Eigentlich hätte die schwarz-grüne Landesregierung gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Migration und Integration“ loslegen müssen, wie es auch schon der Kollege Rock gesagt hat. Immer wieder habe ich mich gefragt, ob die schwarz-grüne Koalition überhaupt daran

Die Enquetekommission blieb jedoch nicht bei der Analyse des Phänomens Migration und Integration stehen, sondern formulierte auch konkrete Handlungsanleitungen für Landes- und Kommunalpolitik und entwickelte Konzepte, wie Potenziale erfolgreicher erkannt, gefördert und nutzbar gemacht werden können.

Das Wahlrecht muss reformiert werden. Die Verbindung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft muss gekappt werden. Sie wird einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht, in der Migration zur Norm geworden ist und Menschen aus verschiedenen Gründen – freiwillig und unfreiwillig – ins Ausland ziehen, z. B. für das Studium, die Beziehung oder auch, um Arbeit zu finden.

Die Ausstattung des schulpsychologischen Schwerpunkts „Migration und Flüchtlingsberatung“ wurde ebenfalls erhöht, landesweit bereits zum vergangenen Schuljahr von 11 auf 17 Stellen. Auch damit haben wir die Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler wie auch für die Lehrkräfte gestärkt.

Von den Alphabetisierungsklassen abgesehen, beträgt die durchschnittliche Klassengröße bei InteA ungefähr 17, in der Tat. Sie liegt aber auch nur deshalb so hoch, weil wir über unseren gesetzlichen Auftrag hinaus im Rahmen des Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts freiwillig nicht schulpflichtige Flüchtlinge ab 18 Jahren bis zur Vollendung des 20. Lebensjahrs mit einem Kontingent von 3.000 Plätzen in InteA aufnehmen. Das ist ein Angebot, mit dem wir von Anfang an gesellschaftliche Verantwortung übernommen und mögliche Lücken aus den Angeboten des Bundes aufgefangen haben. Wir werden dort tätig, wo die Förderprogramme der Bundesagentur und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht greifen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas zu dem Thema Migration, Integration und Flüchtlinge sagen und zu dem, wie der Senat hierzu im Haushalt aufgestellt ist. Was viele von Ihnen vielleicht nicht wissen, eine Nacht im Abschiebegewahrsamt Grünau kostet soviel wie eine Übernachtung in einem Luxushotel mitten in Berlin. Das und die langen Bearbeitungszeiten haben zur Folge, dass die Menschen, die dort eine Zeit gesessen haben, nicht wieder zu ihren Familien zurückkehren können, weil die aufgelaufenen Kosten so überdimensioniert sind. Deshalb fordern wir auf jeden Fall eine Überprüfung. Nicht nur der Standort ist denkbar ungünstig, auch die Wirtschaftlichkeit ist so wenig gegeben, dass die Menschen in ihren Rechten beschnitten werden. Wenn Sie, Herr Innensenator, so tun, als stehe Berlin beim Aufenthaltsrecht besonders gut da, sollten Sie sich nicht nur die Zahlen ansehen, die Sie sich zurechtgelegt haben, sondern sie objektiv betrachten. Es bescheinigt Ihnen jeder, dass Berlin weniger Fallzahlen beim Bleiberecht hat. Erstaunlich ist, dass all die bearbeiteten Anträge entweder nicht rechtzeitig abgeschlossen oder eben negativ abgeschlossen werden. Auf jeden Fall hat es die Folge, dass Menschen davon weniger profitieren. Wir haben in Berlin auch viel mehr Abschiebungen als in anderen Bundesländern.

Was uns während der Beratungen besonders aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass das wenige Geld, das überhaupt zur Verfügung steht, nicht einmal ordentlich ausgegeben wird, obwohl es sich um einen so kleinen Etat handelt. Das ist etwas, was sich ein solcher Bereich nicht leisten kann. Ich überlege daher, ob es nicht sinnvoll wäre, den gesamten Etat im Sinne eines migration budgeting zu überprüfen, also zu prüfen, ob Migrantinnen und Migranten in ausreichender und genügender Form partizipieren können. Sie sagten, Frau Senatorin, dass es entsprechend dem Anteil der Bevölkerung in manchen Bereichen so ist, dass eine Grenze erreicht wird, die das widerspiegelt. Ich habe meine Zweifel. Man kann sich seine Zahlen auch ein wenig so rechnen, wie man sie braucht. Um ernsthaft vernünftig darüber diskutieren zu können, ob Migrantinnen und Migranten auch an den staatlichen Gütern und zur Verfügung stehenden staatlichen Mitteln teilhaben können, sollte dies noch einmal überprüft werden.

Daneben evaluiert das Kompetenzzentrum bei Bedarf laufende Präventions- und Interventionsprogramme. Schließlich wird auch der schulpsychologische Schwerpunkt zum Thema Migration und Beratung von Geflüchteten von dem neuen Kompetenzzentrum aus koordiniert, um die Schulen noch besser bei der Integration der Geflüchteten beraten zu können.

Schaffen wir die Herausforderungen der Migration und die demografischen Herausforderungen?

Ein Umsteuern im Sozialhaushalt ist auch beim Umgang mit den Flüchtlingen notwendig. Mit den Asylverschärfungen in den vergangenen Monaten wurden drakonische Sanktionsmechanismen eingeführt und Rechtsmittelfristen drastisch verkürzt. Das deutsche Asylrecht mit seinen aufenthaltsrechtlichen Bezügen ist inzwischen selbst für Fachleute schwer durchschaubar. Mit dieser Rechtsmaterie müssen Geflüchtete also zurechtkommen, selbst dann, wenn sie erst seit wenigen Tagen in Deutschland sind. Dabei hat das Asylverfahren für diese Menschen existenzielle Bedeutung. Erhalten sie keinen Schutzstatus, riskieren sie die Abschiebung in Kriegsgebiete und Folterstaaten. Leider sind die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht selten fehlerhaft und müssen deshalb angefochten werden.

Gerade die Kommentierung der IGLU-Studie hätte sich angeboten, einmal zu fragen: Was hat sich in den letzten zehn Jahren denn geändert? – Dazu ist dann gesagt worden: Na ja, Migration könnte damit etwas zu tun haben, sowie das geänderte Mediennutzungsverhalten. – Ich glaube aber, das ist alles unterkomplex; das reicht nicht.

Er fordert nicht die Abschiebung der Geflüchteten. Er verlangt mehr sichere und legale Einreisewege für Menschen, die nach Europa wollen. Leoluca Orlando, der zum dritten Mal als Bürgermeister wiedergewählt wurde, hat seine Stadt für die Eingewanderten geöffnet und sieht in der Migration Chancen statt Gefahren.

Migration ist kein Verbrechen, und deshalb dürfen Menschen nicht allein deshalb in Haft genommen werden, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben.

Sie müssen jetzt ablenken. – Am morgigen Donnerstag steht im Bundestag der Familiennachzug zur abschließenden Beratung an. Es geht konkret um etwa 60.000 Personen, die nach Deutschland zuziehen würden. Diese 60.000 sind vor allem Kinder und Ehepartner aus Syrien. Diese Zahl ergibt sich aus den bisherigen Visumsanträgen in den Auslandsvertretungen. Diese Zahl nannte erst vor wenigen Tagen Herbert Brücker, der Leiter des Forschungsbereichs „Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung“ beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir im Hessischen Landtag über den Familiennachzug sprechen, dann reicht es meiner Meinung nach nicht aus, die Zuständigkeit auf die Bundesebene zu schieben. Wir wissen alle ganz genau, dass der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Migration und Integration im Rahmen der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene Ministerpräsident Volker Bouffier ist.

wir nicht die europäischen Außengrenzen wirksam und dauerhaft sichern und die Migration nach Europa begrenzen. Hier nennt das Sondierungsergebnis schon mehrere Ansatzpunkte, von der Entwicklungszusammenarbeit bis zum Klimaschutz. Alles steht unter dem Obersatz: Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.

Wir sind meistens schwer gedrückt, wenn Migration ins Zentrum rückt, besonders wenn Beuth zur Fassenacht Witze auf Kosten der Schwachen macht.

Ich will deutlich machen: Der Herr Minister ist immer Minister. Er ist kein Narr, und er ist kein Karnevalsprinz, sondern er ist immer Minister bei dem, was er sagt. Wenn ein Minister sich hinstellt und sagt: „Die Stimmung ist gedrückt, wenn Migration ins Zentrum rückt“, was ist allein das für eine Aussage?

Um Mehrfach- und Intensivtätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit wirksam entgegentreten zu können, setzt die hessische Polizei daher seit Juli 2016 auf das sogenannte BasA-Konzept. Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Staatsanwaltschaften und Polizei arbeiten dabei noch enger zusammen, um beschleunigte Rückführungen zu forcieren. Im Jahr 2017 konnten damit gegen mehr als 100 besonders auf- und straffällige Ausländer aufenthaltsbeendende Maßnahmen umgesetzt werden.

Das ist deswegen besonders gefährlich, weil es Fakten gibt, die das anders belegen. Ich verweise auf den Abschlussbericht der Enquetekommission „Migration und Integration“ aus der 18. Wahlperiode. Herr Irmer, ich empfehle Ihnen, auch wenn es Ihnen ganz schwerfällt, einmal die Seiten 179 und folgende zu lesen, die auch mit den Stimmen der CDU hineingekommen sind, wo es darum geht, dieses Verhalten auch zu analysieren.

In dem Bericht wird klar gesagt, dass es, gekoppelt mit unterschiedlichem Anzeigeverhalten von Migrantinnen und Migranten sowie der Einstufung der Kriminalstatistik als reiner Fallzahlenstatistik, zu einer Überbewertung der Kriminalitätswahrnehmung, bezogen auf Migration, führe und dass sich die Migrantinnen und Migranten der ersten Generation besonders gesetzestreu verhalten. Die der nachfolgenden Generation habe eine höhere Deliktbelastung.

Ich will die Tatsache, dass wir über drei Jahre lang in der Tat in einer ganz besonderen Atmosphäre zusammengearbeitet haben, wie ich sie wirklich nur aus Enquetekommissionen kenne, wie ich sie in der Enquetekommission „Integration und Migration“ kennengelernt habe und wie es hier auch war, ein bisschen verlängern und ein wenig grundsätzlicher werden, als wir das für gewöhnlich in bildungspolitischen Debatten hier im Plenum tun. Ich glaube aber, dass das der Art und Weise, wie diese Kommission gearbeitet hat, angemessen ist.

Warum sage ich „mit Sachverstand und aus Verantwortung für unser Land“? – Sie alle wissen, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, die Zuwanderung insgesamt effizienter und zeitgemäßer zu organisieren. Damit steht in einem Koalitionsvertrag endlich geschrieben, dass unser Land dringend eine neue rechtliche Grundlage braucht, um Migration und Integration zum Wohle aller sinnvoll und zukunftsweisend zu gestalten.

Meine Damen und Herren, die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz suggeriert, dass es keine rechtlichen Regelungen im Bereich der Migration gäbe. Aber ein Mangel an Gesetzen und Verordnungen besteht in diesem Bereich in keiner Weise. Vielleicht wäre es der einzige Vorteil eines Einwanderungsgesetzes, dass es einmal geordnet würde, dennoch hätte es viele Nachteile.

Wie immer ist es in Hessen so, dass die aufenthaltsrechtlichen Petitionen den größten Teil der Petitionen ausmachen. Im Berichtszeitraum hatten wir hier einen leichten Rückgang. Das hat uns verwundert, weil wir eigentlich erwartet hätten, dass nach dem Sommer der Migration 2015 sehr viel mehr an strittigen Entscheidungen auf uns zukommen würde.

Widmen wir uns einmal dem Thema Migration. Der Minister kommt ja aus Offenbach.

Das Islamforum hat mitnichten nur die von Ihnen genannte Handreichung für Lehrer diskutiert, sondern sie hat u. a. eine Fortbildungsveranstaltung für Berliner Imame initiiert, die einmalig in der Bundesrepublik Deutschland ist und inzwischen vom Bundesamt für Migration als Vorbild genommen wird, um sie in andere Städte zu transportieren.

Es geht darum, wie wir in diesem Land miteinander umgehen wollen, nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern die Gesellschaft insgesamt. Es geht also um elementare Fragen unserer Demokratie. Die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration in unserem Land.

Wer über die AfD spricht, darf über deren Stichwortgeber nicht schweigen. Deutschland hat einen Bundesinnenminister, der die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Ich glaube, alle, die Seehofer dafür kritisiert hatten, dass er zu lange zu Chemnitz geschwiegen hat, haben sich wohl in diesem Moment gedacht, er hätte lieber dauerhaft den Mund gehalten, bevor er so etwas sagt.

Die „Mutter aller Probleme“: Wohnungsnot, Lehrermangel, Pflegenotstand, Klimawandel, Umweltzerstörung, Kriege – dafür soll die Migration der Sündenbock sein? Was für ein Unsinn.

Denn das Problem auf hessischen Schulhöfen ist doch nicht, welche Sprache dort gesprochen wird. Das Problem ist, dass Lehrer und Sozialpädagogen fehlen, dass die Schulgebäude zerfallen. Verantwortlich dafür sind die CDU-geführten Landesregierungen der letzten 20 Jahre. Was Sie machen, ist wieder eine Ablenkung von Ihrem eigenen Versagen, indem Sie die Probleme auf die Migration schieben. Das machen Sie, und das ist unverantwortlich.