Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war eben ein Auftritt, der mich wirklich tief erschüttert hat. Wenn man im Sozialbereich nur die Themen Migration und Integration kennt, dann sollte man sich fragen, ob man in diesem Ausschuss überhaupt richtig ist.
und Gleichstellung sei deshalb aktuell damit befasst, ein strategisches Gesamtkonzept „Zukunft der Migration und Integration“ zu entwickeln. Diese Absicht begrüßen wir ausdrücklich. Es ist richtig und wichtig, dass hier ein umfassender Ansatz vorbereitet wird.
Als Sprecher meiner Fraktion für Migration und Teilhabe freut es mich, dass wir im Landeshaushalt die institutionelle Förderung der Migrantenselbstorganisation fortschreiben,
Mein Haus ist deshalb zurzeit damit befasst, ein strategisches Gesamtkonzept zur Zukunft von Migration und Integration zu entwickeln. Dabei sollen die bisherigen erfolgreichen Maßnahmen, wie die landesweit akzeptierte Migrationsberatung sowie die kommunalen Koordinierungsstellen, weiterentwickelt werden.
Den Haushaltsansatz für den gesamten Bereich „Migration und Integration“ wird die Landesregierung mit rund 16 Millionen Euro weiterhin angemessen ausstatten.
Die Koalitionsvereinbarung regelt ausdrücklich, dass die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe gestärkt werden. Die geplante Anhebung der Haushaltsmittel von 1,4 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro ist ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Forderung.
Wir können feststellen, dass gerade im Bereich der beruflichen Bildung in den letzten Jahren sehr viel Gutes und Positives auf den Weg gebracht wurde, gerade wenn ich mir den Bereich Integration und Migration von Menschen mit Flüchtlingshintergrund anschaue. Ein gutes Projekt dazu ist vor einigen Jahren auf den Weg gebracht worden, nämlich das Projekt SPRINT. Die aktuell dort vorhandenen Stellen werden wir auch weiterführen. Wir haben heute zwar eine andere Lage, aber wir haben viele Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf. Dafür sind diese Stellen gut einsetzbar.
Wir haben ein grundlegendes und tiefgehendes Problem in Europa. Und dieses Problem, meine Damen und Herren, hat nichts mit Migration und Flüchtlingen zu tun. Es fing mit der Finanzkrise 2008 an, und wir haben nichts dazugelernt. Noch schlimmer: Bis heute haben wir in Europa gar nicht verstanden, was damals passiert ist.
Zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020. Die Europäische Kommission hat ab Ende Mai dieses Jahres den Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 sowie ihre Legislativvorschläge veröffentlicht. Es wird zu Einnahmeausfällen durch den bevorstehenden Brexit kommen, und es wird erheblichen Mehrbedarf geben, weil die Staats- und Regierungschefs neue Aufgaben beschlossen haben, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Migration sowie Entwicklungszusammenarbeit. Die Kommission schlägt vor, den Bedarf einerseits durch Kürzungen, andererseits durch Mehreinnahmen zu decken.
Ich kenne bisher niemanden, der das jedenfalls vom Grundsatz her bestreitet. Ob die Menschen ein Aufenthaltsrecht haben oder nicht, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wenn sie eine ablehnende Entscheidung getroffen haben, haben die Betroffenen – das gibt es in ganz wenigen Staaten der Welt; das ist eine Errungenschaft unseres demokratischen Verfassungsstaates – die Möglichkeit, durch unabhängige Richter überprüfen zu lassen, ob diese Entscheidung dem Rechte genügt oder nicht. Ich habe an anderer Stelle darauf hingewiesen: Im Regelfall haben wir in solchen Verfahren ein
Man muss verstehen, dass wir mittlerweile weltweit ein Land geworden sind und nur gemeinsam Themen wie Klimaschutz, vernünftigen Handel, Menschenrechte und Migration bewältigen können. Deswegen müssen wir hier die Debatte führen, damit klar wird, dass durch einseitige nationale Lösungen auch für die Menschen in Niedersachsen nichts erreicht wird, nur Schaden entsteht.
einen Überzeugungstäter mit viel Engagement – „Täter“ im positiven Sinne –, einen Mann, der mit innerer Überzeugung gestanden und sehr deutlich sowohl über die Fragen von Mafia als auch über die Fragen von Menschenrechten und Migration gesprochen hat. Der Bezug steht Ihnen aber nicht zu, denn Sie waren bei der Veranstaltung gar nicht dabei. Das ist das Bedauerliche an dieser Stelle.
Es ließe sich an dieser Stelle viel über die Bedeutung von Sprache als Schlüssel zur Teilhabe in dieser Gesellschaft sagen. Deswegen ist es wichtig, dass der Zugang zu diesen Sprachkursen so barrierefrei wie möglich gestaltet wird. Jedoch nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährt Integrationskurse ausschließlich dem Kreis der Personen mit Bleibeperspektive – übrigens ein Kriterium, das nirgends eine wirkliche Rechtsgrundlage hat –, auch die Landessprachkurse schließen bestimmte Menschen weiterhin von diesen Sprachkursen aus.
3.3 Erfolgreiche Migration.......................................................................................7594
Grundsätzlich ist festzustellen, dass Spracherwerb und Sprachförderung für alle rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländer zunächst über das klassische Mittel des Integrationskurses erfolgt. Die Integrationskurse umfassen den Basis- und Aufbausprachkurs sowie Orientierungskurs. Dies wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt, das sich hierzu privater und öffentlicher Träger bedient. Die Einzelheiten dazu regelt die Integrationskursverordnung. Das BAMF führt die Integrationskurse in Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden, dem Bundesverwaltungsamt, Kommunen, Migrationsdiensten und Trägern der Grundsicherung für Arbeit Suchende nach dem
Bildung umfasst das lebenslange Lernen. Sie befähigt alle Berliner und Berlinerinnen unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft, unabhängig von Alter und Geschlecht, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit und unabhängig von einer Behinderung für die Teilhabe an der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie die eigenverantwortliche Entwicklung der eigenen Persönlichkeit. Lebenslange Bildung ist Voraussetzung für den Erhalt einer befriedigenden und existenzsichernden Erwerbsarbeit. Der Erwerb von Sprachkompetenz ist eine Grundlage und Voraussetzung gesellschaftlicher Integration (siehe auch Abschnitt Erfolgreiche Migration I 3.3).
5 Eine Welt Migration und Integration Vom integrationshemmenden zum integrationsfördernden Ansatz
EU-Migration und Sicherung des Fachkräftebedarfs: Dieser Titel ist ein Witz, meine Damen und Herren. Solange in Griechenland, Spanien und Italien die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 % liegt, ist der Fachkräftebedarf, den wir womöglich haben, durch Südeuropäer, also innerhalb unserer Gemeinschaft, zu decken. Zuwanderung braucht es hierfür eben gerade nicht.
Deshalb haben wir die Beschlüsse gefasst, insbesondere zur Terrorbekämpfung und dem Umgang mit Gefährdern, zu Flucht und Migration sowie zur Harmonisierung der Polizeigesetze und zur Verbesserung der IT- und CyberSicherheit. Deswegen will ich an dieser Stelle nicht darüber sprechen, dass wir einen Personalaufwuchs bei unserer Polizei haben, dass wir derzeit die Qualität der Ausbildung erhöhen; ich werde nicht über die verbesserte Ausrüstung sprechen und ich werde auch nicht darüber reden, dass wir kontinuierlich dabei sind, die Polizeibauten zu verbessern, und dass wir 40 Millionen Euro mehr für die polizeilichen Bauten aus den Steuermehreinnahmen zur Verfügung stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde mich auf einige wenige Beschlüsse der Innenministerkonferenz konzentrieren. Hierbei will ich durchaus das vermeintlich heikle Thema der Messenger-Dienste ansprechen.
Deswegen brauchen wir auch auf der europäischen Ebene grundlegende Reformen in der Frage des Einstimmigkeitsprinzips, damit wir beispielsweise beim Thema „Asyl und Migration“ auch europäisch weiterkommen. Einen Lösungsvorschlag dazu, wie das aussehen kann, haben wir als Freie Demokraten Ihnen heute vorgelegt.
Lassen Sie uns daher insbesondere über eine neue europäische Afrikapolitik reden, wobei wir mit gezielten Fördermaßnahmen vor Ort Arbeitsplätze schaffen, damit junge Menschen eine Perspektive haben, ohne sich auf eine lebensgefährliche und illegale Reise zu begeben und dabei in die Hände von Menschenhändlern zu geraten. Der beste Weg zur Steuerung der Migration ist und bleibt die Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung.
Herr Präsident, ich danke Ihnen. - Meine Damen und Herren! Bereits 1994 habe ich einen Vortrag über das Thema Migration an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gehört. Schon damals hat der vortragende Oberstleutnant im Generalstab auf steigende Bevölkerungszahlen und eine zu erwartende Massenmigration aus Afrika hingewiesen.
Illegale Migration darf keine Chance haben. Ich erinnere daran, dass die Anerkennung der Migranten nach Artikel 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes unterhalb von 1 % liegt. Daher muss die Rückführung beschleunigt werden. Die EU muss an einem Strang ziehen und konsequent zeigen, dass Europa bereit ist, Menschen in Not zu helfen und Entwicklung vor Ort zu fördern, dass wir aber keinesfalls bereit sind, das europäische Sozialsystem zu opfern.
Mein Vorschlag ist, auch die Kommission für Migration und Teilhabe in die Diskussion einzubinden.
(Belit Onay [GRÜNE]: Die Kommissi- on zu Fragen der Migration und Teil- habe ich auch angesprochen! - Zurufe von der SPD: Die Kommission!)
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich ein bisschen mehr mit dem System von Landesbeauftragten hier in Niedersachsen auseinandersetzen. Wir haben beispielsweise eine Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, die in Niedersachsen ganz anders organisiert ist. Sie sind hier jegliche Erklärung schuldig geblieben, warum Sie meinen, Sie müssten es an dieser Stelle anders organisieren. Mir erschließt sich das, ehrlich gesagt, noch nicht.
Unter Punkt 4 fordern Sie, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration in den Flüchtlingscamps Außenstellen betreibt, um vor Ort die Asylverfahren abzuwickeln. Da es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handelt, bin ich gespannt, wie Sie dies rechtssicher auf exterritorialem Gebiet regeln wollen, da deutsches Recht dort keine Anwendung findet. Oder beabsichtigen Sie die Besetzung entsprechender Gebiete durch die Bundeswehr? Das wäre dann ein Folgeantrag, den wir noch zu erwarten hätten.
Mit Verlaub: Ich versuche Anträge ernst zu nehmen. Sie machen es einem mit diesem Antrag schwer. Jetzt versuchen Sie einmal, die Ebenen zu sortieren. Forderungen nach Personalsteigerungen des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration, die Frage der Regelung deutscher Rechte – zum Beispiel Gesetzesänderungen für Vollverschleierungen – sind alles Souveränitätsrechte dieses Landes. Ich habe mich hinsichtlich Ihrer Anträge auch in einer gewissen Zurückhaltung geübt.
Was Sie hier vorschlagen, ist ein Widerspruch in sich. Vielleicht machen Sie sich einmal die Mühe, Ihren Antrag sinnlogisch zu durchdenken und fragen sich, wie Sie das eine mit dem anderen in Einklang bringen wollen, und dann versuchen Sie mir noch zu erklären, wie Sie im internationalen Recht die zukünftige Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in Jordanien in der Steuerung der Zuständigkeit der Sicherungsverantwortung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, in der Koordinierung des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration, in der Verantwortung des Souveränitätsrechtes des Landes erklären wollen. Dann viel Spaß!