Jan-Christoph Oetjen
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Last Statements
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Handelspolitik, Klimapolitik, Regeln für den Binnenmarkt, Spitzenforschung im internationalen Wettbewerb, Migrationspolitik - das alles sind Fragen, auf die Europa die Antwort ist. Das muss man an dieser Stelle mal sagen.
Herr Wirtz, was uns alle - außer Ihnen - eint, ist, dass wir der Überzeugung sind, dass wir in Europa über den richtigen Weg debattieren müssen. Natürlich sind SPD, Grüne, FDP und CDU nicht in allen Fragen einig, sondern es gibt inhaltliche Unterschiede, wie man auf diese Fragen antwortet. Aber wir sind uns darin einig, dass das in Europa geschehen muss, weil das in Europa besser geregelt wird als auf der nationalen Ebene.
Auch wenn Sie scheinbar vergessen haben, dass die Europäische Union nicht mit der Agrarpolitik begonnen hat, sondern mit Kohle und Stahl, sehr geehrter Herr Kollege Wirtz, ist doch das, was daraus entstanden ist, dieses Friedensprojekt, darauf gegründet, dass Staaten in Europa miteinander sprechen, dass sie Austausch betreiben, dass sie Handel betreiben. Der Austausch über Staatengrenzen hinweg, das Miteinanderreden, das es früher nicht gegeben hat, ist die Grundlage dafür, dass die Europäische Union ein solch großartiges Friedensprojekt worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie ist eben nicht, wie Sie gesagt haben, nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Sie ist eine Gemeinschaft, die gemeinsame Werte in Fragen von Demokratie, in Fragen von Rechtsstaat und in der Frage des Respektes vor Menschenrechten hat, die sie einen und sie zu einem gemeinsamen Kulturkreis machen.
Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es mittlerweile Regierungen in Europa, die diese Grundwerte verraten, die diese Grundwerte nicht mehr teilen. Es sind die Parteien, für die Sie werben, mit denen Sie gemeinsam Wahlkampf machen, die diese Grundwerte nicht mehr tragen.
Es ist ein Herr Orban, der die Forschungsfreiheit nicht mehr hochhält,
es ist ein Herr Salvini, der in Italien gegen Minderheiten hetzt, es ist ein Herr Kickl, der die Pressefreiheit nicht mehr hochhält. Es sind doch Ihre Partner, die den Grundkonsens der Demokratie, der gemeinsamen Werte in Europa verlassen!
Deswegen sage ich, sehr verehrte Damen und Herren: Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass es am rechten Rand möglichst wenige Abgeordnete gibt und dass es eine gemeinsame konstruktive Mehrheit in diesem Europäischen Parlament gibt, um die EU besser zu machen, um die Chancen zu nutzen, die Europa bietet, damit wir diese EU weiterhin in eine positive Zukunft tragen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wichtig, dass hier gerade noch einmal deutlich gemacht wurde, dass all das Positive, das durch die Europäische Union entstanden ist, keine Selbstverständlichkeit ist, sondern erarbeitet worden ist und sich entwickelt hat. Und wenn man das nicht pflegt, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es auch wieder verloren gehen. Das möchte ich an dieser Stelle betonen.
Wenn wir uns anschauen, aus welchen Gründen die Menschen in Großbritannien - der Kollege Pantazis hat den Brexit ja schon angesprochen - damals dafür gestimmt haben, aus der Europäischen Union auszutreten, dann wird klar: Das war aus dem Bauch heraus.
Das war ja nicht überlegt, sondern sie wurden ein Stück weit verführt. Und vor allem war es aus dem Bauch heraus - wegen des Gefühls: Europa ist weit weg, Europa ist schwerfällig, Europa ist bürokratisch.
Jetzt muss man ehrlicherweise sagen: Wenn wir am Wahlstand stehen, kommen die Menschen zu uns und sagen genau das Gleiche. Sie sagen, sie haben das Gefühl, dass es in Europa nicht gut läuft. Sie sind davon überzeugt, dass die EU gut ist, aber sie finden, dass die EU eine bessere Performance bringen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Menschen wieder für die Europäische Union begeistern wollen, dann müssen wir, glaube ich, dafür sorgen, dass es diese Europäische Union schafft, sich selbst an dieser Stelle zu reformieren.
Wir Freien Demokraten möchten das gerne im Europäischen Parlament umsetzen!
Nach der Wahl wird ja als Erstes die Frage anstehen, wer neuer Kommissionspräsident wird. Wir sehen dazu im Moment Duelle und Diskussionen zu Dritt - wobei ich an dieser Stelle sagen will, dass ich Frau Vestager gestern übrigens top fand.
Eine der Fragen, über die dann entschieden wird, ist, wie groß die neue Kommission wird. Wird das, was im Lissaboner Vertrag festgelegt wurde, nämlich 19 Kommissare, nun endlich umgesetzt? Oder bekommen wir wieder 28 Kommissare, also aus jedem Land einen - bzw. 27, wenn die Briten nicht mehr dabei sind?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ist das der Lackmustest, ob es die Europäische Union schafft, bei sich selbst die Reformen anzusetzen. Wir plädieren dafür, dass wir nach der Europawahl eine kleinere, eine schlankere Kom
mission bekommen, und würden davon auch die Zustimmung zu einem Kommissionspräsidenten abhängig machen.
Ich glaube aber, dass es auch noch anderer Reformen braucht. Wir haben es bei vielen Themenstellungen ja mit dem Einstimmigkeitsprinzip zu tun. Meine Damen und Herren, ich mache ja schon lange Kommunalpolitik. Wenn in meinem Gemeinderat alles einstimmig beschlossen werden müsste, würden wir nicht vorankommen, und das ist auf der europäischen Ebene ganz genauso. Das Einstimmigkeitsprinzip ist bei 28 Staaten an vielen Stellen einfach hinderlich. Deswegen müssen wir davon wegkommen. Gerade beim Thema Migration ist das Einstimmigkeitsprinzip der große Hemmschuh, der dazu führt, dass wir keine europäische Lösung hinbekommen, obwohl wir sie doch so dringend bräuchten. Also, wir müssen wegkommen vom Einstimmigkeitsprinzip und mehr Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union durchsetzen.
Ich glaube, wenn wir es schaffen, eine solche Reformagenda auf der europäischen Ebene umzusetzen, dann schaffen wir es auch, die Menschen wieder davon zu überzeugen, dass die Europäische Union richtig gut ist.
Gerade ist schon deutlich gemacht worden, dass es bei den Parteien unterschiedliche inhaltliche Ansätze gibt. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, von dem ich ganz ehrlich sage, dass er gute Punkte enthält. Aber er enthält eben auch Punkte, die wir nicht teilen. Und das ist doch das Gute auf der europäischen Ebene: dass wir natürlich über unterschiedliche Wege streiten. Die Parteien sind, was die europapolitischen Fragen angeht, eben nicht gleich, sondern haben unterschiedliche Konzepte, wie sie die Europäische Union gestalten wollen.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir genau das heraustragen müssen: dass wir unterschiedliche Konzepte haben. Mein Europa sieht ganz anders aus als das Europa der AfD. Es sieht übrigens auch anders aus als das der Grünen oder das der Großen Koalition. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns diese verschiedenen Konzepte nach draußen tragen!
Ich kämpfe für ein Europa, das Reformen ansetzt, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Europäische Union bekommen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade schon zu Recht angesprochen worden, dass der Minority SafePack über 1,2 Millionen Unterschriften zusammenbekommen hat. Das ist eine wirklich große europäi
sche Bürgerbewegung geworden, die sich dafür einsetzt, dass Minderheitenrechte gewahrt bleiben.
Insofern bedanke ich mich bei den Fraktionen von CDU und SPD, dass sie diesen Entschließungsantrag eingebracht haben, deren inhaltliche Ziele ich teile. Ich glaube, es ist ein wichtiges Anliegen, dass diese Aufgaben zum Schutz von Minderheiten bei der EU-Kommission bei einem Kommissar gebündelt werden. Insofern: Zustimmung!
Im Prinzip könnte ich damit meine Rede beenden.
Leider, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben Sie nur diesen einen Einzelaspekt aus dem Minority SafePack in Ihren Antrag aufgenommen.
All die Fragen, die die Kollegin Schüßler gerade zu Recht angesprochen hat, haben Sie in Ihrem Entschließungsantrag gar nicht behandelt. Es geht also um die Fragen, wie man eigentlich regionale Minderheiten stärkt und wie wir - gerade auch in Deutschland und in Niedersachsen - die kulturellen Angebote und insbesondere den Spracherwerb für die Minderheit der Saterfriesen tatsächlich umsetzen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dazu könnten wir auch mal ein bisschen mehr machen; denn die Wahrheit ist beispielsweise - - -
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich könnte sonst einfach auch noch lauter sprechen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere beispielsweise daran, dass wir ein richtig tolles Projekt zum Spracherwerb von Plattdeutsch in der Grundschule auf den Weg gebracht haben. Dabei geht es um das Thema der frühen Mehrsprachigkeit. Ein richtig tolles Projekt, das durch einen einmütigen Beschluss hier im Hohen Hause auf den Weg gebracht wurde! Leider geht es jetzt aber nicht weiter, weil das Kultusministerium die notwendigen Lehrerstellen, damit das Ganze für die Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich fortgesetzt werden kann, nicht zur Verfügung stellt, sodass das im Prinzip zu Schwierigkeiten beim weiteren Spracherwerb des Niederdeutschen führt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Worte höre ich gerne, aber bitte: Sorgen Sie auch dafür, dass das im Lande Niedersachsen gelebt wird, dass Minderheiten und die Regionalsprache Plattdeutsch insbesondere unterstützt werden.
Abschließend möchte ich noch deutlich machen, dass ich es für sehr wichtig halte, dass diese Kompetenzen auf der europäischen Ebene an einer Stelle gebündelt werden, weil wir heute erleben, dass Minderheiten in einzelnen Ländern in Europa unter Druck kommen. Das ist nicht nur eine Frage der Begleitung von Staaten in Mittel- und Osteuropa, die noch nicht so lange dabei sind, im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien, sondern es geht auch um die Staaten, die die Europäische Union auf den Weg gebracht haben. In Italien werden Sinti und Roma benachteiligt, zum Teil diskriminiert.
Ich möchte an der Stelle deutlich sagen, dass wir auf der europäischen Ebene Instrumente brauchen, wie wir Staaten, die den Minderheitenschutz nicht ernst nehmen, sanktionieren können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lerne bei meiner Tochter, dass Worte gut sind, aber was man monetär beim Taschengeld merkt, ist etwas anderes. Ich sage hier sehr klar: Wenn sich Italien oder Ungarn oder Rumänien an diese Grundwerte, wozu der Minderheitenschutz gehört, nicht halten, dann müssen wir auf der europäischen Ebene auch dafür sorgen, dass finanzielle Sanktionsmechanismen möglich werden; denn nur so können wir die Grundwerte der Europäischen Union tatsächlich auch in diesen Ländern durchsetzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen kämpfen Dutzende Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge. Sie fühlen sich ungerecht behandelt und finanziell überfordert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Menschen haben Signale aus der Politik bekommen, dass sich etwas ändern soll. Sie hatten die Hoffnung, dass sich die Politik um ihr Problem kümmert. Aber diese Hoffnung wird bitter enttäuscht.
Am 27. Januar 2018, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir als Freie Demokraten einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Abschaffung sowohl der einmaligen als auch der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge vorsieht. Wir Freie Demokraten plädieren für eine Übernahme der ausfallenden Einnahmen auf der kommunalen Ebene durch das Land. Das wäre eine gerechte Maßnahme für die Anlieger solcher Straßen, meine Damen und Herren.
Anfragen an die Landesregierung haben ergeben, dass es jährlich auf der kommunalen Ebene Einnahmen von bis zu 37 Millionen Euro durch Straßenausbaubeiträge gibt, in einigen Jahren auch deutlich weniger. Wir als FDP planen, 50 Millionen Euro zum Ausgleich der entfallenden Einnahmen ein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Warum haben wir diesen Vorschlag gemacht? - Diesen Vorschlag haben wir gemacht, weil Straßenausbaubeiträge ungerecht sind. Die einen müssen sie bezahlen, weil sie in einer Kommune leben, in der es eine entsprechende Satzung gibt, und die anderen müssen sie nicht bezahlen. Die einen müssen sie bezahlen, weil sie an einer Anliegerstraße leben, und die anderen müssen sie nicht bezahlen, weil sie an einer Bundesstraße leben. Sie sind sozial nicht gestaffelt. Viele Menschen, die einen Bescheid mit einem fünfstelligen oder sogar sechsstelligen Betrag bekommen, fühlen sich finanziell überfordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind oft ältere Menschen mit einer kleinen Rente. Sie sind auch finanziell überfordert. Davor verschließen Sie an dieser Stelle die Augen!
Für die Menschen gibt es keinen wirtschaftlichen Vorteil, wenn ihre Straße ausgebaut wird. Das wird zwar immer so in den Raum gestellt, aber er ist nicht realisierbar, weil das Grundstück bei einem Verkauf nicht mehr wert wird. Viele fühlen sich von ihren Kommunen benachteiligt, weil die Kommunen die Straßen nicht ordentlich unterhalten und dann der Sanierungsaufwand auf die Anlieger übertragen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Abwälzung von Verantwortung, eine Abwälzung von Kosten, die wir als Freie Demokraten beenden wollen.
Im Juni 2018 gab es eine große Anhörung. Dabei wurden alle unsere Argumente bestätigt. CDU und SPD haben gesagt, sie hätten verstanden, sie wollten sich um das Thema kümmern und würden einen eigenen Vorschlag vorlegen.
Alle warten gespannt. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Diese Maus ist ein Änderungsvorschlag, der jetzt vorliegt, sehr geehrter Herr Kollege, zu unserem Gesetzentwurf.
Aber die Vorschläge, die von CDU und SPD gemacht werden, sind mickrig, sie sind ehrlicherweise das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, meine Damen und Herren.
Im Einzelnen: Es wird vorgeschlagen, dass die Höhe des Prozentsatzes für die Kommunen jetzt flexibilisiert wird. Meine Damen und Herren, das geht schon heute! Wenn Kommunen eine besondere Satzung für einen Straßenausbau erlassen, können sie schon heute niedrigere Sätze vorsehen. Das ist keine Verbesserung für die Anlieger.
Zuschüsse Dritter sollen auch den Anliegern zugutekommen. Das ist ein guter und richtiger Punkt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wenigsten Ausbaumaßnahmen werden durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert. Insofern ist das eine Luftnummer, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In diesen Gesetzentwurf wird hineingeschrieben, dass eine Eckgrundstücksregelung zulässig sei - „zulässig“, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die meisten Kommunen haben heute schon solch eine Eckgrundstücksregelung! Anstatt hineinzuschreiben, dass für eine solche Situation, in der Menschen doppelt belastet werden, eine Kommune eine Eckgrundstücksregelung machen muss, schreiben Sie die geltende Rechtslage in Ihren Gesetzentwurf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Veräppeln der Bürgerinnen und Bürger.
Und jetzt sagen Sie: Das muss ganz schnell beschlossen werden, wir machen jetzt ganz schnell eine Anhörung. Zu dieser Anhörung werden dann die Bürgerinitiativen und die kommunalen Spitzenverbände eingeladen.
Alle anderen Verbände, die sich bisher an der Debatte beteiligt haben, werden einfach nicht zur mündlichen Anhörung eingeladen. Es gibt ein gemeinsames Schreiben von Haus & Grund, Verband Wohneigentum, Mieterbund, Bund der Steuerzahler und Landvolk, in dem sich diese bei Ihnen darüber beschweren, dass sie nicht gehört werden. - Das ist ein Umgang, der dazu beiträgt, dass Menschen sich von unserer Demokratie abwenden.
- Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
Alles das sind keine echten Verbesserungen. Die Straßenausbaubeiträge könnten schon längst abgeschafft sein, aber SPD und CDU kreisen lieber um sich selbst und machen keine Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen sind Entlastungen nicht wichtig, weil das keine politische Priorität für Sie hat. Bei uns Freien Demokraten ist das anders.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen! Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Kollegen Fredermann dafür bedanken, dass er sich hier sachlich mit dem Antrag der AfD-Fraktion auseinandergesetzt hat. Ich glaube, dass alles das, was inhaltlich in dem Antrag steht, zu widerlegen ist. Das haben Sie gerade getan. Deswegen kann ich mich der inhaltlichen Analyse des Kollegen Fredermann 1 : 1 anschließen. Diesen Antrag braucht an dieser Stelle kein Mensch, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, dass man sich immer darüber streiten kann, ob das, was gegen Extremismus in diesem Land getan wird, finanziell ausreichend ausgestattet ist und ob genügend finanzielle und personelle Ressourcen dahinter stehen. Ich glaube aber, dass man niemanden hier vorwerfen kann, dass man gegen Extremismus - sei es auf der einen oder auf der anderen politischen Seite - nicht tätig wird. Insofern teile ich das, was inhaltlich von den Kollegen von SPD, Grünen und CDU an dieser Stelle ausgeführt worden ist.
Ich glaube, dass wir als Demokraten gemeinsam wachsam sein müssen, dass wir bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Zu diesen Grenzen gehört zweifelsohne die Tatsache, dass Gewalt gegenüber Politikern oder gegenüber Parteien geäußert wird, egal auf welcher Seite des politischen Spektrums man ist. Das ist in einer politischen demokratischen Auseinandersetzung inakzeptabel und von allen zu verurteilen, verehrte Damen und Herren.
Bevor selbst körperliche Gewalt ansteht, wird zunächst einmal anderen unterstellt, körperlich gewalttätig zu sein. Auch wenn der Kollege Limburg so nonchalant mit einem Hinweis auf seine Tätigkeit im Tiefbau darüber hinweggegangen ist, möchte ich an dieser Stelle an Sie appellieren,
sehr geehrter Herr Kollege Ahrends. Sie haben im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen zu den Auseinandersetzungen an der Schanze beim G-20-Gipfel, die wir alle in den Medien sehen konnten, versucht zu insinuieren, dass der Kollege Limburg in irgendeiner Art und Weise Erfahrungen mit Pflastersteinen habe.
Sehr geehrter Herr Kollege Ahrends, wenn Sie ein bisschen Anstand haben, dann gehen Sie nachher zum Kollegen Limburg und entschuldigen sich dafür!
Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Kollegen Lechner entgegnen, der hier gerade gesagt hat, es sei sachlich geboten, dieses Gesetz zu beschließen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist niemals sachlich geboten, vorsätzlich die Verfassung zu brechen.
Ich möchte aber Ihr Augenmerk auf eine Thematik richten, die heute bisher keine große Rolle gespielt hat. Das ist die Umsetzung der JI-Richtlinie. Wir feiern ja im Moment ganz viele europapolitische Themen. Die Landesregierung weiht mit großem Pomp ein Europaministerium ein, und wir betonen an jeder Ecke, wie wichtig Europa ist.
Verehrte Damen und Herren, gleichzeitig tritt diese Landesregierung europäisches Recht mit Füßen.
Seit 2016 ist die JI-Richtlinie - das ist die Richtlinie Datenschutz für Justiz und Inneres - in Kraft. Es waren zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen. Diese Latte wurde von der Landesregierung gerissen. Mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung wurde die JI-Richtlinie ausgeklammert. Es wurde gesagt: Ja, das machen wir aber bei der Novelle des Polizeigesetzes. Dann setzen wir das Thema Datenschutz, das Europarecht, um.
Aber was passiert jetzt? - Es wird wieder verschoben, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das aufgrund eines selbstgemachten Zeitdrucks, für den es keinen sachlichen Grund gibt.
Sie treten Europarecht mit Füßen. Das ist nicht akzeptabel. Sie beschließen heute ein Gesetz, das europarechtswidrig ist.
Vielen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wirtz, dass Sie Programme ablehnen, die dafür sorgen, dass Menschen über ihren Tellerrand schauen können, das verwundert hier sicher niemanden.
Für junge Menschen kann es doch nur positiv sein, wenn sie im Rahmen eines Schulaustausches in ein anderes Land gehen können, wenn sie in einem anderen Land mit anderen Jugendlichen re
den und diskutieren können, wenn sie sehen, wie der Alltag in dem anderen Land aussieht!
Meine Damen und Herren, so verstehen junge Menschen, dass es vielleicht auch andere Sichtweisen auf Themen, auf Probleme gibt als die, die sie von Deutschland her kennen. Insofern ist der Ansatz, dass wir möglichst vielen Jugendlichen die Möglichkeit geben, an einem solchen Austausch mitzuwirken, wirklich positiv und wird von uns als Freien Demokraten unbedingt unterstützt.
Was Sie hier vorgerechnet haben, nach dem Motto: „Das sind 800 000 Schüler, und das kostet so und so viel“, ist doch wirklich an den Haaren herbeigezogen! Es geht doch nicht darum, dass jedes Jahr alle Schüler, am besten noch gleichzeitig, für vier Wochen wegfahren! Das ist doch überhaupt nicht das Thema! Es geht vielmehr darum, dass wir es ihnen im Laufe ihres Schullebens ermöglichen, einmal an einem Schüleraustausch teilzunehmen, sodass sie einmal über den Tellerrand blicken und in ein anderes Land reisen können.
Ich finde das richtig positiv. Es wäre noch positiver, wenn die Landesregierung dafür die nötigen Mittel einstellen würde.
Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle als Erstes feststellen: Das Abschiebemanagement in Niedersachsen funktioniert nicht. Die Landesregierung macht an dieser Stelle bisher eine schlechte Arbeit - um das ganz klar zu sagen.
Wir haben gefragt - die Anfrage ist bereits erwähnt worden -, wie viele Abschiebeversuche abgebrochen werden mussten und Ähnliches. Ich bin erschrocken darüber, dass nur ein Bruchteil der Abschiebeversuche tatsächlich gelingt. Das bin ich gar nicht, weil ich irgendwie möchte, dass eine bestimmte Zahl erreicht wird; ich glaube, wir müs
sen immer den Einzelfall betrachten. Aber es ist doch schon frustrierend für die Polizisten, für die Ausländerbehörden, wenn das alles in dem System, in dem es derzeit läuft, nicht funktioniert. Insofern haben wir als Freie Demokraten schon im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, hier mehr zentrale Strukturen zu schaffen.
Sehr geehrter Herr Minister, wir sehen doch, dass einige Landkreise bei dieser Frage - ich sage es einmal so - Schwierigkeiten haben, dass es sehr große Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Landkreise gibt. Das muss uns doch zum Nachdenken und zu der Erkenntnis bringen, dass wir dann, wenn wir Strukturen haben wollen, die dazu führen, dass Menschen, die sich bei uns nicht an die Rechtsordnung halten, die bei uns gegen das Gesetz verstoßen und deswegen ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben, auch dafür sorgen müssen, dass diese Menschen unser Land verlassen. Dafür brauchen wir bessere Strukturen, und das geht aus Sicht der FDP eben nur mit zentraleren Strukturen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lieber Kollege Onay, das Thema kann doch auch die Grünen nicht kaltlassen. Es muss doch auch im Interesse der Fraktion der Grünen sein, dass wir dazu kommen, dass Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen und unser Land verlassen müssen, dies auch tun und dass wir sie nicht dauerhaft hierbehalten.
Die Kehrseite der Medaille ist aber aus meiner Sicht, dass wir uns auch um die kümmern müssen, die schon lange hier sind und langfristig geduldet sind. Das ist ja angesprochen worden: Wir haben 5 000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, aber wir haben auch 17 000 Menschen, die hier geduldet sind, die einen Duldungsstatus haben. Das ist auch eine Situation, die nicht befriedigend ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich würde mir sehr wünschen, wenn sich das Land Niedersachsen am Land Nordrhein-Westfalen orientieren würde, wo der zuständige Minister Joachim Stamp, der für Integrationsfragen zuständig ist, Anfang der Woche einen Ausführungserlass zum § 25 b des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt hat. Dieser Ausführungserlass zeigt den Ausländerbehörden Möglichkeiten auf, wie langfristig Geduldete, die gut integriert sind, dauerhaft hierbleiben können.
Das ist doch dieselbe Medaille.
Deswegen sage ich Ihnen, verehrte Kollegen von der Union, hören Sie auf, nur über das Thema Abschiebung zu diskutieren, sondern kümmern Sie sich auch darum, dass diejenigen, die geduldet und integriert sind, auch rechtlich eine Perspektive bekommen! Das wäre wirklich sinnvoll.
Ich sage aber auch all denen, die immer nur auf die gucken, die sagen, wir müssen doch dafür sorgen, dass diese Menschen eine Perspektive bekommen, dass wir auch nicht aus den Augen verlieren dürfen, Menschen, die sich hier nicht an die Rechtsordnung halten und die kein Aufenthaltsrecht mehr haben, tatsächlich in ihre Heimat zurückzuführen. Dass das in schlanken, gut organisierten Strukturen funktioniert, das würden wir Freien Demokraten uns wünschen. Die Landesregierung muss an dieser Stelle einfach besser werden.
Ganz herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Es war höchste Zeit, dass sich die Europäische Union mit einem modernen, dem Internetzeitalter angepassten Urheberrecht auseinandersetzt; da haben Sie absolut recht, Herr Kollege Nacke. Das aktuelle Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2000, und damals gab es Facebook, YouTube, Twitter usw. noch nicht. Die jetzt vom EU-Parlament beschlossene Richtlinie wird jedoch bedeuten, dass unser Alltag im Internet nicht mehr so sein wird, wie er bislang war.
Wir als Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass wir vernünftige Lösungen brauchen, damit Künstler und Kreative für ihre Inhalte fair und gerecht bezahlt werden. Zugleich müssen wir aber die großen Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram besser als bisher regulieren. Für die
Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials müssen sie bezahlen.
Die nun gefundene Lösung verfehlt aber dieses Ziel. Die Reform bringt in ihrer vorliegenden Fassung weit mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Im Grunde begeht die EU den gleichen Fehler wie die Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; denn die Entscheidung darüber, welche Inhalte gelöscht werden, wird in die Hände der Plattformbetreiber gelegt. Um ihr Haftungsrisiko zu minimieren, werden diese im Zweifel vorsorglich Inhalte löschen. Das ist dann das, was man Overblocking nennt.
Sehr geehrter Herr Kollege Nacke, man wird ein Overblocking nicht verhindern können, wenn man Upload-Filter einsetzt. Das ist doch das große Problem an dieser Sache.
Artikel 13 formuliert, wie Plattformen diese Urheberrechtsverletzungen verhindern sollen. Die Betreiber müssen danach sicherstellen, dass rechtlich geschützte Inhalte nicht unerlaubt ins Netz gehen können. Bislang gilt: Stellt ein Nutzer ein urheberrechtlich geschütztes Video beispielsweise bei YouTube ein, muss die Plattform es auf Beschwerde hin löschen. Weil aber nicht jede Prüfung manuell durchgeführt werden kann, werden diese Upload-Filter notwendig, und die Reform kann nur wirksam umgesetzt werden, wenn die Upload-Filter eingesetzt werden.
Es wird schier unmöglich sein, das, was Sie gefordert haben, sehr geehrter Herr Kollege Nacke, in die Tat umzusetzen. Sie sagen, es müssten Lizenzvereinbarungen mit allen Künstlern und Kreativen getroffen werden, damit die Plattformen den Betroffenen das Geld auszahlen können. Das hieße ja, dass die im Grunde mit jedem eine Lizenzvereinbarung haben müssten. Das ist doch schier unmöglich, verehrter Herr Kollege - abgesehen davon, dass Mischformen, also das Verändern von vorhandenen Inhalten, eine Grauzone darstellen, in der man solche Lizenzfragen gar nicht richtig klären kann. Ich halte das, was Sie, sehr geehrter Herr Nacke, hier gerade gefordert haben, für ein Ding der Unmöglichkeit.
Für uns Freie Demokraten ist das ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit und auch eine neue Form der Zensur. Wir meinen, Europa kann es sich nicht leisten, Bildung, Be
schäftigung, Familienleben, Kreativität, Unterhaltung, Wirtschaft, Protest und Politik fehleranfälligen Filterprogrammen auszuliefern. Upload-Filter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren. Das wird passieren; denn die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind eben nicht ausreichend, um das zu verhindern.
Unsere Vorstellung von Europa ist, dass es ein freies Internet als Hort der Meinungsvielfalt gibt und dass die Meinungsfreiheit geschützt wird. Wir wollen das Wettbewerbs- und Kartellrecht reformieren, damit Urheber und Verwerter mit Plattformbetreibern wieder auf Augenhöhe über Lizenzen verhandeln können und von Internetusern nutzergerierte Inhalte nicht blockiert werden.
Als Befürworter einer vielfältigen Medienlandschaft kämpfen wir für die Meinungsfreiheit und für das geistige Eigentum gleichermaßen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. In unserem Europa werden neue Medien und Technologien nicht überreguliert, sondern Innovationen werden gefördert. Das muss doch der Ansatz sein. Wenn wir im Konzert in der Welt mithalten wollen, wenn wir wollen, dass es nicht nur amerikanische Unternehmen in diesem Bereich gibt, dann müssen wir als Europa diesen Innovationen Raum geben. Die Richtlinie aber tut genau das Gegenteil.
Wir Freien Demokraten werden jetzt dafür kämpfen, dass Upload-Filter nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Frau Barley, die EU-Spitzenkandidatin der SPD, hat im EU-Ministerrat zugestimmt. Später war sie dagegen, weil man bei Protesten dazu neigt, sich dann dagegen auszusprechen.
Aber - das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen - sie ist mitverantwortlich dafür, dass jetzt Upload-Filter in dieser Richtlinie enthalten sind. Wir werden jetzt ein Augenmerk darauf legen, dass die Bundesregierung das einhält, was sie zuvor gesagt hat, dass nämlich Upload-Filter nicht in deutsches Recht umgesetzt werden; denn das wäre ein Katastrophe für das freie Internet und für die Meinungsfreiheit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Meyer, herzlichen Dank, dass Sie sich meinen Worten anschließen, noch bevor ich sie ausgesprochen habe.
Ich kann mich an dieser Stelle als erstes nur sehr, sehr herzlich bei Editha Westmann und bei Doris Schröder-Köpf für die einfühlsamen Worte, die sie hier gefunden haben, bedanken. Ich muss wirklich sagen, dass wir als Freie Demokraten das teilen. Nur dadurch, dass es wiederholt wird, wird es nicht richtiger. Es bleibt einfach richtig.
Ich glaube, dass wir als Politiker insgesamt eine Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass die schlimmen Dinge und das Leid, das den Deutschen in Russland widerfahren ist, nicht vergessen werden. Dafür haben wir - das ist gerade noch einmal gesagt worden - würdige Rahmen. Sie finden sich hier im Niedersächsischen Landtag am 19. Juni und in Friedland am Tor zur Freiheit, dem Tor nach Deutschland. Von daher - das muss ich wirklich sagen - hätte eine Parallelveranstaltung, wie sie von der AfD gefordert wird, keinen Mehrwert. Wir haben sowohl hier als auch in Friedland die richtigen Anlässe, an denen wir gedenken.
Ich muss auch noch einmal unterstützend etwas dazu sagen, was Frau Andretta als Landtagspräsidentin hier in der Debatte am 19. Juni gesagt hat. Sie hat ganz bewusst auch über unsere deutsche
Vergangenheit und die Vertreibung von Deutschen gesprochen und den Kontext zu unserer heutigen Zeit hergestellt. Ich muss wirklich sagen, dass wir als Freie Demokraten das so unterstützen und möchten, dass auch weiter in diesem guten und angemessenen Rahmen den Opfern von Flucht und Vertreibung gedacht wird. Dass wir dabei ein besonderes Augenmerk auf unsere eigene Geschichte und auch auf die Geschichte der Deutschen aus Russland legen, ist aus meiner Sicht selbstverständlich. Dafür brauchen wir keine Anträge der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Nicht über uns, sondern mit uns! Das fordern Menschen mit Behinderung oft ein. Heute ist der Tag, an dem wir das wahrmachen. 10 000 Menschen - Anja Piel hat es gesagt - werden Erstwähler und können mitentscheiden, können mit uns und nicht gegen uns
entscheiden. Ich bin froh, dass dieser Grundsatz in Niedersachsen schon zu den Wahlen am 26. Mai Wirklichkeit wird.
Wir sind uns hier im Hause alle einig darüber: Dass diese pauschalen Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft werden, ist ein gutes Signal. Ich möchte mich bei allen Fraktionen sehr herzlich bedanken, dass sie das schnelle Verfahren, das jetzt umgesetzt wurde, mitgetragen haben.
Erstaunt bin ich ein wenig darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD sagen, die Große Koalition habe das auf den Weg gebracht. Wenn ich die Pressemitteilungen der Häuser lese, dann lese ich kein bisschen von eigenem Hinterfragen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eines ist doch klar: Wir könnten das heute nicht beschließen, wenn die Fraktion der Grünen nicht einen Gesetzentwurf im Verfahren gehabt hätte. Deswegen geht an dieser Stelle mein Dank dafür, dass sie das auf den Weg gebracht hat, an die Fraktion der Grünen.
Die Zeitspanne war sehr kurz. Am 21. Februar hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Ich bin froh, dass wir es hier nicht so machen wie im Bund, wo man die Fristen verpasst. In Niedersachsen ist der 14. April der Stichtag für die angesprochenen Wahlen am 26. Mai. Insofern war ein anderer Weg gar nicht möglich, aber es ist auch gut, dass er jetzt so gegangen wird. Ich habe - das sage ich ganz deutlich - überhaupt kein Verständnis dafür, dass das im Bund anders gemacht wird.
Die Landeswahlleiterin hat bei den Beratungen im Ausschuss betont, wir müssten uns beeilen; denn wir hätten einen verfassungsgerichtlichen Auftrag. Insofern ist das Erreichte gut. Wir als Freie Demokraten begrüßen es.
An die Adresse der Kollegen von der CDU muss ich aber leider daran erinnern, dass Frau Kollegin Pieper in der ersten Debatte hier im Plenum gesagt hat, man müsse die Bedenken zumindest mit in die Debatte einfließen lassen. Sie vermittelte einen Eindruck nach dem Motto: Halb zog es sie, halb sanken sie hin. Aber am Ende ist es egal. Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse werden jetzt abgeschafft. Der Richter wird in einer Einzelent
scheidung mitentscheiden. Insofern ist dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Rechnung getragen.
Uns Freie Demokraten freut es, dass Menschen mit Behinderung jetzt mitmachen und mitentscheiden können.
Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich überlege die ganze Zeit noch, sehr geehrter Herr Kollege Busemann, welche Note ich Ihnen für die Klimmzüge gebe, die Sie hier gerade veranstaltet haben, um über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren.
Für uns alle ist klar, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Erinnerung ist. Ich glaube, dass für unsere Generation - Herr Busemann, wenn ich das so sagen darf - eine Erinnerung wie „Da ist der Krieg verlorengegangen“ im Tagesleben mittlerweile eigentlich nicht mehr aktuell ist, sondern das ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und nicht ein Tag der Niederlage.
Das ist ein wichtiges Datum, bei dem es gar nicht ums Feiern geht, sondern darum, zu gedenken, was, ausgehend von Deutschland, in ganz Europa passiert ist.
Ich bezweifele - Sie wissen ja, ich bin mit einer Französin verheiratet; die haben am 8. Mai schon immer frei -, dass die irgendwie angefasst sind, wenn wir in Deutschland ein Gedenken für den 8. Mai, für die Befreiung vom Nationalsozialismus organisieren. Es ist immer eine Frage, wie man es denn macht, sehr geehrter Herr Busemann.
Ich glaube, dass die Frage, wie wir denn dieses Datum begehen, das auf uns zukommt - der 8. Mai 2020 mit dem 75-jährigen Jubiläum -, eine ganz wichtige ist, über die wir uns auch gesellschaftlich unterhalten müssen und bei der wir auch die gesellschaftlichen Akteure fragen müssen - das ist ja nicht nur die Politik, sondern das sind Kirchen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften und alle, die sich auch schon in die anderen Debatten zum Thema Feiertage aktiv eingebracht haben -, wie wir diesen Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus im Jahr 2020 begehen wollen.
Ich glaube, dass der Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen Anlass sein kann, eine umfangreiche Anhörung im federführenden Ausschuss durchzuführen, um mit diesen Gruppen darüber zu sprechen, ob es richtig ist, einen „freien Tag“ zu ma
chen, diesen Tag also arbeitsfrei zu stellen, um Gedenken an den 8. Mai zu organisieren, oder es sinnvoll ist, andere Veranstaltungs- und Gedenkformen an diesem Tag durchzuführen, und wie wir die gesellschaftlichen Gruppen an dieser Stelle einbinden können. Ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf ein guter Anlass ist, um diese Diskussion zu führen - unabhängig davon, wie man dann am Ende zu der Frage des freien Tages am 8. Mai 2020 steht.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass die Vergleiche, die hier angestellt wurden nach dem Motto: „Es gab da ja auch die erste Sitzung einer frei gewählten Volkskammer, es gibt einen Weltkindertag, und wir müssen darüber diskutieren, was alles noch Feiertag werden könnte“, bei dem 8. Mai nicht angemessen sind.
Wir reden an dieser Stelle davon, dass ein Krieg, der Europa in Schutt und Asche gelegt hat, zu Ende gegangen ist, dass in Europa und in Deutschland eine Naziherrschaft zu Ende gegangen ist, was für einen großen Teil Europas erst einmal Frieden und Freiheit gebracht hat. Leider hat das für den östlichen Teil Europas einen anderen Weg genommen. Auch das müssen wir in die Debatte sicherlich einbeziehen. Aber ich finde, dass es der Sache nicht angemessen ist, an dieser Stelle solche Vergleiche anzustellen.
Ich jedenfalls kann für meine Fraktion sagen, dass wir dafür offen sind, in der Diskussion im Fachausschuss darüber zu reden, wie die Ausgestaltung einer würdigen Feierlichkeit am 8. Mai 2020 aussehen kann.
Herzlichen Dank.
Ganz herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen! Ich habe mit großem Interesse verfolgt, welchen Tanz der Kollege Fredermann und der Kollege Onay hier vorhin aufgeführt haben. Das war schon ganz spannend.
Wir als FDP finden die Initiative, die von CDU und SPD ausgegangen ist, richtig. Wir müssen Vereine von unnötigen Vorgaben im Bereich des Datenschutzrechtes entlasten. Diese sind übrigens gar nicht so sehr aus Europa gekommen, sondern die gibt es, weil der Deutsche Bundestag beschlossen hat, bestimmte Ausnahmeregelungen, die in der Datenschutz-Grundverordnung für Vereine vorgesehen waren, gerade nicht in nationales Recht zu übernehmen. Das ist aus meiner Sicht ein Fehler gewesen.
Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir mehr Beratung für die Vereine brauchen. Die Vereine brauchen einen Ansprechpartner, der ihre Fragen beantwortet. Das kann auch aus meiner Sicht nur die Landesdatenschutzbeauftragte sein. Kollege Fredermann hat zu Recht gesagt, dass die Landesdatenschutzbeauftragte zum Teil schon aktiv geworden ist und diese Beratung auch leisten möchte.
Die Grünen wollen diese Rechtsänderung nicht, weil sie das Datenschutzniveau nicht absenken wollen. Das sagen sie nicht offen, weil das bei den Vereinen nicht gut ankommt, aber das klingt hier schon so ein bisschen an.
Sie sagen aber auch - und das aus unserer Sicht zu Recht -: Wenn die Landesdatenschutzbeauftragte Beratung leisten soll, dann braucht sie dafür auch Stellen. Dann braucht sie mehr Personal, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Aber das wollen SPD und CDU nicht in ihren Entschließungsantrag schreiben: dass diese zusätzlichen Stellen bei der Landesdatenschutzbeauftragten notwendig sind. Dabei haben die Grünen völlig recht: Man kann nicht erwarten, dass mehr Arbeit geleistet wird, ohne dass dafür mehr Stellen zur Verfügung gestellt werden.
Lieber Kollege Fredermann, ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Forderung nach zusätzlichen Stellen für die Landesdatenschutzbeauftragte in Ihren Entschließungsantrag mit aufgenommen hätten. Aber dazu konnten Sie sich leider nicht durchringen. Aus meiner Sicht ist das aber notwendig; denn sonst bleiben die Versprechungen gegenüber den Vereinen leer.
Die Kolleginnen und Kollegen, die bei der Landesdatenschutzbeauftragten arbeiten, können sich ja nicht vierteilen. Somit streuen Sie den Vereinen Sand in die Augen, wenn Sie einerseits sagen, dass Sie zusätzliche Beratungsangebote für die Vereine schaffen wollen, aber andererseits die Landesdatenschutzbeauftragte nicht entsprechend finanziell und materiell ausstatten wollen. Das ist gegenüber den Vereinen und gegenüber der Landesdatenschutzbeauftragten nicht fair.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie bekommen von uns Freien Demokraten insofern einen Vertrauensvorschuss, als wir davon ausgehen, dass diese zusätzlichen Personalstellen in der Folge, dann, wenn diese Aufgaben übertragen werden, der Landesdatenschutzbeauftragten tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.
Dem Antrag der Grünen wird die FDP-Fraktion aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Sie wird ihn aber auch nicht ablehnen. Die Rechtsänderungen sind zwar notwendig, aber zu ihnen kommt es, wenn wir den Antrag der Grünen annehmen, nicht. Die zusätzlichen Stellen sind aber notwendig.
Am Ende werden wir dem Antrag von SPD und CDU zustimmen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir die Vereine entlasten müssen und es für das Ehrenamt nicht so hohe Auflagen beim Datenschutz geben sollte. Ich kann Sie nur auffordern, der Landesdatenschutzbeauftragten die zusätzlichen Stellen mit dem nächsten Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Vielen Dank.
Ja, das ist notwendig - das Pult und das Niveau.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es mir tierisch auf den Keks geht, dass hier Reden gehalten werden, die von keinerlei Sachkenntnis getrübt sind.
Lieber Herr Kollege Ahrends, bei der Beratung dieses Antrags und bei der Anhörung im Ausschuss ist ganz deutlich geworden, dass es nicht die Datenschutz-Grundverordnung ist, die den Vereinen Probleme bereitet, sondern deren Umsetzung im Bundesdatenschutzgesetz durch den Bundesgesetzgeber.
Dieses billige Brüssel-Bashing bringt uns überhaupt nicht weiter. Das mag Ihnen gefallen, aber inhaltlich ist es hier nicht angebracht.
Ich bin wirklich niemand, der sagt, alles, was von der EU, was aus Brüssel kommt, ist toll. Aber bitte lassen Sie die Kirche im Dorf! Lassen Sie uns die Kritik dort anbringen, wo sie notwendig ist und wo
man Dinge verbessern kann. Auch wir Freie Demokraten legen ja Vorschläge dafür vor, wie man die Politik in Brüssel verbessern kann. Aber lassen Sie bitte dieses Brüssel-Bashing sein! Bei der Datenschutz-Grundverordnung hat die Mehrheit im Deutschen Bundestag die Entscheidungen getroffen, die jetzt den Vereinen das Leben schwermachen. Das war nicht Brüssel, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen! Bereits im Jahr 2015 haben wir uns hier im Niedersächsischen Landtag über die Frage unterhalten - und übrigens einen einstimmigen Beschluss darüber gefasst -, wie wir das europäische Asylsystem weiterentwickeln wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen feststellen: Seit 2015 hat sich - obwohl es große Hoffnungen gab, dass es auf der europäischen Ebene Bewegung gibt - bei dieser Frage leider nichts bewegt. Das Parlament hat einen Entschluss gefasst, aber dieser wird vom Europäischen Rat blockiert.
Wir als Freie Demokraten - das möchte ich voranstellen - haben das Ziel, auf der europäischen Ebene, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu vergleichbaren Standards und vergleichbaren Verfahren zu kommen - und das nicht auf dem Niveau Griechenlands, Ungarns oder Bulgariens, sondern natürlich zu hohen humanitären und rechtsstaatlichen Standards.
Das ist ein Grundprinzip, das wir an dieser Stelle beachten müssen. Es kann nicht angehen, dass es bei den Schutzquoten deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt, je nachdem, wo man den Asylantrag stellt.
Hier brauchen wir mehr Einheitlichkeit in Europa. Das wollen wir Freien Demokraten gerne erreichen.
Wir haben in dem Entschließungsantrag, den wir Ihnen heute vorlegen, noch einmal das Ziel aufgegriffen, zu einem europäischen Mechanismus bei der Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu kommen. Dieses Ziel hat das Europäische Parlament in seinem Beschluss festgelegt. Die Verteilung muss sich an den Bevölkerungszahlen und der Wirtschaftskraft der europäischen Länder orientieren.
Aber ich glaube, wir müssen auch darüber reden, welche Lehren wir aus der Flüchtlingskrise von 2015/2016 ziehen und welche Veränderungen wir auf europäischer Ebene auf den Weg bringen wollen. Wir sind ja in der Situation, dass wir - wenn wir uns die Zahlen von 2018 anschauen - mittlerweile wieder auf einem normalen Niveau angekommen sind und sogar unter den Zahlen von 2014 liegen. Von daher haben wir jetzt die Zeit, darüber nachzudenken, was in diesen Fragen auf der europäischen Ebene verändert werden muss.
Dabei halte ich es für wichtig, darüber zu reden, dass wir für Flüchtlinge mehr legale Einreisewege brauchen und die Möglichkeit, auch außerhalb von Europa Anträge stellen zu können, ohne dass der gefährliche Weg über das Mittelmeer genommen werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ist ganz klar - davon bin ich fest überzeugt -, dass wir als Europäer eine humanitäre Verantwortung dafür haben, dass das Sterben im Mittelmeer beendet wird. Dafür müssen wir Mechanismen auf den Weg bringen.
Eine der Antworten darauf, die wir Ihnen vorschlagen, ist, dass wir als Europäische Union gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sogenannte Hotspots in der Nähe der Krisenherde schaffen, in denen Flüchtlinge, die als solche anerkannt werden, die Möglichkeit haben, vor Ort Anträge zu stellen, und dass dann auch gleich vor Ort die Anträge bearbeitet und Fragen wie, ob sie individuell verfolgt würden, ob sie eine Chance hätten, in ihre Heimat zurückzukehren, entschieden werden, um so zu verhindern, dass
sich diese Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.
Ich glaube aber auch, dass wir als Europäer beim Thema Außengrenzschutz besser werden müssen. Es ist ja ein Beschluss gefasst worden, Frontex auszubauen, also die Außengrenzen des Schengen-Raumes stärker zu schützen. Das halte ich für richtig, weil wir Außengrenzen schützen müssen, wenn wir die Binnengrenzen offenhalten wollen.
Aber auch das Thema „Europäische Küstenwache“, zu dem es zwar Grundsatzbeschlüsse gibt, aber eben noch keine konkreten Planungen, müssen wir forcieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Europäische Küstenwache brauchen und dass wir für den rechtsfreien Raum, der im Mittelmeer derzeit herrscht, in dem wir auf Hilfsorganisationen angewiesen sind, die nachher nicht wissen, wohin sie die Flüchtlinge fahren können, Regeln auf den Weg bringen müssen, wonach die Europäische Küstenwache im Bereich des Mittelmeeres den Grenzschutz und Hilfeleistungen organisiert.
Wir schlagen Ihnen vor, dass wir in Staaten, die dazu bereit sind, an den Schengen-Außengrenzen von der Europäischen Union organisierte Zentren installieren, in denen auch Antragsberatung stattfindet, gestützt durch die Europäische Union.
Erinnern wir uns daran, was vor der Asylkrise 2015/2016 gewesen ist, als wir in Deutschland sehr viele Anträge zu bearbeiten hatten. Davor war es so, dass die alle in Italien gelandet sind, dass sie in Griechenland gewesen sind. Die Europäische Union hatte davor ein Stück weit die Augen verschlossen und diese Länder alleingelassen. Ich glaube, eine dieser Lehren muss auch sein, dass wir diese Länder unterstützen, dass wir an der Stelle nach europäisch einheitlichen und humanitären und rechtsstaatlichen Standards Zentren organisieren, in denen auch eine Antragsbearbeitung stattfindet.
Ich habe die Hoffnung, dass wir hier im Niedersächsischen Landtag zu vielen dieser Fragen einen Konsens finden können.
An der Stelle muss aber auch gefragt werden: Warum gibt es denn eigentlich keine Bewegung auf der europäischen Ebene, wo doch eigentlich jeder weiß, dass Migrations- und Asylpolitik europäisch gedacht werden muss und nicht national in Einzellösungen organisiert werden kann? - Das liegt daran, dass wir auf der europäischen Ebene das Einstimmigkeitsprinzip haben, wonach wir
eben auf den Letzten warten müssen - mit der Folge, dass wir dann beispielsweise die Blockade von Ungarn oder von Italien haben.
Deswegen brauchen wir auch auf der europäischen Ebene grundlegende Reformen in der Frage des Einstimmigkeitsprinzips, damit wir beispielsweise beim Thema „Asyl und Migration“ auch europäisch weiterkommen. Einen Lösungsvorschlag dazu, wie das aussehen kann, haben wir als Freie Demokraten Ihnen heute vorgelegt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ganz herzlichen Dank. - Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern an dieser Stelle schon über die Frage diskutiert, wie eigentlich die Situation für kommunale Mandatsträger, für Amtsträger wie Bürgermeister ist. Das, was wir hier heute diskutieren, nämlich die von Herrn Kollegen Schünemann angesprochene Frage, was Hilfskräften in der Zeit widerfährt, in der sie helfen und in der sie Dienst am Nächsten tun, ist für mich ein Stück weit auf einer ähnlichen Ebene.
Beides hat eine Ursache, über die wir uns Gedanken machen müssen. Es ist Respekt verloren gegangen, Respekt gegenüber Menschen in Situationen, in denen wir es früher nie für möglich gehalten hätten, dass dort so etwas passiert. Wer hätte denn vermutet, meine Damen und Herren, dass einem Sanitäter gegenüber, der gerade einem Menschen hilft, der vielleicht verunglückt ist oder der sogar in einer lebensbedrohlichen Situation ist, Anwürfe gemacht werden oder dass einer solchen Hilfsperson gegenüber sogar aggressiv reagiert
wird? Ich glaube, es ist eine sehr grundsätzliche Frage, wie es sich in unserer Gesellschaft entwickelt hat, dass wir ein Stück weit Respekt gegenüber Amtspersonen, gegenüber solchen Personen verloren haben.
Ich finde, dass es wert wäre, meine Damen und Herren, nicht nur über Reparaturbetrieb zu sprechen; denn am Ende ist ja ein Rechtsschutzfonds, der aufgelegt werden soll, nur ein Reparaturbetrieb. Wir sollten uns viel grundsätzlicher über diese Frage Gedanken machen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Woher kommt es eigentlich, dass dieser Respekt verloren gegangen ist, und wie schaffen wir es, diesen Respekt wieder zu gewinnen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Vom Grundsatz her unterstützen wir als Freie Demokraten die Idee, die hier aufgebracht wurde und die mit Leben gefüllt werden soll. An der Stelle möchte ich mich dem Kollegen Meyer anschließen. Ein bisschen mehr Leben als das, was an Prüfaufträgen formuliert ist, hätte in dem Antrag vielleicht schon sein können. Aber es ist auch nichts Negatives. Das will ich an der Stelle überhaupt nicht sagen. Es ist natürlich erst mal ein Antrag, der völlig in die richtige Richtung geht und den wir deswegen unterstützen möchten.
Ich möchte noch einen anderen Gedanken einbringen, der mir gekommen ist, als ich den Entschließungsantrag gelesen habe, nämlich die Frage: Wie gehen wir eigentlich als Land, als Dienstherr, mit denjenigen um, die für uns im Feuer stehen, beispielsweise mit Polizistinnen und Polizisten? Ihnen widerfährt ja das Gleiche wie Hilfskräften. Sie werden in Situationen, in denen sie helfen und im Einsatz sind, angepöbelt, attackiert und Ähnliches. Auch dazu gibt es ja Zahlen, die belegen, dass so etwas deutlich ansteigt. Ich höre aus der Praxis häufig, dass das, was eigentlich nach unserem Niedersächsischen Beamtengesetz geschehen soll - Fürsorgepflicht nach § 87 -, dass wir dann nämlich einstehen und beispielsweise Darlehen oder Ähnliches für den Rechtsschutz vor Gericht gewähren, oftmals schleppend und schwierig funktioniert.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir uns - wenn wir im Ausschuss über diesen Entschließungsantrag diskutieren - auch über die Frage Gedanken machen: Wie können wir eigentlich unsere Polizistinnen und Polizisten, für die wir als Land, als Dienstherr, eine besondere Verantwor
tung haben, in dieser Frage des Rechtsschutzes so unterstützen, wie wir das hier für die Hilfskräfte auf den Weg bringen wollen?
In diesem Sinne freue ich mich auf eine engagierte und gute Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, im Grundansatz sind wir alle hier uns politisch einig: Das Ehrenamt ist Unterstützung wert. Wir alle sind dankbar für Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren. Das steht außer Frage, unabhängig davon, wie man an dieser Stelle zum Antrag der AfD steht. Wir sagen an dieser Stelle allen Menschen Danke, die sich ehrenamtlich engagieren.
Die Forderungen, die die AfD an dieser Stelle aufstellt, finden aber - das hat die Beratung hier im Plenum schon deutlich gemacht; es hat ja eine Beratung stattgefunden, sehr geehrter Herr Kollege; sonst hätten wir das heute nicht auf der Ta
gesordnung - zumindest nicht die Unterstützung der Freien Demokraten.
Ich halte es nach wie vor für ein falsches Signal, bei der Voraussetzung für die Verleihung der Ehrenamtskarte auf beispielsweise 100 Stunden herunterzugehen. Das ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg.
Die Argumente waren ausgetauscht; wir hatten sie schon im Plenum ausgetauscht. Wenn sie nicht ausgetauscht gewesen wären, hätte der Kollege Ahrends sich vielleicht gemeldet und weitere Argumente eingebracht. Das ist allerdings nicht geschehen.
Deswegen werden auch wir Freie Demokraten diesen Antrag an dieser Stelle ablehnen.
Vielen Dank.
Nein, nein, wir machen keine Fragestunde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben eine erste Beratung hier im
Plenum durchgeführt. Die Argumente wurden ausgetauscht. Sie haben bei der Einbringung des Antrags Ihre Argumente eingebracht, und wir haben in der Erwiderung unsere Argumente ausgetauscht.
Auf der Tagesordnung des Innenausschusses stand dann, wenn ich mich recht erinnere: Verfahrensfragen und gegebenenfalls Beratung. - Wenn das dort steht, ist es möglich, dass Beratung stattfindet. Das ist an dieser Stelle passiert. Dem hat Ihre Fraktion nicht widersprochen. Es sind im Übrigen keine weiteren Argumente für Ihren Antrag in die Ausschussberatung eingebracht worden, die eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung möglich gemacht hätten.
Insofern waren die Argumente schon mit der ersten Beratung hier im Plenum ausgetauscht.
Ich glaube, dass Sie sich darüber Gedanken machen müssten, wie Sie Ihre Ausschussarbeit organisieren. Das ist aber nicht mein Problem, sondern Ihres.
Ganz herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Ahrends, ich möchte Sie bitten - das sage ich ganz neutral -, einmal die Reden anzuschauen, die Sie hier im Landtag zu verschiedenen Themen z. B. in der Aktuellen Stunde gehalten haben. Und dann überlegen Sie bitte, ob Sie wirklich eine verbale Abrüstung betreiben!
Meine Damen und Herren, ich finde es erst einmal gut, dass SPD und CDU dieses Thema aufs Tapet gebracht haben. Die Anhörung im Innenausschuss hat aus meiner Sicht in beeindruckender Weise gezeigt, dass hier ein echtes Problem besteht und dass wir, wenn wir Menschen dafür gewinnen wollen, sich ehrenamtlich auf der örtlichen Ebene zu engagieren, ein Klima dafür schaffen müssen,
dass sie das auch in Ruhe tun können, ohne dafür angefeindet zu werden.
Ich möchte sehr klar sagen: Es ist für uns in keiner Weise akzeptabel, wenn gegenüber Mandatsträgern physisch oder verbal Gewalt angewandt wird. Das müssen wir als Demokraten gemeinsam verurteilen, und das tun wir hier auch.
Ich möchte auf das eingehen, worauf auch schon der Kollege Onay hingewiesen hat, nämlich dass in der Anhörung herausgearbeitet worden ist, dass Verfahren, die angestrengt werden, vor Gericht oftmals wieder eingestellt werden. Als Belit Onay das noch einmal thematisiert hatte, kam seitens der Union in der Tat der Zuruf, dass wir dazu etwas im Plenum hören werden. - Ich bin gespannt, was das sein wird.
Wir werden dem Entschließungsantrag zustimmen,
aber ich möchte noch einen Gedanken einbringen, wenn mir das gestattet ist, sehr geehrter Herr Präsident.
Ich glaube, eine Ursache für das, was da passiert, ist, dass heute schon den kleinen Kindern nicht mehr beigebracht wird, wie man respektvoll miteinander umgeht. Wenn ich höre, wie in der Kita meiner Tochter kleine Kinder mit ihren Eltern reden, dann macht mich das nachdenklich. Wie sollen diese Kinder, die schon ihre Eltern nicht respektieren, später eigentlich Amtspersonen oder Amtsträger respektieren? - Diesen Gedanken wollte ich noch gerne einbringen.
Ansonsten: Wir Freie Demokraten werden dem Antrag zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Eine Gesellschaft braucht Vorbilder. Paralympische und olympische Athleten sind solche Vorbilder, die eine Gesellschaft braucht. Ich finde es gut, dass von der Fraktion der Grünen hier der Anstoß gekommen ist, uns um die Frage zu bemühen: Wie können wir vonseiten des Landes Niedersachsen über Sportförderung und die in diesem Bereich vorhandenen Instrumente hinaus Athletinnen und Athleten unterstützen, die als Kaderathleten, wie Frau Kollegin Kreiser schon gesagt hat, einen ganz besonderen Tagesablauf haben und möglicherweise auch Schwierigkeiten haben, das aus einem normalen Beruf heraus zu leisten?
Deswegen finde ich es gut, dass - neben Institutionen wie der Bundeswehr, wo das ja schon in vielen Bereichen gut funktioniert - wir als Land Niedersachsen sagen: Jawohl, wir wollen über die Bereitstellung eines Stellenpools unseren Beitrag dazu leisten. - Das finden wir als Freie Demokraten sehr gut. Deswegen haben wir von Anfang an die Idee der Initiative der Fraktion der Grünen unterstützt. Wir unterstützen auch den geeinten Antrag.
Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen - von Frau Kollegin Kreiser sind sie ja schon namentlich aufgeführt worden - dafür bedanken, dass auch unsere Ideen Eingang gefunden haben und wir uns nicht auf die Frage beschränken, was der Staat eigentlich tun kann, sondern auch schauen: Wie binden wir die Wirtschaft an dieser Stelle mit ein? Wie können wir beispielsweise große Unternehmen aus Niedersachsen dazu bekommen, sich auch für Sport zu engagieren? - Kollege Adasch hat ja richtig gesagt, dass Spitzensportler Aushängeschilder für Niedersachsen sind, aber natürlich auch für ein Unternehmen,
wenn sie dort angestellt sind und arbeiten. Wie können wir also die Wirtschaft dafür gewinnen?
Deswegen finde ich das gut. Wir haben jetzt, glaube ich, ein rundes Papier. Ich freue mich, dass wir das an dieser Stelle einstimmig auf den Weg bringen können, um den Sport in Niedersachsen zu unterstützen.