Solange also die EU das Problem des weitgehend unkontrollierten Zustroms nicht in den Griff bekommen hat, beinhaltet eine Verteilung dieser Menschen auf alle EUMitgliedstaaten nur ein Hinausschieben des Problems in die Zukunft, aber keine Lösung. Es ist auch unangebracht, von den osteuropäischen Ländern insoweit Solidarität einzufordern. Es ist kein Zufall, dass die meisten Menschen, die nach Europa strömen, Deutschland als ihr Zielland angeben. Von Deutschland sind über viele Jahre Signale in die Welt ausgesendet worden, die von den Menschen gewissermaßen als Einladung verstanden werden mussten. Das vielleicht skurrilste davon war sicherlich das Werbevideo für Asyl in Deutschland auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots zur Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge inklusive dem Abnehmen der Fingerabdrücke und der Überprüfung der Daten in der EU-Sicherheitsdatei sollen im Februar endlich einsatzbereit sein. Wenn wir aber, auch vor dem Hintergrund ungenügend gesicherter EU-Außengrenzen, bis heute nicht einmal wissen, wer zu uns kommt, wie sollen wir dann ein einheitliches Asylsystem und eine gemeinsame Rückkehrpolitik umsetzen, geschweige denn prüfen, ob unter den Migranten gesuchte Fachkräfte unter den Aspekten der legalen Migration sind?

Prof. Dr. Christine Langenfeld hören. Auch sie, beide hochkarätige Experten für Flucht und Migration, machten

Die Wiederaufnahme der flächendeckenden externen Evaluation ist bislang nicht vorgesehen. Ein immer wiederkehrender Prozess bringt in Zukunft sicher nicht mehr die Ergebnisse, die wir von Qualitätsüberprüfung und -sicherung erwarten. Meine Damen und Herren, den Unterricht abzusichern und die Qualität des Lehrens und Lernens zu gewährleisten, sind für mich die wichtigsten Bausteine, um schulische Qualität zu sichern. Der große Personalbedarf zur Absicherung des Unterrichts mit Blick auf steigende Schülerzahlen, die Herausforderungen im Bereich Migration, Inklusion, demografischer Wandel und der leer gefegte Lehrerarbeitsmarkt lassen das wiederholte flächendeckende und damit personalintensive Verfahren der externen Evaluation einfach nicht zu. Wir brauchen die Kolleginnen und Kollegen vor unseren Klassen, um den Schülerinnen und Schülern nicht nur Bildung, sondern auch Freude am Lernen zu vermitteln.

Die Landesregierung wird in diesen Anstrengungen fortfahren. Aber wir wissen sehr genau, dass wir dabei zwar ein wichtiger, aber eben nur ein Beteiligter sind. Von zentraler Bedeutung sind vor allen Dingen auch die Bundesagentur für Arbeit und übrigens auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich hatte erst am gestrigen Tag ein Gespräch mit Herrn Weise, der bekanntlich beiden Behörden in Personalunion vorsteht - eine sehr kluge Entscheidung, wie ich meine. Wir waren uns einig, wir müssen Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt gemeinsam entwickeln. Wir müssen die Kräfte bündeln. Wir werden gemeinsam eine Förderkette für Niedersachsen entwickeln. Das geschieht auch mit Blick auf eine weitere Integrationskonferenz, die für Anfang Juni vorgesehen ist. Der Innenminister Boris Pistorius, die Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić, Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium, der Chef der Staatskanzlei - wir alle haben dieses gestrige Gespräch mit Herrn Weise als ein sehr ermutigendes Gespräch empfunden. Daran können wir gut anknüpfen.

Ist das alles jetzt viel oder wenig, ist es genug? Nach meiner Überzeugung ist es in diesen wenigen Monaten in einer beeindruckenden Breite und Tiefe gelungen, die Integrationsarbeit mit und für Flüchtlinge zu etablieren. Es ist viel, es ist sehr viel, was geschieht. Das kann man sicher sagen. Das ist vor allem ein Kompliment an die vielen Tausend Menschen, die in allen Teilen unseres Landes in vielfältiger Art und Weise mithelfen, sei es beruflich, sei es durch privates Engagement. Die Haltung dieser Menschen - es kann nicht oft genug wiederholt werden - ist vorbildlich! Einen dieser Menschen erlaube ich mir gesondert zu nennen: Unsere Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, arbeitet ebenfalls ehrenamtlich. Das verdient eine besondere Anerkennung. - Herzlichen Dank dafür.

Wenn Bildung der entscheidende Schlüssel ist, warum gilt das nicht bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen? - Ich will einmal zitieren, was die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe dazu gesagt hat. Sie hat nämlich erklärt:

Die Stilblüten, die gerade auch in der Rede von Frau Modder wieder deutlich wurden, erleben wir beim Thema Integration mittlerweile landauf, landab. Das nimmt tatsächlich bizarre Züge an. Vor dem Hintergrund dessen, was kürzlich beispielsweise in Schleswig-Holstein im Landtag diskutiert wurde, sage ich sehr deutlich: Die Werte des Grundgesetzes, die so wichtig für Integration sind, werden nicht in den deutschen Kantinen verteidigt. - Aber genauso wenig ist die Liederfibel der Landesbeauftragten für Migration ein Ersatz für vernünftigen Sprachunterricht, meine Damen und Herren.

Versuchen wir, uns vorzustellen, wie unsere Gesellschaft in Niedersachsen in 20 bis 30 Jahren aussehen wird, und versuchen wir, dabei die Angstreflexe einer Erika Steinbach zu vermeiden! Das Bild davon, wie es bei uns in 20 oder in 30 Jahren aussehen wird, wird sich vermutlich nicht wesentlich von dem unterscheiden, das wir heute schon kennen. Denn spätestens seit den 60er-Jahren kennen wir in Deutschland Migration. Und wir haben Integration erlebt. Menschen aus Italien, aus Griechenland, aus der Türkei, aus Polen und aus Jugoslawien haben in Deutschland und in Niedersachsen ein Zuhause gefunden und gehören zu

Ich bitte Sie bei allen berechtigten Sorgen und allen Einschätzungen, dass Sie ein bisschen Abstand von der aktuellen Aufregung nehmen. Und diese Aufforderung geht auch an Sie, Herr Dürr, denn Sie haben gerade von „Spaltpolitik“ geredet. Ich kann in Ihrer Rede wenig Vereinendes erkennen, wie verlässlich sich unsere deutsche Gesellschaft dabei erwiesen hat, mit Migration umzugehen. Deutschland ist längst eine Migrationsgesellschaft.

Genau diesem Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen wir uns mit unserem Antrag. Die Anhörung und die Beratungen im Innenausschuss und in der Kommission für Fragen der Migration und Teilhabe, aber auch die vielen Stellungnahmen haben eindeutig gezeigt, wie elementar und wichtig das auch für die Optimierung der Arbeit ist.

Insofern kann ich hier nur noch einmal das wiedergeben, was schon in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe von allen Mitgliedern gesagt wurde: Es ist vorbildlich, was diese Landesregierung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -politik macht. - Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an verschiedener Stelle schon darüber diskutiert, dass das größte Problem, das wir derzeit haben, die Tatsache ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heillos überlastet ist. Die Kollegin Polat hat in der vorherigen

Verehrte Damen und Herren, unser Vorschlag zur Gewährung eines vorübergehenden humanitären Schutzes wäre ein echter Beitrag zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und für schnellere Verfahren bei Asylanträgen in Deutschland.

Sie haben auf Ihrem SPD-Bundesparteitag übrigens ein ganz ähnliches Modell beschlossen - ich weiß nicht, ob Sie hier alle Bundesparteitagsdelegierte sind und das wissen. Ich habe gedacht: Mensch, die Kollegen von der SPD machen sich jetzt auch auf den Weg! Die kommen bestimmt nach ihrem Bundesparteitag auf mich zu, so wie sie es auch in den Beratungen im Ausschuss angekündigt haben, und dann können wir endlich einmal zu einem konstruktiven Vorschlag zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur Neuaufstellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kommen.

ge des ruhenden Asylverfahrens während der Zeit der Unterschutzstellung und der Problemverlagerung in die Zukunft. Das war übrigens auch einer der Hauptkritikpunkte des Flüchtlingsrates in der Debatte in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe. Dazu gehören beispielsweise die Ungewissheit, dass die Anwendung der vorgeschlagenen Regelung vollständig im Ermessen des Bundes stehen würde, und das schwerwiegende Problem, dass hier eine Entlastung des Bundes einseitig zulasten der Länder und Kommunen erfolgen würde.

In der Folge obliegt es durch Ihren Gesetzentwurf den Ausländerbehörden, z. B. die notwendige Klärung der Identität mit den Betroffenen herbeizuführen, ganz abgesehen von der Frage der Kosten für den gesamten Zeitraum im vorübergehenden Schutz. Das ist der Zeitraum von drei Jahren. Vor allen Dingen gibt es jetzt schon nationale Regelungen, mit denen die Länder und der Bund Personen außerhalb des Asylverfahrens aufnehmen können. Ich nenne die Aufnahmeprogramme nach § 23 Abs. 1 und 2. Auch das ist in der Beratung in der Parlamentskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe angesprochen worden, in diesem Fall sogar ohne ein Ruhen des Verfahrens im Falle der Asylantragstellung. Das habe ich ebenfalls im November angesprochen.

Diese acht Punkte konnten auch im Rahmen der Ausschussberatung nicht entkräftet werden. Selbst als Professor Bade, als auch der Flüchtlingsrat in der Parlamentskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe darum gebeten haben, den Antrag diesbezüglich zu ändern, ist gesagt worden, von der Stoßrichtung her wolle man den Antrag nicht ändern. - Dann braucht man sich in der Hinsicht nicht zu wundern.

Deswegen bleiben wir dabei: Wir wollen den Weg gehen, den die Bundesregierung jetzt eingeschlagen hat, und wir wollen die Bundesregierung dabei unterstützen, dass das BAMF nicht umgangen wird, sondern dass durch Maßnahmen der Flaschenhals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geweitet wird, damit die Verfahren rechtsstaatlich, ordentlich, aber schnell bearbeitet werden können.

Die Frage ist ja berechtigt: Was schlagen Sie eigentlich vor? Das ist immer wieder zwischengerufen worden. Ich möchte das noch einmal betonen: Wir teilen ausdrücklich die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das ist richtig. Aber Herr Dürr, wenn Sie da schon lächeln, müssen Sie auch anerkennen, wie die Situation dort ist. Zum 1. Januar dieses Jahres hat man die Einzelfallprüfung für Syrerinnen und Syrer wieder eingeführt, und das auf einer Grundlage, die nicht nachzuvollziehen ist. In einem Interview mit Maybrit Illner hat der Bundesinnenminister behauptet, dass ca. 30 % der Personen, die sich als Syrer ausgeben - ich meine, diese Zahl hatte er genannt -, keine Syrer seien.

eine effektive Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bekommen. Das ist der Charme des Vorschlages, den wir als FDP-Fraktion gemacht haben.

Leider ist dies aber keine Erkenntnis, die besonders neu wäre. Ich habe bereits 2014 auf die unzureichende personelle Ausstattung des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hingewiesen. Zu diesem Punkt gibt es übrigens auch zwischen den Innenministern der Länder keine zwei Meinungen, unabhängig davon, welche politischen Farben die Bundesländer tragen.

Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Dann ist so beschlossen worden.

Der erste und wichtigste Schritt der Integration ist die Sprachkenntnis, sie zu vermitteln und die Qualifizierungsbedarfe festzustellen. Deshalb war es gut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete mit einer guten Bleibeperspektive geöffnet hat und dafür auch die Mittel aufgestockt hat. Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache ist der Königsweg in den Arbeitsmarkt.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Frau Prof. Langenfeld, hält solche Forderungen sogar für kontrapro

Kein Thema prägt seit über zwei Jahren die politische Debatte so intensiv und oft auch lautstark wie das Thema Flüchtlinge. Wir versichern uns immer wieder der Notwendigkeit von Integration. Ich möchte an dieser Stelle eines betonen: Hier laufen die Diskussionen häufig durcheinander, denn Flucht und Migration sind zwei verschiedene Dinge. Für Geflüchtete ist nicht Integration das allererste Ziel, sondern die Gewährung von Schutz für Leib und Leben. Aber gut, dann lassen Sie uns über Integration, also Ankommen und Teilhaben an unserer Gesellschaft, reden.

Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.

Jetzt erlaube ich mir noch einmal, darauf hinzuweisen, was wir in diesem Hause verabredet haben: Wir haben ein Konzept des Senats erhalten, über das man streiten und diskutieren kann und muss, wie man es verbessern kann. Weil wir es für ein wichtiges Thema halten, haben wir beschlossen, das Konzept durch fast alle Ausschüsse zu schicken. Wir haben mit einer Anhörung zu den allgemeinen Richtlinien zu diesem Konzept im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz begonnen. Andere Fachausschüsse haben die Anhörung noch vor sich. Ich verstehe nicht, wie Sie zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Antrag in den Geschäftsgang geben können und in der Überschrift sagen „Expertenmeinungen ernst nehmen“.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sieht die Integrationspolitik des rot-roten Senats aus? Welche strategischen und operativen Ziele verfolgt der Senat diesbezüglich? Was muss in Berlin verbessert werden, damit Migrantinnen und Migranten besser in unserer Gesellschaft Fuß fassen? All das versucht die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit dem Beauftragten für Integration und Migration in ihrem Integrationskonzept darzulegen. Zunächst einmal ist es lobenswert, dass ein Senat sich die Mühe macht, so ein Konzept zu entwickeln.

Dass ich mit dieser Einschätzung nicht isoliert bin, zeigte die Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, von der heute schon gesprochen wurde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben der Senatorin Frau Knake-Werner ein fast schon vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ich zitiere einige Passagen:

Danke schön, Herr Kollege Lehmann! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, wozu ich keinen Widerspruch höre.