Es wird Ihnen empfohlen, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration mit diesem Entschließungsantrag zu befassen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist nach der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt; das wird so geschehen.
Das können wir in dem Sinne nicht mittragen. Wir werden ja Diskussionen in den Ausschüssen führen. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihren Antrag in den Ausschüssen diskutiert haben wollen. Dann können wir auch die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe sowie das Innenministerium hören.
Sie werden sich, wie alle andere auch, daran gewöhnen müssen, dass die Themen Migration, Flucht und Asyl unser Land auf Jahre beschäftigen und unser politisches Handeln prägen werden. Daher sollten wir doch alle ein vitales Interesse daran haben, dass Integration gelingt. Anderenfalls werden wir noch viel, viel größere gesellschaftliche Probleme bekommen als die, die wir im Augenblick haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn ich heute hier zu Ihnen als Abgeordnete der Regierungsfraktionen spreche, möchte ich doch erwähnen, dass ich in meinem Ehrenamt als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe an etlichen Verhandlungsrunden teilnehmen durfte.
Natürlich wissen wir nicht, inwieweit die Landesregierung bereit und in der Lage ist, bei den Vertragsentwürfen noch nachzusteuern und handwerkliche Fehler zu korrigieren. Gleichwohl gebe ich zu bedenken: Wir stehen mit unserer Kritik nicht alleine da. Auch in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe haben Experten jüngst Vorbehalte vorgebracht.
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4984 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/5126 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/5170
Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration empfiehlt dem Landtag in der Drucksache 17/5126, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Diese Empfehlung kam mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder zustande. Die mitberatenden Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Haushalt und Finanzen stimmten mit demselben Ergebnis ab.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, federführend den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration und mitberatend den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mit diesem Gesetzentwurf zu befassen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einmütig und damit nach der Geschäftsordnung mehr als ausreichend. Das ist dann so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Gleichstellungspolitik strategisch denken und wirksam umsetzen - Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4957 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/5062
heit und Migration mitberatend mit dem Antrag zu befassen. - Ich sehe keinen Widerspruch; es kann so verfahren werden.
In den Ausschussberatungen im federführenden Innenausschuss sowie den Beratungen der Parlamentskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe ist dies auch deutlich herausgearbeitet worden. Daher steht dieser Ursprungsantrag heute auch nicht mehr zur Abstimmung, sondern wird einmütig als erledigt betrachtet.
Auch möchte ich meinen Dank an Herrn Oetjen für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit aussprechen. Mit ihm konnte der vorliegende Entschließungsantrag erarbeitet werden, der nun zur Abstimmung vorliegt. Der Antrag konnte auch das einstimmige Votum sowohl der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe als auch des federführenden Innenausschusses erzielen.
Das Ergebnis waren intensive Beratungen auch in der Kommission für Fragen der Migration und Teilhabe. Ich bedanke mich sehr für die Unterstützung seitens aller Beteiligten, auch des Flüchtlingsrats. Denn die Zusammenarbeit des Flüchtlingsrats und der Kollegin Eilers von der FDP ist in ein gemeinsam überarbeitetes Papier gemündet, das dann dem Innenausschuss zur Beratung vorgelegt wurde. Dann ist man einmal mit Weichspüler durch den Antrag gegangen, was dazu geführt hat, dass das eine oder andere nicht mehr so scharf formuliert ist, wie es eine Oppositionsfraktion gerne hätte - das sage ich sehr deutlich.
In der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe wurde deutlich gesagt, dass die Broschüren, die ausgegeben werden, in bürokratischem Stil geschrieben sind. Es wurde die dringliche Bitte geäußert - diesen Punkt enthielt auch der Antrag der FDP -, diese Materialien zu überarbeiten.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/179 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/285 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/297......... 754
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/214 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/286 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/311.............................. 759 Beschluss.................................................................. 760 (Direkt überwiesen am 30.05.2013)
Ich komme zu dem Antrag, der heute zur ersten Beratung vorliegt, für die Kommission für Migration und Teilhabe.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Nacke, zu Ihren erneuten Angriffen auf die Kollegin Polat muss ich zum einen sagen: Ich weise ausdrücklich die unverschämte Behauptung zurück, Frau Polat sei allen Ernstes eine Belastung für die Arbeit geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Frau Polat - daran habe ich überhaupt keine Zweifel - wird die Arbeit der Kommission für Migration und Teilhabe ganz hervorragend voranbringen.
Nebenbei, Herr Kollege Nacke: Ich würde mir bei Ihnen etwas mehr Genauigkeit wünschen. Die Kollegin Doris Schröder-Köpf ist mitnichten die Integrationsbeauftragte dieses Landes, sondern sie ist die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe - was ein Unterschied ist, weil Teilhabe, was sich Rot-Grün auf die Fahne geschrieben hat, mehr ist als Integration, wie Sie sie in den vergangenen Jahren praktiziert haben.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/179 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/285 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/297
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bereits bei der Einbringung und ersten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP über Änderungen im Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten im Plenum festgestellte Meinungsbild hat sich auch in den Beratungen des federführenden Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration am 6. Juni dieses Jahres fortgesetzt.
Nach alledem bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Empfehlung des federführenden Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration zu folgen und dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/214 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/286 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/311
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird wohl zurzeit kein Thema geben, das die Einwohner des Freistaates Sachsen, aber vielleicht auch viele in ganz Europa, seit Monaten so bewegt wie die Zuwanderungs- und Flüchtlingsfrage. Es ist das Thema, das die Gesellschaft bei uns spaltet und vor eine riesige Zerreißprobe stellt: die Frage der Migration. Der von der Koalition vorgelegte und zu diskutierende Antrag mag bereits vom September 2015 stammen, aber er hat an Aktualität dennoch nichts verloren.
Vorgesehen war ein Maßnahmenpaket – zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer, Reduzierung der irregulären und illegalen Migration, Verteilung der Flüchtlinge in Europa, Stärkung der Asylpolitik, Steuerung der Migrationsströme, eine neue Politik der legalen Einwanderung, Bekämpfung der Schleuserbanden und des Menschenhandels und Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union.
Wir alle wissen, dass wir die Belastungsgrenze bei der Aufnahme erreicht haben und dringend eine Kurskorrektur benötigen. Sie dürfen nicht vergessen: Die eigentliche Aufgabe der Migration, die sich anschließt, ist doch die Integration von Menschen mit Bleibeperspektive. Diese Aufgabe steht vor Deutschland und den anderen europäischen Staaten.
Zur Wahrheit gehört dazu: Das Schleuserwesen ist die brutalstmögliche Marktlücke, die durch die Kriminalisierung von Migration geschaffen worden ist. Und warum? Weil es keine legalen Wege der Flucht und Einwanderung gibt. Es gibt sie nicht, und die Schleuser verdienen damit sehr viel Geld. Die Wege mögen illegal sein – die Menschen sind es nicht. Kein Mensch ist illegal.
Solange also die EU das Problem des weitgehend unkontrollierten Zustroms nicht in den Griff bekommen hat, beinhaltet eine Verteilung dieser Menschen auf alle EUMitgliedstaaten nur ein Hinausschieben des Problems in die Zukunft, aber keine Lösung. Es ist auch unangebracht, von den osteuropäischen Ländern insoweit Solidarität einzufordern. Es ist kein Zufall, dass die meisten Menschen, die nach Europa strömen, Deutschland als ihr Zielland angeben. Von Deutschland sind über viele Jahre Signale in die Welt ausgesendet worden, die von den Menschen gewissermaßen als Einladung verstanden werden mussten. Das vielleicht skurrilste davon war sicherlich das Werbevideo für Asyl in Deutschland auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.