Es wird Ihnen empfohlen, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
Das können wir in dem Sinne nicht mittragen. Wir werden ja Diskussionen in den Ausschüssen führen. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihren Antrag in den Ausschüssen diskutiert haben wollen. Dann können wir auch die Kommission zu Fragen der
Sie werden sich, wie alle andere auch, daran gewöhnen müssen, dass die Themen
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn ich heute hier zu Ihnen als Abgeordnete der Regierungsfraktionen spreche, möchte ich doch erwähnen, dass ich in meinem Ehrenamt als Landesbeauftragte für
Natürlich wissen wir nicht, inwieweit die Landesregierung bereit und in der Lage ist, bei den Vertragsentwürfen noch nachzusteuern und handwerkliche Fehler zu korrigieren. Gleichwohl gebe ich zu bedenken: Wir stehen mit unserer Kritik nicht alleine da. Auch in der Kommission zu Fragen der
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4984 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, federführend den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Gleichstellungspolitik strategisch denken und wirksam umsetzen - Für eine zukunftsfähige Neuauflage des NGG - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4957 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
heit und
In den Ausschussberatungen im federführenden Innenausschuss sowie den Beratungen der Parlamentskommission zu Fragen der
Auch möchte ich meinen Dank an Herrn Oetjen für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit aussprechen. Mit ihm konnte der vorliegende Entschließungsantrag erarbeitet werden, der nun zur Abstimmung vorliegt. Der Antrag konnte auch das einstimmige Votum sowohl der Kommission zu Fragen der
Das Ergebnis waren intensive Beratungen auch in der Kommission für Fragen der
In der Kommission zu Fragen der
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/179 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/214 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
Ich komme zu dem Antrag, der heute zur ersten Beratung vorliegt, für die Kommission für
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Nacke, zu Ihren erneuten Angriffen auf die Kollegin Polat muss ich zum einen sagen: Ich weise ausdrücklich die unverschämte Behauptung zurück, Frau Polat sei allen Ernstes eine Belastung für die Arbeit geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Frau Polat - daran habe ich überhaupt keine Zweifel - wird die Arbeit der Kommission für
Nebenbei, Herr Kollege Nacke: Ich würde mir bei Ihnen etwas mehr Genauigkeit wünschen. Die Kollegin Doris Schröder-Köpf ist mitnichten die Integrationsbeauftragte dieses Landes, sondern sie ist die Landesbeauftragte für
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/179 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bereits bei der Einbringung und ersten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP über Änderungen im Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten im Plenum festgestellte Meinungsbild hat sich auch in den Beratungen des federführenden Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
Nach alledem bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Empfehlung des federführenden Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/214 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird wohl zurzeit kein Thema geben, das die Einwohner des Freistaates Sachsen, aber vielleicht auch viele in ganz Europa, seit Monaten so bewegt wie die Zuwanderungs- und Flüchtlingsfrage. Es ist das Thema, das die Gesellschaft bei uns spaltet und vor eine riesige Zerreißprobe stellt: die Frage der
Vorgesehen war ein Maßnahmenpaket – zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer, Reduzierung der irregulären und illegalen
Wir alle wissen, dass wir die Belastungsgrenze bei der Aufnahme erreicht haben und dringend eine Kurskorrektur benötigen. Sie dürfen nicht vergessen: Die eigentliche Aufgabe der
Zur Wahrheit gehört dazu: Das Schleuserwesen ist die brutalstmögliche Marktlücke, die durch die Kriminalisierung von
Solange also die EU das Problem des weitgehend unkontrollierten Zustroms nicht in den Griff bekommen hat, beinhaltet eine Verteilung dieser Menschen auf alle EUMitgliedstaaten nur ein Hinausschieben des Problems in die Zukunft, aber keine Lösung. Es ist auch unangebracht, von den osteuropäischen Ländern insoweit Solidarität einzufordern. Es ist kein Zufall, dass die meisten Menschen, die nach Europa strömen, Deutschland als ihr Zielland angeben. Von Deutschland sind über viele Jahre Signale in die Welt ausgesendet worden, die von den Menschen gewissermaßen als Einladung verstanden werden mussten. Das vielleicht skurrilste davon war sicherlich das Werbevideo für Asyl in Deutschland auf der Internetseite des Bundesamtes für