vor. Für die Landesregierung möchte allerdings die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sprechen. Frau Rundt, Sie haben das Wort. Bitte sehr!

Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Ärztliche Versorgung auf dem Lande auch in der Zukunft sicherstellen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/162 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/991

Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen für eine wohnortnahe, leistungsfähige und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/828 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/932

Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Kinderwünsche unterstützen - ungewollt Kinderlosen helfen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/23 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/990 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1011

Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksa che 16/5603 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für In neres, Digitalisierung und Migration überweisen. – Sie sind damit einverstanden.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Dezember 2018 – Bericht der Landesregierung zur Verzichtbarkeit von Formerforder nissen im Landesrecht Baden-Württemberg nach Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksachen 16/5533, 16/5538

Europa-Universität in Flensburg, wo sehr viele junge Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Welt zu europäischen Zukunftsthemen forschen und diskutieren. Da geht es um Klimawandel, da geht es um Arbeitsmarktfragen, da geht es um Migration, um Minderheitenrechte. Sie arbeiten und leben proeuropäisch und sagen Nein zu dem dumpfen Nationalismus, den man von Leuten wie Alexander Gauland, Marine Le Pen oder Geert Wilders hört. Sie wünschen sich ein Europa, in dem zusammengearbeitet statt abgeschottet wird, ein Europa, das für große Fragen wie den Klimawandel oder die Asylpolitik gemeinsame Antworten entwickelt. Ihnen sei gesagt: Wir Grüne stehen an eurer Seite.

Vor der Sommerpause 2018 wird die Europäische Kommission ihren Entwurf für die Finanzausstattung und Ausgabenschwerpunkte der EU-Haushalte nach 2020 vorlegen, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen. Im Vorgriff darauf hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgelegt. Es weist auf die Herausforderungen hin, auf die die EU nach 2020 Antworten finden muss. Die Stichworte sind: Klimaschutz, Migration, Digitalisierung, demografischer Wandel, innere und äußere Sicherheit einschließlich der Bekämpfung von Cyber-Angriffen und Terrorismusbekämpfung.

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik äußert sich auch darin, dass diejenigen, die die Verfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchführen, diejenigen, die die Arbeit im Landesamt für Ausländerangelegenheiten leisten und in den Zuwanderungsbehörden arbeiten, sowie diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, nicht mit dieser Aufgabe alleingelassen werden.

Selbst bei „WELT online“ gab es kürzlich einen Artikel - ich zitiere -: „Nein, liebe Grüne, Migration ist kein Menschenrecht.“ - Trotzdem geht es in der Debatte eigentlich primär um den Familiennachzug

Die zweite Maßnahme ist die Beteiligung des Landes an weiteren, bereits etablierten Rückkehrförderprogrammen, beispielsweise denen der internationalen Organisation für Migration - IOM - sowie die Entwicklung eigener Fördermöglichkeiten.

Im Jahr 2015 traten 60 % der Fälle in nur sechs Ländern auf: Indien, Indonesien, China, Nigeria, Pakistan und Südafrika. So ist es klar, dass mit Globalisierung, zunehmender Anzahl an Individualfernreisen und Migration die Erkrankung auch bei uns in Deutschland eine traurige Aktualität zurückerlangt und die ehrgeizigen Ziele der WHO, die Erkrankung ein für alle Mal auszulöschen, unter aktuellen Bedingungen leider in weite Ferne rücken.

Insbesondere hier sind wir in der Pflicht. Wollen wir auch weiterhin hohe Zustimmung und die positiven Aspekte der Migration in den Fokus rücken, müssen wir auch die negativen Seiten thematisieren und migrationsbedingte Probleme wirksam bekämpfen.

mutwillige Unterstellung war –, geht es in diesem Zusammenhang eben nicht um Flüchtlinge, sondern explizit um die Migration aus Hochprävalenzländern, die ich genannt habe.

Es geht um Hochprävalenzländer wie Indien, China und Pakistan. Das sind nicht die Hauptländer, aus denen zu uns geflohen wird. Bei dieser Migration gibt es bislang keine vernünftigen, verbindlichen Maßnahmen, wie dort Tuberkulose abgefangen, wie die Bevölkerung hier geschützt werden kann.

es jetzt Auslandsreisen, Migration oder Fachkräfteanwerbung ist …

Weil Sie von „ideologiefrei“ gesprochen haben, Herr Dr. Vincentz, muss ich an der Stelle mal fragen: Was ist denn ein anerkannter Migrant? Ich habe versucht, eine Definition zu finden. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heißt es:

Wir hatten für den Innenausschuss eine Expertenbefragung unter dem Thema „Wie sicher ist unsere Nordrhein-Westfalen-Westgrenze?“ initiiert. Das Ergebnis war erschreckend. Nordrhein-Westfalen – explizit die Westgrenze – gilt als das Einfallstor für grenzübergreifende Kriminalität und illegale Migration.

hat. Es war ein Antrag, der mit „Illegale Migration an der der NRW-Westgrenze stoppen“ überschrieben war und unter anderem unter Punkt 3 die Forderung hatte, eine Grenzpolizei nach dem Vorbild Bayerns einzurichten.

Allerdings sind die Halteplätze nicht nur zu schaffen, um – wie Sie wollen – illegale Migration zu stoppen, sondern sie sind aus unserer Sicht sowohl dafür zu schaffen, dass die Lkw-Fahrer halbwegs vernünftige Bedingungen vorfinden, als auch dafür, damit eine ganze Reihe von Kontrollen – bei denen ich mich manchmal frage, wie Sie dazu stehen und wie man dazu insgesamt im Haus und auch in den Ministerien steht – stattfinden kann.

Ich weiß – ich kenne das noch aus dem eigenen Erleben –, dass dies immer eine Diskussion zwischen dem Innenministerium und Verkehrsministerium, zwischen Bund und Land und den verschiedenen Zuständigkeiten bedeutet. Das ist so. Es ist auch nicht ganz einfach. Aber das müssen wir zusammen angehen. Das ist keine Frage der Westgrenze und auch keine Frage der Migration, sondern es ist ein allgemeines Problem.

Ich bin auch für mehr Kontrollen gerade bei Lkw-Speditionen, was vor allem die Fahrtzeiten angeht, alleine um die Preisspirale nach unten zu begrenzen; denn dann bekommen wir auch wieder mehr Güter auf die Schiene. Aber sind Sie nicht der Meinung, dass explizit dort angefangen werden sollte, wo wir tatsächlich eine massive Bedrohung durch grenzüberschreitende Kriminalität haben? Dazu zähle ich illegale Migration, aber auch den Drogenschmuggel und den Menschenhandel sowie andere Dinge.

Nach der Mittagspause folgt dann die Aussprache über die Einzelpläne „Kultus“, „Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung“, „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“ sowie „Inneres und Sport“.

Es folgen „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“ und heute abschließend „Inneres und Sport“.

Ich meine zum einen den großen Bereich von Migration und Teilhabe. Niedersachsen ist heute ein durch und durch buntes Land, nicht nur weil wir traditionell vielfältig sind, sondern auch weil wir in den letzten 25 bis 30 Jahren eine merkliche Veränderung unserer Bevölkerung erleben. Viele Familien mit Zuwanderungsgeschichte leben heute in Niedersachsen. Ich betrachte es als ein Kernanliegen dieser Landesregierung, zum Ausdruck zu bringen, dass wir mit einer Willkommenskultur allen Menschen in diesem Land zeigen wollen: Wir setzen auf euch! Wir freuen uns, dass ihr da seid! Wir wollen mit euch zusammenarbeiten, und wir wollen mit euch zusammen Erfolg haben! - Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Anliegen.

Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration

Die hinterlassenen Erblasten sind im Sozialbereich allerdings gewaltig. Ich nenne nur beispielhaft: Pflege, Jugend, Krankenhäuser, Migration, Behindertenhilfe bzw. Inklusion. Was mich nun wiederum wundert, Herr Kollege Böhlke: Diese Erblasten, die Sie hinterlassen haben, beklagen Sie nun, als sei es die Aufgabe der Landesregierung, das alles im ersten Jahr neu zu regeln. Sie haben doch hier einen Scherbenhaufen sondergleichen hinterlassen.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zunächst zum Thema Pflege und dann zum Thema Migration.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Bereich der Migration und möchte nicht nur Frau Rundt, sondern eigentlich allen Ministerinnen und Ministern und ihren Häusern sowie auch den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen danken. Denn wir werden einen Landeshaushalt 2014 verabschieden, der den Paradigmenwechsel

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auch meinen herzlichen Dank an die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Frau Doris SchröderKöpf, auszusprechen.

Verteilt auf die verschiedenen Ressorts, werden in diesem Landeshaushalt rund 80 Millionen Euro für Maßnahmen der Migration und Teilhabe veranschlagt. Im Einzelplan des Sozialministeriums sind in der Titelgruppe „Integration von Zugewanderten“ zusätzlich 2 Millionen Euro veranschlagt, um diese wichtige Querschnittsaufgabe mit den erforderlichen Haushaltsmitteln auszustatten.