Gleiches gilt auch für den Bereich Internationales: viele schöne Worte, aber keine konkreten Taten. Man hat den Eindruck, dass hier mit angezogener Handbremse Politik gemacht wird – auch deshalb, weil die FDP offensichtlich die Eine-Welt-Arbeit, die so wichtig ist, gerade wenn zentrale Fragen wie Klimawandel, Klimaschutz und Migration im Mittelpunkt stehen, ganz abschaffen will. Das ist jedenfalls zu vermuten. Da wird evaluiert, aber keine Politik nach vorne gemacht.
Auch bei den konkreten Projekten, insbesondere denen, die etwas mit Migration zu tun haben, ist kein Konzept zu erkennen, wie die internationalen partnerschaftlichen Anstrengungen in Nordafrika, in Marokko, in Jordanien zu einer konkreten Linie zusammengebunden werden sollen, damit daraus auch Initiativen für weitere Anstrengungen entstehen können.
Wesentliche Eckpunkte des Kommissionsvorschlags: erstens eine Mittelaufstockung insbesondere zur Finanzierung neuer Prioritäten in den Bereichen Forschung und Innovation, Jugend und Bildung, digitale Wirtschaft, Migration, Sicherheit, Verteidigung sowie Klimaschutz: zweitens sind es Kürzungen in der Kohäsionspolitik - Stichworte Europäischer Regionalfonds, Europäischer Sozialfonds - sowie in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, dabei geht es für Schleswig-Holstein um die Mittelausstattung der Landesprogramme Wirtschaft, Arbeit und ländliche Räume, in die in der aktuellen Förderperiode rund 800 Millionen € aus dem EU-Haushalt fließen; und drittens als neuer Ansatz der Kommission - die Verknüpfung des Erhalts von EU-Mitteln mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit in den begünstigten EUMitgliedstaaten.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/3816 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Damit sind Sie einver standen.
Zu Frage b: Durch die gestiegene Anzahl der Anträge haben sich auch die Bearbeitungszeiten in den letzten Jahren suk zessive auf bis zu zwölf Monate erhöht. Dieser Anstieg hat mehrere Gründe. Er liegt insbesondere in der Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern im Ausland, in dem Anstieg der Flüchtlingszahlen, der zunehmenden Migration innerhalb der EU sowie den vermehrten Schulbesuchen von Deutschen im Ausland begründet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Mai 2018 – Jährliche Unterrich tung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation – Drucksachen 16/4094, 16/4279
Dies, meine Damen und Herren, stellt für sich gestellt noch kein Problem dar, problematisch wird es erst dann, wenn diese Segregation zu sozialen Spannungen oder zu sozialen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen führt, denn eines steht fest, Segregation hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben. In klassischen Einwanderungsländern wie den USA gibt es noch heute Wohngebiete mit der Bezeichnung „Chinatown“ oder italienische und deutsche Bereiche. Auch im Rahmen der aktuellen Migration wird deutlich, dass Migranten dorthin ziehen, wo sprachliche, familiäre, aber auch kulturelle Nähe zu finden sind. Diese sogenannte ethnische Segregation führt zwangsläufig zur räumlich ungleichen Verteilung von Migranten und zu unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Städte.
Das Problem aber liegt an einer anderen Stelle, meine Damen und Herren. In vielen Ländern dieser Erde sind die Worte „Asyl in Deutschland“ die Zauberformel für eine erfolgreiche Wirtschaftsmigration, denn selbst, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, keine Arbeit in Aussicht ist und absehbar nicht abgeschoben werden kann, bleiben doch immerhin die Sozialleistungen, die jeder hier in Deutschland erhält – monetäre Sozialleistungen, die durch die Steuerzahler unseres Landes geleistet werden, meine Damen und Herren. Die AfDFraktion fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, einen falschen Anreiz für illegale Migration abzubauen.
Ein Austausch dieser monetären Ströme durch Sachleistungen kann diesen Abfluss stoppen. Wir fordern hier eine eindeutige Anwendungspraxis, die falsche Anreize zur Migration abbaut. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag auf, Geldleistungen zielgerichtet in Sachleistungen umzuwandeln, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie angedacht ist, nämlich hier vor Ort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat jedenfalls eins ganz klargestellt: wo hier die Grenzen sind. Frau Larisch hat noch mal rund um sich geschlagen und klargemacht, wofür DIE LINKE steht, nämlich letztlich für ein Bleiberecht für alle. Wenn man die Problematik der Migration nochmals hier anpackt, dann nicht, weil wir ständig darüber diskutieren wollen, weil sie einfach nachhaltig ist und sie uns alle nicht loslassen wird.
Blicken wir einmal über den Tellerrand unseres Landes. Wie gehen unsere europäischen Freunde und westlichen Verbündeten mit diesem Wahnsinnspakt und dem Thema „Migration“ um?
Die kommen jetzt, eher als Ihnen lieb sein wird. – Der Pakt stellt die gesamten Facetten der Migration – natürlich, keine Frage, aus Sicht der Vereinten Nationen – als positiv dar. Natürlich kann man fachlichsachlich kritisieren, dass dieser Pakt
Vielen Dank, Herr Franken. Sie sagten eben, dass wir so viele falsche Sachen erzählen würden. Ist denn in Ihren Augen Migration ein Quell des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung? Und sollten diese positiven Auswirkungen nicht durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden? – Das sind
Oder gibt es Ihrer Ansicht auch andere Dinge in Bezug auf das Thema „Migration“ zu sagen? Gibt es auch so etwas wie Silvesternächte in Köln usw.? Wie sehen Sie das? Sehen Sie es differenziert oder nur einseitig wohlwollend wie der Pakt?
Ich sehe das Thema in der Tat differenziert, ich sehe es aber sachlich. Bei der Migration gibt es verschiedene Themenfelder, die man unterscheiden muss. Darauf gehe ich gleich noch ein. Ich möchte uns allen jetzt aber nicht noch weiter Zeit stehlen.
Grundsätzlich haben uns die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt, dass die Migration ein globales, ja ein transnationales Thema ist. Die Zeit der nationalen Alleingänge ist vorbei, auch wenn es immer noch einige gibt, die das anders sehen.
„Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“
Wir setzen zwar keinen rechtsverbindlichen Rahmen, aber wir schaffen einen Bezugspunkt, wie Migration in anderen Nationalstaaten und in bilateralen Verhandlungen geregelt werden soll. Darin liegt der wirkliche Wert dieses Abkommens, doch das passt natürlich auch nicht in Ihre Kommunikationsstrategie.
Was auch in Ihren Hinterzimmern unentdeckt blieb, ist, dass in diesem Pakt tatsächlich ein Menschenrecht verankert ist – nicht das Recht auf Migration, so wie Sie es darstellen, sondern ein neues Recht auf die Rückkehr ins Heimatland.
Irreguläre Migration soll und muss laut dem vorliegenden Pakt durch Aspekte wie Identitätsfeststellung, Datenaustausch zwischen den Behörden, Bekämpfung von Menschenhandel, Verbesserung der Grenz-und Rückführungsmanagements konsequent reduziert werden. Der illegale Transit von Menschen wird damit empfindlich erschwert. Die Bekenntnisse dazu sind im Pakt nachzulesen, auch das erwähnen Sie nicht. Nein, das wollen Sie offensichtlich bewusst verschweigen.
Alle diese Aspekte bleiben von Ihnen unerwähnt. Wir können hier auch einmal offen reden: Der Pakt bietet wirksame Lösungen für die heutigen Probleme in Teilen der Migration. Ihr Geschrei im Bundestag und in den sozialen Medien ist deshalb so laut, weil der
Genau das gibt dieser Pakt her. Sie entscheiden selber, ob Sie die Haustür öffnen, und wir entscheiden selber, wie wir unsere Migration steuern.
Sie behaupten, dass der UN-Migrationspakt die Migration fördere. Damit verkennen Sie völlig, dass in Ziel 2 festgehalten ist, dass wir als Nationen gemeinsam die Triebkräfte und die strukturellen Faktoren, die die Menschen dazu bringen, ihre Heimat zu verlassen, gemeinsam abbauen wollen. Es gibt ungefähr 260 Millionen Menschen, die Migranten sind; der größte Teil davon übrigens in Asien, um auch das mal ganz deutlich zu sagen.
Im Kern geht es bei dem UN-Migrationspakt um die Frage, ob diese internationale Herausforderung – und das ist Migration: 260 Millionen Migranten auf der Welt sind eine internationale Herausforderung – von den Länder dieser Welt gemeinsam angegangen wird oder nicht.
Für uns, für die SPD, ist dabei völlig klar, dass Migration nur international gesteuert werden kann. Wir werden Ihre Lügen so nicht stehen lassen. Wir werden gegen diese Stimmungsmache ankämpfen. – Herzlichen Dank.
Der Pakt behandelt alle Dimensionen der weltweiten Migration, von der Arbeitsmigration über Aspekte der Identitätsfeststellung bis hin zur Bekämpfung der Schleusung; die Kollegen Yetim und Franken sind bereits darauf eingegangen. Den Faktencheck kann ich mir deshalb an manchen Stellen sparen. Das eine oder andere muss ich aber doch noch einmal wiederholen, um mit Ihren Fake News aufzuräumen.
Im Ergebnis hätten wir ihn nicht verstanden, vielleicht hätten wir ihn nicht einmal gelesen. Sie haben ihn gelesen und verstanden. Sie sprachen auch von einem Faktencheck. Können Sie mir beantworten, was in dem Pakt der Unterschied zwischen irregulärer und regulärer Migration ist? Haben Sie das verstanden?
Wenn Sie von regulärer Migration sprechen, dann müssen Sie auch solche Fragen beantworten, wie Arbeitsmigration – sprich: die Arbeitszuwanderung von Fachkräften, also von Menschen, die hier arbeiten wollen – ermöglicht werden kann. Das ist ein wichtiger Punkt.
anderthalb Jahren inzwischen begriffen hätten. Jedenfalls wissen Sie jetzt, was wir unter legaler Migration verstehen.
Der Pakt kann auch als Grundlage für eine Diskussion über künftige Regelungen dienen. Er kann anderen Staaten, die noch nicht so weit sind wie wir, als Anleitung dienen. Wir müssen uns überlegen, wie wir die internationale Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren in Sachen Migration fördern können.
Herr Lenzen, Sie haben in Ihrer Rede auf vieles hingewiesen. Ich möchte mich nur auf zwei Dinge konzentrieren. Zum einen geht es natürlich darum, legale und nicht illegale Migration zu fördern. Zum anderen haben Sie gesagt, dass die Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel ein Ziel des Migrationspaktes sei.