Björn Franken
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schultheis, ich könnte es im Grunde kurz machen und sagen: Alles, was Sie hier zum Technologischen, zum Innovativen und gerade in Bezug auf die Begleitung der Landesregierung gesagt haben, ist schon auf dem Weg. Sie können sich insofern wieder hinsetzen.
Aber ich will mir natürlich die Mühe machen, weil der hier vorliegende Antrag im Grunde wieder ein weiterer Versuch ist, der zeigt, dass Sie verzweifelt auf der Suche nach dem politischen Haar in der Suppe sind.
Heute ist halt die Elektromobilität dran, bei der Sie unserer Landesregierung Untätigkeit vorwerfen. Ich muss schon sagen: Es ist wirklich bemerkenswert, wie fest Sie die Augen vor den zahlreichen Förderprojekten und Maßnahmen der Landesregierung auf dem Gebiet der E-Mobilität, aber auch und gerade bezüglich der Stärkung des Rheinischen Reviers verschließen.
Ich nutze natürlich gern die Gelegenheit und will in dem Zusammenhang auch versuchen, Ihnen ein Stück weit die Augen dafür zu öffnen.
So hat die Landesregierung schon sehr früh einen Expertenrat zum Thema „E-Mobilität“ ins Leben gerufen, in dem auch die Akteure aus der Region Aachen/Düren beteiligt sind. Dieser Expertenrat vernetzt die Landesregierung, die Wirtschaft und die Wissenschaft. Dabei vernetzt er nicht nur die vorhandene Expertise, sondern ermöglicht auch die zielgerichtete Erarbeitung und Umsetzung von passgenauen Förderinstrumenten.
Ein weiteres Beispiel: Mit dem Netzwerk Brennstoffzelle, Wasserstoff & Elektromobilität der EnergieAgentur.NRW steht den Unternehmen, den Forschungseinrichtungen und auch den Verwaltungen eine Plattform für den Austausch und die Vernetzung auf operativer Ebene im Bereich der Elektromobilität zur Verfügung.
Noch ein Beispiel: Durch das Programm progres.nrw wurden im Programmbereich der emissionsarmen Mobilität seit Oktober 2017 fast 92 Millionen Euro in die E-Mobilität investiert.
Das Rheinische Revier und die Region Aachen/Düren haben beste Voraussetzungen, vom Transfor
mationsprozess der Automobilindustrie zu profitieren, und sind doch bereits gut positioniert und auf einem guten Weg in einem erfolgreichen Cluster.
Auch das Strukturstärkungsgesetz des Bundes gibt die Kraft für den notwendigen Umbau der Region. Es gilt jetzt, dieses Gesetz gemeinsam mit der Region und allen beteiligten Akteuren anzupassen und umzusetzen. Die Gestaltung der Mobilität der Zukunft ist in diesem Zusammenhang für uns ein zentrales Handlungsfeld im Bereich der Wirtschafts- und Strukturprogramme.
Die Frage der E-Mobilität wird sich dementsprechend natürlich auch in den zu entwickelnden themenspezifischen Aufrufen und Wettbewerben wiederfinden. Dabei spielt die durch die Landesregierung vorangetriebene Vernetzung der Akteure aus dem Bereich der Automobilindustrie und entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie der Wissenschaft eine ganz zentrale Rolle.
Die Plattform automotiveland.nrw ist hier ein weiterer Schritt und ein weiteres Modell zur Stärkung genau dieses Clusters.
Aber Ihr Antrag, liebe Kollegen von der SPD, offenbart auch mal wieder Ihr dirigistisches, interventionistisches Bild von Wirtschaftspolitik. Der Staat soll einen Beteiligungsfonds auflegen, der sich an den Unternehmen direkt beteiligt.
Das Land NRW soll also nicht nur die großen Unternehmen verstaatlichen, zum Beispiel thyssenkrupp Steel, sondern auch gleich mehrere Mittelständler im Bereich der E-Mobilität. Ihre Zielvorstellung guter Wirtschaftspolitik scheint also zu sein, dass irgendwo hier in Düsseldorf ein Ministerialbeamter steuernd eingreifen kann und die Marktkoordination übernimmt.
Um Ihnen das ganz klar zu sagen: Das ist nicht der wirtschaftspolitische Ansatz der CDU und auch nicht der wirtschaftspolitische Ansatz dieser NRW-Koalition.
Uns geht es verstärkt darum, einen wettbewerbsfähigen Rahmen zu schaffen
und diesen politisch so auszugestalten, dass wir in NRW und in ganz Deutschland Investitionen attraktiv, planungssicher und auch praxisorientiert durchführen können. Das Rheinische Revier wird zu einer
der führenden Energie- und Industrieregionen der Zukunft, Mobilität der Zukunft inbegriffen.
Dies wird gelingen dank sehr engagierter und innovativer Unternehmen. Dies wird gelingen dank sehr engagierter Mitarbeiter. Dies wird aber vor allem auch deswegen gelingen, weil die Landesregierung und der Wirtschaftsminister sehr früh und intensiv ihr Bemühen bekundet haben.
In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung aus guter Gepflogenheit zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Düker, das, was mir von Ihrer Rede speziell im Ohr geblieben ist, ist die Aussage, dass Gesamteuropa auf Abschreckung setzt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich diese Aussage, auf Deutschland bezogen, mit Blick auf 2015 und all das, was wir hier auch in der Zivilgesellschaft geleistet haben, wirklich unerträglich finde.
Herr Klocke, Sie können sich abregen; es kommt noch mehr.
Hört man sich die gesamte Debatte hier an, dann hat man, speziell bei den Grünen, immer wieder das Gefühl, dass es weniger um Humanität als um irgendwelche politischen Geländegewinne geht. Sie können diesen Eindruck einfach nicht abstreiten.
Wenn man sich anschaut, wie Sie beim Thema „Muss man nun europäisch denken, oder brauchen wir den Nationalstaat?“ hin und her laborieren, wird dieses Treiben offenkundig. Denn Sie, Frau Düker, haben sich im Februar 2019 kurz vor der Europawahl ganz europäisch gegeben. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Getrieben von Rechtsaußen steigern sich doch viele Regierungen in Europa allzu oft in nationale Egoismen und populistische Scheinlösungen. Es hängt jetzt entscheidend vom gemeinsamen Einsatz der Proeuropäer und -innen ab, welche Richtung die EU einschlagen wird“
„und ob sie am Ende scheitern wird oder zu neuer Stärke und Handlungsfähigkeit findet als europäische Demokratie.“
Hier aber fordern Sie nationale Alleingänge. Das passt einfach nicht zusammen. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Bei all Ihren Reden, bei all Ihren Beiträgen, auch schon in den letzten Monaten, kommt immer wieder hervor, als hätten Sie die Moral für sich gepachtet, als wären Sie als Grüne die moralische Instanz und wir alles nur gefühlskalte Unmenschen. So geht man nicht miteinander um.
Wir alle haben natürlich die Bilder vor Augen, die zeigen, in welchen Zuständen die Menschen vor Ort
hausen, welches Leid dort entsteht. Die verstörenden Bilder gehen doch an keinem von uns spurlos vorbei. Dabei ist es umso wichtiger, dass wir sachlich auf das Thema schauen.
Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass dieser Bieterwettbewerb um die höchsten Zahlen in Deutschland endlich aufhören muss. Man gewinnt ja den Eindruck, derjenige, der die höchste Zahl ausruft, sei der Barmherzigste. Er stellt sich ja selber auch so dar.
Plakativ wird heute im Antrag der SPD die vollständige Räumung von Moria und die Evakuierung aufs Festland gefordert. Aber was dann? Wer hilft dann? Welche Konzepte stehen dann bereit? All diese Fragen bleiben offen. Einfach mal fordern! Es wird schon irgendwie etwas hängen bleiben.
Entscheidend ist doch weniger die Frage, wie viele Menschen wir retten, sondern, wen wir retten. Wenn wir Schutzsuchende aus Moria aufnehmen, dann doch zuerst jene, die unserer Hilfe am dringendsten bedürfen: die Kinder, die Frauen, alte und kranke Personen. Mit allem, was darüber hinausgeht, würde ein folgenschweres und falsches Zeichen gesetzt.
Nach dem verheerenden Brand hat der griechische Ministerpräsident sehr deutlich gemacht, dass er nicht erpressbar ist. Auf den griechischen Ägäis-Inseln leben insgesamt mehr als 35.000 Asylsuchende. Bei diesen darf nicht der Eindruck entstehen: Lege nur ein Feuer, dann wirst du schon gerettet. – Denn erste Nachahmer gab es ja in der vergangenen Nacht bereits.
Wir haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Asylsuchenden, sondern auch eine Verantwortung gegenüber der griechischen Regierung, den Bewohnern der Ägäis-Inseln und insbesondere auch der Polizei vor Ort, die jetzt unsere Unterstützung brauchen.
Da kocht die AfD mit ihrem Singsang von „Wir gegen die bösen Brandstifter“ – auf einmal werden alle Flüchtlinge zu Brandstiftern – und „Jetzt will man auf einmal auch noch kriminelle Brandstifter ins Haus holen“ ihr typisches populistisches Süppchen. Aber ganz sachlich betrachtet: Nicht jeder Flüchtling auf Moria ist ein Brandstifter. Es sind einige wenige. Aber gibt ein Vielfaches an unschuldigen Opfern, die unter dieser Tat zu leiden haben. Diese brauchen natürlich Hilfe.
Deshalb bin ich der Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sie sofort angeboten hat, 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen, damit den Hilflosesten Schutz gewährt werden kann.
NRW ist also bereit, einen Beitrag zu leisten. Aber wichtig ist auch, dass dies nicht unabgestimmt
passiert. Sie fordern ja, man müsse vorangehen. Ich meine, das tut die Landesregierung, indem sie auf Bundesebene fordert und Gespräche führt. Aber wichtig ist beim Vorangehen doch auch, dass man sich während des Gehens ab und zu einmal umschaut und guckt, ob irgendwer mitgeht und ob irgendjemand einen unterstützt und einem den Rücken stärkt.
Ich kann nicht nachvollziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, weshalb Sie so vehement auf einen nationalen Alleingang drängen – als hätten Sie die Ereignisse von 2015 und 2016 vollständig vergessen. Wir haben diese Bilder und diese Situation noch gut vor Augen.
Deswegen sind wir gegen nationale Alleingänge, und deswegen brauchen wir diesen gesamteuropäischen Ansatz.
Geht die Bundesregierung bei diesem Problem alleine voran, besteht genau dieselbe Gefahr wie beim letzten Mal – nämlich, dass die anderen Länder sich auf unserem Aktionismus, auf unserer Tätigkeit ausruhen und wieder untätig bleiben. Und das dürfen wir nicht riskieren.
Wir brauchen willige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die in der Verantwortung stehen und jetzt gefordert sind.
Dies muss koordiniert werden, aber nicht aus Düsseldorf, sondern aus Berlin und Brüssel.
Es ist gut, dass derzeit Gespräche laufen, um langfristige Strukturen vor Ort zu schaffen. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Bundeskanzlerin haben sich dafür ausgesprochen, vor Ort ein tragfähiges Flüchtlingslager zu etablieren. Dieses soll gemeinsam von der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission geführt werden. Genau das ist der richtige Ansatz; denn jeder Euro, den wir vor Ort ausgeben, trägt viel weiter als ein Euro, den wir hier bei uns ausgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so schwer es uns auch fällt: Eine dauerhafte Lösung werden wir nur finden, wenn wir nicht emotional, sondern rational handeln. Die Ereignisse der vergangenen Tage machen
eines ganz deutlich: Wir brauchen eine europäische Migrationspolitik. Die europäischen Mitgliedsstaaten sind jetzt in der Verantwortung, schnell vor Ort zu helfen und ihren Beitrag zu leisten.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, haltlose Schuldzuweisungen und der moralische Zeigefinger helfen hier nicht weiter. Dies ist nicht der Rahmen für politische Geländegewinne und für Profilierungen, denn die Menschen brauchen eine langfristige Perspektive. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe Frau
Kampmann, das war ein sympathischer Vortrag – so will ich es einmal zusammenfassen –,
aber trotz aller Sympathie können Sie leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass kein Fleisch am Knochen ist. Man hat den Eindruck, aus der Kommandozentrale wäre die Aufforderung ergangen: Ihr müsst im Digitalisierungsbereich noch etwas machen.
Man nimmt zwei Seiten Prosa, Allgemeinplätze zur Digitalisierung, was man in jedem Schüleraufsatz über Digitalisierung lesen kann, und schon hat man wieder einen Arbeitsnachweis fertig.
Sie haben in der Tat recht: In unserem Haushalt ist bislang noch nicht die Rede von K400 gewesen. Ein Koalitionsvertrag geht aber, wie wir wissen, immer über fünf Jahre. Da ist noch Zeit.
Entscheidend ist aber – und das ist der Denkfehler in Ihrem Antrag –: Wir sind längst unterwegs, die im Koalitionsvertrag weiter aufgeführten Bestandteile dieses Fonds K400 umzusetzen. Dort haben wir entsprechende Maßnahmen aufgezählt – das können Sie nachlesen –, die wir schon umsetzen.
Ich denke zum Beispiel an das Förderprogramm „Digitale Modellkommunen“, seit 2018 auf den Weg gebracht. Im nächsten Jahr stecken wir 90 Millionen Euro in die Förderung.
Wir haben 53 Projekte, die mit mehr als 86 Millionen Euro gut unterwegs sind und auch eine gute finanzielle Unterstützung seitens des Landes erhalten.
Seit diesem Jahr bekommen unsere Kommunen eine zusätzliche Unterstützung für die Umsetzung der Vorhaben aus dem Onlinezugangsgesetz. Im Haushalt sind dafür 26 Millionen Euro bereitgestellt.
Mit weiteren 65 Millionen Euro fördern wir die Umsetzung zentraler und dezentraler Projekte im Hinblick auf das E-Government-Gesetz.
Auch der Auf- und Ausbau sowie die Partizipation an Onlineverwaltungsleistungen und einem Portalverbund zwischen Land und Kommunen wird von uns gefördert.
Allerdings können diese finanziellen Mittel erst dann voll durchschlagen und wirklich Wirkungen entfalten, wenn die Kommunen auch auf die notwendige digitale Infrastruktur zurückgreifen können.
Hier kommen Sie wieder ins Spiel, liebe Frau Kampmann. Sie haben in den vergangenen Jahren der rotgrünen Regierung viel zu lange geschlafen und wichtige Akzente beim Ausbau nicht gesetzt. Da kommen Sie nicht drum herum.
Wir dagegen haben die Zeit genutzt und holen den erheblichen Nachholbedarf in den Bereichen „Breitband“ und „Mobilfunkausbau“ endlich auf. Mit unserer Digitalstrategie, mit unserem Gigabit-Masterplan NRW, mit den Geschäftsstellen Gigabit NRW, unserem Mobilfunkpakt oder auch der 5G-Mobilfunkstrategie haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr erreicht als Sie während sage und schreibe sieben Jahren.
Wir haben Nordrhein-Westfalen digitaler gemacht. Wir haben als erstes Bundesland durch unseren Minister Professor Pinkwart einen Mobilfunkpakt ausverhandelt. Dadurch haben wir bereits riesige Schritte beim Schließen von Mobilfunklöchern absolviert. Das 4G-Netz wird immer engmaschiger, der 5G-Ausbau läuft bereits.
Auch beim entsprechenden Ausbau der gigabitfähigen Netze haben wir bereits wichtige Meter gemacht. So sind heute über 70 % der Haushalte mit mindestens 40 MBit/s versorgt. Die Bundesförderung schlägt nach und nach weiter durch, sodass wir auch endlich in die Fläche kommen, in die ländlichen Gebiete. Hier kofinanziert das Land die Förderung des Bundes zum Breitbandausbau mit schnellen und unkomplizierten Mittelzusagen und wenig Bürokratie.
Natürlich sind – Sie haben es angesprochen – die Kommunen immer ein wichtiger Akteur und Partner für uns. Das gilt für alle Themen. Das gilt aber natürlich auch bei der Digitalisierung unseres Landes. Dass die digitale Transformation eine große strukturelle, finanzielle, aber auch gesellschaftliche Herausforderung ist, das steht völlig außer Frage. Deshalb unterstützt die Landesregierung ja auf so vielfältige Weise unsere Städte und Gemeinden beim Übergang zu Smart Citys.
Wir dürfen festhalten: Wir liegen voll im Zeitplan. Wir holen Ihren Rückstand auf und legen vor mit unserer Digitalstrategie. Ihren Antrag hätten wir und auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen dafür nicht gebraucht. Dennoch freuen wir uns natürlich auf die Diskussion. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, ein würdiger Ersatz für unsere liebe Kollegin Frau Wermer zu sein. Scheinbar kann ja nur sie auf dieses Thema antworten. Ich werde Ihnen aber zeigen, dass es durchaus sinnvolle Argumente für eine Entgegnung zu Ihrem Antrag gibt.
Auch bei diesen Plenartagen merken wir wieder, dass sie nicht an uns vorbeiziehen, ohne dass die AfD für ihre selbst angerührte Migrationssuppe immer schärfere Zutaten nutzen muss, damit dieses Süppchen irgendwie weiterkocht.
Mit falschen Behauptungen und der gewohnten Faktenferne, die wir in zweieinhalb Jahren ja immer wieder kennenlernen durften, konstruiert die AfD rund um die Asylbewerber eine Problematik, die so schlichtweg nicht besteht.
In Ihrem Antrag heißt es, dass unsere scheinbar viel zu hohen Sozialleistungen Flüchtlinge anlockten, damit diese das gezahlte Geld in ihre Heimatländer transferierten – das nennt man dann Rücküberweisung.
Um diese Aussage zu stützen, verweisen Sie auf eine Antwort der Bundesregierung von 2018 mit Zahlen aus 2016. Sie wärmen also alten Kaffee wieder auf und können einfach nicht überdecken, dass wir damals ganz andere Rahmenbedingungen hatten als heute.
Schade ist, dass Sie leider nicht das ganze Dokument der Bundesregierung gelesen haben, denn unter Punkt 12 fällt Ihr kleines ideologisches Kartenhaus schnell in sich zusammen. Dort heißt es nämlich knapp: „Ein Zusammenhang zwischen Rücküberweisungen und gestiegener Migration“ lässt sich aufgrund der vorliegenden Informationen nicht belegen.
Natürlich lügen immer alle, und nur Sie sprechen die Wahrheit.
Dennoch stellen Sie heute, ein Jahr, nachdem die Bundesregierung ihre Antwort verfasst hat – noch mal: mit den Zahlen aus 2016 – und nachdem all Ihre Landtagsfraktionen bundesweit das Thema schon wie eine Sau durchs Dorf getrieben haben, einen solchen Antrag. Das ist für mich ein klarer Beleg dafür, dass Ihr inhaltlicher Vorratsschrank leer gefegt ist und Sie nur noch mit abgelaufenen Zutaten köcheln können.
Wenn Sie den Antrag aber schon einbringen, nehmen wir uns kurz die Zeit und nehmen ihn inhaltlich noch weiter auseinander.
Die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber und damit auch der Sozialleistungsempfänger hier bei uns in Nordrhein-Westfalen sind Syrien, der Irak und die Türkei.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die drei Länder mit dem höchsten Anteil bei den Rücküberweisungen aus Deutschland Libanon, Vietnam und Nigeria sind. Es handelt sich also überhaupt nicht um dieselben Schwerpunktländer.
Da es in dem Zusammenhang außerdem nur um die Betroffenen in den Landeseinrichtungen geht, reden wir gerade einmal über 800 Personen.
Wenn das der Skandal, Ihre Daseinsberechtigung und Ihr großes Thema sind, erkennt man direkt, wie absurd Ihre Programmatik ist.
Ein Asylbewerber in Landeseinrichtungen erhält nämlich neben den Sachleistungen, die es mittlerweile schon gibt – das haben wir schon umgestellt –, gegenwärtig maximal 135 Euro Taschengeld, um seinen notwendigen persönlichen Bedarf zu decken – dazu gehören persönliche Hygieneartikel, Handy, Teilhabe am sozialen Leben usw.
Die Aussage, Flüchtlinge nähmen all die Strapazen und Lebensgefahren eines langen Fluchtweges sowie die Kosten für Schleuser und alles, was sonst noch anfällt, nur auf sich, um in unserem Land Sozialleistungen in Form von Taschengeld in Höhe von 135 Euro zu beziehen, ist einfach lächerlich.
Wer der Mathematik Herr ist, kann schnell ausrechnen, dass 800 Leute mit 135 Euro im Monat nicht maßgeblich zum BIP des Heimatlandes beitragen können.
Auch das ist also lächerlich.
Ihre Ausführungen zu offenen Grenzen machen eines wieder ganz klar; wir haben es schon gestern von Ihnen gehört: Sie denken im nationalen KleinKlein vergangener Tage, wollen Grenzen und Mauern wieder errichten und die Menschen spalten.
Wir empfinden die EU als Projekt, das Frieden schafft und Freiheit und unseren Wohlstand sichert.
Genau in diesem Fall ist doch die EU mit dem Schutz der Außengrenze durch Frontex und der Aufstockung auf 10.000 Beamte in den nächsten Jahren die Lösung. Wir bewältigen die kommenden Herausforderungen nur gemeinsam und nicht mit Ihrer Nationalstaaterei.
Ich komme zum Schluss. Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken. Sie sitzen auf Ihrem braunen Pulverfass. Die Lunte hat leider nicht gezündet, Ihr Pfeilköcher ist leer, und, wie wir sehen, gehen Ihnen ganz offensichtlich die Ideen völlig aus.
Es steht anscheinend nicht zum Besten um die Alternative, die eigentlich keine Alternative ist. Das erkennen immer mehr Menschen.
Wir stimmen aus guter Gepflogenheit Ihrer Überweisung zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die wir regelmäßig aus der Mittelmeerregion in den Medien sehen, schockieren uns sicher fast alle hier im Saal. Der weitere Gedanke daran, dass es Menschen gibt, die aus der Not von Mitmenschen großen Profit schlagen und bewusst Menschenleben gefährden, schockiert mindestens genauso.
Am Antrag der Grünen und an der Haltung der CDU erkennt man sehr deutlich eine unterschiedliche Herangehensweise an die Problematik. Die Grünen picken sich einen einzelnen Punkt aus einem komplexen Zusammenhang heraus, um moralische Überlegenheit darzustellen. Was Sie dabei inhaltlich nicht erkennen, liebe Fraktion der Grünen, ist, dass Sie damit an Symptomen herumdoktern, statt das Übel an der Wurzel zu packen.
Solange es Schleuser gibt, die sich gewissenslos bereichern, mit Lügen locken, den Tod von Tausenden von Menschen billigend in Kauf nehmen, so lange wird das Problem rund um die Seenotrettung auch morgen noch bestehen.
Mit Ihrem Antrag drehen Sie nur weiter an der Spirale. Sie treten in einen Kampf, den Sie nicht gewinnen können. Erst wenn wir den Verbrechern langfristig das Handwerk legen, würdigere Lebensumstände in den Flüchtlingscamps und in den Heimatländern schaffen, werden wir diesen Knoten durchschlagen können. Nur dadurch können wir künftige Generationen vor dem Seetod bewahren.
Der CDU greift der Antrag der Grünen zu kurz. Zum Beispiel fordern Sie von der Bundesregierung, auf die Probleme rund um die Seenotrettung hinzuweisen. Dieser Aufruf ist völlig überflüssig; denn die Bundesregierung bekräftigt regelmäßig – und auch die NRW-CDU hat immer wieder deutlich gemacht –, dass wir die Herausforderungen nur mit vereinten Kräften auf europäischer Ebene meistern können. Gerade unsere Bundeskanzlerin an der Spitze steht wie sonst niemand für die gemeinsame europäische Lösung.
Sie fordern weiterhin, die Kommunen aktiv dabei zu unterstützen, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Auch diesen Punkt lösen wir anders. Die NRW-Koalition unterstützt die Kommunen nicht nur bei Flüchtlingen, die in Seenot geraten sind, sondern wir unterstützen die Kommunen bei allen legalen Flüchtlingen, egal aus welcher Not sie kommen.
Dabei bekennen wir uns natürlich zu den sich aus dem Völkerrecht ableitenden humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen. Wir schauen im Wesentlichen auf das, was wir in Nordrhein-Westfalen tatsächlich dazu beitragen können, zum Beispiel mit dem Asylstufenplan, der unsere Kommunen entlastet und Struktur und Ordnung schafft, der Fortführung und Absicherung von „KOMM-AN Nordrhein-Westfalen“, der Reform des Abschiebehaftvollzugsgesetzes und der Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten nach § 47 Asylgesetz.
Wir haben nicht vergessen, welches herausragende Engagement die kommunalen Verwaltungen und die vielen Ehrenamtler vor Ort während der Flüchtlingskrise und auch bis heute geleistet haben. Deshalb erhalten die Kommunen die volle Integrationspauschale des Bundes weitergeleitet als Ausgleich für die Kosten bei der Integration der Flüchtlinge. Das ist ein deutlicher Kurswechsel. Denn unter Rot-Grün hat es das so nie gegeben.
Flüchtlingspolitik geht aber weit über die Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus. Nur gemeinsam können wir das Thema angehen und Lösungen finden. Das geht aber nur, wenn wir mit einer vereinten Stimme in ganz Europa sprechen.
Bei Fragen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zum Einsatz von Entwicklungszusammenarbeit und zur Bekämpfung von Schmugglern und Schleusern ist eine breite gemeinsame Basis nötig. Der globale Migrationspakt legt hierfür einen Grundstein. Eine gestärkte europäische Grenzschutzagentur Frontex ist ein weiterer wichtiger Baustein.
Sie sehen, die Fragen der Flüchtlingspolitik kann man nicht isoliert in einem Teilbereich betrachten. Die NRW-Koalition verfolgt eine ganzheitliche Strategie. Wir lösen die Herausforderungen gemeinsam mit unseren Partnern auf kommunaler Ebene. Darauf drängen wir im Bund seit Langem. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So oft, wie wir in diesem Hohen Hause zusammenkommen, intensiv über die verschiedensten Themen diskutieren und uns dabei aufs Schärfste widersprechen, gibt es zu meiner und unser aller Freude auch Themen, bei denen wir alle einer Meinung sind.
Egal welcher Fraktion oder politischen Gesinnung wir angehören, wir alle sind uns über Parteigrenzen hinweg einig, wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist. Alleine hier bei uns in Nordrhein-Westfalen engagieren sich derzeit rund 6 Millionen Menschen innerhalb oder außerhalb von eingetragenen Vereinen. Die Arbeit, die diese Menschen tagtäglich in ihrer Freizeit leisten, ist eine der wichtigsten Stützen unseres gesellschaftlichen Lebens.
Viele Angebote beispielsweise in der Altenpflege, der Kinderbetreuung oder auch in den Sportvereinen würde es ohne die Arbeit dieser Freiwilligen nicht geben. Dafür sage ich im Namen der CDU-Fraktion von dieser Stelle von ganzem Herzen danke schön.
Wir, die Politiker, müssen kontinuierlich daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für dieses bürgerschaftliche Engagement noch weiter zu verbessern. Für mich als Ehrenamtsbeauftragten meiner Fraktion sind vor allen Dingen zwei Aspekte wichtig: den Dialog mit den relevanten Akteuren zu suchen und aus diesen Gesprächen Verbesserungen herauszuarbeiten.
Dabei habe ich erkannt, dass bei vielen Menschen die Bereitschaft vorhanden ist, sich ehrenamtlich zu engagieren. Doch es sind oft die verpflichtenden Strukturen der eingetragenen Vereine, die den Einstieg gerade für junge Leute vermeintlich erschweren.
Viele möchten in erster Linie projektbezogen arbeiten. Sie möchten sich um Einzelthemen kümmern, bei denen sie sich angesprochen fühlen oder mit denen sie sich individuell identifizieren können. Die Freiwilligenagenturen, die Zentren und die Einrichtungen leisten dafür bereits wichtige Arbeit und sind Anlaufstelle für Freiwillige und auch für Organisationen.
Doch unsere Gesellschaft – und gerade die Jugend – ist mehr und mehr von der Digitalisierung und dem technologischen Fortschritt geprägt. Es gibt kaum einem Bereich unseres Lebens, der durch den digitalen Wandel nicht schon verändert wurde. Ohne Handy, Tablet oder Computer verlässt heutzutage kaum einer von uns das Haus, vor allem die jüngere Generation nicht. Sie sitzen in ihrer Freizeit oft lieber zu Hause in der digitalen Welt und sind dadurch für das Ehrenamt schwerer erreichbar.
Um gerade diese Digital Natives anzusprechen und sie für ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen, wollen wir die Entwicklung und Einführung einer EhrenamtsApp. Sie soll helfen, ehrenamtliches Engagement in das digitale Zeitalter zu überführen. Eine solche App würde zudem auch punktuelles Engagement deutlich vereinfachen.
Nehmen wir als Beispiel den Sportverein, der vor Ort alljährlich die Kirmes ausrichtet, aber immer weniger Helfer findet. Dieser Sportverein könnte seine Veranstaltung und den Bedarf an freiwilligen Helfern in die App einstellen; Interessenten würden dann entsprechend ihrer jeweiligen Suchkriterien auf das Angebot aufmerksam und könnten ihre Unterstützung anmelden.
Ähnlich dem Crowdfunding könnten die letzten Aktiven des einst so großen Mai-Clubs gerade in diesen Tagen aufrufen, um das seit Jahren ausgestorbene Maifest noch einmal aufleben zu lassen. Wenn sich hierfür 20 Helfer finden, findet das Fest wieder statt, ansonsten nicht.
Das ist punktuell, projektbezogen, digital, und es ist mitten im Leben. Aus diesen Gründen ist es uns wichtig, mit diesem Antrag die digitale Vernetzung des Ehrenamtes im Rahmen der Ehrenamtsstrategie der Landesregierung herauszustellen. Diese App kann ein wichtiger Bestandteil sein, um zukünftig das Ehrenamt weiter zu stärken.
Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen sehr konkreten und lebensnahen Antrag konstruktiv in den Ausschüssen zu begleiten, damit Nordrhein-Westfalen als Ehrenamtsland weiter als gutes Vorbild vorangehen kann. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderungen der Bundesratsinitiativen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz klingen zunächst sehr gefällig – keine Frage –: flächendeckendes 5G-Netz, eine Gesamtstrategie „Mobilfunk“ sowie Glasfaser. Wer wollte denn da widersprechen?
Schaut man sich aber die Details an, ergibt sich leider ein anderes Bild. Deutschlandweit stehen heute etwa 70.000 Mobilfunkmasten. Weil 5G nur über sehr kurze Distanzen funken kann, müssten laut Experten für flächendeckendes 5G viele Zehntausend neue Mobilfunkstationen hinzukommen.
Wir kennen die langen Genehmigungsverfahren und die Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern, bei denen ein solcher Mast genau vor das Haus gebaut werden soll. Schauen wir uns die Kosten an: Telefónica schätzt diese für ein flächendeckendes 5GNetz auf 70 Milliarden €.
Die Wirtschaft fordert eine sehr schnelle Umsetzung, damit Industrie 4.0 bei uns schnell stattfinden kann. Zu den enormen Kosten kommt also ein zeitlicher Aspekt hinzu: Es soll bitte auch schnell gehen.
Verteuerung des Materials und Engpässe bei den Bauunternehmen – all das sind Probleme, die wir
schon aus dem Breitbandausbau heutiger Tage kennen und die wir beim 5G-Ausbau erneut werden lösen müssen.
Erst gestern sagte die Bundeskanzlerin, dass man vernünftige Lösungen finden müsse, um staatliche Förderungen auf der einen Seite mit privater Investitionskraft auf der anderen Seite zu verbinden. Nur so könnten die schwierigen Herausforderungen auch zügig gemeistert werden, sagt sie.
Wir müssen pragmatisch vorgehen; denn es muss schnell gehen, und es muss bezahlbar sein. Das viel zitierte Local Roaming ist eine von mehreren Lösungen, die auf dem Tisch liegen.
Es braucht aber gerade im ländlichen Raum – und das ist der entscheidende Punkt – einen Ausbaudreiklang aus 5G, LTE und guter Sprachtelefonie, denn die gibt es noch nicht überall.
Was die Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern zu einer Gesamtstrategie angeht, kann ich Sie im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen beruhigen. Wir sind bereits seit fast einem Jahr auf einem sehr guten Weg. Es ist wirklich schade, dass die AfD-Fraktion das noch nicht mitbekommen hat.
Unter der Federführung unseres Wirtschaftsministers Professor Dr. Pinkwart hat die Landesregierung im Juni 2018 mit den drei führenden Telekommunikationsunternehmen den sogenannten Mobilfunkpakt beschlossen.
Ziel dieses bundesweit ersten Zusammenschlusses von Politik und Netzbetreibern ist sowohl die Verbesserung der Mobilfunkversorgung als auch der Ausbau der 5G-Netze. Bestehende Versorgungslücken werden geschlossen, und NRW wird zum Leitmarkt der nächsten Mobilfunkgeneration 5G gemacht.
Telefónica, Telekom und Vodafone haben sich auf freiwilliger Basis dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 1.350 neue Standorte zu schaffen und 5.500 Standorte zu modernisieren. Diese Zusagen sind in Umsetzung.
Die vor uns liegenden Aufgaben sind damit natürlich noch nicht abgearbeitet. Aber dennoch ist es insbesondere im Hinblick auf die Versäumnisse der rotgrünen Vorgängerregierung in den vergangenen Jahren ein unglaublicher Erfolg und richtungsweisend für Nordrhein-Westfalen.
Auch mein Wahlkreis ist eine ländliche Region, in dem Funklöcher – salopp gesagt – zur Tagesordnung gehören. Man profitiert aber auch hier vom Mobilfunkpakt.
Herr Tritschler, es ist nicht so, dass wir bei 5G über „superheiße Zukunftsthemen“ reden würden. In zwei meiner Gemeinden hat Vodafone bereits 5G-Technologien installiert und in Betrieb genommen. Erste
kleine Funklöcher wurden bereits gestopft. Die Bürgerinnen und Bürger merken das, und es bedeutet für sie mehr als nur eine ausreichende Mobilfunkabdeckung. Es ist ein Zugewinn an Lebensqualität. Konkrete Ergebnisse aus der Politik werden so erlebbar. Daran werden wir anknüpfen. Das werden wir weiter ausbauen.
Dies noch zum Schluss: Wir warten nicht auf Bundesmaßnahmen, wir schreiten innovativ voran. Wir hier in Nordrhein-Westfalen setzen deutschlandweit Akzente beim Mobilfunknetzausbau. Wir geben Gas beim Breitbandausbau. Wir lassen uns auch bei 5G nicht überholen. Lehnen Sie sich getrost zurück, liebe AfD-Fraktion. Die Fahrt hat längst begonnen, auch wenn Sie das nicht mitbekommen haben. Sie sind bei der NRW-Koalition in guten Händen. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft, ist auch dieser AfD-Antrag übersät mit Pauschalierungen, ideologischen Überspitzungen und vor allem
dem Versuch, zu verunsichern, um eigene Vorteile zu erlangen.
Die Behauptung, unsere Förderung der E-Mobilität würde – wir haben es gerade gehört – Mensch und Umwelt weltweit Schaden zufügen und die ganze Automobilbranche gefährden, ist schlichtweg an den Haaren herbeigezogen.
Für eine möglichst schnelle Transformation des Verkehrssektors benötigen wir einen vielfältigen Antriebsmix. Die Herausforderung, eine uneingeschränkte Mobilität mit den Klimaschutzzielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen, ist groß. Der Schutz von Mensch und Umwelt hat für uns dabei oberste Priorität. Es gilt, mit einer nachhaltigen und effizienten Klimaschutzpolitik anzusetzen, ohne jegliche Mobilität einzuschränken.
Daher streben wir Lösungen jenseits von Fahrverboten an. Dafür fördern wir entgegen Ihren Behauptungen nicht nur die Elektromobilität, sondern einen Mix aus vielfältigen Antriebsformen wie zum Beispiel Brennstoffzellen, Wasserstoff und Erdgas. Dieses Zusammenspiel ist ein zentraler Pfeiler der emissionsarmen Verkehrspolitik.
Aussagen über die Klimabilanz eines Elektrofahrzeuges sind nur unter Berücksichtigung dessen gesamter Lebensdauer möglich. Allerdings sind die Treibhausgasemissionen dieser Fahrzeuge laut dem Bundesumweltministerium und vielen anderen Fachleuten bereits jetzt weitaus geringer als bei vergleichbaren Modellen mit Verbrennungsmotor.
Die Elektromobilität bietet großes Potenzial. Sie steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Es ist unsere Pflicht, die Entwicklung, Forschung und Nutzung dieser Antriebsform zu fördern; denn über die Forschung verbessert sich über die Jahre die Klimabilanz dieser Antriebsform immer weiter.
Die Automobilindustrie ist einer der führenden Wirtschaftszweige in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen. Sie genießt international großes, vielleicht sogar größtes Ansehen. In China, dem größten Markt für die deutsche Automobilindustrie, ist der Absatz von Elektrofahrzeugen im vergangenen Jahr um 62 % gestiegen.
Es ist das Eigeninteresse der Hersteller, auf den internationalen Märkten bestehen zu können. Daher kommt das Umdenken der Branche. Ihre Behauptung, es wäre die Politik in Deutschland, die mit ihren Förderprogrammen oder mit träumerischer Ideologie
die Autohersteller dazu drängt, primär die Elektromobilität auszubauen, ist falsch. Es sind die Absatzmärkte, die eine klare Sprache sprechen. Darauf reagieren die Hersteller. Nichts anderes ist es.
Gern.
Herr Loose, das ist genau der Punkt. Sie verteufeln die gesamte Technologie im Vorfeld.
Sie müssen anerkennen, dass der Verbrennungsmotor, zum Beispiel der Diesel, hier auch nicht als Euro 6d-TEMP auf die Welt gekommen ist. Es hat Jahre und Jahrzehnte gedauert, um diesen Motor zu dem tollen Produkt zu verbessern, das heute auf dem Markt erhältlich ist.
So wird es auch bei der Elektromobilität kommen. Die Fachleute sind sich einig: Sie birgt riesiges Potenzial. Hier die Möglichkeiten zu eröffnen, durch
Forschung die Felder weiter zu intensivieren, macht einfach Sinn. Dem sollte man sich nicht kategorisch oder ideologisch verschließen.
Es wäre ein großer Fehler, die aktuelle Trendwende innerhalb der Automobilindustrie nicht mit den dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Wir müssen neben den finanziellen Mitteln vor allen Dingen eines liefern – und das übersehen Sie wie so oft –: Wir brauchen Planungssicherheit. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Nur dann kann NRW zu einem der führenden Standorte im Bereich der Elektromobilität werden und von den daraus resultierenden wirtschaftlichen Chancen profitieren. So – und nur so – kann man den Arbeitern in der Automobilbranche, die Sie so oft ansprechen, den Rücken stärken und einen zukünftig sicheren Arbeitsplatz geben.
Ihre Behauptung, unsere Förderstrategie würde Ideologiefreiheit und Technologieoffenheit verhindern,
entspricht wieder nicht den Tatsachen. Im September des vergangenen Jahres haben Sie unseren Antrag „Innovative Antriebe fördern und technologieoffenen Fortschritt ermöglichen“ unterstützt.
Sie haben nicht nur für unseren Antrag, sondern auch für unsere Förderstrategie gestimmt. Wieso stellen Sie sich denn jetzt, gerade einmal vier Monate später, dagegen und fordern eine gesamte Kehrtwende gegenüber dem Antrag, den Sie vor vier Monaten noch unterstützt haben? Heute hü, morgen hott!
Sie sollten sich endlich klar darüber werden, in welche Richtung Sie reiten wollen.
In einem Klima, das von Schlagworten wie „Dieselfahrverbote“ und „Hardwarenachrüstungen“ geprägt ist, gehen Sie sogar so weit und schüren die ohnehin schon große Verunsicherung in der Bevölkerung und in der Automobilindustrie immer noch weiter, um Ihren politischen Nutzen daraus zu ziehen.
In Zeiten wie diesen handeln verantwortungsvolle Politiker genau anders. Unsere Aufgabe ist es, ruhig und sachlich die Automobilindustrie in dieser Phase des technologischen Umbruchs zu unterstützen und auch künftig die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen. Das ist unsere Aufgabe in der heutigen Zeit.
Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß. Das ist überhaupt keine Frage. Die von Ihnen angesprochenen Problemfelder der Umweltschäden und der Kinderarbeit sind reale Probleme. Sie sind aber erkannt und werden durch internationale Abkommen mehr und mehr bekämpft. Für deren Einhaltung ist die gesamte internationale Staatengemeinschaft verantwortlich. Hier gilt es, Lösungen für etwaige Rechtsmissachtungen zu finden, anstatt dem gesamten Industriezweig mitten im Prozess die Berechtigung zu entziehen.
Gewinn und Potenzial für Mensch und Umwelt sind größer als die Risiken. Wir werden auch künftig schnell umzusetzende, kostengünstige und klimaschonende Antriebsformen fördern. Dafür werden wir auch im Ausschuss werben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was mich bei den Inhalten meiner Vorrednerin ein bisschen getröstet hat, ist, dass sie selber lachen musste, als sie gesagt hat, dass sich NordrheinWestfalen unter der Führung von Rot-Grün zu einem familienfreundlichen Land entwickelt hat.
Wir stimmen sicherlich in der Forderung überein, die Start-up-Szene bei uns in Nordrhein-Westfalen familienfreundlicher zu gestalten, insbesondere für Frauen, keine Frage. Im Gegensatz zu Ihnen allerdings betreiben wir eine Politik, die diese Forderungen auch widerspiegelt.
Dass gerade Sie als ehemalige Familienministerin, Frau Kampmann, hier ein Papier unterzeichnen, eine
Zustandsbeschreibung abgeben, wo die Probleme überall liegen, ist schon fast dreist. Denn Sie hatten die Verantwortung. Sie hatten die Möglichkeit, genau an diesen Stellschrauben zu drehen, und haben es nicht getan.
Aber gern.
Darauf will ich Ihnen gerne antworten. Ich wäre in meiner Rede noch darauf eingegangen, aber dann will ich Möglichkeit nutzen und die Zwischenfrage jetzt beantworten.
Ein System ist sicherlich nicht sinnvoll. Das Einzige, was Sie vorschlagen, ist ein Gutscheinsystem – das haben Sie in Belgien abgeschaut –, das aber darauf abzielt – wenn Sie genauer recherchieren würden, wüssten Sie das –, Schwarzarbeit zu verhindern. Dadurch werden haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Gründerinnen und Gründer ermöglicht. Das können Sie bei Google in den ersten fünf Treffern nach fünf Sekunden Recherche sofort herausfinden.
In Deutschland haben wir über die Minijobber, über steuerliche Vergünstigungen wirksame Maßnahmen, normalen Eltern, normalen Angestellten, aber auch Gründerinnen und Gründern genau diese haushaltsnahen Dienstleistungen zu ermöglichen.
Insofern ist dieser Vorschlag, wenn das wirklich alles war, einfach nicht weiterführend.
Ich will Ihnen sagen, was wir tun. In diesem Monat hat unser Familienminister Dr. Joachim Stamp den Pakt für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen
vorgestellt. Ab dem Kitajahr 2021 werden jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Qualitätsverbesserung und in den Ausbau der frühkindlichen Bildung investiert. Zukünftig wird nicht nur die ausreichende Finanzierung sichergestellt, vielmehr werden wir mit einer Platzausbaugarantie, mit verlängerten Öffnungszeiten, mit Zusatzangeboten und mit der Aufhebung der Beitragspflicht für ein weiteres Kindergartenjahr Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Land für Familien machen.
Das hilft auch den Eltern, die gründen wollen, direkt und unmittelbar.
Natürlich ist unsere Arbeit noch nicht getan. Aber wir konnten in den 18 Monaten unserer Regierungszeit klarmachen, dass wir es ernst meinen mit den Familien, dass wir die Familien wieder zurück in den Mittelpunkt stellen.
Wir haben auch – das darf man bei dem Thema nicht vergessen – Tausende von Müttern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem akademischen Abschluss im Blick. Sie sind nicht erwerbstätig, weil die dafür notwendigen Rahmenbedingungen bisher fehlen. Wir reden von unermesslich wertvollem Potenzial, das bislang nicht ausgeschöpft wurde und nicht ausgeschöpft werden konnte. Auch dafür sind die sieben Jahre rot-grüner Untätigkeit maßgeblich mitverantwortlich.
Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass in Zeiten der Digitalisierung insbesondere mit technologiebasierten Start-ups ein wichtiger und innovativer Wirtschaftszweig gegründet ist. Wenn Nordrhein-Westfalen auch künftig Deutschlands Wirtschaftsstandort Nummer eins bleiben soll, müssen wir alles daransetzen, Hürden zu beseitigen und Anreize zu schaffen.
Deshalb gestalten wir unsere Politik getreu dem Motto, Gründungen einfacher, schneller und digitaler zu gestalten. Bürokratie und Finanzierung dürfen nicht ausschlaggebend dafür sein, dass Gründungen erschwert oder gar verhindert werden.
Mit den beiden verabschiedeten Entfesselungspaketen haben wir gerade im Hinblick auf den längst überfälligen Bürokratieabbau erste wichtige Schritte getan. Weitere Schritte werden in den nächsten Jahren folgen.
Da auch die finanzielle Sicherheit ein ausschlaggebender Faktor für Gründerinnen und Gründer ist, haben wir bereits mehrere Maßnahmen der finanziellen Förderung auf den Weg gebracht.
Die NRW.BANK zum Beispiel hat ihr Venture-Capital-Programm in 2017 um 85 % erhöht.
Daneben haben wir im Juli vergangenen Jahres das Gründerstipendium NRW ins Leben gerufen. Bis Ende 2020/21 stellen wir rund 26 Millionen Euro bereit, um Gründerinnen und Gründern mit einem Stipendium finanziell unter die Arme zu greifen. Das Programm wurde von Beginn an sehr gut angenommen, auch von Frauen. Die Quote liegt hier über dem Bundesdurchschnitt.
Natürlich werden wir, wenn nötig, auch an den Stellschrauben drehen, um das Programm noch attraktiver zu machen. Denn der Erfolg gibt uns recht. Während bundesweit die Zahl der Existenzgründungen rückläufig ist, verzeichnen wir in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten und Jahren mehr Gründungen. Das ist ein gutes Signal für unser Land und für unsere Wirtschaft.
Wir arbeiten intensiv daran, das volle Potenzial der Gründungseinrichtungen, zum Beispiel der Digital Hubs, auszuschöpfen. Gerade diese können neben den vorhandenen Familienzentren zu Anlaufstellen für Gründerinnen und Gründer ausgebaut werden, wenn es um Beratungs- oder Hilfsangebote hinsichtlich der Familienplanung oder auch der Familienbetreuung geht.
Damit komme ich zum Schluss. Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundlage für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für Gründerinnen und Gründer – haben wir bereits gelegt.
Ihr Antrag ist damit abgearbeitet und wird von uns abgelehnt. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Juni 2017 das Steuer hier in Nordrhein-Westfalen übernommen haben, standen wir als Koalition von CDU und FDP einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber. Die Erblast der rot-grünen Regierung war enorm, fast kein politischer Bereich, der ohne große Baustellen in Empfang genommen werden konnte. Doch es gab einen Bereich, der auch in der Öffentlichkeit im besonderen Fokus stand. Das war die Flüchtlingspolitik.
Gerade hier in Nordrhein-Westfalen haben wir seit Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 besondere Anstrengungen unternommen. Wir spüren noch heute die Chancen, aber auch die Herausforderun
gen der Integration, die bis heute wirken. Insbesondere unsere Kommunen haben Enormes geleistet in organisatorischer, in personeller, aber gerade in finanzieller Hinsicht.
Mit dieser Herkulesaufgabe standen die Verantwortlichen vor Ort speziell durch Rot-Grün viel zu lange allein. Zum Glück regieren jetzt CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Denn wir lösen unser Wahlkampfversprechen ein und geben die Integrationspauschale des Bundes, immerhin mehr als 430 Millionen Euro allein in 2019, in vollem Umfang an unsere Kommunen weiter und helfen so, die Not zu lindern.
Außerdem packen wir mit dem im April verabschiedeten Asylstufenplan eine seit Jahren liegen gelassene überfällige Restrukturierung des Aufnahmesystems zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen an.
Unser Ziel ist es, unsere Kommunen in drei Stufen konsequent und nachhaltig zu entlasten, indem jetzt Asylverfahren beschleunigt werden und Rückführungen direkt aus den Landeseinrichtungen erfolgen.
Den Kommunen sollen nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen, die Bleibeperspektiven haben, zugewiesen werden. Das entlastet die kommunale Verwaltung, das entlastet das Ehrenamt vor Ort, und das fördert die gelingende Integration hier in Nordrhein-Westfalen.
Daran knüpft der vorliegende Gesetzentwurf an. Die maximale Aufenthaltsdauer für Asylsuchende ohne eine Bleibeperspektive soll von bisher sechs auf 24 Monate verlängert werden können. Damit machen wir von § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes Gebrauch. Danach gibt der Bund den Ländern die Möglichkeit, die Dauer des Aufenthalts in den Landeseinrichtungen zu verlängern, so lange, bis eine Entscheidung des BAMF erfolgt ist.
Für Familien mit minderjährigen Kindern wird diese Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer nicht gelten. Auch ohne den Erstbescheid werden Erziehungsberechtigte mit minderjährigen Kindern spätestens nach vier bzw. sechs Monaten den Kommunen zugeteilt. Zwar gilt für Kinder und Jugendliche während des Aufenthalts keine Schulpflicht; dennoch wollen wir Angebote unterbreiten. Natürlich haben wir das Freizeitangebot für alle Betroffenen während des Aufenthalts im Blick, damit es nicht zu Langeweile und damit zu Frust kommt.
Mit dem Asylstufenplan und der Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes ab dem kommenden Jahr zu 100 % haben wir zwei zentrale Hürden genommen: erstens die Restrukturierung des staatlichen Asylsystems und zweitens die finanzielle Unterstützung der Kommunen.
Nichtsdestotrotz wissen wir, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Deswegen fordern wir nach wie vor – wie unser Minister auf Bundesebene – den nationalen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen sowie ein länderübergreifendes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch.
Nordrhein-Westfalen ist seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland. Uns, die wir hier leben, zeichnet aus, dass wir Menschen aus anderen Ländern und Kulturen willkommen heißen. Damit das so bleibt, räumen wir die Baustelle, die Rot-Grün hinterlassen hat, auf und arbeiten weiterhin mit Ruhe, mit Sachlichkeit und mit Überzeugung daran, dass Integration in NRW bei denen gelingt, die auf Schutz angewiesen sind, und konsequentes Handeln und schnellere Entscheidungen bei denen erfolgen, die unseren Schutz nicht in Anspruch nehmen dürfen oder ihr Gastrecht missbrauchen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schöpfen wir unsere Möglichkeiten konsequent aus. Wir schaffen Struktur und entlasten unsere Kommunen. Das haben wir vor der Wahl versprochen, und das halten wir nach der Wahl als NRW-Koalition auch ein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man dazu jetzt noch großartig sagen? Da gibt es eine Partei, die ein Papier kritisiert. Sie stellt sich jetzt als Retter der restlichen Menschheit dar. Sie kritisiert ein Papier, das überhaupt erst in der Diskussion ist, weil es mit Lügen, Falschdarstellungen und Hetze in eine Ecke gedrängt wurde, in die es einfach nicht hingehört. Das ist leider Fakt.
Man muss sich einmal anschauen, was Sie in sozialen Netzwerken verbreiten. Dass Sie morgens in den Spiegel blicken können, wundert mich wirklich!
Die kommen jetzt, eher als Ihnen lieb sein wird. – Der Pakt stellt die gesamten Facetten der Migration – natürlich, keine Frage, aus Sicht der Vereinten Nationen – als positiv dar. Natürlich kann man fachlichsachlich kritisieren, dass dieser Pakt
hören Sie mir erst einmal zu, warten Sie mal ab! – zu wenig auf negative Aspekte eingeht, dass mit ihm nicht mit dem mahnenden Zeigefinger in der Manege herumgegangen wird. Das alles kann man kritisieren, völlig klar. Auch bei uns gibt es Leute – Sie haben es zitiert –, die den Pakt kritisch sehen. Das darf man in demokratischen Parteien auch. Man darf in demokratischen Parteien auch mal über solche Dinge diskutieren.
Auf unserem Bundesparteitag wird das diskutiert werden. Dort wird es sicherlich auch zu kritischen Diskussionen kommen.
Letztendlich aber ist es so: Im Bundestag – er ist das zuständige Gremium – wird diskutiert. Hier sind Sie mit Ihrem Antrag – Sie treiben das mal wieder durch alle Länderparlamente – leider auch wieder an der falschen Adresse. Ihre Bundestagsfraktion hatte die Möglichkeit, an Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden oder anderen Formaten teilzunehmen, um Änderungen vorzubringen. All das hätten Sie dort mit Ihren Leuten vorbringen können. Wieso hat Ihre Partei bei all den Bedenken, die sie jetzt hier im Nachhinein vorträgt, nicht im Rahmen des gesamten Prozess daran teilgenommen? Wo waren Sie denn, als all diese Diskussionen liefen?
Gerne.
Ich sehe das Thema in der Tat differenziert, ich sehe es aber sachlich. Bei der Migration gibt es verschiedene Themenfelder, die man unterscheiden muss. Darauf gehe ich gleich noch ein. Ich möchte uns allen jetzt aber nicht noch weiter Zeit stehlen.
Was aber nicht zur Migration, sondern nur zu Ihrer Facette der Migration gehört: Wenn ich mir Ihre Facebook-Auftritte anschaue, finde ich dort Parolen von Frau Weidel wie „Der nächste Angriff auf die nationale Souveränität“, „Migrationspakt gefährdet den Sozialstaat“ usw. Frau Weidel rauf und runter; anscheinend braucht sie gerade andere als finanzielle Themen und versucht, sich hiermit aus der Bredouille zu ziehen.