Es ist so, dass die Migration in der Tat ein ganz zentrales Thema ist, was die Bürger insgesamt im Lande bewegt, und zwar nicht, weil sie fremdenfeindlich oder rassistisch sind, sondern weil es ein Problem ist, dass Auswirkungen bis in das letzte Dorf überall sichtbar geworden sind,

Die Migration ist ein Thema, welches insbesondere die von Ihnen so gerühmte Kanzlerin verursacht hat, die mit ihrer verfassungsfeindlichen Einladung an Hunderttausende das Problem geschaffen hat

Und auch das muss ich noch mal sagen: Weltweite Migration, auch dass Leute aus Deutschland dieses Land verlassen und nach Amerika gehen, nach Indien oder wohin auch immer sie wollen, und sich austauschen, dass Leute aus Europa, aus der Europäischen Gemeinschaft übrigens jährlich mit einem Saldo von über 300.000 Menschen nach Deutschland kommen und auch nach Thüringen kommen – all das stärkt nicht nur unsere Volkswirtschaft, das stärkt auch den Austausch zwischen den Völkern. Insofern bin ich froh um jeden, der sich aus Deutschland auf die Strümpfe macht, nach Kanada oder wo auch immer er seine Erfahrungen macht, und dann zurückkommt. Das ist doch etwas Erstrebenswertes! Das brauchen wir nicht disqualifizieren.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2865 an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich will am Ende nur eines sagen: Wir brauchen eine Afrika strategie der EU, eine Afrikastrategie, die nicht nur auf Ver hinderung von Migration hinausläuft, sondern die auf die Ent wicklung des Kontinents im Sinne einer Eine-Welt-Strategie hinausläuft, Stichwort Agenda 2030. Da wird Baden-Würt temberg aber nicht allein mit Burundi gefordert sein. Da wer den wir auch gefordert sein, uns insgesamt einzuklinken in das, was vonseiten der EU für Afrika getan wird.

2.) Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration........................... 3 663,3 Mill. EUR = 7,2 %

Sonstige (Landtag, Staatsministerium, Rechnungshof, Verfassungsgerichtshof) 172,3 Mill. EUR = 0,4 % Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration 3 689,7 Mill. EUR = 7,4 %

Wir müssen in der Frage der Migration differenzieren und in der Diskussion eine Trennschärfe erreichen, die diesem Thema wieder gerecht wird. Wir von der AfD haben stets darauf verwiesen, die Begriffe „Asyl“, „Flucht“ und nun auch „Fachkräftezuwanderung“ nicht zu vermischen und zu vermengen. Eine Zuwanderung von Fachkräften hat sich doch zu allererst an dem Bedarf unseres Landes auszurichten, dem Bedarf des Arbeitsmarktes und eben nicht an der Frage, wie wir im Sinne der Asylsuchenden den Asylmissbrauch im Nachhinein legalisieren.

Wir wissen, dass es ganz viel Kritik am Rechtsstaat gibt. Briefe, die man bekommt, befassen sich mit dem Thema Migration. Natürlich bekommt jeder von uns auch Briefe mit der Frage: Warum gelingt es euch nicht, diesen oder jenen Kriminellen in unserem Land vernünftig abzuschieben? - Insoweit gibt es Vollzugsdefizite. Aber die Anzahl der Briefe, in denen sich Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger darüber beklagen, dass Menschen, die sich in unserem Land integriert haben, in ihre Heimatländer abgeschoben werden, ist ungleich höher. Deswegen ist es richtig, dass wir hier die Möglichkeit schaffen, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten.

Ich halte das, zugegeben, auch für zu wichtig, als dass wir jetzt über einen Schnellschuss reden, wobei wir miteinander noch gar nicht genau definiert haben, für welche Personengruppe es am Ende gelten soll. Wir sollten heute darüber diskutieren, dass wir in Fragen der Migration wirklich verlässliche, klare gesetzliche Grundlagen brauchen, und dafür sollten wir uns auf Bundesebene einsetzen.

- Herr Dr. Stegner, wir befinden uns ja im Moment auf Bundesebene noch genau in der Ausformulierung dessen, was Gesetzeskraft wird. Mein Glaube daran, dass sich am Ende der gesunde Menschenverstand durchsetzt und wir eine bundesweit einheitliche Regelung bekommen, ist relativ groß. Deswegen wünsche ich mir ausdrücklich, dass wir uns auch gemeinsam dafür einsetzen, dass wir genau diese Regelung nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt möglichst schnell bekommen. Deswegen ist ja auch bewusst in dem Antrag von CDU, Grünen und FDP festgelegt worden, dass wir bei dem Spurwechsel über die Menschen reden, die im Moment hier sind. Ich sage an der Stelle sehr deutlich: Wenn wir ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz haben, dann schaffen wir auch Möglichkeiten der legalen Migration nach Deutschland, direkt über das Fachkräftezuwanderungsgesetz, dann brauchen wir diese Spurwechsel-Regelungen nicht mehr, weil diese Menschen eine klare Perspektive bekommen.

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Redemeldungen sehe ich nicht. Es war Ausschussüberweisung an verschiedene Ausschüsse beantragt, zunächst den Ausschuss für Inneres und Kommunales, dann den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und schließlich auch noch den Verfassungsausschuss. In der Reihe lasse ich jetzt auch die beantragten Ausschussüberweisungen abstimmen.

Der zweite Überweisungsantrag bezog sich auf den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Beides nicht. Dann ist auch diese Ausschussüberweisung so beschlossen.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

Wir stimmen daher einer Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu und befürworten die Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wer möchte der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und 1 weitere Stimme. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen?

Und ja, es stimmt, es ist keine kleine Zahl, wenn 69 % der Befragten Angst vor Zuwanderung angeben. Das ist nichts, worüber Politik hinweggehen kann. Damit muss man sich auseinandersetzen, das ist völlig klar. In Ihrem Antrag erwecken Sie aber ganz bewusst den Eindruck, dass Migration die größte Sorge der Menschen sei.

Beschlussempfehlung und Bericht des mitberatenden Ständigen Ausschusses und des federführenden Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/2921

Beschlussempfehlung und Bericht des mitberatenden Ständigen Ausschusses und des federführenden Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/2915

Wir beginnen unter Tagesordnungspunkt 2 Buchstabe a mit dem Gesetzentwurf Drucksache 16/2740 – Gesetz zur Ände rung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausfüh rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. Abstimmungsgrundla ge ist die Beschlussempfehlung des mitberatenden Ständigen Ausschusses und des federführenden Ausschusses für Inne res, Digitalisierung und Migration, Drucksache 16/2921. Die beiden Ausschüsse empfehlen Ihnen, dem Gesetzentwurf zu zustimmen.

Wir treten in die A b s t i m m u n g ein. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des mitberatenden Ständigen Ausschusses und des federführenden Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Drucksache 16/2915. Die beiden Ausschüsse empfehlen Ihnen, den Ge setzentwurf Drucksache 16/2741 in zwei Gesetze aufzuteilen und diesen Gesetzen in der jeweils vorgelegten Fassung zu zustimmen.

Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/5110 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7005 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/7110

Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen. Wenn uns das Jahr 2016 eines lehrt, dann doch wohl, dass wir rings um Migration und Integration nicht Zuspitzung brauchen, sondern eine sachliche und differenzierte Diskussion, dass wir Skandalisierung und Personalisierung vermeiden müssen und ebenso diese unsägliche Schwarzmalerei, dass wir die Rechtspopulisten nicht noch stärker machen dürfen, als sie ohnedies bedauerlicherweise schon sind.

Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/6701 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7061

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration empfiehlt Ihnen in der Drucksache 17/7061 einstimmig, den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen anzunehmen. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat dazu keine Abweichungen empfohlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuhörer am Livestream! Die Gesetzentwürfe der CDU und der Koalitionsfraktionen zur Überprüfung der Abgeordneten in den Drucksachen 7/858 und 7/936 wurden in erster Lesung am 18. Juni 2020 im Landtag beraten und federführend an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.

Der mitberatende Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den nun vorliegenden Gesetzentwurf in seiner 17. Sitzung am 11. Dezember 2020 beraten und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/1937 – hier die Nummern I., II. und III.2., III.3., III.4. – „Sicher durch die Krise: Negativwirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheit, Familie und Demokratie reduzieren“: Durch Beschluss des Thüringer Landtags in seiner Sitzung am 3. November 2020 wurde der eben zitierte Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – federführend – sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. In seiner Sitzung am 5. November 2020 hat der federführende Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung unter anderem die Nummern III.3. und III.4. des Antrags be

raten. In der 14. Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der federführende Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung die Nummern I.2. sowie III.2. des Antrags ebenfalls noch einmal beraten. Der mitberatende Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ebenfalls aufgeführten Nummern am 4. Dezember 2020 beraten. Die Ausschüsse haben empfohlen, den Antrag in den Nummern I.2. sowie III.2., III.3. sowie III.4. des Antrags abzulehnen.

Das vermisse ich bei der Aufteilung im Lehrerbildungsgesetz. Ich höre, dass die Bildungsministerin sagt, dass die Gemeinschaftsschulen ihre Aufgaben haben. Sie sind für Integration, Inklusion und Migration verantwortlich. Das sind Aufgaben, die die Gymnasien nicht erledigen müssen. Da wird mir angst und bange.

Wir sagen aber auch, dass es in einer Welt des Wandels eben nicht genügt, einfach den Status quo zu verteidigen. Wir wol len nicht nur unbeschadet über die Runden kommen ange sichts der vielen Umbrüche und Veränderungen, die wir in Wirtschaft und Gesellschaft haben, angesichts von Globali sierung, Digitalisierung und weltweiter Migration. Eine blo ße Statussicherung ist kein Konzept für die Zukunft.