Oder doch? Seehofer will das Abschiebeverbot nach Syrien aufweichen. Er will sich dafür einsetzen, Zitat, dass „zumindest für Straftäter und Gefährder in jedem Einzelfall geprüft wird“, ob sie abgeschoben werden können – eine aufgeblähte Ankündigung, die das wiedergibt, was ohnehin gilt, und in ihrer Substanzlosigkeit kaum zu überbieten ist. Seehofer, das ist der Bundesinnenminister, der einst die Migrationspolitik der Kanzlerin als eine „Herrschaft des Unrechts“ anprangerte und der Kanzlerin mit einer Verfassungsklage drohte und der heute im Kabinett artig die Tag für Tag fortdauernde illegale Migration mit absegnet.

Und auch das ist schon erwähnt worden, diese illegale Migration findet statt, Tag für Tag, auch während der Corona-Krise. Und der Staat kann ja zupacken. Denken Sie mal an Herrn Kalbitz! Das ist nicht mein Freund, aber Herr Kalbitz wollte vor einigen Tagen ja einreisen. Da hat man an den Bahnhöfen nachgeprüft, hat dort untersucht und dort geprüft, wo er denn herkommen könnte. Da waren etliche Polizisten im Einsatz, um diesen – es war aber kein Terrorist –, um diesen Menschen dann irgendwo in Rügen aufzugreifen und abzuschieben. Also wenn der Staat will, dann kann er das.

Vor diesem Hintergrund: Ist denn da überhaupt die Entscheidung richtig, für Migration 200 Millionen € im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen?

Frau Ministerin, jedes Mal - das höre ich auch immer von Ihren Kollegen - nennen Sie die Vorschläge der AfD „populistisch“. Sie sagen: Wir können die Mittel, die uns hier zugewendet werden, gar nicht anders verwenden. Wir müssen sie ja im Prinzip für Migration ausgeben.

... sollen durch eine weniger attraktiv ausgestaltete Un terbringung und Versorgung von Asylbewerbern die An reize für ökonomisch motivierte Migration gesenkt wer den.

Die bestehende offizielle Migrationspolitik ist ein einziger Skandal. Dies zeigt sich immer wieder in den Einzelphäno menen wie beim Wohnungsbau. Gerade bei Corona, wodurch es wirklich Grund gäbe, wodurch alles beschnitten und ein geschränkt wird, wird die Migration de facto nicht einge schränkt. Die geht normal weiter, obwohl das Infektionsrisi ko durch die Leute aus diesen Gegenden deutlich gesteigert wird und die Finanzierung dieser Menschen immer schwieri ger wird, weil wir selbst am Limit sind und weil wir durch die zunehmende Arbeitslosigkeit diese sogenannten Fachkräfte, die das gar nicht sind, immer weniger brauchen. Wir holen an gesichts überqualifizierter Minijobarbeiter und Tausender neu er Arbeitsloser ständig neue Leute rein. Das ist nicht humani tär, das ist selbstvernichtend, meine Damen und Herren.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/8318 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Damit sind Sie einver standen. Es ist so beschlossen.

Schriftliche Antwort des Ministeriums für Inneres, Digi talisierung und Migration:

Zu b: Unter der Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde mit der Auftaktsitzung am 10. September 2019 die Projektgruppe „Sicherer öffentli cher Raum“ eingerichtet, wobei sich eine Arbeitsgruppe un ter Federführung des Ministeriums für Verkehr insbesondere mit der Verbesserung der Sicherheitslage im öffentlichen Per sonenverkehr (ÖPV) befasst.

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, bei der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs auf eine Aussprache zu ver zichten. Die Regierung verzichtet ihrerseits auf die Begrün dung des Gesetzentwurfs. Deswegen schlage ich Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/8526 zur weiteren Bera tung direkt an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 5 der Tagesordnung er ledigt.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/8535 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration und mitberatend an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/8546 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist es so beschlossen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 2020 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertra ges zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutsch land (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) – Druck sachen 16/8480, 16/8809

Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder müssen besser ausgetauscht werden. Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit müssen besser koordiniert und bis in die kleinste Polizeiinspektion, ja bis in jedes Amt hinein abgefragt werden können.

Noch ein Satz zu dem Thema, das die Menschen mit am meisten bewegt, wenn es um Europa geht: das Thema Migration. Das bleibt ein zentrales Thema. Ich finde, hier brauchen wir die bayerische Balance aus Humanität und Ordnung vielleicht sogar für ganz Europa. Ich glaube, dass das genau der passende Zweiklang ist.

Wirtschaft, Sicherheit, Migration – das sind wichtige Themen. Wir brauchen natürlich auch ein Europa, das Klima und Arten schützt. Bei uns werden darüber viele Diskussionen geführt. Wir haben deutlich gemacht, welchen Weg Bayern geht. Aber nicht nur Bayern, sondern auch Europa ist Vorreiter bei diesem Thema. Das Pariser Abkommen wäre ohne das Drängen der EU niemals zustande gekommen.

Meine Damen und Herren, ich könnte noch mehr anführen; aber das sind die Themen, die aus der Sicht der Bürger die wesentlichen, die entscheidenden sind. All das sind gute Gründe, sich für Europa zu engagieren. Es sind auch gute Gründe, mit Optimismus auf Europa zu blicken. Über die Wege zur Lösung der Probleme, ob bei Klima oder Migration, kann, ja muss man streiten. Über die richtigen Wege gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Parteifamilien, aber auch zwischen Regionen und Ländern. Ich finde es beeindruckend, dass Europa trotz Schwierigkeiten auch in den letzten Jahren immer einen Weg gefunden hat. Es dauert zugegebenermaßen etwas länger als in China, bis bei uns eine politische Entscheidung getroffen ist. Aber sie ist halt demokratisch getroffen, und jeder kann mitmachen. Keiner darf vergessen werden.

Wir wollen nicht, dass radikale Parteien von links und rechts, die heute letztlich Europa zerstören wollen, im Europäischen Parlament eine Mehrheit erringen. Das Europäische Parlament wäre dann in seiner Arbeit blockiert, statt europäische Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit wie Klimaschutz, Migration und Welthandel zu finden. Fünf Jahre Stillstand und Blockade würden in Europa herrschen.

Wenige Jahre später – wir wissen es alle – wurde es ein deutsches Problem. Im Jahre 2015 wären wir froh gewesen, wir hätten dieses Problem europäisch behandelt. Wir müssen endlich einsehen, dass sich die großen Probleme unserer Zeit nur im großen Rahmen lösen lassen. Sie lassen sich nur im europäischen Rahmen lösen. Das gilt für die Migration genauso wie für den Klimawandel, den internationalen Terrorismus oder auch die derzeitigen Handelskriege.

Herr Ministerpräsident, Sie haben heute in Ihrer Regierungserklärung viel Richtiges zum Klimawandel, zum Umgang mit Migration und auch zur finanziellen Eigenverantwortung in Europa gesagt. Aber eine Aussage kann man so nicht stehen lassen. Sie haben gesagt, wenn ein Deutscher Kommissionspräsident werden kann, dann sollte man das unterstützen. Ist das wirklich Ihr Verständnis von europäischer Politik, dass die Nationalität, dass die Herkunft eines Politikers wichtiger ist als seine Eignung, als seine politische Einstellung? Wenn dem so wäre, warum haben Sie dann bei der letzten Wahl Juncker, nicht aber Martin Schulz unterstützt? – Komisch.

Herr Herman betreut vom Generalkonsulat in Frankfurt aus die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, RheinlandPfalz und das Saarland. Er ist heute zu Gesprächen rund um das Thema „Migration und Integration“ in Stuttgart und trifft dabei auch mit Flüchtlingen aus Syrien zusammen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/588

Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g. Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der Frak tion der SPD, Drucksache 16/308, abstimmen. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration schlägt Ihnen da zu in Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/588 vor, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Die Frage des britischen Austritts ist natürlich auch mit den Haushaltsverhandlungen auf EU-Ebene verbunden. Es ist richtig, dass die Kommission in ihrer Halbzeitbewertung den aktuellen Finanzrahmen festlegt und dabei auch Schwerpunk te setzt, und zwar im Bereich der Migration, der Sicherung der Außengrenzen und natürlich der inneren Sicherheit. Dies sind Themen, die die Bürger in Europa bewegen. Weniger Bü rokratie und ein Mehr bei den wesentlichen Aufgaben sind für Europa notwendig.

Jahren eine Zuwanderungsgeschichte, bei Kindern bis zum zehnten Lebensjahr sind es 32,7 % (vgl. Bericht der Beauftragten der Bun- desregierung für Migration, Flüchtlinge und In- tegration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Juni 2010).

14.03.2009 Wolfsburg Bildungspolitik und Migration

06.06.2009 Hildesheim Migration in Europa

Zur Beschlussvorlage Drucksache 15/3245 liegen als Empfehlung des Ältestenrats folgende Überweisungswünsche vor: An den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz federführend, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie, den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung,

Für die Anordnung eines Abschiebungsstopps gab es somit keine Veranlassung. Der Bundesgesetzgeber hat die Ermächtigung zur Anordnung eines Abschiebungsstopps in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen, um den obersten Landesbehörden die Möglichkeit zu geben, die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen vorübergehend - für längstens sechs Monate - auszusetzen, um damit auf aktuelle Krisen- und Konfliktsituationen in Herkunftsländern von ausreisepflichtigen Ausländern umgehend generell reagieren zu können. Damit soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen kurzzeitig ausgesetzt werden, bis darüber Klarheit besteht, ob und welche Gefahren im Herkunftsland bestehen können, sodass dann gegebenenfalls eine individuelle Prüfung möglicher Abschiebungshindernisse durch die zuständige Behörde erfolgen kann. Zuständige Behörde wäre für Personen, die zuvor ein erfolgloses Asylverfahren betrieben haben, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Es war lediglich die Durchführung von Abschiebungen nach Guinea vorübergehend nicht möglich, wobei es sich um logistische Probleme gehandelt haben dürfte. Für die Zeit, in der Abschiebungen tatsächlich gar nicht möglich sind, bedarf es keines „faktischen Abschiebungsstopps“.

Das Zuwanderungsgesetz ist tatsächlich – Herr Körting hat schon darauf hingewiesen – ein Paradigmenwechsel, denn im alten Ausländerrecht stand der aufenthaltsrechtliche Umgang mit Zuwanderung im Vordergrund. Nunmehr geht es darüber hinaus um die Steuerung von Migration und Integration. Das neue Gesetz zwingt nicht nur den Bund, sondern auch uns Länder zu einem ganzheitlichen Ansatz. Auf diese neue Situation stellen wir uns bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes ein. Wir haben unsere ressortübergreifende Zusammenarbeit organisiert. Mehrere Verwaltungen und nachgeordnete Behörden arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Berlin. Das verlangt eine intensive Koordination. Über die Ressorts hinausgehende Querschnittsfragen werden dabei in besonderer Weise angesprochen. Aber es geht immer auch um die Diskussion über den Stand der Vorbereitung in den einzelnen Verwaltungen. Notwendig ist dabei auch, von Fall zu Fall Vertreter des Bundes zur Beratung hinzuzuziehen. Das wird auch so praktiziert.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/9051