Lassen Sie uns gemeinsam von realistischen Annahmen für die Flüchtlingszahlen im Jahre 2015 ausgehen. Statten Sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnellstmöglich mit hinreichend Personal aus. Zum Teil mehrjährige Wartezeiten sind unerträglich. Übernehmen Sie mehr Verantwortung. Es ist nicht nur eine kommunale oder regionale Verantwortung, es ist eine nationale, eine humanitäre Herausforderung. Gern dürfen an dieser Stelle auch unsere schleswig-holsteinischen Kollegen im Bund unterstützend wirken.
- Ja, natürlich. Und Ihnen, Herr Kollege Kubicki, ist doch durchaus bekannt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Fälle bearbeiten, Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind - ich betone: des Bundesamtes. Es ist eine ziemliche Haarspalterei, die Sie hier gerade betreiben.
Was ist ursächlich für Islamisten in unserem Land? Das, was Sie nicht hören wollen; das, was Sie nicht sehen wollen; das, worüber Sie nicht reden wollen: Es ist natürlich die Migration aus diesen Ländern.
Ich freue mich darüber, dass wir in Thüringen – das ist auch ein Thema aus dem Thüringen-Monitor – ein Migrationsministerium haben, weil viele Menschen in Thüringen –das zeigt der Thüringen-Monitor sehr deutlich – gesagt haben, wir müssen uns um diese Frage mehr kümmern. Wir haben hier viele Fragen: Wie soll das geregelt werden? Wie wollen wir damit umgehen? Und es war die absolut richtige Entscheidung, ein Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Auch da gab es anfänglich Skepsis, aber heute spüre ich in Ranis eine besondere Offenheit gegenüber Neubürgern und ich vermute, dass es einen Zusammenhang zwischen dieser ersten Migration, massiven Migrationserfahrung und den heutigen Flüchtlingsherausforderungen gibt. Im Generationengedächtnis ist verhaftet, dass Menschen, die aufgenommen werden, eine Bereicherung darstellen. Jetzt sollen in Ranis Flüchtlinge untergebracht werden und das ganze Vorhaben wird von vielen Menschen in der Bevölkerung sehr positiv begleitet. So würde ich es mir überall in Thüringen wünschen, aber es hängt eben mit Erfahrungen zusammen, die die einen haben und die anderen eben nicht haben. Deshalb wollen wir aus den vermeintlich Fremden Neubürger machen, die zu uns gehören und mit uns gemeinsam zur Zukunft Thüringens gehören.
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Minister Lauinger.
Sie sehen, es gibt genügend Klärungsbedarf und daher beantragen wir die Überweisung der Drucksachen 6/226 und 6/227 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs und des dazugehörigen Entschließungsantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport – federführend – sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Aus den Reihen der Abgeordneten und aus dem Hause sehe ich keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir jetzt über die Ausschussüberweisungen abstimmen. Zunächst zum Gesetzentwurf – hier habe ich drei beantragte Ausschussüberweisungen vorliegen: einmal an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, zweitens eine Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und dann
Dann frage ich: Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Eine Reihe von Enthaltungen. So beschlossen.
Wir stimmen jetzt über die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer stimmt dem zu? Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD ist es überwiesen.
Also: Sie können sich auf uns verlassen. Wir arbeiten gern mit, wenn Sie das Abgeordnetengesetz und die anderen Gesetze, die ich gerade genannt habe, wirklich ernsthaft angehen wollen und da für Reformen zur Verfügung stehen. Wir verschließen uns nicht einer Zusammenarbeit, auch mit Ihnen nicht, wobei das punktuell ist. Aber wenn sich mal vereinzelt gute Politikansätze bei Ihnen finden, machen wir da gern mit. „Packen wir’s an!“ habe ich gesagt, es gibt viel zu tun. Ich denke mal, das Ding wird verwiesen an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, das beantragen wir hiermit. Danke schön.
Auch wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Danke schön.
Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Es ist Ausschussüberweisung des Antrags beantragt, und zwar an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke schön. Ich glaube, alle anderen Abstimmungsfragen erübrigen sich. Die Überweisung ist damit beschlossen.
An der „Europäischen Migrationsagenda“ sind wir bereits dran. Ich finde, wir hatten eine sehr gute und aufschlussreiche mündliche Anhörung Mitte dieses Monats im Europaausschuss. Die Erkenntnisse aus dieser Anhörung zur europäischen Flüchtlingspolitik müssen wir „auf dem Schirm“ haben, denn für uns ist die „Migrationsagenda“ mehr als das, was der Europäischen Kommission vorschwebt. Uns geht es um ein echtes Willkommen, um Schutz und Hilfe für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter und Verfolgung. Das ist mehr als „die EU zu einem attraktiven Ziel für Talente und Fähigkeiten zu machen und die Migration besser zu steuern“, wie es im Arbeitsprogramm der Kommission heißt. Wir brauchen definitiv beides!
Aus der Anhörung im Europaausschuss in der vergangenen Woche ging klar hervor, dass wir mehr Möglichkeiten zur legalen Migration schaffen müssen. Und es ging auch klar hervor, dass die Praxis der Grenzschutzbehörde Frontex teilweise menschenverachtend und nicht hinnehmbar ist. Es ist aber auch klar geworden, dass die Verantwortung dafür hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten liegt also auch bei uns.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6931 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digita lisierung und Migration zu überweisen. – Damit sind Sie ein verstanden. Das ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung des Ministe riums für Inneres, Digitalisierung und Migration und des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 4. Sep tember 2019 – Gutachten des Rechnungshofs zur Bildungs plattform Ella – Drucksachen 16/6894, 16/6914
Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage unserer Bundestagsfraktion hat zum Vorschein gebracht, dass die Bundesregierung sehr wohl in Kenntnis dieser Tatsachen ist. Vielleicht hat es ja deshalb einen Brief an die Länder gegeben, worin aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass Menschen, die von der Abschiebung nach Syrien bedroht sind, einen Folgeantrag stellen können, welcher dann mit dem BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, abgestimmt werden soll.
Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Pidde, Fraktion der SPD, zu Wort gemeldet. Während Sie zum Rednerpult gehen, möchte ich schon mal bekannt geben, dass sich 10 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Raum F 101 trifft, der Innen- und Kommunalausschuss 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 202, der Freundeskreis Kaliningrad im Raum A 140 des Fraktions- und Abgeordnetengebäudes und der Untersuchungsausschuss 6/3 einen Fototermin auf der Treppe vor dem Sitzungssaal F 101 hat.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, noch einige organisatorische Hinweise: Zunächst der Hinweis auf die Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses im Raum F 202, 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause. 10 Minuten nach Beginn der Mittagspause trifft sich der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Raum F 101. Last, but not least trifft sich der Freundeskreis Kaliningrad 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum A 140. Ich darf noch darauf hinweisen, dass wir nach der Mittagspause mit der Fortsetzung des Tagesordnungspunkts 33, Enquete-Kommission, fortfahren. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und beginnen wieder pünktlich 14.20 Uhr.
Die Fortsetzung der Plenarsitzung verzögert sich ein wenig, weil die Beratung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz noch andauert. Deswegen können wir noch nicht beginnen. Ich bitte um Verständnis.
Meine Damen und Herren, da die AfD bei ihrem Einspruch bleibt, rufe ich nach § 123 Geschäftsordnung den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zeitnah im Raum F 202 zusammen und bitte um eine Klärung.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Beratung fort. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Ver
Aber selbstverständlich finden auch Kunst und Kultur nicht im luftleeren Raum statt. Die Stichworte sind bekannt: Digi talisierung, Migration, Diskussionen über Identität und Hei mat, veränderte Publikumsstrukturen und Erwartungshaltun gen, neue künstlerische Sprachen und anderes mehr. Die Rah menbedingungen, die für den Kulturbereich gelten, stellen na türlich auch diesen vor neue Herausforderungen. Darum dür fen wir nicht nur das Bewährte bewahren, sondern müssen neue Wege erproben.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6725 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digita lisierung und Migration zu überweisen. – Damit sind Sie ein verstanden. Dann ist es so beschlossen, und wir können Punkt 4 der Tagesordnung abschließen.
Dazu bedarf es einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Wir wollen die Koordinierung der Nachrichtendienste und Antiterrorbehörden verstärken und eine gemeinsame Datenplattform schaffen für den Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration.
Die Herausforderungen durch Flucht und Migration stellen die europäische Partnerschaft daher auf eine sehr harte Probe. Wachstum und Beschäftigung kommen zwar in Europa wieder besser in Schwung, die Folgen der Wirtschaftskrise sind aber noch nicht vollständig überwunden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Teilen Europas immer noch sehr hoch. Europa muss aber ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen; denn sie sind die Zukunft Europas.