Toleranz muss jedoch auch gegenüber allen anderen Gruppen unserer Gesellschaft gelten. Diese sind am Holocaust-Gedenktag in der vorigen Woche wiederholt aufgezählt worden; das betrifft nicht nur die Behinderten. Intoleranz gegenüber allem, was in irgendeiner Weise anders als man selbst ist, ist ein erschreckender Rückfall in frühe Zeiten unserer Zivilisation.

Die von Herrn Hohmann angeführten abstrusen „historischen Belege“ können durch Fakten widerlegt werden. Der Versuch der Aufrechnung der so genannten Täterschaft der Deutschen gegen die angebliche Täterschaft der Juden ist unerträglich. Ich meine, die Einzigartigkeit der industriellen Ermordung der europäischen Juden durch die Nazis im Holocaust durch eine so genannte Täterschaft der Juden zu entlasten ist nicht nur historisch falsch. Das ist schlichtweg infam.

Ein emotionaler Boykott von allem, was mit Deutschland zu tun hatte, war - so muss man es wohl sagen - die verständliche Grundhaltung vieler Israelis in den Jahren nach dem Holocaust. Vor diesem Hintergrund erforderte es viel Fingerspitzengefühl, diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel aufzubauen. In einer viel beachteten Regierungserklärung vom 27. September 1951 stellte Konrad Adenauer mit einem Bekenntnis zu den im Namen des deutschen Volkes begangenen Verbrechen dafür die entscheidenden Weichen. Während die DDR Israel niemals anerkannt hat, entwickelte sich zwischen der Bundesrepublik und Israel schrittweise eine Kultur der vorsichtigen, guten Zusammenarbeit. Dadurch wurde zugleich der Weg zur Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die internationale Staatengemeinschaft und in das westliche Bündnis geebnet.

da waren Sie nicht so zimperlich. Da herrschten noch Zucht und Ordnung Ihrer altstalinistischen Kader. Da wurden die Hacken zusammengeknallt, wenn man den bolschewistischen Holocaust als große Tat des sozialistischen Bruders gefeiert hat.

Auch an den beeindruckenden Auftritt von Gabriel Bach und Romani Rose am Holocaust-Gedenktag hier im Plenarsaal denke ich - Sie sicherlich auch - gern zurück.

Ich möchte heute an ein anderes Datum erinnern, an den 27. Januar 2008. An diesem Tag - es war der Holocaust-Gedenktag - hatten wir auf Einladung des Herrn Landtagspräsidenten Steinecke den Chefankläger im Eichmann-Prozess, Herrn Gabriel Bach, im Haus. Für alle Abgeordneten waren es wohl bewegende Stunden von herausragender Bedeutung im Parlament. Die Begegnung ging tief unter die Haut.

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und ihre menschenwürdige Unterbringung für einige Tage – von immerhin 500 Männern, Frauen und Kindern –, erlebe ich ganz viel Ignoranz, Arroganz, Vorurteile und – das muss ich so sagen – AntiZiganismus, ähnlich wie Antisemitismus, in dieser Gesellschaft. „Lustig ist das Zigeunerleben, faria, faria, ho“, heißt es in einem bekannten Lied. Welcher Hohn ist das, frage ich angesichts einer Geschichte von Vertreibung, Verfolgung, Versklavung und des Holocaust im sogenannten Dritten Reich, einer unsäglichen Geschichte seit ungefähr 750 unserer Zeit!

1914 brach die deutsche Regierung den ersten zweier fürchterlicher Weltkriege vom Zaun, und die Massen begeisterten sich daran tatsächlich in trunkener Kriegshysterie. Auf 1930/31 folgten die Ermächtigungsgesetze, und danach ging es für Hitler unter dem Jubel ebenfalls eines großen Teils des deutschen Volkes ohne Parlament in den Zweiten Weltkrieg mit Millionen von Toten und der Vernichtung europäischer Juden im Holocaust. Was, Herr Prof. Stölzl, haben diese Ereignisse mit dem knappen Wahlsieg von Rot-Grün im Jahre 2002 in der Bundesrepublik zu tun? – Die trunkene Wählerschaft? – Niemand hat Massenhysterien bei Rot oder Grün gesehen! Warum auch?

Als die ursprünglich sesshaften Roma aus dem Punjab in Nordwest-Indien, ihrer ursprünglichen Heimat, durch die Heere des byzantinischen Reiches vertrieben wurden, wurden 500 000 Roma versklavt! Das waren genauso viele, wie durch den Holocaust in ganz Europa ermordet wurden. So kamen sie nach Südosteuropa und nicht etwa – liebe Kollegen –, weil das Wandern so lustig ist. So kamen sie auch zu ihrem Namen: Zigan - Zigeuner. Das heißt: arme Leute, Habenichtse. Das sind sie bis heute größtenteils geblieben. Sie wurden in Griechenland, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Serbien weiter als Sklaven verkauft bis zum Ende des 19. Jahrhunderts. Wer fliehen konnte, floh eben weiter nach Westeuropa.

Da gab es eine kurze Verschnaufpause von 70 Jahren. Von 1496 an durften sie in deutschen Landen unbestraft getötet werden. Sie durften nach der pommerschen Polizeiverordnung von 1563, nach der Polizei- und Landesordnung von 1589 in Sachsen, Thüringen und Meißen verfolgt und vertrieben werden. 1886 ordnete man im ganzen Reich die Abschiebung von Zigeunern ohne deutsche Staatsangehörigkeit an. Der Deutsche Bundesrat beschloss 1891 eine Anweisung zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens. Bayern erließ 1926 ein Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen. Die Zigeunerpolizeileitstelle München erfasste die Fingerabdrücke aller Roma und wurde 1929 zur Zentrale der Zigeunerbekämpfung in Deutschland. Sie sehen, die Nürnberger Rassengesetze der Nazis und der Holocaust an den Roma, der 500 000 betraf, hatte seine Vorgeschichte.

Wieder brennen in Deutschland Unterkünfte von Asylsuchenden, immer noch glauben Menschen, auch in Sachsen-Anhalt, dass „die Juden“ zu viel Macht hätten und dass der Holocaust nur aufgebauscht sei, wieder ziehen Demonstrationen durchs Land, die neben „Lügenpresse“ auch „Judenpresse“ skandieren.

Laut Presseberichten hat der Arnstädter Bürgermeister Herr Köllmer (Pro Arnstadt) Kontakte zu Rechtsextremisten. Darüber hinaus engagiert sich Herr Köllmer gemeinsam mit Mitgliedern von "Pro Köln" und "Pro NRW" in der sogenannten Bürgerbewegung "Pro Deutschland". Laut dem Verfassungsschutz NRW bestehen bei "Pro Köln" und "Pro NRW" Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen. In der Presse wird der Arnstädter Bürgermeister (Pro Arnstadt) mit den den Nationalsozialismus und den Holocaust relativierenden Äußerungen zitiert.

Islamisten aller Couleur sind sich auch einig im Antisemitismus, in ihrem Hass auf Juden und den Staat Israel. Die in diesem Kontext geäußerte Meinung, der Holocaust sei nur ein Mythos, entspricht übrigens dem gängigen Agitationsmuster des internationalen Rechtsextremismus, womit wir feststellen können, dass es hier sogar zu einer Interessenüberschneidung von Islamisten und Rechtsextremisten kommt.

und wird durch die Praxis nicht belegt. Die Vorschrift in Artikel 15 Absatz 2 des Bayerischen Versammlungsgesetzes bringt gegenüber der entsprechenden Vorschrift im Bundesversammlungsgesetz im Zusammenspiel mit der Änderung des Volksverhetzungsparagrafen keinen erkennbaren Nutzen. Im Übrigen wäre es auf der Basis des Bundesversammlungsgesetzes auch möglich gewesen, sogenannte andere Orte neben der Holocaust-Gedenkstätte durch Landesgesetz zu bestimmen, was aber trotz eines Antrags der SPD-Fraktion nicht erfolgt ist. Das Versammlungsgesetz, meine Damen und Herren, behindert diejenigen, die gegen Rechtsextremisten demonstrieren, mehr als die Rechtsextremisten selbst.

Nun komme ich zu dem Punkt, für den die Linken eigentlich den Antrag gestellt haben. Sie wollen wieder einmal den Popanz einer Verharmlosung und Verkennung rechtsextremistischer Aktivitäten in unserem Land aufblasen. Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die im Landtag vertretenen Parteien sowie die Landesregierung Rechtsextremismus als Gewalt ernst nehmen und etwa durch Bildungsprogramme des Landesinstituts für politische Bildung bekämpfen. Als jemand, der sich schon seit einiger Zeit für die Holocaust Mahn- und Gedenkstätte Yad Vashem einsetzt, verbitte ich mir auch einen solchen Vorwurf.

Sie, meine Damen und Herren von den Linken, müssen sich egal, wie alt Sie sind, auch wenn Sie die Gnade der späten Geburt haben - zu der Gesamtverantwortung der SED, der PDS und der Linken bekennen, wie wir als deutsches Staatsvolk unsere gemeinschaftliche Schuld am Holocaust auch 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht leugnen werden. Von daher, meine Damen und Herren: Seien wir alle ein bisschen demütiger, ein bisschen toleranter und nicht so rechthaberisch. Dann können wir für Brandenburg mehr tun als durch solche verunglückten Stunden wie der ersten am heutigen Tag. - Danke schön.

Bekanntlich – Herr Schiemann hat bereits darauf hingewiesen – hängten die Nazis an die erste Strophe des Liedes von Fallersleben und Haydn ihr „Die Fahne hoch“ an, und diese Fahne war nicht schwarz-rot-gold, sondern es war die Hakenkreuzfahne, jene Fahne also, die zum Leichentuch für über 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg wurde und für immer das Symbol für den Holocaust sein wird.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber gerne noch zu einem anderen Punkt kommen; der ist mir sehr ernst. Von Ende Januar bis Anfang April war auf den Internetseiten der Duisburger Linken ein Flugblatt abrufbar. In diesem Flugblatt wird Israel als wahrer Schurkenstaat und Kriegstreiber bezeichnet. Es ist dort vom sogenannten Holocaust die Rede. Und da wird gefordert, keine Produkte aus Israel zu kaufen. Als Logo ist auf dem Flugblatt eine Kombination aus Davidstern und Hakenkreuz zu sehen. Ich weiß, dass die Linken sich von diesem Flugblatt distanziert haben.

Ich denke an die Holocaust-Gedenktage, die wir hier durchgeführt haben. Ich denke an Gabriel

Auch die Lehren aus unserer deutschen Geschichte, unser be sonderes Verhältnis zu Israel, die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus und das Gedenken an den Holocaust dürfen nicht infrage gestellt werden. Auch dort haben wir einen klaren Kompass.

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung hat verschiedene Artikel und Reden des Stiftungsratsvorsitzenden von Gottberg analysiert und kommt zu dem Schluss: „Bei Recherchen im Archiv des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung fanden sich weitere Aussagen von Gottbergs, mit denen sich die (niedersächsische) Landesregierung längst hätte beschäftigen müssen. Darunter ein geschichtspolitischer Text, in dem sich von Gottberg auch Argumentationen aus der Publizistik von Holocaustleugnern bediente und den Holocaust mit Begriffen wie Mythos, Dogma und jüdische Wahrheit belegte; Begriffe, die die historische Tatsache der Vernichtung der europäischen Juden in Zweifel ziehen.“ (www.hagalil.com/archiv/2005/05/gottberg.htm)

Ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie suchten nur irgendetwas, wo Sie ein wenig Stunk machen konnten. Es war auch nicht sonderlich sachlich. 40 Jahre DDR mit all den Schwierigkeiten, mit 12 Jahren NS-Regime und dem Holocaust zu vergleichen, halte ich für sehr, sehr unangebracht.

Mit Schicksal haben aber weder die Geschehnisse 1938 noch die im Jahr 1989 zu tun. Das Novemberpogrom, die Zerstörung von jüdischem Eigentum und Gotteshäusern im gesamten Deutschen Reich und die Verfolgung und Ermordung von Juden, war von den Nazis organisiert und gelenkt und keinesfalls zufällig. Es war der Beginn unvorstellbarer Verbrechen der Nationalsozialisten, die im Krieg und im Holocaust, damit die NPD-Kollegen das auch verstehen, sage ich Völkermord, gipfelten in der Vernichtung der europäischen Juden,

Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, darf ich auf der Besuchertribüne sehr herzlich Vertreterinnen und Vertreter von Veteranen aus Weißrussland begrüßen. Das sind Partisanen und Juden, die Überlebende des Holocaust und des Zweiten Weltkrieges sind. Ich kenne ihr Schicksal sehr gut. Wir sollten jetzt eigentlich schon zusammensitzen. Ich freue mich sehr, dass Sie an unseren Haushaltsberatungen teilnehmen. Seien Sie uns sehr herzlich willkommen!

Ich komme gleich dazu, Herr Sagel. – Mit dieser Kritik an israelischer Politik werden das Existenzrecht Israels und der Holocaust auf unerträgliche Weise relativiert. Bereits vor zwei Jahren hat der Ratsvorsitzende der Duisburger Linken, Hermann

Die Linke ist sich des besonderen deutschisraelischen Verhältnisses sehr wohl bewusst, das historisch durch die Ausgrenzung jüdischer Bürgerinnen und Bürger, durch ihre Entrechtung und Verfolgung, durch den Völkermord und den Holocaust des deutschen Faschismus begründet ist. Die Linke verurteilt jegliche Form von Rassismus und Antisemitismus im politischen Handeln.

Nunmehr ist der Bürgermeister Arnstadts wiederum wegen seiner Nähe zu rechtsextremen Organisationen und den Holocaust relativierender Aussagen Gegenstand öffentlicher Empörung und Kritik geworden.

Ich sage es noch einmal deutlich: Jeglicher Zulauf von Jugendlichen zu den rechten Holocaust-Leugnern ist eine Sünde im Angesicht unserer Geschichte.

und den Holocaust geleugnet.

(Udo Pastörs, NPD: Welchen Holocaust meinen Sie? An den Vertriebenen oder?)

Weil wir aber hoffen, dass dieses Jahrhundert friedlicher und menschlicher wird als das vergangene, das Hannah Arendt das grausamste Jahrhundert der überlieferten Geschichte nannte, müssen wir den Opfern von Krieg und Holocaust dauerhaft Gesicht und Namen geben und Formen der