Rüdiger Fikentscher
Appearances
Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Blick richtet sich nicht zurück, sondern nach vorn, und zwar insbesondere auf die weitere Entwicklung und Festigung der Demokratie in unserem Lande. Weil ich aber im Unterschied zu den meisten von Ihnen dem nächsten Landtag nicht mehr angehören werde, gebe ich Ihnen fünf Wünsche mit auf den Weg, die mir noch unerfüllt erscheinen - verbunden mit der Hoffnung, dass Sie sich künftig weiter dafür einsetzen. Sie betreffen alle das Ansehen und die Bedeutung des Landtages.
Erstens hoffe ich, dass allmählich nicht nur in diesem Hause, sondern im ganzen Lande klar ist: Hier und nicht irgendwo sonst konzentriert sich der für die Demokratie so entscheidende Meinungsbildungsprozess, an dessen Ende Entscheidungen für das ganze Land getroffen werden.
Den Bürgerinnen und Bürgern sollte deswegen immer wieder erklärt werden, wie sich dieser Vorgang abspielt. Denn im Landtag gibt es nicht nur das Plenum und die öffentlichen Debatten, hier gibt es auch die Sitzungen der Ausschüsse, der Unterausschüsse, der Fraktionen sowie der Arbeitskreise und der Arbeitsgruppen. Darüber hinaus gibt es die Diskussionen innerhalb und außerhalb von Fraktionen sowie zwischen einzelnen Abgeordneten. Es gibt Anhörungen und Gespräche mit Betroffenen. Es werden Meinungen eingeholt und Argumente ausgetauscht sowie Kompromisse ausgelotet und geschlossen. Erst nach diesem mühsamen Prozess wird entschieden.
Sie alle, meine Damen und Herren, wissen das. Wenn es aber den Menschen im ganzen Land nicht immer wieder klargemacht wird, dann brauchen wir uns über die häufige Geringschätzung des Landtages nicht zu wundern. Falls sich Schulen - dort müssen wir beginnen - nicht für diese Wissensvermittlung öffnen, dann sollten die Abgeordneten dafür sorgen.
Zweitens wünsche ich mir, dass der immer wiederkehrende Vorwurf, wir Abgeordneten wüssten nicht über die Verhältnisse im Lande und über die Lage der Menschen Bescheid, mehr und mehr zurückgedrängt wird. Ich behaupte, dass es keine Gruppe gibt, die dieses Land in seiner Vielgestaltigkeit so gut kennt wie die Landtagsabgeordneten.
Sie kommen aus allen Regionen. Jeder spricht bei seiner Wahlkreisarbeit in seinem Bürgerbüro mit ganz vielen unterschiedlichen Menschen und ist vor Ort gut unterrichtet. Jeder hat ein persönliches Umfeld und eine Partei mit all ihren Gliederungen, Kontakten und Austauschmöglichkeiten. Jeder hat ein besonderes Arbeitsgebiet, das sich meistens über das gesamte Land erstreckt. Und durch die vielen kommunalen Mandate sowie Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden, Kirchen,
Gewerkschaften, Freundeskreisen, Gesprächsrunden, Sprechstunden usw. sind die Abgeordneten tausendfach im Land verankert. Zudem stehen sie über Fraktionsgrenzen hinweg in einem ständigen Austausch untereinander. Das, meine Damen und Herren, kann keine andere Personengruppe im Lande von sich sagen.
Drittens wünsche ich mir einen Landtag mit Abgeordneten, von denen sich jeder Einzelne für das gesamte Land interessiert und einsetzt. Es gehört zu den fatalen Missverständnissen der Demokratie, dass sich einzelne Abgeordnete fast ausschließlich ihrem Wahlkreis oder einer bestimmten Interessengruppe verpflichtet fühlen.
Deren Anliegen sind in den Händen der kommunalen Volksvertreter sowie der Vertreter anderer Organisationen oder Initiativen gut aufgehoben. Landtagsabgeordnete sind dafür gewählt, die Interessen des Landes in ihrer Gesamtheit zu vertreten, gelegentlich auch gegen manche lokalen oder auf Gruppen beschränkte Wünsche und Forderungen.
Viertens hoffe ich, dass der Landtag nicht mehr Kompetenzen aus der Hand gibt, als es durch Europa- und Bundespolitik unvermeidbar ist;
denn der auch durch unser eigenes Handeln beförderte Prozess, als dessen Ergebnis mehr und mehr Entscheidungsbefugnisse in andere Hände gegeben worden sind, ist besorgniserregend.
Er führt zwar weniger - wie gelegentlich gesagt wird - zu einer Entpolitisierung; denn politisch ist alles, was öffentliche Angelegenheiten betrifft, wohl aber zu einer Entparlamentarisierung. Ohne Parlamentshoheit hat dann auch das Volk nicht einmal mehr den indirekten Zugriff auf die vielen Entscheidungen, durch die es sich besonders betroffen fühlt und an denen es zumindest gelegentlich und in Teilbereichen mitwirken möchte und wohl auch könnte. So entsteht Entfremdung, Distanz zur Politik und Verdruss, ausgedrückt in dem Satz: Wir können nichts tun, die da im Landtag offenbar auch nicht - warum also wählen gehen?
Schließlich wünsche ich mir, dass jedem Mitglied des Landtages und damit dem Landtag insgesamt seine grundsätzliche Bedeutung immer wieder gegenwärtig ist. Der Landtag ist das unverzichtbare Bindeglied zwischen dem Volk auf der einen Seite und der Regierung bzw. Verwaltung auf der anderen. Diese würde sich ohne Kontrolle trotz bester Absichten schrittweise verselbständigen.
Um seine Position voll auszufüllen, muss der Landtag nicht nur selbstbewusst, sondern auch kompetent sein. Falls es an Letzterem fehlt, sollte dieser Mangel durch zusätzliche Leistungen oder auch Personal ausgeglichen werden, selbst wenn das Geld kostet. Wendet er dann seine Rechte voll an und schöpft seine Möglichkeiten voll aus, so hätten wir einen Landtag, der nicht immer wieder unterschätzt oder gar missachtet wird.
Meine Damen und Herren! Sie hören, ich wünsche mir das Einfache, das schwer zu machen ist. Aber das könnten dauerhaft anzustrebende Ziele bleiben; denn es ist
unverzichtbar, an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, der wir so viel verdanken, unablässig weiterzuarbeiten. In dieser Grundordnung gilt der Satz: Das Herzstück der Demokratie ist das Parlament. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns das hundertmal Gesagte noch einmal wiederholen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wird: Weltoffenheit und Toleranz sind für unser Land wichtig, sogar lebenswichtig, und damit eine Aufgabe für alle Demokraten. Intoleranz und Abschottung sind das Gegenteil einer offenen und pluralistischen Gesellschaft und folglich eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Thema nicht vernachlässigt, sondern über Jahre hinweg immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dafür gab es verschiedene Anlässe. Auch betonten die Vertreter der Fraktionen unterschiedliche Gesichtspunkte. Sie wiesen auf Versäumnisse hin und übten Kritik. Doch zu dem gemeinsamen Ziel bekannten sich alle.
Heute, zum Abschluss der Wahlperiode, dieses Thema mit einem Antrag aller Fraktionen noch einmal aufzugreifen, das wird, so hoffe ich, seine Wirkung im Lande nicht verfehlen und wird als Dank und Ermutigung für all die ungezählten Ehrenamtlichen verstanden werden, die seit Jahren mit großem Engagement dafür tätig sind, und als Ermutigung für die Regierung, in ihrem Bemühen nicht nachzulassen, wie wir es eben auch von dem Herrn Ministerpräsidenten gehört haben.
Meine Damen und Herren! Fragen wir zunächst, ob unser Land weltoffen ist. Alle Vernunft spricht dafür, dass wir es sein müssten. Denn sobald wir den Blick aus etwas größerer räumlicher und zeitlicher Entfernung auf uns richten, wird unmittelbar klar: Deutschland liegt in der Mitte Europas und Sachsen-Anhalt liegt mitten in Deutschland. Wir haben viele Grenzen, zu unterschiedlichen Nachbarn.
Wir sind seit jeher ein Durchgangsland, wodurch unter anderem der große kulturelle Reichtum in unserem Land entstanden ist. Das Zusammentreffen von germanischen und slawischen Völkern, die später miteinander verschmolzen, fand gerade hier im Raum Magdeburg besonders intensiv statt, und wir waren über Jahrhunderte ein Zuwanderungsland. Denken wir nur an die Flamen im Fläming und die Hugenotten in Halle und anderswo. Demzufolge waren die Menschen in diesem Raum weltoffen.
Die Fähigkeit dazu kann jedoch offenbar verloren gehen und muss wieder erlernt werden. In den Jahren von 1933 bis 1989 waren wir nämlich alles andere als weltoffen.
Zu DDR-Zeiten blieben ausländische Arbeitskräfte abgeschottet. Österreichische Montagearbeiter lebten in einem eher komfortablen Ghetto; bei vietnamesischen Gastarbeitern ging es dagegen sehr einfach zu. Private ausländische Besucherinnen und Besucher standen ohnehin unter Generalverdacht. Weltoffenheit konnte hier weniger geübt werden. Diese Zeit wirkt gewiss nach - zum Glück jedoch bei der überwiegenden Zahl der Menschen in unserem Lande nicht mehr.
Und wie steht es mit der Toleranz? Sind wir ein tolerantes Land oder das Gegenteil? - Das Urteil darüber steht am ehesten dem jeweiligen Gegenüber zu. Gesetze und staatliche Einrichtungen reichen zur Bewertung nicht aus. Das Verhalten der Menschen im täglichen Umgang miteinander ist entscheidend.
Von welchen Menschen sprechen wir? - Im Zusammenhang mit Weltoffenheit bezieht sich der Begriff Toleranz in erster Linie auf Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen bzw. auf Menschen, die mit so genanntem Migrationshintergrund bei uns, besser jedoch mit uns leben.
Toleranz muss jedoch auch gegenüber allen anderen Gruppen unserer Gesellschaft gelten. Diese sind am Holocaust-Gedenktag in der vorigen Woche wiederholt aufgezählt worden; das betrifft nicht nur die Behinderten. Intoleranz gegenüber allem, was in irgendeiner Weise anders als man selbst ist, ist ein erschreckender Rückfall in frühe Zeiten unserer Zivilisation.
Wir sind heute stolz darauf, dass unser Grundgesetz mit dem Satz beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Bekanntlich steht dort nicht, die Würde des deutschen und gesunden Menschen usw. ist unantastbar.
Diese Zivilisationsleistung wird immer wieder durch Vorurteile, Angst, Dummheit und auch Lernfaulheit infrage gestellt. Das Lernen selbst können wir den Menschen nicht abnehmen, aber wir können ihnen dabei helfen. Das gilt für Familien und Schulen sowie alle Orte, an denen sich Menschen begegnen.
Ein Beispiel aus den Schulen ist der Umgang mit behinderten Kindern. Von dort hören wir immer wieder das Gleiche: Die Kleinen wachsen ganz selbstverständlich mit behinderten Kindern gemeinsam auf und finden einen natürlichen Umgang miteinander. Sie lernen dabei sogar noch einen wichtigen ethischen Unterschied; denn, meine Damen und Herren, Tolerieren heißt nicht nur Dulden. Toleranz hat nur dann einen tieferen sittlichen Wert, wenn sie zur Anerkennung führt, womit wir
wieder bei der Unantastbarkeit der menschlichen Würde sind, der nicht Teile entzogen werden dürfen.
Natürlich haben Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land und in unserem Handeln auch Grenzen. Dieser Grenzen müssen wir uns bewusst sein, sonst erleiden wir in jeder Diskussion Schiffbruch.
Willi Brandt hat in den 70er-Jahren als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission unter anderem eindeutig klargestellt, dass weder Deutschland noch Europa insgesamt in der Lage sind, alle Elenden dieser Welt aufzunehmen und alles Elend in dieser Welt zu überwinden. Folglich haben wir klare Regeln für Asyl und Zuwanderung.
Toleranz endet aber bei den Feinden unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens in Freiheit und Sicherheit. Deswegen haben wir klare Gesetze, um grenzüberschreitend organisierte Kriminalität, Terrorismus und anderes zurückzuweisen - auch wenn sie in Nadelstreifen daherkommen. Im Grunde ist das selbstverständlich; denn im Privaten und Persönlichen kann sich auch der größte Menschenfreund nicht alles bieten lassen. Aber dies, meine Damen und Herren, darf niemandem dazu dienen, dergleichen Maßnahmen zur allgemeinen Abschottung und zur Intoleranz auszuweiten.
Über Einzelfragen auf diesem weiten Feld miteinander zu diskutieren, ist nicht Gegenstand der heutigen Debatte, bei der es um grundsätzliche Fragen geht. Wir können hier lediglich andeuten, dass wir sehr wohl wissen, wie vielfältig und kompliziert das tatsächliche Leben sein kann.
Meine Damen und Herren! Wir wollen keinen Extremismus. Herkömmlicherweise wird das politische Spektrum von der Mitte ausgehend nach rechts und links unterschieden. Weit rechts und weit links können weit voneinander entfernt liegen, dürfen aber den Bereich der Demokratie nicht verlassen. Denn bildlich gesprochen wölben sich dann die beiden Linien zu einem Kreis, und beide Extreme treffen sich im Rücken der Demokratie, um sie zu überwinden.
Die Weimarer Republik ist daran gescheitert. Folglich ist es gerechtfertigt, auf beide zu achten. Gegenwärtig ist jedoch der Rechtsextremismus der weitaus gefährlichere. Aus diesem Grunde ist es wichtig und unverzichtbar, zahlreiche Aktionen gegen den Rechtsextremismus durchzuführen, dagegen aufzurufen, die Rechtsextremen zu behindern, ihnen in den Arm zu fallen, wo immer es nötig ist, und auch mit der Polizei und der Justiz gegen sie vorzugehen, sobald sie Anlass dafür bieten.
Langfristig und dauerhaft wirksam ist jedoch die Erziehung zur Demokratie. Ein guter Demokrat wird kein Rechtsradikaler. Je mehr gute Demokraten es gibt, umso enger wird der Raum für die verbleibenden Unverbesserlichen, Unbelehrbaren und ideologisch Verblendeten.
Durch intensive und dauerhafte Erziehung ist dieses Ziel erreichbar. Aber noch ist es nicht so weit. Deswegen hoffe ich sehr, dass dem nächsten Landtag keine rechtsextreme Partei angehören wird. In Erinnerung an das Jahr 1998 kann man dies jedoch nicht mit Sicherheit ausschließen. Sollte es also doch der Fall sein, so müssen alle anderen Fraktionen gemeinsam und mit der not
wendigen Konsequenz diese Gegner der Demokratie in die parlamentarischen Schranken weisen.
Wie schwer das sein kann, erlebten wir bis zum Jahr 2002 und können wir aus dem Freistaat Sachsen sowie dem Land Mecklenburg-Vorpommern hören und lesen. Wem auch immer die Hauptverantwortung dafür im Landtag übertragen wird, der sollte sich gut auf alle Eventualitäten vorbereiten und nicht davon ausgehen, nur Dummköpfen gegenüberzusitzen.
Doch was sich im Landtag dazu abspielen könnte, ist nicht das Wichtigste. Viel nachteiliger wäre die Wirkung im Lande. Was werden andere Länder des In- und Auslandes über das Land Sachsen-Anhalt denken, was werden die Medien berichten, wenn klar würde, dass die Zeit von 1998 bis 2002 nicht als heilsamer Schock gewirkt hat?
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie unser damaliger Wirtschaftsminister Klaus Schucht davon berichtete, was er aufgrund dieses Wahlergebnisses in anderen Ländern, bis hin zu den USA, für Fragen gestellt bekam. Es wurde gefragt, ob denn im Land Sachsen-Anhalt ausländische Investitionen noch möglich seien. Es wurde auch gefragt, ob man es den eigenen Leuten noch zumuten könne, hier zu arbeiten usw.
Meine Damen und Herren! Ich male nicht den Teufel an die Wand, um uns Angst zu machen. Ich führe uns das vor Augen, damit wir alle gemeinsam in den kommenden Wochen das uns Mögliche tun, um diesen Fall zu verhindern, und damit wir bei jeder Veranstaltung und jeder Verlautbarung genau das sagen: Rechtsextreme Parteien gehören nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt.
Wer in Sicherheit und Wohlstand leben möchte, sollte diese Gefahr kennen. Er oder sie sollte von dem wichtigsten Recht in der Demokratie, dem Wahlrecht, Gebrauch machen, demokratische Parteien wählen und auch im eigenen Umfeld dafür werben. Denn das ist nicht nur ein gemeinsames Anliegen von Parteien, sondern dient dem Wohl des ganzen Landes.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Das Verlangen nach Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land ist nicht irgendein Thema und nicht irgendeine Aufgabe, sondern eine grundsätzliche und dauerhafte Verpflichtung aller Demokraten. Lassen Sie uns über Wahlperioden hinaus weiter dafür arbeiten und zugleich hoffen, dass sich immer mehr Menschen im Lande diesem Ziel ebenso verpflichtet fühlen wie wir hier im Saal, die gewählten Vertreter des Volkes von Sachsen-Anhalt. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 20 Jahren, am 18. März 1990, wurde die DDR zu einem demokratischen Land. Das Volk wählte in einer freien, gleichen und geheimen Wahl seine Vertreter. Es übertrug ihnen weitreichende Vollmachten, von der Änderung der Verfassung über die Wahl einer neuen Regierung bis hin zum Mandat für die Herstellung der deutschen Einheit.
Vorausgegangen war die Herbstrevolution 1989. Um die errungene Freiheit zu bewahren, brauchte man sehr bald demokratische Strukturen. Anders als in Polen und in der Tschechoslowakei hatte sich in der DDR keine dominierende politische Kraft mit einer überragenden Persönlichkeit an der Spitze herausgebildet, die fähig gewesen wäre, rasch die Führungsrolle im demokratischen Umwandlungsprozess zu übernehmen.
Bei uns wirkten viele unterschiedliche Kräfte, die unter erheblichem Zeitaufwand zum Ausgleich gebracht werden mussten. Die Staatsgewalt bewegte sich in diesen Wochen nur noch mühsam auf zwei Krücken. Zum einen waren das die vorhandenen Strukturen, von denen keine Kraft mehr ausging, zum anderen die nicht demokratisch legitimierten Runden Tische.
Volkskammerwahlen waren aber erst für den 6. Mai 1990 vorgesehen. Doch als die Macht immer mehr zerbröselte, Legitimität und Kalkulierbarkeit dahin waren, auch wirtschaftliche Hilfe von außen ausblieb, fasste der Zentrale Runde Tisch am 28. Januar 1990 zwei Beschlüsse: die Bildung einer Regierung der nationalen Verantwortung mit zusätzlich acht Oppositionsvertretern als Minister und zugleich vorgezogene Neuwahlen der Volkskammer am 18. März 1990. Der 6. Mai blieb den ersten freien Kommunalwahlen vorbehalten.
Der Wahlkampf war für uns alle völlig neu, mit großer Anstrengung jeglicher Art verbunden und ohne jede Regel. Es ging nicht immer fair zu, aber alles war von einem ungeheuren Gefühl der Freiheit getragen. Für die Kandidatenaufstellung in einzelnen Wahlkreisen war keine Zeit. Folglich entschied man sich für eine reine Verhältniswahl mit Listen in den 15 Bezirken. Die Wahl selbst verlief glatt; noch bewährte sich das alte System.
An diesem 18. März 1990 strömten 93,3 % der Wahlberechtigten in die Wahllokale, mehr als jemals danach. Sie wussten, dass es um ihre Zukunft ging, obgleich sehr viele keine richtige Vorstellung davon hatten. Dieses große Interesse setzte sich später bei den Einschaltquoten der im Fernsehen übertragenen Volkskammersitzungen fort. Es waren die ersten freien Wahlen nach 58 Jahren. Jemand musste 79 Jahre alt sein, um schon einmal an freien Wahlen teilgenommen zu haben.
Es gab 24 Wahlvorschläge. Wegen der fehlenden Sperrklausel kamen zwölf in die Volkskammer. Das Ergebnis überraschte alle. Entgegen den Vorhersagen gewann nicht die erst vor fünf Monaten neu gegründete SPD; sie erhielt nur 21,7 %. Eindeutige Wahlsiegerin war die Allianz für Deutschland mit 48,4 % der Stimmen, davon 40,9 % für die CDU. Die bisherige Staatspartei SED - inzwischen PDS genannt - wurde mit 16,2 % der Stim
men beinahe geviertelt. Alle während der Revolution so verdienstvollen Bürgerbewegungen blieben weit unter 5 %.
Die Volkskammer stand vor beispiellosen Herausforderungen. Sie hatte sich selbst zu organisieren, ein funktionsfähiges parlamentarisches Regierungssystem in Gang zu setzen, in einem ruinierten Land wenigstens die akuten wirtschaftlichen und sozialen Probleme so gut es ging zu lösen und schließlich: sich selbst überflüssig zu machen, aber, meine Damen und Herren, erst nach getaner Arbeit. In dieser Hinsicht gab es allerdings ein breites Meinungsspektrum.
Doch zunächst kam der 5. April 1990. Nach einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner Gethsemanekirche - wer dabei war, vergisst das nie - trat die Volkskammer zum ersten Mal zusammen. Sie wählte Sabine Bergmann-Pohl von der CDU zu ihrer Präsidentin und damit zum amtierenden Staatsoberhaupt. Auf die Wahl eines Präsidenten - wie ursprünglich vorgesehen - wurde auch später verzichtet. Erster von sechs Vizepräsidenten wurde Reinhard Höppner, der sich durch seine Verhandlungsführung sehr schnell höchstes Ansehen erwarb. Frau Bergmann-Pohl schrieb später über ihn:
„Über die Parteigrenzen hinweg war vor allem die Zusammenarbeit mit Dr. Höppner ganz ausgezeichnet. Ohne sein Verständnis, seine Hilfe hätte ich es kaum geschafft, neben dem Amt der Parlamentspräsidentin auch noch das des amtierenden Staatsoberhauptes auszufüllen.“
Vier Tage später einigten sich die Allianz für Deutschland, SPD und Liberale - sie brachten 5,3 % mit - über die Bildung der Regierung einer großen Koalition. In der SPD war diese Entscheidung lange umstritten. Doch dann überzeugte uns der Wunsch nach einer Zweidrittelmehrheit. Außerdem hatten wir das seltene Glück, mit Richard Schröder einen Philosophen mit bewundernswerter praktischer Intelligenz als Fraktionsvorsitzenden zu haben, dem wir auch in schwierigen Situationen ganz vertrauen und von dem wir vieles lernen konnten.
Am 12. April 1990 wurde der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière zum DDR-Ministerpräsidenten gewählt. Er gab eine Woche später seine Regierungserklärung ab. Seine Pressesprecherin war die junge Physikerin Angela Merkel.
Die Arbeit hatte begonnen. Alle Aufgaben wurden von Beginn an im demokratischen Prozess, also im Widerstreit der unterschiedlichen Interessen und Überzeugungen erledigt. Zunächst wurde die vorhandene Verfassung durch wenige Änderungen für ein demokratisch legitimiertes Parlament anwendbar gemacht.
Das Parlament war fleißig. Die Zahlenbilanz von sechs Monaten lautet: 38 Plenarsitzungen, 164 Gesetze, 93 Beschlüsse und zahlreiche Stellungnahmen. Dazu kam die parlamentarische Begleitung der wichtigsten Regierungsgeschäfte, wie die Zwei-plus-vier-Verhandlungen, der Vertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und schließlich der Einigungsvertrag.
Nachdem alles geregelt war, endete die Koalition zwischen CDU und SPD. Sie zerbrach unter wenig erfreulichen Umständen, als die Entscheidungsspielräume immer enger und die Sozialdemokraten nicht mehr zwingend gebraucht wurden, während zugleich der Wahlkampf seine Schatten vorauswarf.
Meine Damen und Herren! Belastend für uns alle war in diesen Monaten die ständige Sorge um die Aufrechterhaltung eines möglichst normalen Lebens in der DDR und die unverminderte Abwanderung. Außerdem standen wir immer wieder einzelnen Wünschen der Bevölkerung im Grunde hilflos gegenüber. Wohl auch deswegen sank unser Ansehen mehr und mehr. Dazu fünf Beispiele:
Erstens. Mein leider schon verstorbener Freund Hermann Quien stand wöchentlich zu Hause in Weißenfels Rede und Antwort. Einmal herrschte man ihn an: „Nun aber mal konkret! Wie viele Arbeitsplätze hast du in dieser Woche geschaffen?“ - Er war im Kulturausschuss.
Zweitens. In meinem Bekanntenkreis bat eine junge Frau um ein Papier, in dem steht, was nun alles erlaubt sei und was man künftig tun müsse. - Wir haben bis heute keins.
Drittens. Am Berliner Dom gegenüber der Volkskammer richteten Studenten eine Mahnwache für mehr Stipendien ein. In einem Gespräch mit dem zuständigen Minister Meyer, an dem ich teilnahm, begründeten sie die Forderung damit, dass sie im Sommer die neue Reisefreiheit nutzen wollten und dafür mehr Geld brauchten. - Wer brauchte das nicht?
Viertens. Als der vorübergehende Zusammenbruch der Landwirtschaft begann, wurden uns landwirtschaftliche Produkte in großer Menge vor das Tagungsgebäude gekippt.
Fünftens schütteten uns Lastwagen aus Weißenfels Schuhe vor die Tür, die nun niemand mehr haben wollte. Wir auch nicht. Aber, meine Damen und Herren, wie sollte das Parlament die Menschen im In- und Ausland bewegen, solche Waren zu kaufen?
Es wäre zynisch und unangemessen gewesen, auf die bekannten Sätze aus den 80er-Jahren zurückzugreifen, die damals lauteten: Ja, ja, die Leute möchten Sozialismus und Westgeld. Oder: Sie wollen wie im Osten arbeiten, aber wie im Westen leben.
Denn hinter diesen teilweise verzweifelten Wünschen und Taten standen reale, kurzfristig unlösbare Probleme und tiefe Sorgen, geradezu existenzielle Ängste vieler Menschen. Sie haben ihren Zorn auf uns übertragen. Aus Volksvertretern wurden „die da oben“, von denen man viel verlangte, aber bald nichts mehr hielt. Dennoch sind alle solchen und andere Fragen, einschließlich der vielen zur deutschen Einigung, von den Abgeordneten ausführlich und öffentlich zur Sprache gebracht worden.
Meine Damen und Herren! Die Volkskammer war das unverzichtbare Verbindungsstück zwischen Revolution und Einheit. Sie war zugleich, was viele nicht wissen, eine Schule der Demokratie. Denn keiner der 409 Abgeordneten saß je zuvor in einer demokratisch legitimierten Volksvertretung.
Doch die so genannten Laienspieler leisteten Erstaunliches. Die Mehrzahl brachte danach ihre Erfahrungen in andere Parlamente ein. In den neuen Landtagen waren es etwa 100, bei uns 18.
Viele übernahmen später hohe Funktionen. Wolfgang Thierse wurde Bundestagspräsident. Fünf Abgeordnete, darunter Gerd Gies und Reinhard Höppner, wurden Ministerpräsidenten. Zehn Abgeordnete waren Bundes- und wenigstens 27 Landesminister, vier davon in Sachsen-Anhalt, und zwar die Herren Braun, Sobetzko und Kley sowie über viele Jahre Frau Dr. Kuppe. Dazu kamen hohe Ämter in Parteien und Fraktionen.
In unseren Landtag wechselten 16 Volkskammerabgeordnete, in der zweiten Wahlperiode schieden drei aus, zwei kamen hinzu. Später waren es nur elf, heute sind es fünf. Zwei von ihnen, die Herren Geisthardt und Kley, legten allerdings eine Pause ein, sodass mit dem heutigen Tage nur Herr Gürth, Frau Dr. Kuppe und ich auf eine 20-jährige kontinuierliche Abgeordnetentätigkeit zurückblicken können.
Immerhin zeigt sich, dass die Volkskammer nicht nur durch ihre weitreichenden Beschlüsse wie das Ländereinführungsgesetz, sondern auch personell bis heute bei uns nachwirkt.
Meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat in nur sechs Monaten unter Berücksichtigung fast aller inneren und äußeren Bedingungen die demokratisierte DDR einigermaßen geordnet in die deutsche Einheit geführt. Viele Personen und Kräfte des In- und Auslandes haben maßgeblich daran mitgewirkt. Sie erwarben sich dadurch unseren uneingeschränkten Dank.
Doch den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beschließen, das konnte allein die letzte, die frei gewählte Volkskammer, an die wir uns heute gemeinsam erinnern, und einige von uns können sagen: Wir sind dabei gewesen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede Revolution hat ein geografisches Zentrum und ein zeitliches Fenster. Bei der friedlichen Revolution in der DDR waren dies Leipzig und der 9. Oktober 1989 - heute vor 20 Jahren. Von diesem Tag an war die Revolution nicht mehr aufzuhalten; sie hatte das ganze Land erfasst.
Wann und wo hätten denn die sowjetischen Panzer, das eigentliche Rückgrat des DDR-Systems, rollen sollen, wenn sie doch am 9. Oktober 1989 in den Kasernen geblieben waren?
Es ging und es geht um einen der höchsten Werte, die wir kennen, nämlich um die Freiheit, und darum, wie wir sie erlangen, verstehen, gestalten und bewahren können. Schon einmal hatten wir sie verloren, man kann auch sagen: selbst verspielt. An einem Tag wie heute sollten wir uns auch an diese beklagenswerte Tatsache erinnern.
Schließlich lag noch vor 20 Jahren eine sehr lange Zeit der Unfreiheit hinter uns. Sie begann am 30. Januar 1933, dem Tag der so genannten Machtergreifung des Führers. Von da an schritt in Deutschland die Unfreiheit, ebenso wie seit dem 9. Oktober 1989 die Freiheit, unaufhaltsam voran. In beiden Fällen war keineswegs allen Menschen sogleich bewusst, was da geschah und was die logische Folge sein würde.
Die Deutschen waren dem verhängnisvollsten Missverständnis, das die Geschichte der Demokratie kennt, aufgesessen. Die meisten von ihnen glaubten damals, es gehöre zur demokratischen Freiheit, auch einen Diktator wählen zu dürfen. Sie haben ihre politische Freiheit zur Einführung der politischen Unfreiheit benutzt. Sie gaben Hitler, der diktatorisch zu regieren versprochen hatte, in demokratischer Wahl so viele Stimmen, dass er mit Gewalt und taktischen Wahlbündnissen die absolute Mehrheit erreichte.
Das hatte nicht nur für die Deutschen schlimme Folgen. Unvorstellbares Leid wurde über Europa gebracht und Deutschland selbst war am Ende zerstört. Es musste von anderen befreit werden, weil die eigenen Kräfte dazu nicht reichten. Ein Teil der Befreier brachte Freiheit und Demokratie, ein anderer brachte der sowjetisch besetzten Zone, die später DDR genannt wurde, erneut die Unfreiheit.
An die im Jahr 1933 selbst aufgegebene Freiheit zu erinnern, erscheint mir deshalb so wichtig, weil wir in unseren Tagen erleben müssen, wie sich rechtsextremistisches Gedankengut erneut verbreitet, wie es erste politische Erfolge erzielt, und weil es zugleich viel zu viele Menschen gibt, die die Demokratie geringschätzen oder gar für verzichtbar halten. Dagegen gilt es anzukämpfen. In dieser Frage sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg gewiss einig.
An dieser Stelle eine Bemerkung zu dem Wort „Revolution“. Im Lateinischen heißt „revolutio“ so viel wie „Rückkehr, Umwälzung“. Die Politologen erklären und klassifizieren den Begriff auf vielfältige Weise. Mir ist ein Bild aus der Literatur am eindruckvollsten vor Augen, und zwar das Bild eines Sklaven, der unter der drohenden Peitsche seinem Herrn gebeugt voranschreiten muss, der sich eines Tages umdreht, sich aufrichtet und dem Herrn die Stirn bietet. Und wenn es die Umstände erlauben, so überwindet er ihn.
Uns haben es die Umstände erlaubt. Die Kräfteverhältnisse der Welt hatten sich zulasten des sowjetischen Machtbereiches entscheidend verändert. Plötzlich wurde das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern wahr. Sobald alle riefen „Wir sind das Volk!“, hatten diejenigen, die vorgaben, im Namen des Volkes zu handeln, dem nichts mehr entgegenzusetzen.
Sie verschwanden aus ihren Machtpositionen ohne nennenswerte Gegenwehr. Die Wahrheit war übermächtig und es blieb friedlich.
Meine Damen und Herren! Ein kaukasisches Sprichwort lautet: Wiederholung schadet keinem Gebet. Weil diese Einsicht zur Grundausstattung eines jeden Politikers gehört, werden Sie es mir nachsehen, wenn ich hier einige wenige Feststellungen wiederhole, die ich bei ähnlichem Anlass schon einmal vorgetragen habe, die in diesem Zusammenhang aber nicht fehlen dürfen.
Dazu gehört die Ablehnung des von Egon Krenz eingeführten Begriffs „Wende“. Er ist schon deshalb falsch, weil Krenz die Macht nicht aufgeben wollte und es in seinem Sinne nie zu Freiheit und Einheit gekommen wäre. Dazu war eine Revolution erforderlich.
Wir feiern zwar heute nicht den Tag der deutschen Einheit, aber im Ergebnis der Revolution wurden Freiheit
und Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit in der Einheit gesichert. Deswegen noch Folgendes: Über vier Jahrzehnte hinweg galt der Satz: Der Schlüssel zur deutschen Einheit liegt in Moskau.
Das stimmte bis zuletzt. Man fand ihn nicht auf dem Leipziger Ring. Die Folgen der dortigen und weiterer revolutionärer Ereignisse, die zur Öffnung der Mauer führten, erlaubten es der deutschen und der internationalen Diplomatie, ihn in Moskau zu holen. Er wurde nur noch aufbewahrt und nicht mehr ernsthaft verteidigt.
Viele Personen haben an diesem weltgeschichtlichen Ereignis mitgewirkt, halfen, dass die Revolution möglich wurde, haben sie vorbereitet, befördert, zugelassen, genutzt oder zumindest respektiert. Ihnen allen gilt unser Dank, und zwar auf Dauer.
Jede Revolution wird von Menschen gemacht. Von wem auch sonst? Wer waren die Revolutionäre? Was wurde aus ihnen? Hat die Revolution ihre Kinder entlassen - wie es im Titel eines berühmten Buches von Wolfgang Leonhard heißt? Oder war es gar wie bei Robespierre, der auf dem Schafott endete und dennoch gesagt hat: Die Revolution hat Recht, auch wenn Sie über mich hinweggeht? - Keines von beidem ist geschehen.
Jeder bekam eine Chance, auch wenn er sie nicht zu nutzen beabsichtigte oder nicht zu nutzen wusste. Ohne die Vorleistungen von Bürgerrechtsgruppen, Menschenrechts- und Friedensgruppen, Ökogruppen, kirchlichen Kreisen und anderen, die seit Jahren für eine offene Gesellschaft eingetreten waren und dafür teilweise Schlimmes hatten erleiden müssen, wäre die Revolution zu dieser Zeit nicht in Gang gekommen. Wir verdanken ihnen viel. Es geht dabei nicht um Heldenverehrung, aber um Hochachtung und Anerkennung.
In der heutigen Demokratie brauchen wir niemanden mehr, der Bürgerrechte erkämpfen muss, sondern nur noch viele Menschen, die sie bewahren und ausgestalten möchten. Deswegen sprechen wir zu Recht von den „ehemaligen Bürgerrechtlern“.
Dagegen wirkt der offizielle Begriff „ehemalige DDR“ geradezu komisch, erinnert er mich doch an den Münchner Volkskünstler Karl Valentin, der von seinem „ehemaligen Vater“ sprach. Allerdings gibt es inzwischen vielleicht doch ein Gegenstück zur damaligen DDR, nämlich das jetzige Bild, das bei vielen im Kopf geblieben oder neu entstanden ist, ein Bild, das von der damaligen Wirklichkeit stark abweicht, sie verklärt und als jetzt erinnerte DDR der tatsächlichen, „ehemaligen“ DDR gegenübergestellt werden kann. Mit den meisten Reden und den jetzt zahlreich erscheinenden Büchern wird man dagegen nur schwer ankommen.
Mit welchem Programm sind wir eigentlich in diese Revolution gegangen? - Es war ganz einfach: So nicht weiter! Nicht mit euch! Über alles, was zu einer offenen freien Gesellschaft führen kann, müssen wir reden; dazu brauchen wir ein neues Forum.
Mehr wollten die meisten in der aufgewühlten Zeit des Anfangs nicht hören. Das reichte für die Revolution. Doch mit der Kraft von Bürgerbewegungen kann man zwar ein System stürzen, nicht aber etwas Neues aufbauen. Dazu braucht man in der Demokratie Parteien.
Erst sie brachten die Kraft auf und den Mut zum Weiterdenken, zum Formulieren von Zielen und Programmen.
Deswegen nun ein Wort zu Ihnen, obgleich ich mich dabei, auch wegen der knappen Zeit, auf dünnem Eis bewege. Der erste Aufruf zur Gründung einer Partei erfolgte am 26. August 1989, dem 200. Jubiläum der französischen Erklärung der Menschenrechte. Markus Meckel verlas in der Golgatha-Kirche in Berlin den Aufruf zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei der DDR. Erst am 9. September 1989 folgte der Gründungsaufruf des „Neuen Forums“, am 12. September 1989 der für „Demokratie jetzt!“.
Die Gründung der SDP - man wagte sich erst drei Monate später, sie SPD zu nennen - erfolgte am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR. Als echte Neugründung standen ihr keine Mittel, Erfahrungen und Strukturen zur Verfügung. Dieser Nachteil im demokratischen Wettbewerb wirkt in Teilbereichen bis heute nach.
Die mächtige SED schmolz im Laufe der Wochen dahin wie eine wächserne Säule in der Sonne. Alle an ihr hängenden Machtapparate fanden sich am Boden wieder. Sie benannte sich bereits im Dezember 1989 zum ersten Mal um. Daran fand sie so großen Gefallen, dass sie inzwischen mit fünf verschiedenen Namen in 20 Jahren aufwartete.
Dieser Notwendigkeit sah sich die Ost-CDU nicht ausgesetzt, hatte sie doch eine gleichnamige große Schwester. Einige ihrer Mitglieder gingen zum „Neuen Forum“, andere kamen vom „Demokratischen Aufbruch“, später von der Bauernpartei sowie aus der Parteilosigkeit hinzu. Aber es standen auch viele, wie ich aus ihren eigenen Reihen bestätigt hörte, während der Revolution hinter der Gardine und warteten ab, wie die Sache auf der Straße ausgeht.
Dann jedoch griffen sie beherzt und mit bemerkenswertem Erfolg nach der Macht. In der Demokratie ist das ein normaler Vorgang.
Die LDPD hatte es schwerer, jedoch gelang ihr mit der neuen Ost-FDP und der Forum-Partei der Zusammenschluss zur FDP. Mit Genschers Hilfe errang sie in Halle bei der ersten Bundestagswahl sogar das einzige Direktmandat Deutschlands. - Meine Damen und Herren! Für weitergehende Ausführungen zu diesem Thema ist hier nicht die Zeit, doch zum Revolutionsverlauf gehört es zumindest dazu.
Wie ging es weiter? - Die Meinungen, Bilder und Schriften darüber sind so vielfältig wie das Leben. Selbst bei gegenteiligen Meinungen muss man gelegentlich beiden Seiten Recht geben.
Was brachte die Revolution für die Menschen in unserem Land? Ist die Freiheit, so wie es sein sollte, ein anerkanntes hohes Gut für sie? Hatte jeder eine echte Chance? Wird manches Versagen zu Recht oder zu Unrecht dem Systemwechsel vorgeworfen?
Man hörte bald Sätze wie diese: Was nützt uns die Reisefreiheit, wenn wir uns keine Fahrkarte kaufen können? Was nützt die D-Mark, wenn wir sie nicht verdienen können? - Die freiheitliche demokratische Gesellschaft brachte zunächst unbekannte Herausforderungen. Mit dem einfachen Satz „Tausche Sicherheit gegen
Freiheit“ ist dieser Wechsel nicht hinreichend beschrieben.
Die Arbeitslosigkeit hinter den Werktoren war nun vor ihnen zu sehen. Rügenurlauber flogen nach Mallorca, Trabantfahrer bestiegen den Golf. Wie all das zusammenpasst, wurde bis heute manchem nicht klar. Dennoch: Wir haben allen Grund, glücklich darüber zu sein, dass es die friedliche Revolution gab, an der viele von uns aktiv mitgewirkt haben.
Sie eröffnete uns ganz neue Möglichkeiten. Etliche davon haben wir genutzt,
auf andere müssen wir noch reichlich Arbeit verwenden. Es bleibt unsere gemeinsame Pflicht als Volksvertreter, das Erreichte zu sichern, gegebenenfalls zu verbessern, das Begonnene kraftvoll fortzuführen und uns zugleich neuen Herausforderungen zu stellen.
Wir müssen stets auf der Höhe der Zeit sein, wenn wir Gutes für unser Land bewirken wollen. Stellen wir uns mit all unseren Meinungsverschiedenheiten dem demokratischen Prozess. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ein großartiges Werk geschaffen. Seine Verkündung am 23. Mai 1949 war die Geburtsstunde eines Deutschlands, das die Lehren aus den Schwächen der Weimarer Republik und der Katastrophe des Nationalsozialismus nachdrücklich gezogen hatte. Es fühlte sich von nun an den Menschenrechten uneingeschränkt verpflichtet und es besaß das stabile Fundament zum Aufbau eines demokratischen und sozialen Bundesstaates, einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie.
Doch bei aller Stabilität ist das Grundgesetz nicht statisch. Bereits in den ersten 40 Jahren wurde es 35-mal geändert. Auch nicht alle Artikel mit Ewigkeitsgarantie beschreiben einen Zustand, sondern sind ein ständiger Auftrag; denn in Wirklichkeit wird die Würde des Menschen - Artikel 1 - täglich vielfach angetastet. Auch die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz - Artikel 3 - ist bis heute nicht zufriedenstellend erreicht. Daraus ergibt sich die tägliche Aufgabe für jeden von uns und nicht etwa nur für den jeweils anderen darauf hinzuwirken, dass dieser Grundgesetzauftrag schrittweise erfüllt wird.
Doch, meine Damen und Herren, wir würden heute hier in Magdeburg in Sachsen-Anhalt nicht über das Grundgesetz debattieren, hätte es nicht vor 20 Jahren die friedliche Revolution gegeben. Deswegen lassen Sie mich zunächst darüber sprechen.
Als im Herbst 1989 von Woche zu Woche flächendeckend in der ganzen DDR mehr und mehr Menschen auf die Straße gingen, hatten sie keineswegs das Ziel oder auch nur die Hoffnung, in absehbarer Zeit unter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Wer das wollte, samt den damit verbundenen Lebensumständen, der stellte einen Ausreiseantrag oder versuchte zu fliehen. Dennoch kam es bereits ein Jahr später genau dazu, und zwar für alle, auch für jene, die es gar nicht wollten.
Wie ist es dazu gekommen? - Um das zu verstehen, muss der Blick viel weiter zurückgehen, als wir es gemeinhin tun; denn alles hat seine Geschichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg, den wir Deutschen gemeinsam begonnen und zu verantworten haben, war Deutschland ein besetztes Land. Die Großmächte teilten es untereinander in Besatzungszonen auf. Die westlichen Demokratien beförderten in ihren Zonen die Entwicklung der Länder und den Aufbau einer demokratischen Ordnung. Was daraus wurde, ist bekannt.
In der Bundesrepublik Deutschland entstand, verbunden mit einem beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwung, dem so genannten Wirtschaftswunder, eine freiheitliche stabile Demokratie, auf die die meisten Bewohner des Ostens bewundernd und sehnsüchtig blickten. Drei Millionen Menschen - keineswegs die Ungebildetsten und Inaktivsten - zogen ihre persönliche Konsequenz und begaben sich unter erheblichen Schwierigkeiten und Opfern auf den Weg in den so genannten goldenen Westen, so lange dies bis zum 13. August 1961 ohne Mauer und Stacheldraht noch möglich war.
Was war im Osten geschehen? - Die kommunistische Sowjetunion versuchte mit den ihr eigenen Konsequenzen und Grausamkeiten, ihren Teil des besetzten Landes fest und auf lange Sicht in den eigenen Herrschaftsbereich einzugliedern.
Es entstand ein Staatsgebilde, ähnlich einer Sowjetrepublik, das ab dem Jahr 1949 DDR genannt wurde. Dieser Staat beruhte letztlich auf den sowjetischen Panzern. Diese wurden jedoch nur im äußersten Notfall, wenn es um die Existenz ging, wie am 17. Juni 1953, eingesetzt. Gleiches geschah auch in den anderen Ländern des sowjetischen Machtbereiches und blieb als ständige Drohung im kollektiven Gedächtnis der Völker.
Doch wahre dauerhafte Machtausübung funktioniert anders. Sie verzichtet auf ständige offene Gewaltausübung und errichtet stattdessen unter Zuhilfenahme einer geeigneten Ideologie - in unserem Fall des Sozialismus oder wahlweise auch des Kommunismus - ein System, das den meisten Menschen vorgaukelt, sie könnten im Allgemeinen selbstbestimmt leben und glücklich werden. Nur auf die Freiheit und die wahre Mitbestimmung gilt es zu verzichten.
Als Gegenleistung gewährte das System einen materiellen Lebensstandard, der eine gewisse Zufriedenheit erzeugte. Unter diesen Voraussetzungen konnten die meisten Menschen weitgehend ungehindert leben und arbeiten. Sie gewöhnten sich an eine Reihe von Einschränkungen und wurden überwiegend von offensichtlichen Repressalien verschont.
Über Jahrzehnte funktionierte das alles einigermaßen. Es schien immer so weiter zu gehen. Heutige Meinungsumfragen bestätigen das. Die dümmliche Bemerkung „Es war nicht alles schlecht“ passt genau zu dieser Einschätzung.
Dennoch gingen die Menschen eines Tages auf die Straße. Sie waren unzufrieden. Aber warum erst im Jahr 1989? - Wahlfälschungen gab es von Beginn an. Auch die Schlussakte von Helsinki war seit Jahren bekannt, ebenso die verheerenden Umweltzerstörungen. Auch die Freiheit wurde nicht weiter eingeschränkt und man hatte den Schürer-Bericht über den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht gelesen.
Damit kommen wir nun zu dem entscheidenden Punkt. Das System beruhte von Beginn an im Wesentlichen auf Angst, der Angst davor, dass jedem Einzelnen etwas verwehrt, vorenthalten oder angetan werden konnte, und zwar willkürlich ohne Klagemöglichkeit. Diese Angst ging unter dem Eindruck des von der Sowjetunion verlorenen Kalten Krieges und der Politik Michael Gorbatschows schrittweise verloren.
Seit Mai 1989 formierte sich mehr und mehr Widerstand. Man merkte irgendwie, dass das System seine Kraft verloren hatte und letztlich die sowjetischen Panzer nicht rollen würden. Den öffentlichen Rufen „Wir wollen raus!“ folgte nicht mehr die sofortige Inhaftierung. Dem Ruf „Wir bleiben hier!“ - eine offensichtliche Drohung -
konnte ohnehin schwer begegnet werden, ließ er sich doch als Treuebekenntnis umdeuten. Der Ruf „Wir sind das Volk!“ ließ schließlich den gesamten Machtapparat zusammenbrechen.
Es war eine Revolution, ein echter Umbruch und nicht die von Egon Krenz gewünschte Wende, obwohl dieses Wort vermutlich nicht mehr wegzubekommen ist.
Die Revolution stürzte auf friedlichem Wege ein bis an die Zähne bewaffnetes System. Wie war das möglich? - Eine Revolution ist nichts anderes, als eine morsche Tür einzutreten. Das System war wirklich morsch. Doch bis zum Beweis dafür vermochten viele Menschen dies nicht zu glauben.
Es stellte sich jedoch heraus, dass es die Kommunisten - oder wie immer sie sich nannten - im DDR-System mit dem Primat der Politik ernst gemeint hatten. Alles hing an der herrschenden Partei bzw. an denen, die die Partei beherrschten. An dieser Säule wiederum hingen Staatsapparat, Polizei, Armee und Staatssicherheitsdienst. Sie waren keineswegs ein Staat im Staat. Als die Säulen der politischen Macht in sich zusammenschmolzen, weil sie keine innere Kraft mehr aufbrachten und die militärische Unterstützung von außen verloren, fanden sich auch die Instrumentarien der Macht am Boden wieder und leisteten keinen Widerstand, der durchaus möglich gewesen wäre.
Die Friedfertigkeit wurde zu einem in der deutschen Geschichte einzigartigen Merkmal der Revolution. Trotz der Freude darüber müssen wir fragen: Warum floss kein Blut? - Von den vielen Gründen dafür, zu denen auch der Zufall gezählt werden mag, nenne ich nur drei:
Die meisten Demonstrationen gingen von Montagsgebeten in den Kirchen aus, in denen von Beginn an zu Gewaltlosigkeit aufgerufen worden war.
Allen Beteiligten war zumindest im Unterbewusstsein klar, dass man einen physisch überlegenen Gegner nicht ungestraft reizen darf. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Die russischen Panzer waren im Land.
Schließlich hatten sich zwar eine große Unzufriedenheit und Zorn aufgestaut, aber nur bei sehr wenigen Menschen wirklich tiefer Hass, der zum Ausdruck hätte drängen können.
Meine Damen und Herren! Dem alle Widerstände brechenden Ruf „Wir sind das Volk!“ schloss sich Wochen später der Ruf „Wir sind ein Volk!“ an. Das war die deutsche Frage getreu dem Satz aus den 60er-Jahren: So lange das Brandenburger Tor zu ist, ist die deutsche Frage offen.
Der Ruf nach der Einheit Deutschlands war die letzte Phase der Revolution und ihre einzig logische Folge. Nun galt es, sich auf diese Forderung einzustellen und auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Eine gewendete DDR auf Dauer neben der Bundesrepublik Deutschland erschien grotesk. Die Reihenfolge der damaligen Abläufe war anders als in unserer Nationalhymne, nämlich zuerst die Freiheit, dann die Demokratie, durch eine demokratische Entscheidung die Einheit und durch diese wiederum das Grundgesetz mit dem darauf aufbauenden Rechtsstaat.
Dieses hohe Gut, der Rechtsstaat kann nicht alle Probleme zur Zufriedenheit aller und möglichst auch noch gleichzeitig lösen. Das wissen und akzeptieren wir. Auch an seiner Perfektion sind durchaus Zweifel erlaubt. Doch die Worte „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“ sind böse und irreführend.
Man könnte genauso sagen: Wir wollten Gesundheit und bekamen das Gesundheitswesen. Beide hohen Werte, Gerechtigkeit und Gesundheit, sind abstrakt nicht zu haben. Um ihnen nahe zu kommen, bedarf es eines Instru
mentariums. Das ist bei der Gerechtigkeit der Rechtsstaat, den es unter allen Umständen zu verteidigen gilt.
Als die deutsche Einheit auf der Tagesordnung stand und von den Siegermächten zugelassen werden würde, galt es, den geeigneten Weg zu finden. Welcher von beiden möglichen beschritten werden sollte, war von Beginn an strittig - ich war dabei -: entweder der Zusammenschluss nach Artikel 146 des Grundgesetzes oder der Anschluss nach Artikel 23 des Grundgesetzes.
Der erste Weg wäre länger gewesen und berief sich auf die Formulierung:
„Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.
- Dazu ist es nicht gekommen. - Der zweite Weg war kürzer und stützte sich auf die Formulierung:
„In anderen Teilen Deutschlands ist das Grundgesetz nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“.
Die Mehrheit der Bevölkerung entschied sich - wohl auch durch das Wohlstandsversprechen gelockt - für jene politischen Kräfte, die in einem demokratischen Prozess für diesen kurzen Weg eintraten. Der geschichtliche Augenblick war günstig. Somit wurde am 3. Oktober 1990 die Einheit Deutschlands in Freiheit vollzogen. Seitdem singen wir in ganz Deutschland gemeinsam den wunderbaren Text unserer Nationalhymne: Einigkeit und Recht und Freiheit. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das in Rede stehende Thema ist ohne Zweifel sehr bedeutend, und zwar für jeden Einzelnen von uns, für den Landtag insgesamt, für die Regierung und für alle nachgeordneten Behörden desgleichen. Deswegen setze ich voraus, dass Sie alle die Fragen und die Antworten gelesen haben und auch mit Aufmerksamkeit die bisherige Debatte verfolgt haben. Wer hier nicht anwesend ist, sitzt sicherlich irgendwo im Landtag an einem der Lautsprecher und hört mit.
Dies vorausgesetzt, kann ich mich darauf beschränken, einige Anmerkungen zu dem zu machen, was aus der Fragestellung hervorgeht und was bei der Antwort festzustellen ist.
Zunächst das Problem der Überschrift: „Bürgeranliegen als Ausdruck demokratischer Teilhabe“. Sicherlich ist das ein Teil der Teilhabe, aber nicht der wichtigste. Demokratische Teilhabe in unserem Land beginnt mit der Wahl, damit, dass man an der Wahl teilnimmt,
dass man sich einer Wahl stellen kann, dass man sich einer Partei anschließt oder in einem Parteiumfeld mitarbeitet, dass man sich als sachkundiger Einwohner in Kommunen zur Verfügung stellt, dass man bürgerschaftliches Engagement in Initiativen zeigt, dass man in Vereinen und Verbänden tätig ist,
dass man dort an Anhörungen teilnimmt und da seine Kraft einbringt.
Das ist der Kern der demokratischen Teilhabe.
Auch ich habe mich ein bisschen in die Geschichte vertieft und kann Ihnen sagen: Als im Jahr 1949 bei der Versammlung, die das Grundgesetz verabschiedet hat, über die Frage der Petitionen gesprochen worden ist, gab es eine breite Strömung, die gesagt hat: Das brauchen wir nicht mehr. Das kommt aus dem Feudalismus, das ist schon nach der Französischen Revolution etwas geändert worden, das passt nicht mehr in unsere Zeit.
Man hat es dann doch gemacht. Man hat später einen Petitionsausschuss eingesetzt - das ist auch nicht gleich
im Jahr 1949 gewesen - und hat festgestellt, dass diese Einrichtung für die Informationsbeschaffung der Parlamente eine wichtige Rolle spielt, und davon ausgehend durchaus auch eine Bedeutung für die bessere Kontrolle der Regierung hat.
Wenn ich aber in der Vorrede zu der Anfrage lese, dass Petitionen über die Wirklichkeit des politischen Lebens informieren, dann kann ich nur sagen, dass das nur ein Teil dieser Wirklichkeit sein kann,
genau wie die Leserbriefe in den Zeitungen natürlich nicht das Leben in unserem Land widerspiegeln, sondern nur die Meinungen einzelner Leute sind,
die wiederum nur zu einer relativ kleinen Personengruppe gehören. Zum politischen Leben unseres Landes gehört noch viel mehr.
Wenn all diese Möglichkeiten der Teilhabe genutzt werden, dann dürfte es eigentlich zu so etwas wie Petitionen und Beschwerden gar nicht mehr kommen. Aber wir wissen, dass das Leben anders ist; es kommt dazu und das ist auch gut so. In diesem Zusammenhang habe ich ein sehr schönes Gleichnis, ein schönes Wort gelesen: Das Petitionsrecht sei die Notrufsäule des Bürgers, aber auch nicht mehr.
So wie der Straßenverkehr nicht dadurch funktioniert, dass es Notrufsäulen gibt. Dennoch sind diese dringend notwendig; sie müssen unterhalten und ernst genommen werden. Wenn jemand ruft, dann muss Hilfe kommen. Das ist alles notwendig und wichtig. Es kann ein einzelner Motorradfahrer unterwegs sein und diese benutzen; es kann aber auch ein Bus mit 50 Leuten sein. Also, einzeln oder in Gruppen kann sich jeder dieser Notrufsäule bedienen. Das ist eine Ergänzung des Ganzen, aber nicht das Kernstück der demokratischen Teilhabe, genau wie die Notrufsäule nicht das Kernstück unseres Straßenverkehrs ist.
In der Antwort der Regierung ist ganz hinten in der Vorbemerkung eher schüchtern, aber doch deutlich die Bemerkung gemacht worden, dass es dergleichen in der DDR nicht gegeben hat, dass es keine Verwaltungsgerichtsbarkeit gab und dass in der DDR-Verfassung ab 1968 das Eingaberecht entwickelt worden ist, weil man ohne dieses auch nicht ausgekommen ist.
Aber wir haben eine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Aufgrund dessen kann der einzelne Bürger Recht bekommen; das passiert auch. Er kann gegen die ganze Bundesregierung, gegen den ganzen Landtag und gegen den ganzen Bundestag Recht bekommen. Das funktioniert auch. Das heißt, dieses Recht hat jeder Bürger in unserem Land. Er muss nicht um etwas bitten, sondern er kann sein Recht durchsetzen. Also ist das Petitionsrecht nur eine wichtige Ergänzung des Ganzen.
Das Eingabewesen hatte sich damals entwickelt. Ich komme deswegen darauf zurück, weil die Nachwirkungen noch vorhanden sind. Viele Menschen erinnern sich noch daran, dass es das gab, und meinen, das ginge alles so weiter, weil sie noch nicht umgelernt haben; das ist leider so.
Deswegen ist die Parallele immer wieder vorhanden. Man kann nicht mehr zwischen dem unterscheiden, ob
ich vor Gericht Recht kriegen kann, oder ob ich an anderer Stelle darum bitte, das zu prüfen, und mich durch Eingaben und Beschwerden an entsprechende Stellen richte. Es war damals so - es wurde vorhin so ähnlich gesagt -: Irgendetwas klappte nicht, man schreibt an Erich Honecker und alles wird gut.
So weit sind wir zum Glück nicht zurückgerutscht. Das wollen wir auch nicht wieder. Die einzelnen Konflikte müssen an der Stelle ausgetragen werden, an die sie gehören.
Nun zu den Fragen. Die Fragen sind sehr vielfältig. Wenn man diese alle beantworten wollte und den eigentlichen Sinn dieser Fragen erfassen will - man will damit schließlich etwas bewirken; es ist ja nicht nur die Neugier auf Statistiken -, dann, so denke ich, müsste man ein Beschwerdeministerium einrichten, und zwar ausgestattet mit Sondervollmachten und Sonderdurchgriffsrechten bis hin zur kommunalen Selbstverwaltung, die dann in Teilen ausgehebelt würde.
Wenn man ein solches Ministerium hätte, dann könnte man die Fragen alle beantworten und dann könnte man auch im Sinne der Fragesteller die Entwicklung des Landes vorantreiben. Aber ich denke, das wollen wir nicht, zumal bei ganz vielen Fragen, die gestellt worden sind, offensichtlich gar keine Fälle bekannt sind, die die Fragen ausgelöst haben.
Ich denke, es wird bei der Entwicklung dieses Fragenkataloges viel Mühe gekostet haben, alles das theoretisch zu durchdenken, was möglich wäre, ohne darauf Rücksicht nehmen zu müssen, ob es bereits jemals Wirklichkeit gewesen ist oder unter vernünftigen Bedingungen einmal Wirklichkeit werden könnte.
Denn dem Ideal der Rundumbetreuung, dass man auf alle Eventualitäten, die jedem einzelnen Bürger einmal Schwierigkeiten bereiten könnten, vorbereitet ist, können wir mit unseren Möglichkeiten nicht nachgeben.
Zu den Antworten kann ich nur sagen, dass sie für mich alle irgendwie plausibel sind. Sie sind in vielen Fällen sehr kurz gefasst. Ich denke, derjenige, der das geschrieben hat, wird manchmal ganz leise in sich hineingeschmunzelt haben, indem er eine ganze Reihe von Rechtsbelehrungen - nichts anderes ist das - hingeschrieben hat, natürlich mit der gebotenen Höflichkeit gegenüber dem Parlament und der Fragestellerin. Aber es sind eigentlich Rechtsbelehrungen. Derjenige Fragesteller, der diese Rechtsbelehrungen vorher gekannt hätte, müsste sich beim Lesen der Antworten ein wenig peinlich berührt vorkommen;
denn wenn man das gekannt hätte, dann hätte man die eine oder andere Frage gewiss unterlassen.
Meine Damen und Herren! Welche Schlussfolgerungen kann man für uns daraus ziehen? - Wir wollen Menschen helfen, die in Not sind. Wir wollen sie dahin gehend beraten, wo der richtige Weg ist, ob zum Gericht oder an andere Stellen, an die man sich wenden kann. Das ist auch die Aufgabe in unseren Bürgersprechstunden. Man vermutet zunächst, dass der Beschwerdeführer auch Recht hat. So wie die Unschuldsvermutung vor Gericht gilt, kann man erst einmal sagen: Er könnte Recht haben; wir wollen ihm dabei helfen, dass er das
bekommt, was er erreichen will. Das ist die Bedeutung des Volksvertreters. An dieser Stelle müssen wir etwas Richtiges tun.
Der Landtag kann das auch. Ich denke, der Landtag sollte zunächst bei sich selbst anfangen und sollte das tun, was er kann. Ich schlage vor - das ist ganz ernsthaft gemeint -, dass wir künftig, wenn es um die Aussprache zu erledigten Petitionen geht, eine wirkliche Debatte darüber führen, dass wir sagen: Was ist in diesem Jahr alles eingegangen? Was zeigt das für Probleme im Land auf? Lässt sich das verallgemeinern? Müssen wir als Landtag Schlussfolgerungen daraus ziehen, vielleicht noch einmal an die Landesregierung herantreten, vielleicht etwas im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren tun?
Damit würden wir die Summe der Petitionen im Landtag öffentlich auch so behandeln, dass die Leute im Land, von denen wir immer reden - unabhängig davon, wo sie auch sein mögen -, merken, dass wir ihre Beschwerden und Nöte ernst nehmen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDPFraktion engagiert sich für das bürgerschaftliche Engagement. Das ist sehr gut, aber nichts Besonderes; das tun wir alle seit Jahren. Wir müssen auch feststellen, dass in unserem Land das bürgerschaftliche Engagement in vielen Bereichen sehr gut vorangekommen ist.
Allerdings ist es eine ständige Aufgabe, an der wir alle weiter arbeiten müssen, und jeder, der kritisiert, dass es noch nicht gut genug ist, nicht weit genug ist, hat von vornherein Recht. Bürgerschaftliches Engagement ist ein so weiter Begriff und eine so vielfältige Aufgabe, dass man damit nie gänzlich zufrieden sein kann, höchstens in Teilbereichen.
Wie wir gerade von Herrn Grünert gehört haben, kann man den Begriff natürlich auf jegliche politische Tätigkeit ausweiten, von der Kommune bis zum Land. Wenn wir in diesen Bereich hineinkommen, dann wird es immer
strittig bleiben. Aber dass das bürgerschaftliche Engagement etwas Wichtiges ist, darüber brauchen wir im Grunde nicht zu reden. Auch nicht darüber, was alles dazu gehört. Dazu wäre die Debatte hier viel zu kurz.
Die FDP-Fraktion hat sich als echte Opposition erwiesen, als Kontrolleur der Regierung, und hat den Finger auf eine Stelle gelegt, wo die Arbeit der Regierung noch nicht so gut ist, wie sie sein sollte. Das ist die Modernisierung der Verwaltungs- und Zuwendungspraxis. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass anstelle des Wortes „Modernisierung“ auch einmal das Wort „Verbesserung“ oder das Wort „Erleichterung“ gestanden hätte. Denn ich bin nicht der Meinung, dass eine Modernisierung immer automatisch zu einer Verbesserung oder einer Erleichterung führt - aber das nur am Rande.
In den vergangenen zweieinhalb Jahren hatten wir das Thema schon öfter; das ist schon erwähnt worden. Die Anträge unterschieden sich höchstens darin, dass die einen davon sprechen, bürgerschaftliches Engagement zu stärken, während die anderen von einer Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sprechen. Aber sie sind dann immer auf einen gemeinsamen Nenner gekommen.
Ich glaube, damals hat Herr Schomburg das bei der Einbringung seines Antrags abschließend sehr schön formuliert; es gab wegen der allgemeinen Einigkeit keine große Debatte dazu. Er sagte damals, den ehrenamtlich Tätigen im Land Sachsen-Anhalt, ob im Sport, in der Jugendarbeit oder in der Kulturarbeit, sei Hilfestellung zu geben, damit sie effizienter, effektiver und mit mehr Anerkennung ihre Arbeit verrichten könnten, auf die wir alle auch angewiesen seien.
Genau das ist der Punkt. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass es richtig ist, dass wir uns auf diesen Punkt konzentrieren, den die Landesregierung bei dem umfangreichen Bericht am Anfang dieses Jahres offen gelassen hat und zu dem sie ganz bewusst gesagt hat, dass Ende des Jahres - dieses Jahr ist noch nicht ganz um - ein weiterer Bericht zur Ergänzung angefügt werden solle.
Wir sind deswegen auch der Meinung, dass es durchaus reicht, wenn im Ausschuss für Finanzen darüber berichtet wird; denn dort ist die Grundlage für alles Weitere, nämlich die Regelungen im Zuwendungsrecht usw., zu schaffen. Das, was dort besprochen wird, strahlt auf alle anderen Bereiche aus; wir müssen dabei nicht alle anderen Ausschüsse mit durchziehen.
Wir haben also in unserem Änderungsantrag Ihren ursprünglichen Antrag etwas abgespeckt. Ein Ausschuss soll sich ordentlich damit beschäftigen. Wir werden gespannt sein, was die Landesregierung von dem, was sie in Aussicht gestellt hat, in diesem Jahr geschafft hat. Vielleicht muss der Ausschuss mit seinen Beratungen noch etwas nachhelfen, das kann ich nicht vorhersehen.
Auf jeden Fall ist es tatsächlich ein Punkt, an dem noch weiter gearbeitet werden muss. Wir sind bereit, das zu tun, weil unser gemeinsames Interesse darin besteht, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer hätte in seinem Leben nicht gern gute Lehrerinnen und Lehrer, gute Lehrmeister, gute Dozenten und Professoren - wenn er studiert hat - gehabt? Diese hätten wir alle gern gehabt, aber wir hatten sie nicht immer. Es wird vermutlich auch so ähnlich bleiben.
Die Fähigkeit, etwas mitzuteilen, ist nicht allen so gegeben, wie es wünschenswert wäre. Bei einem Hochschullehrer zeigt sich die Qualität nicht daran, was er weiß - danach fragt man gar nicht -, und auch nicht daran, was er in der Lage wäre zu lehren - auch das ist nicht wichtig -; vielmehr ist allein die Frage wichtig, was er mitteilt, was er denjenigen, die vor ihm sitzen oder die mit ihm zusammen tätig sind, mitgibt, damit sie sich in dieser Zeit bilden können, und dass er sie auch ausbildet. Nicht das eigentliche Wissen ist dabei entscheidend.
Dieses Problem haben wir bei einem Hochschullehrer in einer sehr komplizierten Weise; denn Hochschullehrer müssten eigentlich Menschen sein, die vollkommen und mit allen Fähigkeiten ausgestattet sind. Es gibt vier
Grundforderungen, die man an einen Hochschullehrer stellt und wonach er eigentlich berufen werden müsste, nach denen er aber nicht berufen wird:
Er muss natürlich ein guter Forscher sein; denn nur wer etwas forscht und selbst etwas wissenschaftlich erarbeitet, ist auch in der Lage, wissenschaftliche Literatur kritisch zu lesen, zu werten, auszuwerten und sich wissenschaftlich zu bilden. Das muss er sein.
Er muss auch ein guter Organisator sein. Sonst kann er seinen ganzen Laden, sein Institut, sein Arbeitsteam nicht organisieren und kann keine Drittmittel einwerben und dergleichen.
Er muss in den meisten Fächern ein guter Praktiker sein. Denken Sie hierbei nur an Ärzte, Landwirte und dergleichen. Sie müssen auch in der Praxis etwas können und die Fähigkeit zur Vermittlung der Praxis besitzen. Außerdem müssen sie gute Lehrerinnen und Lehrer sein.
Das alles zusammen findet man in der Regel nicht. Nun ist die Frage, nach welchen Gesichtspunkten ein Hochschullehrer berufen wird: fast immer - Sie haben es gerade gehört - nach den wissenschaftlichen Leistungen. An dieser Stelle gibt es Kriterien, nach denen er bewertet wird, zum Beispiel in welchen amerikanischen Zeitschriften er wie viel veröffentlicht hat usw.
Die Qualität der Lehre und die Fähigkeit zu lehren werden meist nicht ausreichend gewürdigt. Viele wissen, dass sie höheren Ruhm erreichen, wenn sie auf ihrem Gebiet weiter arbeiten und sich nicht dieser Tortur - für einige ist es eine Tortur, für andere etwas sehr Schönes -, nämlich der Lehre, ganz widmen.
Deswegen kommen wir dazu, dass dieser Zustand „Lehre“ nicht so entwickelt ist, wie er es sein sollte. Das hat natürlich auch die FDP erfahren und hat deshalb einen Antrag erarbeitet, mit der ehrlichen und ernsthaften Absicht, diesen Zustand zu verbessern und ihm etwas abzuhelfen.
Die Frage ist nur: Ist dieser Versuch tauglich? - Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass man damit das Ziel erreichen kann, die Lehre in unseren Hochschulen und Universitäten zu verbessern. Dieser Antrag hat ziemlich illusionäre Züge. Ich will dies auch gern begründen.
Wenn man diesen Preis auslobt, müssten erst einmal Kriterien vorliegen. Es bedürfte also eines Vorlaufs an den Hochschulen, eines Vorlaufs der Bewertung „Wie bewerte ich an der einzelnen Hochschule die Menschen, die dort lehren?“, damit ich überhaupt vergleichen kann.
Wenn man diesen Vorlauf nicht hat, ist das schlecht. Er müsste eigentlich längst vorhanden sein; denn in § 7 unseres Hochschulgesetzes steht: