Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung, ob es vonseiten der Firma Microsoft finanzielle Unterstützung an das Land Niedersachsen für diese Fallstudie oder geldwerte Vorteile für das Land Niedersachsen gegeben hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie haben ausgeführt, Privaten könne die Nutzung des Logos genehmigt werden, wenn damit keine unmittelbare Gewinnabsicht verfolgt werde. Ich unterstelle einmal, dass die Firma Microsoft legitime Gewinnabsichten verfolgt, wenn sie das Logo des Landes Niedersachsen nutzt. Meine Frage ist deswegen: Wenn die Firma
Microsoft korrekterweise eine Nutzung des Logos bei der Staatskanzlei beantragt hätte, wie hätte sich die Staatskanzlei zu diesem Antrag verhalten?
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das wäre geschäftsschädigend für die Firma Microsoft!)
Die Frage kann ich mit einem ganz klaren Nein beantworten. Sie kennen die Landesregierung und auch den Ministerpräsidenten. Wir können zwar werben, aber nicht gemeinsam mit einer Firma wie Microsoft.
Google Maps auffindbar, das dürfte man dann auch nicht mehr nutzen. Man dürfte keine Produkte von Apple nutzen, und bei Amazon sollte man sowieso nicht mehr einkaufen. Was ist mit den Produkten von Microsoft, die als Software an die öffentliche Verwaltung geliefert werden? Mit denen müsste man dann auch entsprechend so verfahren, dass sie wegen der ganzen Tracking-Cookies, Beobachtungen und Analytics, die dahinterstecken, nicht mehr genutzt werden, um das Beispiel von Frau Motschmann und ihrem Jackett aufzugreifen. Man wird eben überall getrackt, aber das ist nicht nur der eine Internetan bieter Facebook, sondern das machen sie alle.
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Bürgerrundfunk und Microsoft“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Werner, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Anstatt auf Unternehmensshoppingtour zu gehen wäre es die Aufgabe dieses Senats gewesen, die Gründerszene in der Stadt zu unterstützen. Ich habe dabei die Garagen vor Augen, in denen große und erfolgreiche Unternehmen wie Apple und Microsoft einst gegründet wurden. In Hamburg gibt es doch auch viele Garagen, aber dennoch hinkt Hamburgs Gründerszene hinterher; hinter den USA sowieso, aber leider auch hinter unserer Hauptstadt. In Hamburg würde Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vermutlich erfolglos im Bezirksamt in der Warteschleife sitzen und irgendwann genervt gehen. Ähnlich wenig Aufmerksamkeit finden in Hamburg Kleingewerbe und Handwerk. Die FDP hat mehrfach beantragt, mehr Gewerbeflächen und Gewerbehöfe auszuweisen. Olaf Scholz und seine SPD finden das unnötig, wir nicht, meine Damen und Herren.
Es ist auch nicht neu, dass Firmen, wie zum Beispiel Apple, Geheimverträge mit US-Geheimdiensten haben, in denen sinngemäß steht – der Kollege Herr Rupp hat das gerade ausgeführt –: Ihr bekommt eine Hintertür zu unserer Software, sodass die Daten der Menschen, die dort abgespeichert werden, unbemerkt abgegriffen werden können. Es ist bekannt, dass eine Firma wie Microsoft ebenfalls solche Verträge hat. Daher muss man sich also die Frage stellen: Wollen wir zukünftig mit solchen Firmen zusammenarbeiten? Das ist vielleicht eine der Konsequenzen aus dieser Debatte.
Herr Rupp, Sie sprachen davon, alles selbst machen zu wollen. Entschuldigung, wirklich jetzt? Ohne SAP, ohne Microsoft? Ist das wirklich Ihr Ernst? Schauen Sie sich einmal an, mit welchen Rechnern und mit welchen Oberflächen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien Hansestadt Bremen arbeiten! Im Übrigen kann man es bedauern, dass die ganze Welt von wenigen Unternehmen abhängig ist – ich bedauere das ausdrücklich! –,
Beim Begriff EU-Datenschutzrichtlinie denkt jeder: Was geht mich das an? Habe ich damit irgendetwas zu tun, bin ich die EU? Da muss man aber einmal schauen, ich nenne einmal zwei Beispiele: Da verhandeln Facebook, Microsoft und andere über den sogenannten freien Datenverkehr, und da sagt man, warum soll denn der Datenverkehr nicht frei sein. Sie wollen ungeprüft und ohne Erlaubnis möglichst viele Daten von möglichst vielen Leuten sammeln, sie ungefragt und ungeprüft vermarkten und auswerten und daraus ihre Schlüsse ziehen. Das ist ihr Interesse.
Es ist aber nicht möglich, Herr Rupp, dass diese Keimzelle Dataport mit all den Aufgaben, die wir versuchen, gemeinsam möglichst gut für den Staat zu lösen, nun den gesamten IT-Bereich abdecken kann. Wir werden weiter bei privaten Anbietern Endgeräte kaufen müssen mit allem, was dazugehört. Wir werden weiter von SAP und Microsoft abhängig sein, möglichst nicht von Facebook, wenn es nach mir geht. Wir werden weiterhin bei jeder Google-Anfrage Spuren im Netz hinterlassen. Ich habe hier dieses Lieblingskommunikationsmittel vieler Abgeordneter, die hier auch im Raum sitzen, mitgebracht. Haben Sie sich einmal angeschaut, womit Sie sich einverstanden erklären, wenn Sie die Lizenzbedingungen hier akzeptieren?
Innovationspartnerschaft zwischen dem Land Niedersachsen und Microsoft – neue Mittelstandspolitik der Landesregierung?
Zu 1: Im Rahmen einer EU-Bekanntmachung im Dezember 2005 suchte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr international agierende Unternehmen der Informations- und Medienwirtschaft für eine aktive Zusammenarbeit in Kooperationsnetzwerken. Die Laufzeit zur Abgabe von Interessenbekundungen betrug vier Wochen. Mit Microsoft konnte inzwischen die Innovationspartnerschaft eingegangen werden. Unabhängig von dieser Partnerschaft hat das Land derzeit weitere Kontakte mit Großunternehmen, die in ähnlicher Form mit MW und Niedersachsen zusammenarbeiten wollen.
Zu 2: Für die Landesregierung steht der Mittelstand unverrückbar im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik. Dabei handelt es sich nicht um bloße Ankündigungen aus Koalitionsvereinbarung, Regierungserklärung (4. März 2003) oder Reden. Im Rahmen der „Mittelstandsoffensive - Mittelstand im Mittelpunkt“ werden wichtige mittelstandspolitische Maßnahmen gebündelt und auf die Belange des Mittelstands ausgerichtet. Dazu gehören u. a. Investitionen in Infrastruktur, die Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand, Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten und Beratung, z. B. über alternative Finanzierungsformen, sowie der große Bereich der Innovationsförderung. Gerade diese gewählte Form der Innovationspartnerschaft, bereits jetzt zwischen dem Land Niedersachsen und Microsoft und auch die angestrebten Innovationspartnerschaften mit weiteren Großunternehmen haben zum Ziel, niedersächsischen Existenzgründern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen der Informationswirtschaft sowie themennahen Bereichen die Möglichkeit zu Kooperationen mit großen Unternehmen zu geben. Niedersachsen möchte mit dieser Maßnahme für kleine und mittlere Unternehmen den Wissenstransfer verbessern, neue Chancen auf Marktzugänge ermög
Zu 3: Die geschlossene Innovationspartnerschaft des Landes Niedersachsen mit dem Unternehmen Microsoft ist mangels Entgeltlichkeit kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB. Somit sind formale vergaberechtliche Ausschreibungsregeln hier nicht tangiert.
dann vielleicht noch mal zurückkommen werden im Laufe der Diskussion, liebe Kollegen, gesagt hat, weil die Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch aller Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, sollte man eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich unterlassen, dann kann es das nicht nur hier für diesen eng begrenzten Sicherheitsbereich geben. Das Verbot der Totalerfassung gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, die auch in europäischen und internationalen Zusammenhängen zu wahren ist - so richtig und zutreffend die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Aber wenn das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir den Fokus auf ganz andere Bereiche richten und da sage ich Ihnen nur mal vier Beispiele für Tätigkeitsfelder dieser EU-Datenschutzgruppe, die viel brisanter sind, als die Vorratsdatenspeicherung. Der Online-Datenschutz: Erst am 26. Mai 2010 hat die Datenschutzgruppe die Unternehmen Google, Yahoo und Microsoft angeschrieben und gesagt, sie sollen ihre Aufbewahrungsfrist personenbezogener Daten eingrenzen, die Möglichkeit vermindern, User in Suchprotokollen zu identifizieren und der Schaffung eines Prüfprozesses sowie einer unabhängigen und externen Überwachungsbehörde zustimmen. Nur mal, um zu wissen, wo das Problem wirklich liegt: Wir haben auch in der letzten Debatte schon einmal kurz angesprochen, die Werbung auf der Basis von „behavioral targeting“ - das ist der Fachbegriff -. Dazu hat diese Arbeitsgruppe Ausführungen am 22.06. gemacht, da geht es um die Cookies, die bei Ihnen eingespeichert werden, um Ihnen dann ein benutzerorientiertes Profil anzubieten und eine zielgerichtete Werbung. Da gibt es auch ganz viel zu regeln. Da haben wir die ganzen Bewegungs- und Verhaltensprofile millionenfach, und bei der Sache mit der Vorratsdatenspeicherung hat es ca. 13.000 Abfragen gegeben.
Aber auch der US-amerikanische Geheimdienst greift in erheblichem Maße – das haben wir schon in der vorherigen Debatte gehört – auf Daten von Microsoft, von Apple, von Yahoo, von Google, Facebook und Co. zu. Dadurch ist es möglich, Beziehungsgeflechte, Bewegungsprofile und all diese Dinge zu erstellen, die in den hochsensiblen Bereich von Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen eindringen.
Fakt ist auch, dass Microsoft bekannt gegeben hat, dass die WLAN-SSIDs, also die Benamung der WLANs, nicht mit aufgezeichnet werden. Es wird nur die MAC-Adresse aufgezeichnet,
die am Ende nur der Provider einem Haushalt zuordnen kann, und noch hat Microsoft weder die Telekom, Hansenet oder ähnliche aufgekauft.
Auch die Werbung durch das Justizministerium für das neue Betriebssystems Vista ist bei Beobachtern auf Befremden gestoßen, denn die EU-Kommission hat nunmehr auch diese Softwarekomponente ins kartellrechtliche Visier genommen. Die Kommission wirft Microsoft vor, dass es bei dem neuen Betriebssystem keine ausreichende Auswahl zwischen verschiedenen Softwarepaketen gibt und zudem die Interoperabilität verstärkt. Monopole bzw. marktbeherrschende Konzerne sind sowohl unter Verbraucherschutzgesichtspunkten als auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten fragwürdig und sollten daher von der Landesregierung nicht auch noch öffentlich unterstützt werden.
Lieber Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Ich muss die ganz Historie nicht noch einmal aufrollen. Wir haben es gehört. Wir haben es alle vernommen. Da beginnt eigentlich schon die Geschichte, dass das Programm PRISM existiert und damals von der amerikanischen Zeitung „Washington Post“ und der britischen Zeitung „The Guardian“ enthüllt wurde. Die NSA, einer der Auslandsgeheimdienste der Vereinigten Staaten, soll PRISM nutzen – um Herrn Klein aufzugreifen, wir wissen es auch nur aus der Zeitung –, um die umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA zu ermöglichen, die digital kommunizieren. Dabei greift die NSA offenbar unter anderem auf Daten verschiedener großer Internetfirmen wie Microsoft, Google oder Facebook zu.
Darüber hinaus gibt es Verwunderung über die Lobeshymne des Justizministeriums auf die angebliche Zuverlässigkeit von Microsoftprodukten. So ist doch bei Informatikern, Softwareexperten und Anwendern seit langem bekannt, dass insbesondere Microsoft-Betriebssysteme und Anwendungen wie z. B. der Windows-Explorer über gravierende Sicherheitsmängel verfügen, die regelmäßig zu Virenattacken und Systemabstürzen führen.
Neben dem Justizministerium hat auch das Wirtschaftsministerium öffentliche Werbung für Microsoft betrieben, sodass sich insgesamt die Frage stellt, warum ein amerikanischer Konzern öffentliche Unterstützung erfährt, gegen den ein umfängliches EU-Kartellverfahren läuft und dessen Produkte offenkundige Schwächen aufweisen.
1. Warum werben Landesministerien mehrfach öffentlich für Microsoft, obwohl der Konzern unter dem starken Verdacht der massiven Wettbewerbsverzerrung steht?
neuer Microsoft-Betriebssysteme sicher und leistungsstark sind?
chen Kriterien auszuwählen. Microsoft ist Mitglied in den meisten Standardisierungsgremien und setzt sich aktiv für die Weiterentwicklung wichtiger internationaler Standards ein, wie z. B. den offenen Standard für den Datenaustausch XML (Ex- tendet Markup Language). In der niedersächsischen Landesverwaltung werden deshalb - wie wohl in den meisten großen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen sowohl MicrosoftTechnologien als auch Produkte anderer Hersteller eingesetzt.
Zu 3: Microsoft hat öffentlich erklärt, der Entscheidung der EU-Kommission vollständig nachzukommen, während die strittige Sach- und Rechtslage gerichtlich geklärt wird. Die Niedersächsische Landesregierung wird deshalb auch in Zukunft in un
terschiedlichen Bereichen mit Microsoft zusammenarbeiten.
Sind wir national oder international führend bei der Ansiedlung von innovativen Start-ups? Was sind überhaupt diese Start-ups? Politiker fast jedweder Couleur feiern die ja als Leuchtfeuer der neuen Zeit für Fortschritt und Wachstum. Demgegenüber aber wendet sich die Logik der Investoren und des Kapitals ausschließlich immer dem augenblicklich Vielversprechendsten, dem kurzfristigen Interesse der Shareholder zu, gepaart mit einem fast religiösen Glauben an einen Solutionismus, der versucht, vielfältigste gesellschaftliche Probleme auf algorithmische Lösungen zu reduzieren: Der Markt – hier der Markt der Algorithmen – wird schon das Beste für uns hervorbringen. Was wollen wir denn eigentlich? Etwa noch einen Global Player à la Apple, Amazon, Microsoft, Google, Facebook, der mit uns und unseren Daten im Internet Monopoly spielt? Nein, danke – mir ist schon schlecht.
Und diese Ziele sind nicht mehr die neuesten. Wir haben bereits neue Herausforderungen. Wir haben zum Beispiel die Gesichtserkennung mit Handy, wir haben beispielsweise auch schon wieder diese Microsoft-Streetview-Beobachtungen. Dabei ist noch nicht einmal in dem bisher diskutierten Bereich etwas passiert.