Zu den Fragen eins bis drei: Asylrechtlicher Schutz wird bei gleichzeitiger Einreise der Ehegatten immer für beide Ehegatten erteilt. Frauen, die zu ihren Ehemännern mit einem asylrechtlichen Schutzstatus nachziehen, erhalten auf Antrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die gleiche Aner

Leider sind die Regierungen der EU-Staaten momentan aber nicht damit befasst. Wir haben den EU-Gipfel in Valetta auf Malta vorletzte Woche mitbekommen. Die europäische Migrationsagenda, auf die in der Europastrategie auch wiederum positiv verwiesen wird, ist diesbezüglich tatsächlich das Gegenteil. Sie handelt nämlich keineswegs davon, wie Europa Offenheit, Einwanderung und Integration gestalten kann, im Gegenteil! Es geht fast ausschließlich darum, wie man Migration verhindert. Der Eckpfeiler für ein besseres Migrationsmanagement beinhaltet Grenzkontrollen, Verhinderung irregulärer Einwanderungen, Fortschreibung des Dublin-Systems – darauf bin ich vorhin schon eingegangen – und die EUHaltung der Türkei, die als beispielhaft gelobt wird. Ich verstehe überhaupt nicht, was daran beispielhaft sein soll. Meine Damen und Herren, wenn man einen Deal abschließt mit dem Versprechen, dadurch Tote auf dem Mittelmeer zu verhindern und dann das Jahr hat mit den meisten Toten, nämlich über 6 000 im Jahr 2016, dann kann daran nichts beispielhaft sein.

Wie viele Menschen sind über die Jahrhunderte bei uns zusammengekommen, und wie gut haben wir sie integriert? Wie viele Menschen mussten aus purer Not oder aus politischer, religiöser oder rassistischer Verfolgung unsere Heimat verlassen, um eine neue Heimat zu suchen? In unserem Land haben wir also so viel Erfahrung mit Migration und Integration. Mit unserer Kraft zum Zusammenhalt haben wir die Situation gemeistert und werden sie auch zukünftig meistern.

Ihr Antrag zeigt, dass Sie nicht an einem Europa für morgen mitarbeiten wollen. Sie wollen lediglich die gegenwärtige Verfassung Europas infrage stellen. Dabei müssten auch Sie wissen, dass nur ein starkes, gefestigtes und vereintes Europa die zukünftigen Herausforderungen stemmen kann. Die zukünftigen Herausforderungen sind: die Klimakrise, Fragen der Migration, Fragen der Globalisierung, Fragen der Steuerkriminalität großer und international agierender Konzerne, Fragen der inneren Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus, Fragen der Fluchtursachen und deren Bekämpfung. Dies alles bewältigen nur wir gemeinsam und geeint und nicht im Isolationismus.

Sie haben vorhin gesagt, Herr Lasotta, es sei absehbar gewe sen, dass die Zahl der Flüchtlinge stetig zunimmt. Das muss man insofern ein bisschen korrigieren, als die Arbeitsgrund lage für alle staatlichen Stellen in Deutschland, die sich mit Flüchtlingen befassen, die Prognose der Flüchtlingszahlen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Wahlergebnisse am letzten Sonntag haben gezeigt, wie sich Flucht und Migration auf unser Land auswirken. Man schätzt, dass auch die Zahl der Klimaflüchtlinge immer mehr zunehmen wird. Die aktuellen Klimaveränderungen verschärfen andere Herausforderungen wie Hunger und Armut. Sie führen auch zu neuen Flüchtlingsströmen. Den Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufzunehmen bedeutet also konkret, auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Auf diese Weise kann mittel- und langfristig dazu beigetragen werden, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben. Bayern sollte grundsätzlich darauf dringen, dass in diesem Punkt auch andere Bundesländer mitziehen. Die Politik hat die Aufgabe, den Klimaschutz umzusetzen, ihre Aufgabe für den Klimaschutz ernst zu nehmen und vorbildlich zu handeln. Dann wird es einen Schub geben, der mehr Ökostrom zu den Verbrauchern bringt.

Die Zeit für eine neue Auseinandersetzung darüber, welches Europa wir eigentlich wollen, ist jetzt. Wir spüren einerseits, dass es vor dem Hintergrund der Wahl in den Vereinigten Staaten, des Brexits und der unruhigen Situation der Welt insgesamt eine große Zahl von Menschen gibt, die so offen und positiv für Europa gestimmt ist, wie es schon lange nicht mehr der Fall war. Auch bei vielen Vertretern der Wirtschaft ist das so. Auf der anderen Seite gibt es immer noch zu viele Fragen, die in Europa offen sind, auf die Europa keine überzeugenden Antworten gegeben hat. Die Menschen erwarten von den Regierungen konkrete Lösungen in Europa. Sie wollen wissen, wie man mit den Themen Migration und Sicherheit umgeht. Sie alle wollen wissen, wie es mit dem Euro und mit der

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder, liebe Gäste! Es gibt de facto eine Auflage für Menschen in diesem Land, dort wohnen zu bleiben, wo sie wohnen, nämlich Menschen, deutsche Menschen, deutsche Staatsbürger, die von Grundsicherung leben, die alt sind oder arm sind und nicht die Möglichkeit haben, in die großen Städte zu ziehen, weil ihnen einfach die finanziellen Mittel fehlen. Vielleicht würden die auch in die großen Städte ziehen, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird durch die Migration, die wir erleben, und würden vielleicht dort auch nach einem Arbeitsplatz suchen.

Es müssen aber nicht nur Kitas gebaut, sondern es muss auch die Qualität verbessert werden. Die Kitas in den ärmeren Stadtteilen fangen zum großen Teil die Folgen von Armut oder Migration auf. Sie brauchen eine bessere personelle Ausstattung, und zwar durch die Regelfinanzierung, nicht durch ein paar Euro, die noch hinzukommen. Deswegen möchten wir in den Haushaltsberatungen – wir halten das für erforderlich –, dass die Indexmittelausstattung angepasst wird – sie wurde schon jahrelang nicht mehr angepasst – und dass die Stadtteile auch wirklich nach den Sozialindikatoren ausgestattet werden. Das wäre dringend nötig.

Wir zeigen einmal auf, was Sie zum Beispiel machen könnten, die Ganztagsschulen als echte Familienzentren auszubauen, kostenlose Kindergartenplätze und längere Öffnungszeiten der Kindergärten, das Stadtamt endlich einmal auf Vordermann zu bringen, um Amtspflichten schneller und zügiger zu bearbeiten wie Geburtsurkunden, Elterngeld und vieles mehr, befristete Teilzeitarbeit für Mütter und Väter vertraglich garantieren, um wieder in den Arbeitsmarkt zu finden, bessere Integration von Menschen mit Migration, Schulabgänger mehr in Ausbildung zu bringen, Bildung schon im Kindergarten fördern, ein Seniorenprogramm für Menschen unter dem Haushaltsdurchschnitt zu entwickeln, ein Hilfsprogramm durch gezielte Informationen an die arme Bevölkerung zu erstellen: „Wie verhalte ich mich, wenn – –?“, und zum Schluss verstärkt Investitionen in die Bildung, um nur einige Punkte zu erwähnen.

Das war die Rede einer Kollegin, die in der Praxis steht. Theoretisch ist die Inklusion zwar mit gutem Vorsatz angedacht, doch wieder einmal, ohne vorher zeitig geplant zu haben. Wer hilft denn den Lehrern? Was müssen unsere Lehrer denn noch alles machen? Nicht nur Inklusion und Migration der Kinder, sondern leider kommt noch die Notwendigkeit hinzu, einige der Kinder zu erziehen, da die Eltern gar keine Zeit mehr dafür haben. Zum Schluss leidet das eigentliche Thema der Lehrer, den Stoff zu vermitteln, darunter.

Vergessen Sie bitte auch nicht: Jedes Kind ohne Schulabschluss hat weitaus weniger Chancen am Markt als andere Kinder. Große Probleme wie die soziale Herkunft – das heißt Wohnumfeld –, die Migration und die Armut sind ebenso zu bewältigen wie das Problem der Förderschüler, die in Bremen in der Theorie gut aufgenommen sind. In der Praxis klagen die Schulleiter, dass die Kinder auf der Strecke bleiben, denn es fehlt an Sozialpädagogen und Schulassistenten für die Förderkinder und die Inklusionskinder.

Des Weiteren ist im Rahmen der Inobhutnahme zu klären, ob eine Rückkehr in das Heimatland ohne erhebliche Gefahren und unter Berücksichtigung des Kindeswohls möglich ist, ob eine Familienzusammenführung in einem Drittland in Frage kommt und ob ein Asylantrag gestellt oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen angestrebt werden soll. Bei dieser Klärung sind entsprechend kompetente Stellen mit einzubeziehen. Dieses können die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Internationale Sozialdienst oder auch andere Stellen sein.

Die ständige Kritik der linken Seite des Hauses, Niedersachsen würde eine zu restriktive Asyl- und Ausländerpolitik betreiben, kann man mit der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge klar widerlegen.

Meine Damen und Herren, ein zusätzlicher Aspekt der Haushaltsberatungen war die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zu den steigenden Zahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Im parlamentarischen Verfahren wurden die Zuweisungen an die kommunale Ebene im Einzelplan 04 angepasst. Das Land MecklenburgVorpommern übernimmt zu einhundert Prozent die Kosten für Asylsuchende und Flüchtlinge bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über deren Asylstatus.

Zum Einzelplan 10 gehört auch der Bereich, der sich mit den Zuwanderern, mit Integration und weiteren Sachverhalten beschäftigt. Mit den Beschlüssen zum Haushalt für die kommenden zwei Jahre setzen wir den Rahmen für unser Handeln. Verantwortungsbewusst wurden Schwerpunkte festgelegt. Meine Fraktionskollegen haben in ihren Ausführungen dazu bereits eine Vielzahl von Zahlen genannt. Als Sprecherin für Migration, Integration und Entwicklungspolitik meiner Fraktion geht es mir natürlich inhaltlich um genau dieses Politikfeld, das im Haushaltsplan in mehreren Einzelplänen verankert ist.

Als Beispiele seien hier die Nutzung der ESF-Förderung für die Integrationsfachdienste Migration, die Möglichkeiten der baulichen Erweiterung bei Kindertagesstätten und Schulen, die Wohnraumförderung und die interkulturelle und entwicklungspolitische Bildungsarbeit genannt. Dass Städte und Gemeinden jetzt diese Chance für ihre Entwicklung nutzen müssen, steht fest. Das nützt den Einheimischen und den Menschen, die zu uns kommen. Wenn wir den Zuwanderern, die bei uns bleiben können, Perspektiven für ein Leben mit uns aufzeigen, wenn wir ihre Integration begleiten, dann kostet das Engagement, Zeit und Geld. Eines ist wichtig: So, wie alle relevanten Ausgaben betrachtet werden, müssen auch alle positiven finanziellen Aspekte berücksichtigt werden.

Wenn man sich diese europäische Ebene anschaut, dann muss man natürlich sagen: Bereits in den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts war klar, dass Migration, Flucht und Vertreibung das zentrale Thema des 21. Jahrhunderts werden wird. Das ist ja auch der Fall. Das hat natürlich Gründe: wirtschaftliche Ungleichheiten und Abhängigkeiten, Ungerechtigkeiten, Spätfolgen des Kolonialismus, aber auch Kriege und Bürgerkriege, die bereits in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts für große Vertreibungswellen gesorgt haben. Es war klar, dass diese Wanderungsbewegungen nicht zu stoppen sind, wenn sich die weltweite Politik nicht ändert.

Wir sind ein Einwanderungsland. Wir brauchen Einwanderung. Wie müssen wir diese Situation künftig lösen? Wir müssen Flucht, Vertreibung und die Tatsache von Migration endlich nicht mehr als Belastung empfinden, sondern als einen Schritt, den wir als in die Zukunft gerichtet denken müssen. Genau an dieser Stelle komme ich jetzt mit meiner grundlegenden Kritik. Wir haben nämlich ein Problem, das das verhindert. Das ist das Problem der unterfinanzierten öffentlichen Haushalte.

Asylanträge müssen schneller bearbeitet werden. Es ist unsere Verantwortung, den Flüchtlingen Perspektiven zu geben und Konsequenzen zu tragen. Wir werden mittelfristig das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge beheben müssen. Es ist gerade im Wording klar zwischen Migration und Flucht zu trennen. Der Bund ist in der Pflicht, die restlichen Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Wenn wir damit anfangen würden, könnten nämlich auch die Asylverfahren kurzfristig wesentlich beschleunigt werden.

Wenn Sie sich den Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anschauen – er liegt für das Jahr 2013 vor –, dann muss man sagen, von insgesamt 21 878 Asylantragstellern aus Serbien gab es eine Anerkennung, von 3 455 Asylantragstellern aus Albanien neun Anerkennungen, von 3 690 Asylantragstellern aus dem Kosovo vier Anerkennungen, von 6 594 Asylantragstellern aus Bosnien-Herzegowina null Anerkennungen, von 8 548 Asylantragstellern aus Mazedonien zwei Anerkennungen.

Unglaublich ist, dass das Ausländeramt Nürnberg dem betroffenen Schüler den vorhandenen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht ausgehändigt und ihm damit die Möglichkeit genommen hat, rechtzeitig dagegen Rechtsmittel einzulegen. Ein solches Vorgehen ist für den Rechtsstaat fatal. Wir wollen, dass Geflüchtete zukünftig auch Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben. Ansonsten könnte sich unser Justizminister Herr Bausback seine Rechtskurse in den Flüchtlingsheimen sparen.

Herr Minister, Sie selbst verweisen darauf, dass man mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund gewinnen muss. Sie verweisen auf die „ZEIT-Stiftung“. Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie der Debatte noch folgen. - Ich hebe noch einmal das Thema Staat hervor. Dieses Thema ist ein gutes Beispiel, aber es wirft auch ein Schlaglicht. Ich mache eine ganz grundsätzliche Bemerkung: Viele der guten Initiativen im Bereich von Bildung und Migration gehen von Stiftungen aus. Unsere Aufgabe muss es sein, zu erreichen, dass diese guten Initiativen nicht nur die Körner auf dem Brötchen sind, sondern die Hefe im Brot. Dazu muss es kommen.

Die Asylsuchenden werden unmittelbar nach ihrer Ankunft durch die ZASt im Ankunftszentrum elek tronisch registriert. Mittels sogenannten Persona lisierungsinfrastrukturkomponenten, PIK, werden Fingerabdrücke genommen und überprüft, ob zu der Person bereits ein Datensatz existiert. Die PIK verfügen über Schnittstellen zu den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betriebenen Systemen MARiS und EASY, zu dem vom Bundesverwaltungs amt betriebenen Ausländerzentralregister und zu dem vom Bundeskriminalamt betriebenen System AFIS-A/Fast-ID. Damit werden Mehrfachregistrie rungen verhindert.

Eine Zusatzfrage: Werden diese gefälschten Dokumente vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt oder in erster Linie von der Polizei?

Seinem Aufruf zum EU-Grenzübertritt folgten Tausende. Die Türkei hat genau erkannt, dass sie die Migration als Druckmittel einsetzen kann. Wenn Deutschland sich auf dieses Spiel einlässt, indem es einen Großteil der Zuwanderer aufnimmt, wäre das nur eine Bestätigung für den Möchtegernsultan vom Bosporus und seine perfide Strategie.

Handeln Sie endlich verantwortungsbewusst gegenüber den Bürgern dieses Landes; denn am Ende zahlen nicht Ministerin Spiegel, die Grünen-Fraktion oder gar spendable Parteigänger die Kosten dieser Migration,

Die Beurteilung der politischen Verhältnisse in den Herkunftsstaaten und mögliche Folgerungen hinsichtlich der asylrechtlichen Relevanz aktueller Entwicklungen obliegen im Rahmen der außenpolitischen Kompetenz ausschließlich dem Bund. Neben den regelmäßig vom Auswärtigen Amt verfassten Lageberichten werden auch anlassbezogene aktuelle Berichte gefertigt, die den inländischen Behörden - namentlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - als Grundlage für die Entscheidung über die Anerkennung als Flüchtlinge oder für die Schutzgewährung wegen anderweitiger zielstaatsbezogener Gefahren dienen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Lehrerinnen und Lehrer gestalten unsere Zukunft. Sie werden immer mehr zu Feuerwehrleuten in einer disruptiven Gesellschaft. Das, was früher im Elternhaus geleistet wurde, wird heute teilweise im Schulhaus geleistet. Ich nenne nur Digitalisierung, Medienkompetenz, Alltagswissen, Inklusion, Migration und die Flüchtlingsthematik. All das findet auch in unseren Schulen statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann nur sagen: Die Aufgabe des Lehrers wird immer anspruchsvoller.

In einem möchte ich Ihnen widersprechen. Was Sie zu den Großstädten sagen, stimmt nicht. In den Großstädten gibt es keine Verödung der Innenstädte; das ist völlig unwahr. Ich lebe in einer Großstadt. Wir haben in den Großstädten die Entwicklung, dass der Innenstadtbereich mit Glitzerläden usw. boomt. Manches sieht auch ähnlich aus; das ist keine Frage. Da ist alles super. In den Vorstädten wohnen viele Leute; auch das ist gut. Die Wohngebiete sind gut strukturiert, und alles ist wunderbar. Probleme gibt es manchmal in der Mitte, durch die übrigens viele, die darüber reden, ab und zu auch durchfahren. Dort haben wir die Herausforderungen von Armut und Migration, gerade in meiner Heimatstadt Nürnberg und woanders auch. Da liegt die Herausforderung. Es gibt keine Verödung der Innenstädte, sondern in den Großstädten haben wir die Superstruktur, und im Vorstadtbereich ist alles okay, aber in der Mitte, wo es soziale Herausforderungen gibt, wird es schwierig. Deswegen müssen sich die Großstädte eine eigene Siedlungspolitik überlegen. Das ist nicht unsere, sondern deren Aufgabe. Das ist richtig.

Zu Frage 4: Die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wurden von den Verwaltungsgerichten in Weimar und Meiningen abgelehnt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Verwaltungsgericht Weimar haben sich auch mit der gesundheitlichen Situation der Ehefrau befasst.