Klaus Remkes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen! Traurig, dass eine Partei wie DIE LINKE persönlich populistisch auf Kosten von Kollegen hier in diesem ehrenwerten Haus ist und sich dann auch noch darüber freut. Bleiben Sie doch in Zukunft sachlich, wenn Sie hier etwas vortragen.

Zurück zum Thema! Bremen ist einmal wieder spitze. Vor zwei Wochen wurde der Armutsbericht vorgestellt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 15,4 Prozent, in Niedersachsen lag er bei 15,8, in Baden-Württemberg lag

er bei 11,4. Jetzt raten Sie einmal, wie er in Bremen ist! Er liegt bei 24,1 Prozent. Eine solch unterschiedliche Entwicklung in den Bundesländern ist ein trauriger Zustand. Bei solchen Zahlen muss es doch dem Senat Tränen in die Augen treiben.

Das ist nämlich immer mit Schicksalen verbunden. In Bremen leben die meisten Armen unserer Republik. Deutschland ist durchzogen von unterschiedlichen Armutsverhältnissen. Unser Senat muss sich endlich aufraffen, etwas gegen die Armut zu tun. Was ist in den letzten Jahren schiefgelaufen? Wo ist der Plan? Was hat Erfolg gebracht, und was wollen Sie in den nächsten Jahren gegen die Armut tun? Am stärksten betroffen sind, wie auch schon meine Vorredner gesagt haben, Arbeitslose, Alleinerziehende, Ausländer und Familien mit vielen Kindern. In armen Verhältnissen aufgewachsene Kinder werden oft später zu armutsgefährdeten Eltern. Dies ist und wird dann zu einer Teufelsspirale.

So wurde beispielsweise 2016 mehr als 7 000 Haushalten in Bremen der Strom abgedreht. Die Zahl in ganz Deutschland liegt bei 300 000. Oft wissen die Menschen nicht, wie sie Strom sparen können. Es ist auch keiner da, der ihnen hilft.

12,9 Millionen Menschen lebten 2015 in Deutschland unterhalb der statistischen Armutsschwelle und liegen damit bei 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens. Überschuldungen der Menschen sind ebenfalls ein großes Handicap. Das ist nicht neu. Aber wie soll sich jemand da herausziehen können, wenn ihm nicht geholfen wird? Da sollte der Senat noch einmal ein Programm auflegen, um den armen Bevölkerungsteilen Hilfestellung zu geben: Wie verhalte ich mich richtig, um aus solchen Miseren wieder herauszukommen?

Es gibt eine Vielzahl an Problemen, bei denen Menschen diese Hilfe dringend nötig hätten. Denken Sie bitte auch an die steigende Zahl der Obdachlosen. Was machen Sie für sie? Welche Pläne haben Sie dort? Aus eigener Kraft werden sich diese Menschen nicht helfen können, besonders in einer Zeit, in der alles spezifischer wird und immer mehr Konkurrenz auf den Markt drückt. Die Obrigkeit hier ist nun gefragt, eine verstärkte Absicherung und eine bessere Bildungspolitik zu erreichen.

Auch die Arbeitsbedingungen könnte man in vielen Bereichen verbessern. Denken Sie bitte daran, dass sich viele Menschen zu ihrer Arbeit noch eine Aufstockung vom Amt holen müssen. Das kann es nicht sein, oder? Mit dem Mindestlohn allein ist es nicht getan. Wer in Teilzeit arbeitet, bekommt oft immer noch zu wenig. Das zeigt sich bei den Betroffenen, dass sie nicht nur einen, sondern meist zwei oder vielleicht sogar mehrere Nebenjobs haben, um

überhaupt über die Runden zu kommen. Das betrifft leider auch Alleinerziehende. Damit steht auch die Zukunft vieler Kinder auf dem Spiel. Daran sieht man, dass sich der Kreis wieder schließt. Es ist, wie gesagt, eine Teufelsspirale.

Besorgniserregend ist dem Armutsbericht zufolge auch das deutliche Plus bei der Altersarmut. Menschen, die 45 und mehr Jahre gearbeitet haben, und gerade Frauen erhalten gerade einmal 600 Euro bis 900 Euro an Rente. Das ist zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben. Was soll uns das alles aufzeigen? Es ist ein Armutszeugnis für dieses, unser Land, es nicht zu schaffen, in den vielen Jahren, in denen Sie regieren, mindestens aus dem Statistiksumpf herauszukommen, geschweige denn, den betroffenen Menschen zu helfen.

Nein, danke! Ich habe nur eine kurze Redezeit! Eine der wichtigsten Aufgaben muss heißen: Bildung, Bildung, Bildung! Es wird immer nur geredet und nichts getan. Es ist traurig, dass es immer nur Schönreden von den zuständigen Politikern gibt, und wenn sie dann etwas tun, dann wirkt es leider nicht. Lieber wäre es uns, den Liberal-Konservativen Reformern, Erfolge aufzuzeigen.

Wir zeigen einmal auf, was Sie zum Beispiel machen könnten, die Ganztagsschulen als echte Familienzentren auszubauen, kostenlose Kindergartenplätze und längere Öffnungszeiten der Kindergärten, das Stadtamt endlich einmal auf Vordermann zu bringen, um Amtspflichten schneller und zügiger zu bearbeiten wie Geburtsurkunden, Elterngeld und vieles mehr, befristete Teilzeitarbeit für Mütter und Väter vertraglich garantieren, um wieder in den Arbeitsmarkt zu finden, bessere Integration von Menschen mit Migration, Schulabgänger mehr in Ausbildung zu bringen, Bildung schon im Kindergarten fördern, ein Seniorenprogramm für Menschen unter dem Haushaltsdurchschnitt zu entwickeln, ein Hilfsprogramm durch gezielte Informationen an die arme Bevölkerung zu erstellen: „Wie verhalte ich mich, wenn – –?“, und zum Schluss verstärkt Investitionen in die Bildung, um nur einige Punkte zu erwähnen.

Die Hausaufgaben müssen Sie aber schon selbst machen. Planen Sie endlich für die Zukunft. Zum Schluss! Denken Sie daran, Bildung ist der Einstieg in den Ausstieg der Armut. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Chancenspiegel 2017: Schüler bleiben ohne Abschluss! Dies hat leider mehrere Gründe hier bei uns in Bremen.

Ein ganz großes Problem ist die Armut, besonders die Kinderarmut, in unserem Land. Im Jahr 2000 wurde eine PISA-Studie veröffentlicht. Erschreckend ist eines der Ergebnisse, nämlich dass in einem Industrieland wie Deutschland alles vom sozialen Hintergrund und von der Armut der Menschen abhängt. Sie sehen, das Problem ist viel größer.

Der Chancenspiegel 2017 hat jedoch eine neue Herausforderung wie zum Beispiel die Integration der vielen bei uns lebenden Flüchtlingskinder ausgemacht. Durch das teilweise schlechte Sprachverständnis und schlechte Verständnis unserer Lebenswerte sind die Ergebnisse leider nicht so, wie sie sein sollten und müssten. Ohne Abschluss von der Schule abzugehen, findet man leider noch viel zu viel im Bremer Alltag. Es fehlt die Chancengleichheit, die ebenfalls zu miserablen Ergebnissen führt.

Dennoch gibt es Fortschritte in den letzten 15 Jahren. Wir haben im Durchschnitt nur noch neun Prozent Schulabgänger ohne Abschluss bei den deutschen Kindern zu verzeichnen. Bei den Kindern mit Migrationshintergrund sind es leider 16 Prozent. Daran muss dringend etwas getan werden. Das ist immer noch zu viel, wenn man bedenkt, dass diese Menschen in Zukunft noch mehr Anforderungen bewältigen müssen. Die Leistungen lassen zu wünschen übrig. Dadurch entstehen natürlich auch weniger Jobchancen für diese Klientel.

Bremen liegt nicht unbedingt auf den vorderen Plätzen, wie wir alle wissen. Was heißt das für Bremerhaven und Bremen? Es muss verstärkt in die Bildung investiert werden, um nicht zu kleckern, sondern zu klotzen.

Dies wird sich in der Zukunft für unsere Kinder und unsere Gesellschaft auszahlen.

Erschreckend ist die Gesamtzahl der Schüler ohne Abschluss in Deutschland. Es sind rund 50 000 Schüler. Meine Damen und Herren, das sind 50 000 zu viel!

Wie sieht es seit 2002 in Bremen aus? In der Stadt Bremen ist die Zahl der Schüler, die ohne Abschluss von der Schule abgehen, von 314 auf 370 Kinder gestiegen. In Bremerhaven sind es 112. In Bremen

Land ist die Zahl von 426 auf 482 gestiegen. Jedes Kind ohne Schulabschluss ist eines zu viel!

Nun kommt ein zusätzliches Problem hinzu, nämlich die Integration der Sonderschüler und der Inklusionsschüler. Es gibt gewisse Hemmschwellen, um die zügige Ausbildung mit Lehrstoff für die anderen Schüler gleichmäßig zu gewährleisten. Eine Bekannte von mir, die Grundschullehrerin für die Klassen eins bis vier ist, sagte mir kürzlich: Erstens sind wir für die Kinder mit Inklusion gar nicht ausgebildet. Zweitens sind wir von der Politik einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Drittens kann ich nur sagen: Wer nicht mitkommt, kommt halt nicht mit. Sonst schaffen wir den Stoff, den wir lehren müssen, nicht.

Das war die Rede einer Kollegin, die in der Praxis steht. Theoretisch ist die Inklusion zwar mit gutem Vorsatz angedacht, doch wieder einmal, ohne vorher zeitig geplant zu haben. Wer hilft denn den Lehrern? Was müssen unsere Lehrer denn noch alles machen? Nicht nur Inklusion und Migration der Kinder, sondern leider kommt noch die Notwendigkeit hinzu, einige der Kinder zu erziehen, da die Eltern gar keine Zeit mehr dafür haben. Zum Schluss leidet das eigentliche Thema der Lehrer, den Stoff zu vermitteln, darunter.

Ein großes Lob an unsere Lehrer, die hervorragende Arbeit in unserem Land und in unserer Stadt leisten! Sie sind dadurch total überlastet. Da muss man sofort reagieren. Es ist einfach zu wenig Personal da. Sparen Sie bitte nicht an Investitionen in die Zukunft, an Investitionen in unsere Kinder. Das sind die Menschen, die morgen und übermorgen unseren Staat gestalten.

Bildungsforscher schlagen den Ausbau der Ganztagsschulen vor. Das sollte man in Bremen ebenfalls verstärkt angehen und weiterführen.

Leider finden wir auch in Deutschland immer noch große Lern- und Wissensunterschiede bei den Schülern. Wenn man Bayern mit Bremen vergleicht, sind das Welten, obwohl die Menschen und die Kinder doch eigentlich die gleichen sind. Wie eingangs schon erwähnt, hängt das auch mit der Armut und der Wohngegend zusammen. Wir haben nun einmal leider in Bremen einen anderen Bildungsstand als bei den Schülern in Bayern und in Baden-Württemberg. Das beweisen leider die PISA-Zahlen. Das muss dringend geändert werden, denn wie ich in meinem vorherigen Beitrag schon gesagt habe: Bildung ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Armut.

Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn Bildungsforscher herausfinden, dass zum Beispiel Sachsen und Bremen drei Lernjahre Unterschied im Lehrstoff haben? Lieber Senat, da müssen doch alle Alarmglocken läuten. Wo ist da Ihr Ehrgeiz, das zu ändern? So wird Bremen immer nur Schlusslicht bleiben. Das ist unverantwortlich.

Wir benötigen in der gesamten Republik vergleichbare Chancen, wobei alle Kinder ein gleiches Grundgerüst an Fähigkeiten mitbekommen müssen. Das nennen wir

Gerechtigkeit. Das wäre auch eine Zukunftsvision für den Senat, dieses Mindestziel zu erreichen. In Bremen sind die Inklusionskinder angekommen. Dafür sind die Leistungen der anderen Kinder zurückgegangen.

Vergessen Sie bitte auch nicht: Jedes Kind ohne Schulabschluss hat weitaus weniger Chancen am Markt als andere Kinder. Große Probleme wie die soziale Herkunft – das heißt Wohnumfeld –, die Migration und die Armut sind ebenso zu bewältigen wie das Problem der Förderschüler, die in Bremen in der Theorie gut aufgenommen sind. In der Praxis klagen die Schulleiter, dass die Kinder auf der Strecke bleiben, denn es fehlt an Sozialpädagogen und Schulassistenten für die Förderkinder und die Inklusionskinder.

Die Lehrer sind überlastet und ständigem Stress ausgesetzt. Darunter leiden logischerweise der normale Unterricht und die Gesundheit der Lehrer. Schauen Sie sich die Krankenmeldungen an! So kann man keinen guten Unterricht halten. Es fehlt an pädagogischen Mitarbeitern. Die Stellen sind einfach nicht besetzt.

Kinder mit Inklusion sollen sogar zu Hause bleiben, weil kein pädagogischer Fachlehrer da ist, sagen bereits einige Schuldirektoren. Wie schrecklich ist das denn? Das steht im Chancenbericht 2017. Erinnern Sie sich bitte an früher. Da gab es Sonderschulen und Förderschulen. Es gab Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Komischerweise waren die Ergebnisse damals besser, und die Kinder lernten mehr.

Es war aber politisch gewollt, alle zusammenzustecken. Das ist alles schön und gut. Dann benötigt man aber auch das Fachpersonal dafür.

Hat man da den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht?

Nehmen wir doch das Beispiel der Lesekompetenz. Meine Vorredner sagten es bereits. Bremen steht bei PISA immer am Schluss. Kinder aus der neunten Klasse in Bremen hinken den Kindern in Sachsen um fast drei Jahre hinterher. Da muss doch der Ehrgeiz beim Senat geweckt werden. So darf es nicht weitergehen, meine Damen und Herren!

Man muss die Probleme globaler sehen. Unsere Kinder in Bremen sind keineswegs dümmer oder zurückgeblieben. Nein, das Umfeld, die Mehrbelastung durch die Kinder mit Migrationshintergrund und die große Armut in Bremen sind Faktoren, die hier stark mit beeinflussen.

Der Vergleich 2017 vergleicht Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit der Schüler in Deutschland. Das ist das Ziel. Wir als Liberal-Konservative Reformer hoffen, dass der Bericht „Chancenspiegel 2017“ im Senat Ansporn gibt, durch Investitionen einiges für

unsere Kinder in Bremen und Bremerhaven in der Zukunft zu verbessern. Rechnen Sie bitte das Problem im nächsten Haushalt ein! – Vielen Dank!

Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir unterstützen die Große Anfrage der CDU vom 15. Juni 2016 vorbehaltlos. Die Ausführungen des Senats haben wir sehr aufmerksam gelesen, allein, uns fehlt der Glaube! Schöne Worte, tolle Versprechen, mit Zahlen unterlegt, die Zielsetzung wird aber wieder einmal verfehlt, adäquate Einstellungen werden nicht folgen. Es wird nicht reichen, nur für die Kriminellen ist es, bleibt es und wird es ein Fest werden.

Um es vorweg zu sagen, die Polizei ist für viele Bür ger sogar das Gesicht der inneren Sicherheit eines Landes, vor allem in einem Stadtstaat wie Bremen, in dem alles auf engstem Raum geschieht. Die Polizei zu schwächen – und das haben Sie laufend getan –

heißt, beim Bürger ein Gefühl der Unsicherheit bis hin zur Angst zu wecken, vor allem bei Frauen und älteren Menschen.

Sie sprechen von den Kernaufgaben der Polizei. Gibt es ein Papier diesbezüglich, eine Studie, Erläuterungen dazu? Uns interessiert eine Analyse des Ist-Zustands und nicht „Wir müssen!“, „Wir sollten!“ und „Wir werden!“. Im Grunde können wir jetzt alles Mög liche beschließen, am nächsten Tag wird, ohne das Parlament zu fragen, sowieso alles anders gemacht.

Sie ziehen Beamte von A ab und setzen sie bei B ein. Plötzlich heißt es, die Kapazitäten der Polizei würden durch die unbegleiteten Jugendlichen blockiert. Bremer Bürger hören in der Nacht durchgängig das Martinshorn der Polizei, in der Zeitung steht nichts. Zwischen veröffentlichter Statistik und erlebter Wirk lichkeit klafft eine riesige Lücke, eine Lücke, die Vertrauen zerstört.

Die Bewohner Bremens glauben Ihren Ausführungen nicht mehr. Das Einzige, was wir bisher konkret gehört haben, ist der Zusammenhang mit den Austragungen von Fußballspielen, die bis jetzt zum Teil wegen der Ausschreitungen mit Polizeihundertschaften beglei tet werden. Übrigens: Ist eigentlich die ausgestellte Rechnung vom DFB bezahlt worden, oder war das nur ein Wahlkampfgag?

Der Senat will bis zum Jahr 2020 die Polizei auf 2 600 Stellen aufstocken. Ich garantiere Ihnen, wir werden im Wahlkampfjahr 2018/2019 in diesem Hause die gleichen Debatten führen, und Sie werden wieder Ihre Statistiken ausbreiten, und es wird wieder nicht ausreichen!

Sie handeln kurzsichtig, ohne Umsicht und ohne Rücksicht auf die Bürger. Sie haben die Eignungs testkriterien für die Aufnahme in den Polizeidienst gesenkt. Sie haben das Image der Polizeiarbeit nach haltig beschädigt. Sie haben die Prävention außer Acht gelassen. Wie ist es sonst zu verstehen, dass nur ein Beamter für die organisierte Kriminalität der Clanfamilien zuständig ist?

Apropos Clanfamilien: Die Gewalt gegen Polizei beamte hat 2015 um 18,5 Prozent zugenommen, inzwischen sind es 418 Fälle. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, die Verbrecher, Hooligans oder die Clanfamilien würden es nicht wagen, einen Poli zisten anzugreifen, wenn sie wüssten, dass sie sofort verhaftet, in Untersuchungshaft gebracht werden würden und dass ihnen würden ziemlich schnell empfindliche Strafen drohten! Mit empfindlicher Strafe meine ich eine Gefängnisstrafe und keine Bewährungsstrafe.

Sie aber haben Ihre Polizei – nein, unsere Polizei! – fast zahnlos gemacht. Ich zitiere aus der Folie 17 des Referats 31 Ihres Hauses, das in einer Pressekonferenz

im März dieses Jahres vorgestellt wurde: „Die 2 938 Taschendiebstähle, die im Jahr 2015 in Bremen ange zeigt wurden, haben eine Aufklärungsquote von 10,1 Prozent.“ Die konkrete Zuordnung der Langfinger ist aber erstaunlich: 12 Prozent Mitteleuropäer, aber 66 Prozent Nordwestafrikaner!

Meine Damen, meine Herren, welche Konsequenzen haben diese Nordwestafrikaner zu befürchten? Es darf bei einer Straftat keinen Bonus geben! Keine Straftat darf bagatellisiert werden, sie muss sofort geahndet werden, je jünger der Delinquent ist, desto schneller!

Während die Täter kalte Profis sind, sind Bürger oder Touristen wehrlose Opfer. Bei der Einbruchstatistik hat Bremen den Spitzenplatz inne. Auf 100 000 Einwohner entfallen 471,6 Einbrüche. In der Hauptstadt Berlin sind es 342,7 Einbrüche. Auch hier ist der finanzielle und wohl auch seelische Schaden der Geschädigten enorm. Größer allerdings sind der gesellschaftliche Schaden und das Gefühl, machtlos und schutzlos dem Verbrechen gegenüberzustehen. Nebenbei bemerkt, als Opfer ist man auch ziemlich allein. Der fehlende Schutz der Bürgerinnen und Bürger verängstigt die Menschen.

Ich will zum Schluss kommen! Alle Studien zeigen auf, dass die Bürgerinnen und Bürger massiv verun sichert sind. Das erklärt auch die hohe Anzahl der ausgestellten und beantragten kleinen und großen Waffenscheine. Die Verunsicherung wird zu einem unangenehmen Gefühl, wenn die Polizei junge Frauen auffordert, sie möchten abends nicht allein ausgehen und vor allem nur in Begleitung am Wochenende die Discomeile besuchen. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, denken Sie einmal darüber nach! – Vie len Dank!

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich möchte gern mit ein paar bilanziellen Tatsachen beginnen. Im Portfolio für Schiffsfinanzierung befinden sich Kredite in Höhe von rund 7 Milliarden Euro. Davon sind die Hälfte der Kredite in Leistungsstörung, nämlich rund 3,4 Milliarden Euro. Wertberichtigungen für die Schiffsfinanzierung sind in Höhe von 787 Millionen Euro gebildet worden. Das sind nur 11,6 Prozent des gesamten Schiffsportfolios. Der HARPEX-Index der Frachtraten hat sich in der Schifffahrtskrise im Jahr 2015 nur kurzfristig auf 450 Punkte erholt. Dieser Wert fiel dann im zweiten Halbjahr 2015 schnell wieder ab.

Bremen hat keine Prognose für die tatsächlich in der Zukunft zu erwartenden Ausfälle erstellt. Ohne diese Prognose kann Bremen als Eigentümer beziehungsweise Träger nicht entscheiden, ob ein Exit sinnvoll oder okay ist. Es muss eine Eigenkapitalaufstockung von rund 400 Millionen Euro stattfinden. Die Beteiligungsquote Bremens beträgt 41,5 Prozent. Auf die 400 Millionen Euro angewandt, beträgt der Anteil rund 166 Millionen Euro. Das entspricht annähernd den Kosten für den unsinnigen und viel zu späten Bau des OTB-Terminals. ALFA geht davon aus, dass Bremen trotz Haushaltsnotlage in der Lage wäre, diesen Betrag zu stemmen.

Was kommt bei näherer Untersuchung unter Ihrer Verantwortung, Frau Linnert ebenfalls noch ans Licht? Dass Ihr Ressort eine negative Rentabilitätsstudie zum Schwerlasthafen OTB verheimlicht hatte, welche die Entscheidung zum Hafenbau womöglich infrage gestellt hätte. Was woanders ein Skandal wäre, wird von Ihnen nur mit Ihrem berühmten Achselzucken zur Kenntnis genommen. Wann bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung?

In den Jahren 2006 bis 2011 wurden Gewinnausschüttungen in Höhe von 350 Millionen Euro an die Träger vorgenommen. Warum wurde keine Rücklage für schlechte Zeiten thesauriert? Für ALFA Bremen ist das unverständlich. Bemerkenswert ist jedoch, dass der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Herr Folker Hellmeyer, bereits im Jahr 2013 in verschiedenen Talkshows mit wirtschaftlich abenteuerlichen Positionen aufgefallen ist.

Die Rolle der Wirtschaftsprüfer ist für ALFA ebenfalls nicht nachvollziehbar. Mitte März 2016 wurde dem Jahresabschluss inklusive Lagebericht von der KPMG ein uneingeschränktes Testat erteilt. Zwei Wochen später kommt die BaFin zu einem anderen Ergebnis. Wie kann das sein? Was sagen die Prüfer dazu? Ob dieses Hohe Haus dazu eine ehrliche Aussage bekommen wird, steht in den Sternen.

Werder Bremen konnte in dieser Saison den Abstieg verhindern. Das ist der Sport in Bremen. Ich frage mich politisch, wie lange Bremen noch ein eigenes Bundesland sein kann, wenn die politische Arbeit des Senats nur noch Kopfschütteln produziert. Ich zitiere Frau Bürgermeister Linnert: „Die Landesbank ist gesund und steht ohne Schiffskredite gut da.“

Dann frage ich mich: Wieso hat die Vorsitzende des Aufsichtsrats, Frau Bürgermeisterin Linnert, nicht dafür gesorgt, dass das Schiffsportfolio signifikant abgebaut wurde – und dies bereits nach Beginn der Finanzkrise? Tat sie das aus Unwissenheit oder wegen anderer Gründe? Wir werden das nicht beantwortet bekommen.

Abschließend einige Worte zum Neubau der Landesbank: Wie kann ein Unternehmen, das jahrelang in der Krise ist, so einen aufwendigen Neubau für 50 Millionen Euro bauen? Wo waren da die bremsenden Worte der Bürgermeisterin? Leidtragende sind wie immer die Arbeitnehmer. Die Arbeitsplätze sind gefährdet, und es gehen 100 oder mehr Arbeitsplätze möglicherweise verloren. Mein Vorredner hat das schon erwähnt. Was sagen Sie diesen Menschen dann?

Fazit aus dieser Geschichte ist: Entweder waren Sie als zuständige Aufsichtsratsvorsitzende der Bremer Landesbank unfähig, das Desaster zu erkennen und entsprechend gegenzusteuern, oder Sie haben schlichtweg die Öffentlichkeit getäuscht. Sie verschleudern unser Tafelsilber, Frau Linnert.

In beiden Fällen wäre der sofortige Rücktritt der Finanzsenatorin dringend geboten. Ich hoffe, dass

Bündnis 90/Die Grünen so viel politischen Anstand hat, den es immer von den anderen Parteien verlangt, die Senatorin zum Rücktritt zu bewegen. Somit könnte auch ein weiterer Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern gestoppt werden.

Aber wie wird es weiter sein, und was bedeutet das für die Bremer Politik? – Leider wie immer ein „Weiter so“. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Sind die verminderten Zugangsvoraussetzungen für Jugendliche mit Migrationshintergrund, wie sie in den Richtlinien zum Programm I „Chance betriebliche Ausbildung“ der betrieblichen Förderprogramme zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 25. Juni 2014 spezifiziert werden, mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar, wonach unter anderem niemand wegen seiner Abstammung, seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden darf?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Abgeordnete! Die ALFA-Gruppe hat verfassungsrechtliche Bedenken zur Vorgehensweise des Bremer Senats, global Eigentum zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge und Asylbegehrende winterfest unterzubringen und Obdachlosigkeit zu verhindern.

Natürlich halten auch wir die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in nicht winterfesten Zelten für absolut unmenschlich. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz gilt das Eigentum nicht schrankenlos. Der Inhalt und die Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Die Tatsache, dass ein Grundrecht einschränkbar ist, darf unserer Meinung nicht dazu führen, dass der Senat die Grundrechte durch die Ausnutzung jeder Einschränkungsmöglichkeit völlig aushöhlt, vielmehr sind ihm Schranken gesetzt. Es gilt hier das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Die freiheitsichernde Schutzfunktion der Grundrechte verlangt, dass sie nur insoweit beschränkt werden dürfen, als es zur Erreichung eines von der Verfassung gebilligt Zwecks unbedingt erforderlich ist. Zur Einschränkung eines Grundrechts muss der Staat einen von der Verfassung gedeckten Zweck verfolgen. Der Grundrechtseingriff muss erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Dies bedeutet, dass bei mehreren in Betracht kommenden Maßnahmen die gewählte Maßnahme das geringste Mittel sein muss, dass den Zweck mit gleicher Wahrscheinlichkeit erreicht.

Gern!

Vielen Dank für die Fragen! Die Verhältnismäßigkeit ist dahin gedacht, zuerst einmal Immobilien der Stadtgemeinde oder des Landes Bremen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu nutzen, aber nicht Privateigentum zu beschlagnahmen.

Ich fahre fort! Der Auslöser der Gesetzgebungsinitiative ist die Tatsache, dass das Bundesland Bremen zur Unterbringung der sich in Bremen aufhaltenden und zu erwartenden weiteren Flüchtlinge nicht über genügend Wohnraum verfügt, um die Ankommenden vor einer drohenden Obdachlosigkeit zu schützen. Dieses zahlenmäßige Problem stellt sich zu einem wesentlichen Teil jedoch nur deshalb, weil neben den Betroffenen mit einer asylbegründeten Bleibeperspektive eine Vielzahl von Personen die bereits vorhandenen Unterkunftsplätze belegen – wir haben es heute schon gehört –, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

In der ersten Hälfte 2015 stammten fast 46 Prozent der Flüchtlinge aus dem westlichen Balkan. So lange die Ausländerbehörde in Bremen geltendes Recht nicht anwendet und die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen ohne Bleibeperspektive und aus sicheren Drittstaaten verweigert, können die daraus resultierenden Unterbringungsprobleme einen Eingriff in das Eigentumsrecht nicht rechtfertigen.

Ein staatliches Vollziehungsdefizit kann einen Eingriff in Grundrechte nicht begründen. Der vom Gesetzgeber behauptete Notstand lässt sich auf andere Weise beziehungsweise auf anderen Wegen beseitigen als durch den Zugriff auf privates Immobilieneigentum. Der Grundrechtseingriff ist somit nicht erforderlich.

Ein Gericht in Lüneburg – wie es ein Vorredner schon sagte – hat dazu gerade ein eindeutiges Urteil gesprochen. Es hat der Beschlagnahme einer leer stehenden Villa widersprochen und die Regierung aufgefordert, Hotels anzumieten, um die Schutzsuchenden unterzubringen. Das Gericht in Lüneburg fand das Ansinnen der Landesregierung unverhältnismäßig. Dieser Auffassung stimmen wir von der ALFA-Gruppe zu.

Bitte bedenken Sie, wenn Sie selbst Eigentum haben, aber keine Kontrolle mehr darüber haben, dann fühlt sich das für die Bürgerinnen und Bürger wie eine Enteignung an!

Sie, meine Damen und Herren, im Senat werden als Nächstes die einkommensschwache Bevölkerungsgruppe gegen die Flüchtlinge und die Schutzsuchenden in Stellung bringen, wenn es um die Verteilung des knappen Wohnraums geht. Ihre Doktrin, Ihr Dogma wird sozialen Unfrieden in der Stadt stiften, auch wenn Sie alles andere als das wollen, was ich Ihnen von Herzen glaube.

Daher unser Appell: Lassen Sie die Menschen ziehen, die keine Berechtigung haben, hier zu leben, und schaffen Sie Platz für diejenigen, die dringend unseres Schutzes bedürfen!

Zum Schluss noch! Wir werden als ALFA-Gruppe eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Staatsgerichtshof initiieren. – Danke schön!