Sie haben die immer gleiche Patentlösung: Wir müssen nur das gegliederte Schulsystem abschaffen und es durch die Einheitsschule ersetzen; dann werden all diese Probleme gelöst. Andere Themen, wie z. B. die Migration oder „Soziale Probleme in Elternhäusern“, werden in dieser Diskussion von Ihnen in aller Regel vernachlässigt.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir denen immer wieder sagen werden, wohin diese ganze Situation führt, wenn Ihnen nicht beizeiten das Handwerk gelegt wird. Wollen Sie es dahin kommen lassen, wo heute die Niederlande sind, wo kaum eine Woche vergeht, ohne dass Moscheen brennen, Kirchen brennen und ein Klima der Gewalt um sich greift? Wollen Sie, dass Berlin-Kreuzberg morgen in der Dresdner Friedrichstadt ist? Wollen Sie, dass Sie irgendwann auch hier in Sachsen Schulen bekommen, in denen Sie vor lauter Migration und multikultureller Barmherzigkeit kein einziges deutsches Wort mehr verstehen?

Neben der großen Zahl der Flüchtlinge, die aus Syrien und Afghanistan zu uns kommen und Asyl beantragen, stieg in den letzten Monaten die Zahl der Menschen, die aus Serbien, Mazedonien, Bosnien, Herzegowina und dem Kosovo stammen, sprunghaft an. Im September 2012 nahm im Vergleich zum Vorjahresmonat die Anzahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylanträge um mehr als 60 % zu. Zwei Drittel der Asylsuchenden – so wurde uns von Ihnen berichtet, Frau Ministerin Alt – kamen aus den Balkanstaaten, wenn ich das recht in Erinnerung habe.

Wir erkennen ausdrücklich das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesministeriums, der nachgeordneten Verwaltungsstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Kirchen und aller weiteren Beteiligten bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung an.

Zu 3: Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, das von der Bundespolizei zentral gesteuerte Rückführungsverfahren nach Vietnam zu ändern. Eine größere Toleranz bei der Bemessung der Flugkapazität würde regelmäßig zu frei bleibenden Plätzen führen, wodurch sich die Rückführungskosten insgesamt erhöhen würden. Ausreisepflichtige vietnamesische Staatsangehörige können allerdings durch eigenes Verhalten derartige mit Abschiebungen verbundene Belastungen vermeiden und während der ihnen gegebenen Ausreisfrist freiwillig ausreisen. Sollten die dazu erforderlichen Geldmittel nicht zur Verfügung stehen, kann die Ausreise mit öffentlichen Mitteln über IOM (International Organization for Migration) erfolgen.

Lassen Sie mich nur kurz drei Bemerkungen zur Debatte machen; erstens zum neuen Zuwanderungsgesetz. Wie immer man dazu stehen mag – es ist verabschiedet, es ist in einem großen Konsens verabschiedet, und wir sollten die Diskussion nicht von vorn beginnen. Ich will aber gerne einen Punkt ansprechen, der außer von der NPD noch nicht angesprochen worden ist: Natürlich war das zentrale Konfliktfeld des Zuwanderungsgesetzes das Thema: Wie gehen wir mit dem Zuzug von Ausländern um fernab des Themas Asyl? Soll es eine wirkliche Migration in Deutschland geben oder soll es eine im Blick auf deutsche Interessen gezielte Zuwanderung geben? Das war die Konflikt- und Interessenlage. Es hat hierzu einen Kompromiss gegeben, zu dem wir stehen, und das wollen wir auch weiter so halten. Das heißt, dass Arbeitsplätze, die wir zu vergeben haben, natürlich zuerst, wenn es irgend geht, deutschen Erwerbstätigen zur Verfügung stehen müssen.

Eine rechtliche Anerkennung eines Asylgrundes ist für diese Staatsangehörigen daher nahezu ausgeschlossen. Laut des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge liegt die sogenannte Schutzquote für Asylbewerber aus diesen Ländern bei 0,2 %. So entsteht die absurde Situation, dass offenkundig ungerechtfertigte

Außerdem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einschätzen, dass das Asylverfahren inklusive anschließendem Rechtsschutzverfahren innerhalb von 19 Tagen abgeschlossen werden muss.

Innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags ergeht dann die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ob der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt oder die Einreise erlaubt wird.

Vor allem aber wird es der besonderen Situation von Menschen, die Asyl suchen, nicht gerecht. Eine Entscheidung, die binnen zweier Tage herbeigeführt werden muss - dazu braucht es nicht die Kenntnis der juristischen Details und Problemstellungen -, kann einer gründlichen Prüfung und Bewertung des Einzelfalls nicht angemessen sein, zumal es an dieser Stelle nicht um irgendeine Kleinigkeit geht. Die Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Entscheidung über das weitere Leben dieser Menschen. Es ist eine Entscheidung über ihre Perspektive und es kann eine Entscheidung über Leben und Tod sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie auch gewiss, die Fallzahlen werden sich nach Eröffnung des Großflughafens erhöhen. Es wird mit etwa 300 Fällen jährlich gerechnet, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diese Zahlen werden auch durch einen Vergleich der Planung des Flughafens mit den Großflughäfen Frankfurt am Main und Hamburg gestützt.

Für uns Sozialdemokraten ist das oberste Ziel der Asylpraxis in Bayern, dass die Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, ihre Rechte, die ich aufgezeigt habe, uneingeschränkt und selbstbestimmt wahrnehmen können. Es geht um Rechte, nicht um Hilfeleistungen. Jeder Flüchtling muss seine Fluchtgründe der zuständigen Behörde - und zwar nur der zuständigen Behörde, nicht der Ausländerbehörde ohne Einschränkungen darlegen können. Die zuständige Behörde ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Das Thema Asyl ist nicht statisch, sondern es ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ich würde gerne eine Statistik an die Wand projizieren, aber das ist hier nicht möglich. Deswegen lese ich die Zahlen vor. Die Quelle für diese Zahlen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Jahr 2003 bekamen circa 13 Prozent aller Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus, also Asyl, den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder den subsidiären Schutz, und damit das Aufenthaltsrecht. Im Jahr 2009 - es handelt sich also um ganz neue Zahlen - erhielten den Flüchtlingsschutz annähernd 50 Prozent aller in Bayern eintreffenden Flüchtlinge. Diese Zahl hängt davon ab, wie man die Statistik interpretiert, aber mit den Flüchtlingen, denen die Härtefallkommission den Verbleib gestattet, kommt man auf annähernd 50 Prozent.

Die Top-Ten-Liste der Herkunftsländer - meine Angaben sind ganz aktuell; ich war gerade noch einmal auf der Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und habe mir die Zahlen angeschaut wird von den Ländern Irak, Afghanistan und Iran angeführt. Das sind Länder, in die man nicht abschiebt, nicht einmal Bayern. Das heißt wiederum, dass die hier ankommenden Flüchtlinge möglichst rasch Zugang zu Bildung, Arbeit und einer verträglichen Unterkunft brauchen und wir möglichst schnell mit Integrationsmaßnahmen reagieren müssen. Die Flüchtlinge werden lange bleiben. Deshalb sollten wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Berlin ist dort, Hamburg ist hier, man kann sich doch durchaus trauen, unterschiedliche Ansätze zu finden, das hält die Politik auch lebendig. Das heißt für uns Prävention und Beseitigung von Mehrfach-Diskriminierung, insbesondere unter Berücksichtigung der sexuellen Orientierung, Geschlechteridentität, Migration und weiterer Merkmale nach dem AGG. Dies wollten wir unter anderem mit unserem Vorschlag für ein Landesbüro verwirklichen. In der nächsten Bürgerschaftssitzung bekommen Sie unseren Vorschlag wieder auf die Tagesordnung, das verspreche ich Ihnen.

Die Staatsministerin für Migration, Integration und Flüchtlinge Maria Böhmer erklärte ebenfalls, dass die Bundesrepublik Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen könne. Der Bundesaußenminister erklärte Anfang September, er könne sich ein Aufnahmeprogramm der Bundesregierung vorstellen, sehe es aber nicht als prioritär an.

Auch die Diskussionen in der Bürgerschaft zeigen, dass wir als Hamburger hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Es steht für uns alle außer Frage, dass den Menschen geholfen werden muss, dass wir dafür das nötige Geld aufbringen und die Behörden Hand in Hand arbeiten müssen. Es gehört zur Hamburger Selbstverständlichkeit, dass sich willkommen heißen nicht nur auf ein Dach über dem Kopf und eine reine Grundversorgung beschränkt, sondern wir stellen frühzeitig die Weichen, damit die Menschen sich in Deutschland integrieren können. Selbstverständlich haben die Kinder Zugang zu Bildung, Kitas und Schulen, übrigens auch illegale, damit das einmal gesagt wird. Sie sollen so schnell wie möglich an Chancen teilhaben können. Selbstverständlich nehmen die Erwachsenen frühzeitig an Sprachkursen teil, und dort, wo das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht fördert, weil der Aufenthaltsstatus unsicher ist, fördern wir.

Das Bundesministerium des Innern hat daraufhin am 5. April 2012 im Benehmen mit den obersten Landesbehörden gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - alles sehr technisch - nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes die Aufnahme von bis zu 200 Personen, die aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzung im Jahr 2011 in Libyen nach Tunesien geflüchtet sind und sich im Flüchtlingslager Shousha aufhalten, angeordnet.

Aber Maroni wie die gesamte Regierung Berlusconi blieben hart. Er versuchte, die bilateralen Abkommen mit Tunesien und Libyen zur Zurücknahme der Flüchtlinge in Gang zu setzen. Erfolgreich wurde im Berlusconi-Land die Angst vor Illegalen medial geschürt. Täglich werden die Themen Migration, Kriminalität sowie Migrantinnen und Migranten und die dadurch angeblich schwindende Sicherheit diskutiert. Der Prozentsatz an durch Ausländerinnen und Ausländer verübten Straftaten sei, so heißt es dort, enorm angestiegen.

Wir wissen: Zukunftsfragen wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, die Rettung des Klimas, die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die gemein same Währung oder der Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden.

Die meisten von ihnen gehören zu der ethnischen Gruppe der Roma. Es ist unstrittig, dass es eine ethnische Diskriminierung in den genannten Herkunftsländern gibt, das berichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso wie PRO ASYL oder Amnesty International; es gibt eine einhellige Meinung, die genau das belegt. Das ist nun auch nicht erst seit einigen Jahren so, deswegen führen wir diese Debatte schon seit längerer Zeit.

Ich will zum Schluss kurz auf die Frage der Migration zurückkommen. Es stimmt: Wir haben bei der Migrationsfrage und in Bezug auf die Bildungsgerechtigkeit kein gutes, aber auch kein miserabel schlechtes Ergebnis in Bayern. Nur, auf einen Umstand gehen Sie natürlich nicht ein. Das verschweigen Sie auch: Die Kluft zwischen der Teilhabe von deutschen Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund, das Auseinanderdriften dieser beiden Gruppen, ist in keinem einzigen deutschen Bundesland so massiv wie in Bayern. Das heißt, der Unterschied zwischen der Teilhabegerechtigkeit deutscher Kinder und Migrationskinder ist in Bayern massiv schlechter, obwohl sich Bayern insgesamt etwas besser stellt. Es hilft auch nicht, wenn Sie behaupten, das stimme nicht. Dann sage ich Ihnen ganz einfach: Lesen Sie Ihre eigenen Berichte.

Ich möchte nun zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN kommen. Im Antrag der GRÜNEN gibt es eigentlich nur einen konkreten Punkt, und der fordert, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, das Personal aufzustocken. Frau Ministerin, ich bitte, diese Frage ernsthaft zu prüfen. Sie wissen, die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung kann sich nur dann entspannen, wenn die Jugendlichen, die in der Einrichtung in der Baierbrunner Straße leben, diese verlassen und anderen Einrichtungen zugeführt werden können. Weil aber wahrscheinlich ein ClearingVerfahren vorausgeht, kann das nur dann geschehen, wenn man Personal in der Baierbrunner Straße bündelt, um dieses Verfahren zügig durchführen zu können. Ich habe den Vorschlag schon einmal im Ausschuss gemacht: Man sollte einen runden Tisch aller Verantwortlichen bilden, eine Art Task Force, mit Vertretern der Stadt München, den ansässigen Verbänden, die Jugendhilfeeinrichtungen stellen, und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Gemeinsam sollten alle dafür sorgen, dass die Jugendlichen möglichst schnell ausziehen können. Darum geht es letzten Endes.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren wurde in Deutschland eine große Anzahl von Asylanträgen gestellt, die aufgrund organisatorischer und personeller Verbesserungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile, in der Regel zumindest, nach kurzer Verfahrungsdauer auch beschieden werden. Daran anknüpfend hat sich auch die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylanträ ge erhöht, deren Antragsteller ausreisepflichtig sind, aber aus tatsächlichen, rechtlichen, dringenden, humanitären oder per sönlichen Gründen eine Duldung erhalten.

Zudem, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Gro ße Koalition - es wurde schon erwähnt - ein umfängliches Ge setzespaket zum Thema Asyl und Migration auf den Weg ge bracht. Bestandteil ist das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung - das ist seit Dezember 2018 bekannt -, das

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf trifft Festlegungen zur verbindlichen Inbetriebnahme und Nutzung des Digitalfunks für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in unserem Land. Wir haben auch einen verbindlichen Termin für die Migration, nämlich den 31. Dezember 2013, festgelegt.

Das Thema "Zuwanderung und Migration" - da herrschte in diesem Hause eigentlich ein Konsens sollte auf einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens ausgerichtet sein.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt für 2010 einen bundesweiten Zugang an Migranten und Flüchtlingen von 36.000. Davon entfallen gemäß Schätzung auf Bayern 5.400 Asylbewerber. Zum Vergleich: 2009 hatten wir 4.234 Asylbewerber.

In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung in einer von Migration geprägten Welt muss auch die Ausbildung von Kri minalisten diesen Veränderungen angepasst werden. Speziali sierungen bei der Polizei, etwa im Bereich von Cybercrime oder der Zuwandererkriminalität islamischer Terroristen, sowie die mittlerweile überhandnehmende Familienbandenkriminalität erfordern eine entsprechend spezialisierte Ausbildung. Diesen Erforderlichkeiten kommt der Gesetzentwurf nach. Es ist der erste wichtige Schritt, dass das bei der Polizei vorhandene Wis sen - der Kollege Scharfenberg sprach an, dass es sehr viele Di plom-Kriminalisten gab - derer, die zum großen Teil bereits in den Ruhestand gegangen sind, unwiederbringlich verloren ist, aber durch jene, die noch bei der Polizei arbeiten und bei denen in den nächsten Jahren die Pensionierung ansteht, auch nach dem Studium sowie in der Praxis noch vermittelt werden kann.

Mit dem nahenden Ende dieser Einschränkungsfrist nahmen, leider wenig überraschend, auch die Stimmen derer zu, die in Deutschland vor Armutszuwanderung und der Erschleichung von Sozialleistungen im großen Stil warnten. Das Zerrbild einer bedrohlichen Armutsmigration, wie es unter anderem, meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Schwesterpartei, die CSU zeichnet, ist allerdings falsch. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom Januar 2014 sorgt die Migration aus diesen beiden Ländern zu einer Verbesserung des Fachkräfteanteils unter Arbeitnehmern. Unter dem Strich profitiert Deutschland von den Freizügigkeitsregelungen, insbesondere auch von dem Beitrag und den Steuerleistungen der eingewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Dies haben ebenfalls Studien ergeben.

Wir müssen uns auch der Herausforderung stellen, mehr qualifizierte Einwanderer für unsere Wirtschaft zu gewinnen. Auch hier könnten wir von anderen Ländern lernen. Kanada zeigt, wie man Migration steuern und den Wert einer offenen und toleranten Gesellschaft mit den wohlverstandenen Interessen einer Nation verbinden kann. Es ist wichtig, dass wir jungen, talentierten Menschen aus allen Teilen der Welt an unseren Hochschulen Möglichkeiten geben, sich weiterzuentwickeln, so, wie es in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland gang und gäbe war. Junge Menschen hier auszubilden bedeutet: Auch, wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren, gibt es Verbindungen zu Deutschland, Verbindungen zu den Unternehmen, was dem gemeinsame Nachvornekommen dient.