Außerdem wurden CDU, FDP, SPD und Grüne ständig als etablierte Altparteien diffamiert. – Damals waren es die Systemparteien.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegen der Altparteien. Sie haben es mit diesem Projekt wahrlich zweimal geschafft: Gedankenlosigkeit, Prestigedenken und Verschwendung.

Gegenwärtig entstehen in einigen Regionen Thüringens ernsthafte Probleme bei der ärztlichen Versorgung. Die Altparteien haben diese Entwicklung schier verschlafen. Dörfer ohne Kita, ohne Grundschule, ohne Einkaufsmöglichkeiten, ohne funktionierenden ÖPNV und einem mehr als überschaubaren Freizeitangebot locken keinen intelligenten Menschen an. Hier, sehr verehrte Damen und Herren, liegt des Pudels Kern.

Eine Weidetierprämie gibt es mit dieser Laschet-Regierung nicht. Sie ist eben angesprochen worden. Unseren Antrag haben alle Altparteien – auch Sie, die Grüninnen – abgelehnt. Sich jetzt hier so hinzustellen, ist scheinheilig.

In Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl schreiben Sie von schrankenlosem Einwanderungswahn. Sie schreiben von ei ner Willkommensdiktatur der Altparteien. Sie schreiben, dass die AfD Klartext spricht:

Die AfD klagt landauf, landab über den politischen Betrieb, über die Altparteien, seine Rituale und seine Selbstbezogenheit, und sicherlich ist das eine oder andere überdenkenswert. Aber sehen Sie es sich heute selbst an: Diese Sondersitzung, meine Damen und Herren Abgeordnete, ist nichts anderes als billiger Populismus.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss hier jetzt mehr als Arzt denn als Politiker sprechen. Was die Altparteien hier an Re den gehalten haben, kann man nur ärztlich verstehen: Sie ha ben ein schweres Angsttrauma, meine Damen und Herren.

Es ist richtig, Herr Kern: Sie haben Angst vor Deutschland. Es ist der AfD voll gelungen, die Altparteien in totale Angst zu versetzen.

Wir glauben nicht, dass man mit dem Geld der Steuerzahler und mit unserer gesamten Demokratie so verfahren kann, wie von den Altparteien nun gehandhabt. Wir, die AfD, sagen Ih nen: Sie sind politische Geisterfahrer, die den Wohlstand Deutschlands auf dem Altar Ihrer EU-Gläubigkeit opfern.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegen der Altparteien! Sie haben es mit diesem Projekt wahrlich zweimal geschafft: Gedankenlosigkeit, Prestigedenken und Verschwendung. Ihr bedeutendes Instrument der Wirtschaftsförderung, Herr Minister, ist lediglich eine Maschine zur Geldverbrennung.

Ihr Gesetzentwurf spricht davon, dass von den von Ihnen so bezeichneten Altparteien nur Posten geschaffen werden sollten. Dem muss man deutlich widersprechen. Tausende von Ehrenamtlern engagieren sich in verschiedenen Parteien, in Fraktionen in Stadträten, in Kreistagen und als sachkundige Bürger. Diese Menschen haben unsere volle Unterstützung verdient. Sie zu diffamieren, ist jedenfalls nicht redlich.

Wer es ernst meint mit geregelter Zuwanderung, kann den Altparteien, insbesondere der FDP, seine Stimme gar nicht mehr geben. Denn Sie sind es, die den Forderungen von Rot-Grün auf Umwegen Stück für Stück nachgeben.

und die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien und der Berufspolitiker bekämpfen werden.

Ich sage Ihnen eines: In den letzten fünf Jahren haben die Wähler die Altparteien rausgewählt und die AfD reingewählt. So wird es auch weitergehen.

Als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen wird auch die polemische Kritik an den etablierten Parteien gewertet, wenn sich die Kritik nicht gegen einzelne Parteien richtet, sondern gegen die – Zitat – „Altparteien“, „Kartell parteien“ oder gegen die „politische Klasse“.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Altparteien – das sage ich ganz bewusst –

Wenn Sie nicht in der Lage sind, das zu lesen und inhaltlich zu argumentieren, wenn Sie immer nur nachplappern, was Ih nen irgendwelche Zeitungen vorgeben, dann sind Sie politisch nicht mehr ernst zu nehmen. Das ist der eigentliche Grund für den Verfall der Altparteien:

Denn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein neues Hochschulgesetz ist die Unterordnung der verfassungsrechtlich gesicherten Wissenschaftsfreiheit gegenüber dem ökonomischen Denken des Zeitgeistes der Altparteien letztlich perpetuiert. Ob nun als Wissenschaftsfreiheitsgesetz oder als Hochschulzukunftsgesetz deklariert: Die, ich sage mal, Vertriebswissenschaftlichung unserer Universitäten setzt sich ungebremst fort.

Darin steht – das können Sie auch nachlesen; Sie kennen ja hoffentlich Ihren eigenen Antrag –, dass die Altparteien,

Herr Gedeon, ich habe eine Frage: Was denken Sie, warum die Altparteien nicht möchten, dass dieses Gesetz hier Geltung erlangt?

Denken Sie, das liegt daran, dass die anderen Parteien deut schenfeindlich sind? Oder liegt das daran, dass sie möchten, dass mehr Ausländer in Deutschland wählen dürfen, weil sie merken, dass immer weniger Deutsche so dumm sind und noch die Altparteien wählen?

Warum aber diese Aktuelle Stunde? Sind Frieden und Wohlstand etwa in Gefahr und müssen deshalb gesichert werden? Ich fürchte, ja, und verantwortlich sind die Altparteien.

Verehrte Kollegen, natürlich lässt sich jeder Posten irgendwie begründen. Deshalb gehört es zur Tradition der Altparteien, Beauftragte zu einem weiteren Versorgungsposten für ausgediente Altpolitiker, Studienabbrecher oder Plagiatsdoktoren zu machen.

Die Laschet-Koalition benennt ihre Landesbeauftragten nach Gutdünken, gerne auch ohne parlamentarische Debatte. Wenn man in Nordrhein-Westfalen Beauftragter werden möchte, sollte man deshalb im Besitz eines Parteibuchs der regierenden Altparteien sein. Die letzten drei Landesbeauftragten sind ExBundestagsabgeordnete von CDU und FDP.

Daran werden alle hier vertretenen Altparteien ihren Teil der Verantwortung übernehmen müssen, wie es ihrem Anteil an den getroffenen Fehlentscheidungen entspricht.

Warten Sie es ab, Herr Kollege. – „Vorwärts immer, rück wärts nimmer“, ein geflügeltes Wort, das die Wirklichkeits verleugnung und den Starrsinn Erich Honeckers in der End zeit der DDR auf den Punkt brachte und das heute die EU- und die Europapolitik der Altparteien auf den Punkt bringt.

Verehrte Kollegen, wer ernsthaft annimmt, irgendetwas werde gerechter, weil fortan statt von Bürgern von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen wird, ist doch völlig nativ. Ich traue das manchem hier durchaus zu. Dennoch halte ich solche Debatten für Ablenkungsmanöver der Altparteien.

Dies ist in der Tat dringend notwendig. Leider muss man sagen, dass diese Einsicht der Altparteien etwas spät kommt – aber sie kommt.

(Dr. Christian Blex [AfD]: Die Altparteien!)

Anlässlich eines Empfangs der AfD in Münster am 22. Februar dieses Jahres schreit der von den Altparteien angeblich gegen Hass vereinte Mob: Ganz Münster hasst die AfD. – Das kann man ja machen, aber doch wohl nur schlecht unter dem Motto, angeblich gegen Hass zu sein.

(Zuruf von der AfD: Altparteien!)