Protocol of the Session on April 20, 2016

Gerechtigkeit. Auch wenn gerade in den letzten Jahren Steuerflucht und Steuerhinterziehung – auch das will ich mal positiv sagen – so stark bekämpft werden konnten wie in den Jahrzehnten davor nicht, zeigen die Panama Papers doch, dass wir immer noch sehr viel zu tun haben. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung in unser aller Interesse, im Interesse der Menschen im Land, aber auch im Interesse der Steuergerechtigkeit. Ich will zumindest für Thüringen sagen, dass wir keine Kenntnis haben, dass wir weder aus Politik, aus Wirtschaft, aus Sport, wie das beschrieben wurde, Menschen aus Thüringen haben, die in diesen Panama Papers stehen. Sicher sind wir im Bundesdurchschnitt vielleicht kleinere Lichter, aber das ist ja völlig egal. Wenn es um Steuerhinterziehung geht, ist es völlig egal, ob das ein Prominenter oder ein weniger Prominenter ist. Vielleicht haben wir doch in Thüringen die ehrlichen Menschen. Das lässt uns doch hoffen. Herzlichen Dank.

(Beifall SPD)

Vielen Dank, Frau Finanzministerin Taubert. Weitere Wortmeldungen habe ich nicht, sodass ich diesen Teil der Aktuellen Stunde schließe und den vierten Teil eröffne

d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Landesgesundheitskonferenz – Stärkung der Prävention und Weiterentwicklung des Gesundheitszieleprozesses in Thüringen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/2028

Das Wort erhält Abgeordneter Kubitzki für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 07.04. berief die Sozialministerin die Mitglieder der ständigen Gesundheitskonferenz in Thüringen. Mitglieder dieser Gesundheitskonferenz sind Akteure aus dem Bereich des Gesundheitswesens, der Kommunen, Gewerkschafter, Vertreter der Wirtschaft, Vertreter von Ärzteorganisationen, Wissenschaftler und selbstverständlich auch Vertreter der Krankenkassen. Diese Gesundheitskonferenz ist für Thüringen etwas Neues, was es bisher noch nicht gab. Wenn dort auch das Wort „Konferenz“ drinsteckt, bei dem der eine oder andere denken könnte, dass es ein Debattierklub ist und wir wieder einmal ein Gremium haben, was berät oder sich zusammensetzt und das war es, ist diese

Gesundheitskonferenz aus meiner Sicht eine Institution, die die Entwicklung des Gesundheitswesens in diesem Land maßgeblich beeinflussen wird, weil nämlich ihre erste Aufgabe die Aktivierung des Gesundheitszieleprozesses für Thüringen ist.

Der Staat hat die Aufgabe, für die Gesundheit seiner Bürger verantwortlich zu sein, ohne dabei natürlich die Selbstverantwortung jedes Einzelnen auszuklammern. Und er hat die Aufgabe, für seine Politik, für seine Gesundheitspolitik Ziele vorzugeben. Wenn ich Herrn Zippel vorhin schon gehört habe, dass er sich heute natürlich auch kritisch zu der Gesundheitskonferenz äußern will, so ist das natürlich sein gutes Recht. Aber so etwas hatten wir noch nicht. Wir hatten über viele Legislaturen in Thüringen einen Gesundheitszieleprozess. Aber ich muss sagen, außer dass es dort zwölf Arbeitsgruppen gab, kann ich nicht viel berichten und weiß ich nicht viel. Was wurde in diesen Arbeitsgruppen getan? Viele Arbeitsgruppen haben fleißig gearbeitet, haben aber für sich gearbeitet, wenig untereinander kommuniziert. Es war für uns als Vertreter der Politik intransparent, weil sie vonseiten der Landesregierung, vonseiten des Ministeriums – möchte ich behaupten – wenig geführt wurden. Das soll sich mit der Gesundheitskonferenz ändern.

Die Gesundheitskonferenz hat sich, muss ich sagen, Ziele gesetzt, einen zeitlichen Ablaufplan gegeben, der viel Arbeit verlangt. Ich bin gespannt, ob das geschafft wird. Aber ich bin überzeugt davon, dass die das schaffen, weil nämlich alle Vertreter, die dort berufen wurden, bei einer Veranstaltung zum Ausdruck gebracht haben, dass sie ihre Tätigkeit mit einer hohen Motivation aufgenommen haben. So sollen die jetzigen Arbeitsgruppen, die in dem Gesundheitszieleprozess involviert waren, bis zum Monat August ihre bisherige Arbeit evaluieren und an die Gesundheitskonferenz Vorschläge machen, wie die vorgegebenen Gesundheitsziele weiterentwickelt werden können, welche vielleicht schon abgearbeitet sind oder wo wir neue Gesundheitsziele brauchen. In dem bisherigen Gesundheitszieleprozess war zum Beispiel ein Bereich überhaupt nicht beachtet, der aber zunehmende Bedeutung bekommt, nämlich der Bereich „Arbeit und Gesundheit“. Es gibt genug statistische Berichte, wo gerade solche Krankheiten, psychische Belastung, psychische Erkrankungen auf den Arbeitsprozess zurückzuführen sind. Aufgabe der Gesundheitskonferenz ist es, Empfehlungen an die Politik zu geben, damit wir dann als Politik entsprechend die Gesundheitsziele umsetzen können. Verbunden ist die Gesundheitskonferenz mit dem Präventionsgesetz, was uns die Möglichkeit gibt, eben diese Gesundheitskonferenz zu berufen und das Präventionsgesetz mit umzusetzen.

Einen letzten Punkt möchte ich dazu noch sagen: Die Gesundheitskonferenz und der Gesundheitszieleprozess sind ein ressortübergreifender Prozess,

(Ministerin Taubert)

der nicht bloß in der Hand des Sozialministeriums liegen darf. Gesundheitserziehung muss zum Beispiel schon in der frühkindlichen Bildung beginnen und im Kindergarten, in der Schule fortgesetzt werden. Ich möchte hier dem Hohen Haus die Empfehlung geben, dass sich zum Beispiel der Bereich Bildung, der Bildungsausschuss, mit der Gesundheitskonferenz auseinandersetzt und sich in den Gesundheitszieleprozess einbindet. Ich bin überzeugt davon, dass die Gesundheitskonferenz ihre Aufgaben erfüllen und dass sie für die Bundesrepublik von großer Bedeutung sein wird und Modellvorhaben ist. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Kubitzki. Für die Fraktion der AfD hat sich Abgeordnete Herold zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuhörer im Internet! Schon der Titel der Debatte mit dem unverständlichen Begriff des Gesundheitszieleprozesses zeigt deutlich, dass es zu diesem Thema nichts Aktuelles zu debattieren gibt. Es muss kritisch angemerkt werden, dass die Landesgesundheitskonferenz ein Papiertiger ist. Die Ergebnisse der vorangegangenen Konferenz vor knapp zwei Wochen bringen niemanden weiter. Rahmenvereinbarungen werden abgeschlossen und man spricht jetzt von Ganzheitlichkeit und Verbindlichkeit. Arbeitsgruppen, die es schon lange gibt, sollen weiterhin tagen. Man darf gespannt sein, welche Alibiveranstaltung beim nächsten Treffen organisiert wird.

Wenn Sie sich dem Ziel verschreiben, die vielen Faktoren zu verbessern, die auf die Gesundheit der Menschen Einfluss nehmen, dann sollten Sie einfach handeln. Erst vor zwei Tagen wurde erneut dargelegt, dass Übergewicht bereits ein Problem der Jüngsten ist. Im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung zeigte sich, dass jedes zehnte Kind übergewichtig ist. Hier eröffnet sich ein Handlungsfeld für die Politik, Forschungsansätze intensiv zu unterstützen, die sich einer vertieften Ursachenforschung zuwenden und deren Ergebnisse weit über das übliche „Iss Obst und beweg dich“ hinausgehen. Sie können sich fürs Erste auch für eine gesunde Ernährung der Schulkinder starkmachen. Sie können gleich übermorgen damit anfangen, indem Sie unserem Antrag zur gesunden Schulspeisung zustimmen. Gesunde Ernährung aus regionaler Erzeugung ist der Schritt hin zu mehr Gesundheit für unsere Kinder. Die Eltern wissen, wie es um das Essen in den Schulen bestellt ist und dass zu viel

an kohlenhydrathaltigen Speisen wie Nudeln auf Dauer dick machen. Wenn Sie zeigen wollen, dass Sie es ernst meinen, haben Sie noch in diesem Plenum Gelegenheit, unserem Antrag zur gesunden Schulspeisung zuzustimmen.

Sport und Bewegung sind die Grundpfeiler eines gesunden Lebens. Sport sorgt nicht nur für einen gesünderen Körper, sinnvolle Freizeitgestaltung, Engagement in den Vereinen und Erfolge in der Gruppe stärken zugleich den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl. Kommunikation und positive soziale Beziehungen sind für die Gesundheit der Menschen ein unerlässlicher Bestandteil. Auch da haben wir Ihnen schon Gelegenheit gegeben, zu beweisen, wie ernst Sie es mit Ihren Worten meinen. Sporthallen und Sportvereine sind die Grundlage für dieses soziale Engagement. Mit unseren Anträgen zur Nutzung der Schulsporthallen und zur Förderung des Integrationserfolgs durch Sport haben wir einen zielführenden Ansatz für die Stärkung der Gesundheit entwickelt. Es hätte Ihnen freigestanden, das zu unterstützen. Eine Mutter, deren Kind mehrmalige deutsche Meisterin in einer Kampfkunst ist, erzählte mir neulich, dass die Stadt Erfurt die bisher übliche, jährlich überreichte Anerkennungsprämie über 25 Euro für den ersten Platz seit diesem Jahr gestrichen hat. Stattdessen werden im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz Rahmenvereinbarungen unterschrieben und Absichtserklärungen abgegeben.

Doch die Gesundheit wird nicht verbessert, wenn man nur endlos darüber spricht oder Dinge für weit in der Zukunft verspricht, sondern nur, wenn auch gehandelt wird. Dazu gehört auch, die Zahngesundheit der in Thüringen lebenden Kinder zu stärken. Wir hatten in den Haushaltsverhandlungen im Gegensatz zur CDU entsprechende Anträge eingebracht, die aber im Hohen Haus abgelehnt worden sind. Die Gesundheit der Menschen wird nicht durch Absichtserklärungen gestärkt, sondern nur durch konkrete Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen, das möchte hier noch einmal betonen, könnten wir hier in diesem Plenum beschließen. Danke schön.

(Beifall AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Abgeordnete Pfefferlein zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ich danke der Fraktion Die Linke für diese Aktuelle Stunde. Das Thema „Landesgesundheitskonferenz – Stärkung der Prävention und Weiterentwicklung des

(Abg. Kubitzki)

Gesundheitszieleprozesses in Thüringen“ beschäftigt uns Grüne schon lange. Auch hier möchte ich noch einmal auf den Koalitionsvertrag verweisen, in welchem wir schon vor eineinhalb Jahren verankert haben, dass die Prävention an sich gestärkt werden soll und dass der Gesundheitszieleprozess evaluiert und weiterentwickelt werden soll. Das hört sich zwar erst einmal an wie ein Satz, den man einfach mal so dahinschreibt, damit man etwas zum Thema „Gesundheit“ stehen hat. Aber es war uns damals schon sehr ernst und ich bin froh, dass es jetzt konkret wird.

Mit dem Präventionsgesetz auf Bundesebene wurde eine erste gesetzliche Basis für neue Präventionsaufgaben geschaffen. In anderen Bundesländern gibt es sehr gute Erfahrungen mit diesem Format der Landesgesundheitskonferenz. Jetzt sind wir auch in Thüringen so weit und ich will mich hier ausdrücklich bei Frau Ministerin Werner und bei Frau Staatssekretärin Feierabend bedanken, die mit ihrem Team versuchen, mit allen Akteuren die Landesgesundheitskonferenz auf stabile Füße zu stellen und nachhaltig nach wissenschaftlichen Standards, aber auch nach regionalen Thüringer Gegebenheiten diese große Aufgabe anzugehen – ja, ich möchte hier ausdrücklich von einer großen Aufgabe sprechen.

„Prävention ausbauen, weiterentwickeln und stärken“ hört sich immer so einfach an. Aber wie wollen wir dieses Ziel in Thüringen konkret umsetzen? Für uns Grüne liegen die Ziele als Allererstes in der Überprüfung des derzeitigen Systems, in der Evaluation der bestehenden Arbeitsgruppen, Unterarbeitsgruppen und Netzwerke, die in den letzten 25 Jahren bestimmend und inhaltsgebend waren. Das ist nicht nur wichtig, weil die Wissenschaft sagt, dass man das mit einem System ab und zu machen sollte, sondern weil wir in Thüringen ernsthaft über eine Verbesserung der Präventionsangebote für alle Altersgruppen und alle Regionen nachdenken müssen. Nicht alle Bereiche sind als optimal zu bezeichnen und ich will hier nur die Fakten nennen, die sich immer wieder sowohl in Studien als auch in der Presse wiederfinden. Erstens: Die Anzahl übergewichtiger Kinder und Jugendlicher sowie Kinder bei der Einschulung nimmt in Thüringen zu. Zweitens: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst sind immer schwerer zu finden. Drittens: Präventionsangebote für Menschen mit Behinderung stecken noch in den Kinderschuhen. Das sind nur drei Beispiele. Ich bin sehr gespannt auf die Wirksamkeit der neuen Struktur, ich bin gespannt auf die Rückmeldungen der Mitglieder der Landesgesundheitskonferenz und ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Evaluation.

Die drei Bereiche, auf die ich jetzt den Fokus gelegt habe, halten wir Grüne für eine gute Kategorisierung, weil sie direkt in den Lebenswelten der Men

schen wirken, die in Thüringen leben. Ich will sie hier nur kurz nennen: a) gesund aufwachsen, b) gesund leben und arbeiten sowie c) gesund im Alter. Notwendig ist aus unserer Sicht ein Präventionsansatz, der wirklich dazu beiträgt, die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu verringern. Wir Grünen setzen bei der Ausrichtung der Prävention und Gesundheitsförderung auf Gerechtigkeit, Alltagsweltbezug, Partizipation und Langfristigkeit. Wir wollen allen Menschen ermöglichen, ein gesundes Leben zu führen. Prävention und Gesundheitsförderung müssen in allen Bereichen des Gesundheitssystems, zum Beispiel in Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren, stärker verankert werden. Schließlich muss der Präventionsgedanke auch in anderen Politikfeldern wie in der Bildungs-, Verkehrs- oder Umweltpolitik eine größere Rolle spielen. Dafür werden wir uns starkmachen. Was wir brauchen, sind langfristige, ja, nachhaltige Maßnahmen, die den ganz normalen Alltag in Kita, Schule, Unternehmen, Senioreneinrichtungen oder Stadtteilen gesünder machen und die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und realisiert werden.

Wenn Prävention aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein soll, dann müssen wir jetzt mit aktiven Akteuren in der Landesgesundheitskonferenz auf Verbindlichkeit in ihrem Agieren achten. Das gibt Vertrauen in Strukturen und Ziele und schafft auch Transparenz.

Neben der neuen Struktur werben wir stark dafür, dass die Kommunen als wichtige Akteure einbezogen werden. Die Kommunen gestalten die Daseinsvorsorge und die Alltagswelten. Am stärksten verwurzelt sind die Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld – in der Stadt, der Kommune, dem Stadtteil. In den Kommunen laufen die Fäden zusammen. Deshalb wollen wir, dass dort, wo die Menschen zusammenkommen und die meiste Zeit ihres Lebens verbringen, gesundheitsförderliche Angebote zusammengeführt werden. Zusammenarbeit ist das Zauberwort für eine erfolgreiche Gesundheitsversorgung vor Ort. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der CDU hat Herr Abgeordneter Zippel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allem, was ich jetzt hier so gehört habe, denke ich, sind wir uns an einer Stelle auf jeden Fall einig: Die Gesundheit der Bevölkerung und eine gelingende Prävention liegt uns allen am Herzen; da habe ich keine Widersprüche

(Abg. Pfefferlein)

gehört. Wo ich jetzt allerdings wahrscheinlich einige Sachen anders formulieren würde als Sie, ist bei dem Weg dorthin. Denn dort sind wir sicherlich etwas anderer Meinung, aber das ist ja auch nicht ganz verwunderlich. Was ich aber auch nicht ganz verstehe, ist der Grund der Aktuellen Stunde; das müssten Sie bei Gelegenheit vielleicht noch mal ganz in Ruhe erklären. Die Landesgesundheitskonferenz wurde zwar gegründet und es fand eine erste Veranstaltung statt, aber es ist schlichtweg noch nichts passiert. Und ich habe heute an Ihren Ausführungen, Herr Kubitzki, auch noch nicht gehört, was jetzt die Aktuelle Stunde gerechtfertigt hat. Es ist alles interessant und es sind alles Ziele usw. – aber gut, ich rede gern noch mal darüber, da kann ich auch meine Kritik an dem gesamten Prozess noch mal loswerden.

Ich verstehe, dass Sie sagen, Sie haben mit bestimmten Aspekten des Gesundheitszieleprozesses so Ihre Probleme und dass man über bestimmte Dinge reden könnte und dass da auch strukturell vielleicht noch einiges nicht ganz zufriedenstellend war. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, warum der Gesundheitszieleprozess nicht erst mal in Ruhe evaluiert und gegebenenfalls angepasst wurde, sondern warum hier gleich mit der Axt reingegangen und ein neues Format gefunden wird. Wenn ich ehrlich bin, weiß ich natürlich, warum das so ist: Es ist natürlich ein politisches Ziel von Ihnen, es ist ein Ziel der Regierung. Aber rein inhaltlich kann ich das nicht nachvollziehen.

Ich will vielleicht mal an drei Dingen festmachen, warum wir als CDU-Fraktion ein Problem mit der Landesgesundheitskonferenz haben. Zum einen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, empfinde ich sie aktuell noch als ein überflüssiges Konstrukt. Ich bin der Meinung – und das haben wir auch in der Debatte, auch im Ausschuss schon mehrmals gesagt –, dass ein koordinierter Austausch im Rahmen kleiner effektiver Runden im Ministerium besser wäre als eine Art Vollversammlung mit sage und schreibe 64 stimmberechtigten Mitgliedern. An der Stelle nur mal angemerkt: Das sind 13 mehr als der gesamte Landtag des Saarlands hat. Sie haben selber das Wort „Debattierklub“ in den Mund genommen. Sie denken, es wird kein Debattierklub – ich habe die Sorge, es wird einer. In der Gesamtanlage dieser Landesgesundheitskonferenz ruht tatsächlich die Gefahr, dass es sich doch dahin entwickelt. Ich will aber auch ehrlich sein, ich verbinde auch eine Hoffnung damit, und zwar die Idee der Arbeitsgruppen, die ein bisschen in diese Richtung geht, dass ich sage: Kleine Gruppierungen, in denen man effektiv arbeitet, könnten eventuell der bessere Weg sein. Ich bin gespannt, wie in diesen Arbeitsgruppen gearbeitet wird. Was ich bisher höre, stimmt mich noch nicht wirklich hoffnungsfroh, aber die CDU-Fraktion wird das hier zumindest

demnächst positiv begleiten, bis die ersten Ergebnisse vorliegen.

Der zweite Punkt, mit dem ich etwas Schwierigkeiten habe, ist auch eine Grundintention der Landesgesundheitskonferenz. Und zwar hat man den Eindruck, dass die Landesregierung sich ein Stück weit aus der Pflicht stiehlt, selbst zu gestalten, und dass die großen Verantwortungen auf die Landesgesundheitskonferenz abgewiegelt werden und gesagt wird: Ja, wir kriegen dort die Initiativen heraus. Ich erwarte aber von der Landesregierung, dass sie von sich heraus eigene Impulse setzt, dass sie sagt: Das ist unsere Zielsetzung, und nicht sagt: Wir warten drauf, dass uns Dinge zugearbeitet werden.

(Beifall CDU)

Und ein dritter Punkt, den es auch noch anzusprechen gilt, ist die Zielsetzung, dass die Gesundheitskonferenz für Anregungen der Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden soll. Ein hehres Ziel; hört sich sehr gut an, aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: So verstehe ich Politik grundsätzlich. Dafür brauchen wir keine Landesgesundheitskonferenz. Dafür brauchen wir einfach gute Politiker vor Ort, die gut vernetzt sind und die die Sorgen ihrer Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und dann in den politischen Prozess einfließen lassen, und nicht so ein überflüssiges Konstrukt.

(Beifall CDU)

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung wurde auch eine Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung des Präventionsgesetzes des Bundes unterzeichnet. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe hier ein bisschen das Gefühl, dass es zu einer Vermischung der Landesgesundheitskonferenz mit dem Präventionsgesetz kommt. Das hat nichts miteinander zu tun! Das macht den Anschein, als wenn hier krampfhaft nach einer Aufgabe für die Landesgesundheitskonferenz gesucht und gefunden wurde. Das Steuerungsgremium der Landesrahmenvereinbarung, was hier drangehängt wird, ist an der Stelle etwas künstlich drangehängt – so ehrlich will ich sein.

Es wurde gesagt, in den anderen Bundesländern wäre das ein großer Erfolg. Ich will nur kurz sagen, dass ich das nicht so einschätze. In NRW wurde seit 1996 viel Papier produziert; die Entschließungen umfassen bis zu 80 Seiten. Trotzdem bleibt da Vieles im Ungefähren. In Baden-Württemberg hat die Landesgesundheitskonferenz verschiedene Pläne der Landesregierung zur Kenntnis genommen; es wurden Arbeitsgruppen eingesetzt. In SachsenAnhalt hat die Landesgesundheitskonferenz eher den Charakter einer klassischen Konferenz mit dem Schwerpunkt auf Berichterstattung zum Status quo. So viel zum Erfolg anderer Konferenzen.

Herr Kubitzki, ein abschließender Satz noch: In der Anhörung zum Hospiz- und Palliativgesetz haben Sie im Ausschuss gesagt, dass Sie mit zusätzlichen und überflüssigen Strukturen Ihre Probleme haben. Ich sage an dieser Stelle: Zur Landesgesundheitskonferenz wären die Bedenken, die Sie dort geäußert haben, eher angebracht gewesen als zum Beispiel im Rahmen des Runden Tisches „Palliativund Hospizarbeit“. Wenn Sie das Argument anbringen, dann bitte an beiden Stellen. Die CDU-Fraktion wird diese Landesgesundheitskonferenz kritisch begleiten. Vielen Dank.

(Beifall CDU)

Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Pelke, Fraktion der SPD, das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Zippel, ich finde es sehr schön, dass wir heute an dieser Stelle kontinuierlich ins Gespräch kommen. Jetzt haben Sie gesagt, dass wir uns einig sind in der Frage von Prävention und allem, was damit verbunden ist, einfach um dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen bis ins hohe Alter auch gesund bleiben können. Da sind wir uns alle einig. Wenn das schon mal ein Punkt ist, dann können wir den zunächst mal festhalten.

Was ich jetzt aber nicht verstehe, ist, dass Sie sagen, dass eine Landesgesundheitskonferenz, die aus 64 Institutionen besteht, die sich nun gegründet hat – wir waren ja alle bei der Gründungsveranstaltung dabei –, zu einem Debattierklub verkommen könnte. Das kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen. Sie sind sonst immer diejenigen, die sagen, wir brauchen Bürgerbeteiligung, wir wollen die Bürger mitnehmen, wir wollen in großen Runden sprechen, wir wollen auch gucken, dass man vernetzt ist und dass man sich austauschen kann. Jetzt tun wir das an dieser Stelle, bilden ein großes Netzwerk, haben die Akteure zusammen, nennen das Ganze Landesgesundheitskonferenz wie andere Länder auch und jetzt ist es Ihnen auch wieder nicht recht.

(Beifall SPD)

Irgendwie kann man es Ihnen heute überhaupt nicht recht machen. Aber das schadet nichts, das können Sie dann auch weiter mit begleiten.