Was wir allerdings weiterhin von der Bundesregierung fordern, ist, noch einen Schritt weiter zu schauen: Wie kann eine Kraft-Wärme-Kopplung, die hauptsächlich noch auf Gas beruht, weiterentwickelt werden hin zu erneuerbaren Energien, zu Bioenergie, aber auch zur Einspeisung von Gas aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel aus Überschussstrom, aber auch mit einem großen Anteil von Solarthermie, wie es in Graz und in Schleswig-Holstein oder in Dänemark schon seit Jahren entwickelt wird? Das ist eine große Chance für un
sere Energieversorger, sich abzuheben, Innovation anzuregen und auch Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in Thüringen zu erzielen.
Für die Stärkung unserer Stadtwerke und natürlich auch unseres Regionalversorgers, der TEAG, bitte ich um Ihre Unterstützung. Besonders freue ich mich daher, dass auch die CDU Punkte unseres Antrags oder den Antrag generell mitträgt und mit eigenen Vorschlägen sinnvoll ergänzt. Wir werden, denke ich, den Großteil Ihrer Anregungen auch übernehmen und mit unterstützen. An einem kleinen Punkt wird Frau Mühlbauer anschließen, warum wir das nicht machen können, aber ich denke, das soll dem keinen Abbruch tun, dass wir hier gestärkt Thüringen vertreten und gemeinsam einen Antrag für Thüringen und die Thüringer Energieversorger beschließen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will versuchen, mich kurzzufassen, weil wir, glaube ich, in den wesentlichen Punkten Einigkeit haben. Es ist jetzt zwar noch einmal ein ganzes Potpourri der Energiepolitik aufgemacht worden, angefangen von der Klimaabgabe bei Herrn Kobelt und wir haben natürlich von Herrn Möller noch mal gehört, wie sich die Frage des Netzausbaus auf die Netzentgelte usw. auswirkt – da haben wir von der Ministerin in der vergangenen Woche ja auch nette Vorschläge gehört –, ich würde vorschlagen, das heben wir uns für eine spannende Windenergiedebatte morgen auf.
Trotzdem will ich natürlich das, was gesagt wurde, noch mal aufgreifen und ein paar kurze Anmerkungen machen. Vielleicht als Erstes: Frau Ministerin Siegesmund, eigentlich wollte ich Ihnen jetzt nach dem Kollegen Adams und dem Kollegen Tiefensee den Titel der dritten Oberlehrerin verteilen, nachdem Sie mich belehrt haben, ob es nun Verteilnetz oder Verteilernetz heißt.
Jetzt habe ich gerade noch mal bei der Bundesnetzagentur gegoogelt. Dort steht unter dem Begriff „Was ist ein Verteilernetz?“: „Das Verteilernetz dient innerhalb einer begrenzten Region der Vertei
lung elektrischer Energie zur Speisung von Stationen und Letztverbraucher. Das gesamte Netz in Deutschland ist ca. 1,7 Millionen Kilometer lang und wird von etwa 900 Verteilernetzbetreibern betrieben.“
Ich bin ja kein Freund von solchen Pingeligkeiten, aber den Spaß müssen Sie mir schon erlauben. Den Titel der Oberlehrerin können wir auch bei fortgeschrittener Stunde heute leider nicht verteilen, Frau Ministerin, denn da waren Sie leider etwas unpräzise, auch wenn Sie die Energieministerin sind.
Zweiter Punkt: Ich glaube, es geht jetzt auch nicht darum, dass wir darüber sprechen, wer im Bund welche Verantwortung trägt und deswegen was nicht richtig entschieden hat. Dennoch – auch das müssen wir für das Protokoll in Erinnerung halten –, der maßgeblich Verantwortliche für die Energiepolitik in der Bundesregierung ist der grüne Staatssekretär Baake im Hause des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Dort kommt diese Verordnung her. Deswegen will ich nur sagen, weil Sie ja davon gesprochen haben, wir sollen mit unseren Bundestagsabgeordneten sprechen: Selbstverständlich werden wir das tun. Nur will ich auch noch mal daran erinnern, dass die Anreizregulierungsverordnung nicht bundestagspflichtig ist. Hier ist der Bundesrat gefragt. Da müssen wir unsere Verantwortung hier im Landtag wahrnehmen und Ihnen ein ordentliches Votum mitgeben, damit Sie Ihre Verantwortung im Bundesrat wahrnehmen.
Dann geht es darum – ich sage es noch mal –, dass Sie Ihrem grünen Parteifreund Baake sagen, dass er gelegentlich in seinem Haus – wie auch schon bei der Kohleabgabe – Vorschläge macht, die der Energiewende nicht dienlich sind. Deswegen geht es nicht darum, dass wir jetzt sagen, ihr müsst mal mehr bei den CDU-Leuten hinterhertreten. Wir müssen gemeinsam Verantwortung wahrnehmen, jeder dort, wo er sie trägt. Aber ich denke, ich habe sehr gut beschrieben, wo die maßgebliche Verantwortung liegt. Ich glaube, das ist wichtig, dass wir das an der Stelle noch mal festhalten.
Nächster Punkt, zum Kollegen Harzer: Nein, wir haben die TEAG natürlich nicht vergessen. Auch da will ich nur daran erinnern, in welcher Verantwortung die Kommunalisierung der TEAG geschehen ist. Ich glaube, wir waren es gewesen. Deswegen würde ich mal sagen, stehen wir zu diesem äußerst erfolgreichen Thüringer Unternehmen und es ist gut, dass wir uns da einig sind.
Dann zum Thema Wärmekopplung noch zwei Sätze, weil das ja auch in den Beiträgen hier eine maßgebliche Rolle gespielt hat. Es ist richtig, KraftWärme-Kopplung ist wichtig für Thüringen, ist für die Thüringer Stadtwerke sehr wichtig. Der Kollege Möller hat ja nicht nur falsche Dinge gesagt, sondern er hat natürlich auf eines hingewiesen, und das müssen wir uns schon noch mal vor Augen führen: Unsere Stadtwerke und insbesondere die Frage von KWK, die ist natürlich deswegen problematisch, weil sehr viel erneuerbare Energie in den Markt reindrückt und deswegen der Börsenstrompreis gefallen ist. Deswegen haben natürlich schon die KWK-Betreiber Probleme bekommen. Deswegen, den Zusammenhang aus wirklich großem Druck aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und der schwierigen Lage der Stadtwerke, den gibt es schon. Nun will ich es nicht so billig machen und sagen, dass wir deswegen keine Energiewende mehr machen könnten, das wäre völliger Blödsinn. Nur sagt uns das wieder – und das sagen wir bei anderen Themen der Energiewende auch –, es kommt auf das Augenmaß an.
Es redet niemand davon, dass man den Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen will, aber wir müssen auch gerade vor der Perspektive, wie unsere Thüringer Stadtwerke im Markt sind, darauf achten, dass wir mit Augenmaß vorgehen.
Deswegen will ich nur an Sie appellieren: Sie müssen aufpassen bei dem, was Sie künftig vorhaben, dass Sie die Lage der Stadtwerke nicht dadurch verschärfen, indem Sie Ihre energiepolitischen Ziele hier im Land so weiter forcieren, wie Sie sich vorgenommen haben. Da schaffen Sie das Gegenteil von dem, was Sie richtigerweise hier ja gesagt haben, was Sie nicht wollen. Deswegen wirklich mein Appell: Lassen Sie uns in allen Fragen Augenmaß halten,
insbesondere beim Windkraftausbau, und dann haben Sie auch unsere Unterstützung beim Thema „Windenergie“, auch wenn Sie das überraschen sollte.
Letzter Punkt – die Ministerin hat es ausgeführt: Wir sind uns in der Frage einig, was wichtig ist im Bereich der Anreizregulierungsverordnung, Thema „Zeitverzug“ muss aufgelöst werden, das Modell von Bayern, Hessen – Investitionskostendifferenz – ist aus unserer Sicht das richtige Modell.
Zweiter Punkt: Wir müssen die Frage der Halbierung der Schwellenwerte beim vereinfachten Verfahren vom Tisch bekommen, weil die letztlich eine Lawine von Bürokratie für die kleinen Stadtwerke
bedeuten, die neues Personal einstellen müssten und deswegen enorme Kosten haben, was natürlich die Wettbewerbsfähigkeit auch nicht gerade steigert. Und wir – da bedaure ich ein bisschen, ist aber nicht dramatisch, dass die SPD das nicht ganz mitträgt – brauchen auch vernünftige Effizienzanreize. Da habe ich Sie ein bisschen deutlicher verstanden als die Kollegen von der SPD, deswegen würde mich freuen, wenn wir auch bei dem Punkt zueinander kommen. Wenn das nicht so ist, glaube ich, ist es aber trotzdem ein gutes Signal, dass wir in den maßgeblichen Fragen einig sind. Insofern schönen Dank, ich freue mich auf die nächste Debatte morgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen, werte Interessierte am Livestream, ja, wir sind hier sehr eng beieinander. Ich habe auch versprochen, es in komprimierter Form von mir zu geben. Wichtig ist, Herr Gruhner, dass wir uns hier verständigen und unsere Landesregierung stärken, sich im Bundesrat dafür einzusetzen. Im Bundesrat, das wissen wir alle, kann das auch nur in Abstimmung mit anderen Bundesländern gehen. Deswegen war es mir – und jetzt sind wir gleich bei meiner Begründung – sehr wichtig, dass wir unseren Ministern und Ministerinnen, die dort verhandeln werden, etwas Spielraum geben, um tatsächlich für uns den besten aller Kompromisse hier zu beantragen. Wie gesagt, aus dem Grund können wir Punkt II.3. nicht zustimmen. Wir sind uns hier nicht sicher, ob und in welcher Art und Weise Effizienzwerte für Thüringen bei Berechnungsmethoden etc. wesentlich und ausschlaggebend sind. Da gibt es unterschiedliche Meinungen auch bei den Experten. Ich finde, da sollten wir die Dinge abwarten, die die nächsten Wochen, Monate auf uns zukommen, Tage vielleicht auch, und nachbessern, nachqualifizieren.
Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, um am Abschluss des ersten Plenarhalbjahres Danke zu sagen. Die Anträge zeigen, wir arbeiten gut, wir sind effizient aufgestellt und das wird hier bei den regierungstragenden Fraktionen sichtbar. Trotz des erheblichen Abstimmungsbedarfs, was dieses schwierige Thema anbelangt, waren wir in kürzester Zeit in der Lage, dieses Thema hier zu bringen. Ich sage auch ganz deutlich – und das sage ich als Sozialdemokratin –, es zeigt sich, dass die Sozialdemokratie in Thüringen sich nicht scheut, eine abweichende Haltung zum SPD-Bundesenergieminister einzunehmen, der ja – das sage ich ganz deutlich – unser Parteivorsitzender ist. Ich sage
mal, wohl ist es nicht, die Abstimmungen sind nicht leicht, ich habe das vorhin am Rande gesagt. Wir sind momentan fast täglich in Konferenzen, ob es jetzt die Kollegenfraktionen aus den neuen Bundesländern sind oder wie auch Anfang nächster Woche zu einer Telefonkonferenz mit den Energiepolitikern auf Bundesebene. Aber uns ist die Entwicklung, die Umsetzbarkeit der Erneuerbaren, der Energiewende wichtig und uns ist vor allem wichtig, dass wir hier in Thüringen fair behandelt werden und fair wegkommen. Denn diese Energiewende muss leistbar, muss stemmbar sein, muss für uns auch tragfähig sein. Besonders wichtig ist mir – Sie entschuldigen mich, wenn ich das hier bitte betone –, jeder Ministerpräsident hat sich hier auch dafür eingesetzt; auch – Sie erlauben mir – Christine Lieberknecht war ehrlichen Herzens unterwegs, sich einzusetzen für die Dinge. Aber die Entscheidungen der letzten Tage haben jedoch gezeigt, dass der Kollege Seehofer aus Bayern vielleicht doch mehr Gewicht mitbringt als wir hier in Thüringen,
auf jeden Fall mehr Gewicht als unsere Ministerin Siegesmund. Das stelle ich effektiv und tatsächlich im politischen Wert und der Nachhaltigkeit hier infrage.
Aus dem Grund müssen wir Bündnisse schließen, Bündnisse, die den ländlichen Raum nicht benachteiligen; Bündnisse, die die Faktoren demografischer Wandel, unter denen wir leiden, nicht benachteiligen. Wir haben mehr Netzneubau als die alten Bundesländer. Wir dürfen nicht doppelt bezahlen für deren Infrastrukturschäden und Infrastrukturschwächen. Lassen Sie uns da eng beisammen stehen und lassen Sie uns sagen, wir brauchen jede Frau und jeden Mann in diesem Plenum und die Kraft, dieses zu leisten.
Lassen Sie mich jetzt zum Ende kommen. Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen der regierungstragenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Ich bitte auch um eine Einzelabstimmung des CDU-Antrags, habe hier angekündigt, wir können leider dem Punkt II.3. nicht zustimmen, bedanke mich aber herzlich für dieses Erkennen der problematischen Situation für die Zukunft auch dieses Landes, erwarte in den nächsten Tagen weiterhin von allen hier eine effektive, intensive, kreative und vor allem nicht polemisierende Diskussion bei dem Thema, denn es ist zu wesentlich für uns und für die Zukunft. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen.
Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Deswegen kommen wir zur Abstimmung über die Nummern II und III des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/827. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU. Es ist auch keine Ausschussüberweisung beantragt worden, aber Einzelabstimmung des Punkts III.
Dann stimmen wir jetzt ab über den Punkt I. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Um die Abstimmung zu präzisieren: Der Punkt II.3. soll extra abgestimmt werden. Alles andere kann gemeinschaftlich abgestimmt werden.