Protocol of the Session on July 9, 2015

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das war ei- ne Belehrung der Präsidentin!)

Nein, es war eine Konkretisierung und keine Belehrung, Herr Fiedler. Dann stimmen wir zunächst über den Antrag in Punkt II.3. ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und AfD. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD. Damit ist dieser Punkt abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über die anderen Punkte des Antrags ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wie früher!)

(Heiterkeit im Hause)

Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit sind die anderen Punkte des Antrags der Fraktion der CDU einstimmig angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und beende die heutige Plenartagung.

Ende: 18.48 Uhr