Da kann ich jetzt verschmerzen, wenn bei dem ersten Antrag Runder Tisch die Verwindungen dazu führen, dass nicht jeder mitmachen kann - also das überleben wir, denke ich. Wenn Sie da nicht mit draufstehen als Einreicher, das ist ja auch nichts Schlechtes. Und es muss auch nicht die 100-prozentige Lehre der LINKEN sein, wenn wir hier einen Beschluss fassen. Da hätten wir eh ein Problem zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung für unsere Anträge im Sinne der Umwelt und im Sinne, dass wir Kali + Salz ein Stückchen sagen - so nicht! Und ich bitte darum, dass wir es machen, weil wir nämlich unserer Landesregierung hier den sogenannten - ich habe es schon einmal gesagt - Schutzschirm aufspannen. Denn Kali + Salz versucht nämlich - bitte, wer sich das Protokoll angesehen hat oder die Einlassung, wir haben ja die schriftliche Anhörung gemacht, da steht jetzt drin: Bitte schön, die drehen den Spieß um - jetzt genehmigt uns mal Landesregierung das, was wir wollen, damit wir das machen können. Die haben den Spieß wieder umgedreht. Und das kann nicht sein, dass wir das auf der
Landesregierung sitzen lassen. Es ist wichtig, dass wir das jetzt heute so beschließen, damit wir sagen, Landesregierung, du bist von uns abgedeckt, mach du richtig Druck drauf. Wir lassen uns nicht auf diese Spielchen von Kali + Salz ein. Ich bitte Sie also um Zustimmung für unsere Anträge. Danke schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich unterstütze genau diesen Antrag und bitte Sie um Befürwortung des Antrags aus den schon genannten Gründen. Lassen Sie mich bitte noch ergänzen: Es sind ganz klare Ziele formuliert. K + S hat eine Verpflichtung, sich der Umweltverantwortung zu stellen. Es kommen eben peu á peu Mitteilungen, dass bestimmte Dinge einfach nicht mehr gebraucht werden wie die Eindampfanlage. Das haben wir ja nun vor fünf, sechs Wochen in den Zeitungen vernommen, deshalb also auch der Wunsch der schriftlichen Anhörung. Herr Abgeordneter Primas hat es gerade ausgeführt, wie die Antworten waren. Deshalb denke ich auch, die Fortführung des Runden Tisches ist wichtig, weil man zumindest wieder ein Auge darauf hat oder speziell ein Auge darauf hat und wenn Sie, Frau Kollegin Wolf, sagen, dass der Runde Tisch eventuell nicht so ganz effektiv war nach Ihrer Meinung, so habe ich das verstanden, oder irgendwie die ganze Sache verhindert hat und zeitlich verzögert hat, dann muss mit der Wiederaufnahme dieses Gremiums auch vereinbart werden, dass noch zielorientierter gearbeitet wird und eventuell auch noch intensiver,
um solche Dinge zu vermeiden und nicht diesen Eindruck zu erwecken, dass zum Schluss der Bürgermeister von Gerstungen sagt, das Ding hilft mir gar nicht. Das muss man dann klar formulieren. Aber die Intention, hier den Finger in der Wunde zu halten, glaube ich, ist der richtige Weg. Denn im Grunde genommen ist es mir - und sicherlich finde ich da bei Ihnen auch Zustimmung - egal, wie die diese Versalzung reduzieren. Wichtig ist, dass die Versalzung reduziert wird und dass K + S seine Verpflichtung erfüllt gegenüber der Bevölkerung und damit auch gegenüber der Umwelt in Thüringen und in Hessen. Danke.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit Verweis auf Kollegin Wolf gleich am Anfang sagen, dass der Runde Tisch keine reine grüne Politik gemacht hat, keine Frage. Dennoch, als jemand, der in den letzten 20 Jahren in mehreren solcher Gremien mitarbeiten durfte und immer vor der Frage stand als jemand, der eine Minderheitenmeinung vertreten hat, wann gehen wir denn raus, wann setzen wir denn das Symbol, macht noch mal richtig ein Fass auf, komme ich bei der Bewertung des Runden Tisches doch zu einer etwas positiveren Einschätzung, denn er hat bei all den kritischen Punkten, die Sie auch zu Recht benannt haben, zumindest zwei Dinge bewirkt: Einmal, und das hat mir ein bisschen gefehlt, dass K + S derart agiert in der Öffentlichkeit - und es ist von Vorführen, von Feigenblatt und von anderen Ausdrücken hier die Rede gewesen -, das haben wir dem Runden Tisch zu verdanken. Wenn dieser Runde Tisch nicht getagt hätte, hätten wir all das nicht mitbekommen, jedenfalls nicht so hautnah, nicht so transparent und wir hätten uns auch hintergangen gefühlt, aber nicht in einer Art und Weise, die für die Öffentlichkeit so transparent ist. Sich dann an einem Prozess zu beteiligen, mehrmals Dinge zu versprechen und dann bei dem Abstimmungsverhalten zu sagen, nein, das war es usw., das zeigt, was K + S dort in Wirklichkeit vorhatte, wozu sie den Runden Tisch auch missbraucht haben, das sehe ich auch so, aber letzten Endes haben wir mindestens dem Runden Tisch zu verdanken, dass K + S an dieser Stelle ein Stück weit entlarvt wurde. Das allein würde vielleicht schon reichen zu sagen: Der Runde Tisch war ein Erfolg. Eine zweite Sache, da gehe ich ein bisschen in Richtung meiner Kollegin Frau Hitzing: Wenn die Leute, die dafür unglaublich viel arbeiten mussten - wir haben die Dokumente gesehen, wir haben zum Teil auch selbst die Unterlagen bekommen -, nach so einem langen Prozess sagen, es reicht jetzt, sollen das doch mal andere machen, dann ist das nicht automatisch ein Zeichen dafür, dass die auch gesagt haben, der Runde Tisch soll nicht weiter arbeiten oder ein Instrument wie der Runde Tisch, sondern sie haben einfach zum Ausdruck gebracht, uns reicht es, wir haben unseren Job gemacht. Insofern sollte man diese Aussage, die ich auch gehört habe, nicht anders interpretieren als einfach eine persönliche Einschätzung, dass doch jetzt mal andere dran sind.
Frau Wolf, wenn Sie der Meinung sind, dass der Antrag zu dünn ist, dass es möglicherweise andere Ins
trumente gibt, dann wäre es sicher auch ein gutes Zeichen gewesen, noch mal einen Änderungsantrag hier einzubringen vonseiten der LINKEN mit dem Hinweis, Leute, da gibt es vielleicht noch Änderungsbedarf, da gibt es etwas, was wir besser machen können, wir als Thüringer gegenüber den Hessen, das wäre sicher auch ein guter Beitrag gewesen. So müssen wir möglicherweise auf den nächsten Schritt warten. Aber um es noch mal zusammenzufassen, dieser Runde Tisch hat seine Ecken und Kanten, das ist richtig gesagt worden. Man kann aber auch Dinge, die falsch gelaufen sind, für den nächsten Runden Tisch, das kann von mir aus auch ganz anders heißen, anders regeln; für ein solches Instrument kann es natürlich eine völlig andere Geschäftsordnung geben; man kann Dinge, die schief gelaufen sind, völlig anders regeln. Dazu macht man ja auch solche Anfänge, dazu macht man noch am Anfang Fehler. Insofern bitte ich noch mal um Unterstützung für den Antrag und würde mich freuen, wenn wenigstens diejenigen von den LINKEN, die erkannt haben, worum es geht, dem Antrag auch zustimmen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Aus der Mitte des Hauses liegen mir im Augenblick keine Wortmeldungen vor, deshalb hat Minister Reinholz um das Wort gebeten, was ich ihm gern erteile.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Runde Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ hat seine abschließende Empfehlung am 8. März dieses Jahres an Thüringen, Hessen und K + S offiziell übergeben. Damit hat das Gremium seine in der Einsetzungserklärung aus dem Jahr 2008 festgelegten Ziele erreicht. Thüringen trägt diese Empfehlungen im vollen Umfang mit und wird sie im weiteren Abstimmungs- und Klärungsprozess mit K + S als eine wichtige Grundlage einsetzen. Allerdings gestaltet sich das Zusammenwirken mit K + S derzeit recht schwierig; dazu hat einmal die Ablehnung der Empfehlung des Runden Tisches durch K + S beigetragen, aber auch die am 31. März über die Presse verlautbarte Information, dass K + S die für Unterbreizbach vorgesehene Eindampfungsanlage durch eine andere technische Lösung ersetzen will. Diese Information hat die Landesregierung seinerzeit zur Kenntnis genommen und K + S um weitere Aufklärung gebeten. Das uns jetzt zugegangene und auch dem Landtag vorliegende Papier mit dem Titel „Änderung des integrierten Maßnahmekonzepts mit Blick auf den Standort Unterbreizbach“ ist nach kursorischer Prüfung
nicht geeignet, die notwendige Aufklärung zu geben und unsere bisherigen Bedenken an der Strategieänderung und den Änderungen des Maßnahmekonzepts von K + S zu zerstreuen.
Meine Damen und Herren, ich darf nochmals seitens der Landesregierung bekräftigen, dass Ende des Jahres 2012 Schluss mit der Salzwassereinleitung aus Unterbreizbach in die Werra ist. Danach wird es eine weitere Einleitgenehmigung von Salzwasser aus Unterbreizbach mit Thüringen nicht geben. Das haben wir K + S auch mitgeteilt. Ich habe mir auch erlaubt, K + S darüber über die Presse zu informieren. Ich habe auch einen seinerzeit vorgesehenen Besuch in Unterbreizbach abgesagt, bevor nicht Aufklärung vorliegt, was man denn nun eigentlich will.
Diese Zielstellung geht mit dem ursprünglichen Maßnahmepaket von K + S konform und ist daher unabhängig von weiteren Vorstellungen, die K + S zu möglichen technologischen Verfahren und deren Wirksamkeit noch entwickelt, um die Eindampfanlage abzulösen. Sie können entwickeln, was sie wollen, das gute Recht haben sie dazu, aber es wird keine Einleitung nach 2012 mehr geben. Ich glaube, da sind wir sehr einig in dieser Meinung. Das muss man Kali + Salz, glaube ich, noch oft genug sagen. Deshalb, denke ich, kommt es jetzt darauf an, dass K + S rechtzeitig die notwendigen Anträge bei den Genehmigungsbehörden einreicht und für die Verfahren einen Zeitplan entwickelt. Heute liegt ähnlich wie in Hessen ein Antrag auf dem Tisch, die Arbeit des Runden Tisches in veränderter Form und den aktuellen Erfordernissen entsprechend weiterzuführen, wobei ich die Zeitmarke bis 2012 für günstig ansehe.
Namens der Landesregierung unterstütze ich diesen Antrag in all seinen Teilen ganz ausdrücklich. Ein neues Mandat für den Runden Tisch ist auch deshalb notwendig, weil es jetzt in der Etappe der konkreten Zulassungsverfahren in Hessen und Thüringen nicht mehr um die fachliche Begleitung und Unterstützung der konkreten Meinungsbildung und um die Herausarbeitung von Empfehlungen geht, die bisher jedenfalls das Grundanliegen des Runden Tisches waren, vielmehr sollte der Runde Tisch in Zukunft die öffentliche Wahrnehmung des Genehmigungserfordernisses und der Zulassungsergebnisse transformieren, Missverständnissen und Fehlinterpretationen entgegenwirken und insofern eine Mittlerfunktion auch ausüben, ohne bei den Zulassungen direkt mitzuwirken. Der Umweltausschuss des Thüringer Landtags hat zu den Fragen der Werra/Weser-Entsalzung und Kaliproduktion vor wenigen Wochen mit übergroßer Mehrheit eine Willensbekundung verabschiedet. Namens der Landesregierung begrüße ich auch das ganz ausdrücklich, dass
hierzu nun auch flankierend zum Beschluss über den Runden Tisch diese Willensbekundung heute in einen Entschließungsantrag eingeflossen ist und dadurch natürlich auch ein ganz besonderes Gewicht erhält.
Meine Damen und Herren, wir wollen einen zeitgemäßen Umweltschutz im Werraraum und eine saubere Werra, aber auch eine Sicherung der Arbeitsplätze im Kalirevier.
Dafür haben wir viele Jahre mit K + S beraten, verhandelt, Kompromisse ausgelotet und versucht, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Es liegt jetzt an K + S, die vorgeschlagenen zielführenden Maßnahmen konkret umzusetzen und die dafür notwendigen Anträge zu stellen. Ein weiteres Hinauszögern gefährdet die Zukunft des Standortes Werra und natürlich auch der dortigen Arbeitsplätze. K + S hat seine Zukunft, glaube ich, an der Werra selbst in der Hand. Die Landesregierung mit ihren nachgeordneten Behörden wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten wie bisher auch streng darauf achten, dass diese Zukunft für diese Region nicht verspielt wird. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen aus dem Haus liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir stimmen zunächst über den Antrag ab. Ausschussüberweisung ist von keiner Fraktion gefordert worden; das wird so bestätigt. Dann treten wir unmittelbar in die Abstimmung ein über den Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1029. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen so angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung gefordert worden. Wir stimmen also direkt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1030 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ich stelle Einstimmigkeit bei diesem Antrag fest.
Herr Präsident, ich beantrage jetzt die Einberufung des Ältestenrats, damit der Ältestenrat noch mal die Umstände um den ersten Wahlgang heute Morgen bei der Wahl der Verfassungsrichter besprechen kann.
Danke, Herr Abgeordneter. Die entsprechenden Hürden nach der Geschäftsordnung für diesen Antrag sind übersprungen. Den Ältestenrat kann nur die Präsidentin einberufen. Sie hat mir mitgeteilt, dass sie dies sofort tut. Ich unterbreche damit die Sitzung. Ich bitte die Abgeordneten, in der Nähe zu sein. Wie das zeitlich abläuft, dazu kann man im Augenblick noch keine Aussage treffen. Nach Beendigung des Ältestenrats setzen wir die Plenarsitzung fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Abgeordnete, ich beende die Unterbrechung und habe Ihnen folgendes Ergebnis aus der Ältestenratssitzung mitzuteilen: Der Ältestenrat hat sich sehr ernsthaft und ausführlich mit den Vorgängen bei der heutigen Wahl der Verfassungsrichter befasst. Dabei hat er zunächst seiner Freude Ausdruck gegeben, dass die Richter im zweiten Wahldurchgang mit dieser überwältigenden Mehrheit gewählt worden sind. Das ist ein gutes Zeichen dieses Parlaments.
Der Ältestenrat hat mich außerdem gebeten, die Abgeordneten zu bitten, die - aus welchen Gründen auch immer - heute zwei Wahlzettel abgegeben haben, sich bei mir vertraulich bis zum Freitag, den 4. Juni, 12.00 Uhr zu melden. In seiner nächsten regulären Sitzung am 8. Juni wird sich der Ältestenrat mit dieser Angelegenheit erneut beschäftigen. Der Ältestenrat behält sich weitere Maßnahmen vor; dazu gehört auch eventuell die Sichtung des öffentlich zugänglichen Bildmaterials. Der Ältestenrat hat mich weiterhin beauftragt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Synopse über Wahlverfahren im Bundestag und anderen Landtagen zu erstellen und gemeinsam mit den PGF Vorschläge über ein gegebenenfalls anderes Wahlverfahren zu machen.
Ich danke Ihnen. Wir setzen die Sitzung fort. Wir nehmen einen Wechsel im Präsidium vor, Frau RotheBeinlich.
Thüringer Biodiversitätsstrategie überarbeiten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 5/969 -
Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Ja. Dann hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Frank Augsten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es fällt mir offen gestanden etwas schwer, nach diesen Worten unserer Präsidentin jetzt zu sprechen, aber ich will versuchen, zur Tagesordnung zurückzukommen und bin froh, dass wir noch über so ein Thema wie Biodiversität sprechen können heute Nachmittag.
Meine Damen und Herren, ich habe nur fünf Minuten Zeit, um den Antrag einzubringen, deswegen spare ich mir jetzt Fakten und Zahlen zu dem Ernst der Situation in dem Bereich. Ich denke, dass nicht nur wir bei den GRÜNEN eine ganze Menge Materialien vorliegen haben, die die Situationen eindringlich belegen, sondern dass wir mittlerweile in allen Fraktionen Expertinnen und Experten haben, die über ausreichend Informationen verfügen, um das möglicherweise auch innerhalb der Fraktion noch einmal zu thematisieren. Ich möchte also im Prinzip gleich zum Gegenstand unsres Antrags kommen und möchte beginnen mit etwas, was den meisten vielleicht gar nicht bekannt ist, nämlich damit, dass es in Thüringen eine Thüringer Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt gibt, allerdings im Entwurf. Herr Minister, ich mache das an der Stelle wieder, weil es sich, glaube ich, auch gehört. Ich kenne mich so ein bisschen aus, was in anderen Bundesländern läuft und auch auf Bundesebene. Ich war freudig überrascht, als ich das gelesen habe, bei all den Problemen, die wir mit dem Landesverwaltungsamt hier in Thüringen haben, was die Landesanstalten angeht. Ich glaube, das ist ein guter Beleg dafür, dass die Landesanstalten sehr gut arbeiten. Das ist also eine wirklich sehr gute Synopse, nicht nur im Aufbau, dass man sagt, wir machen eine Problemanalyse, wo liegen die Probleme in Thüringen. Daraus ergeben sich für uns Ziele, politische Ziele. Wir machen auch Vorschläge, wie wir das umsetzen, insofern herzlichen Dank für dieses Papier. Richten Sie diesen Dank auch an die Anstalten aus. Ich glaube, das sollte man auch tun. Nun kommt das große „aber“. Dieser Entwurf ist vom 11. Mai 2009. Wir haben das Jahr
der Biodiversität und alle, die sich in dem Bereich auskennen und arbeiten, fragen sich natürlich, wann wird aus diesem Entwurf ein verbindliches Programm? Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, um erstens vom Minister zu hören, wie es denn um dieses Papier steht. Wir möchten natürlich mit diesem Antrag auch noch ein paar andere Bitten bzw. Forderungen verbinden, die ich jetzt auch noch kurz vorstellen möchte. Zum einen, ich denke, wenn man den Koalitionsvertrag daneben legt, und ich habe mal die für mich wichtigen Seiten hier mitgebracht, dann wird sich schnell ergeben, dass einige Dinge im Koalitionsvertrag schon genauer beziffert sind bzw. sehr genau formuliert sind. Also hier braucht es sicher eine dringende Überarbeitung, um Koalitionsvertrag und Strategiepapier in Übereinstimmung zu bringen.
Das Zweite: Ich habe jetzt die Landesanstalten gelobt, aber unsere Rückspiegelung aus den Umweltverbänden ist die, dass die natürlich sich gern wünschen würden, viel intensiver beteiligt zu werden an den Prozessen, die jetzt vor uns stehen. Wir kennen das ja aus den Beiräten EU-Strukturfonds. Wir wissen, dass Minister Machnig da mit seinem Beirat für die Green-Tech-Agentur eine ganze Menge Sachverstand von außen mit hineinbringen möchte. Deshalb auch an Sie die Bitte oder die Aufforderung, natürlich auch an die Umweltverbände und an die anderen potenziellen Interessenten, an diesen Prozess zu denken.
Der dritte Punkt wäre die Einbeziehung der Akteure mit Blick auf einen Förderplan und da wird es jetzt tatsächlich auch etwas kritischer als bisher.
Wir sind ja insgesamt mit dem FFH-Prozess als Umweltverbände und als GRÜNE nicht so richtig zufrieden. Wir wissen, es gibt da auch wieder ein Länderranking, wo Thüringen nicht so ganz schlecht aussieht, aber sich da immer an den Schlechten zu orientieren, reicht uns an der Stelle nicht. Was uns wirklich ärgert, was auch kritisch zu hinterfragen ist, ist die Art und Weise, wie wir mit den Managementplänen umgehen, einen Prozess in Gang zu setzen in großer Übereinkunft zum Teil mit Umweltverbänden und anderen Akteuren, aber dann im Bereich Managementpläne nicht aktuell zu sein, nicht die Hausaufgaben zu machen. Da werden wir ganz intensiv dranbleiben, werden schauen, wie gehen Sie in Zukunft mit den Managementplänen um. Wir glauben - das ist auch das, was wir von den Umweltverbänden mit auf den Weg bekommen haben -, dass natürlich die Managementpläne für die FFH-Gebiete
ein ganz wesentlicher Bestandteil dieser Strategie sein müssen. Wir wünschen uns dazu quasi auch eine extra Formulierung. Wir möchten, dass das auch auftaucht, um dann auch kontrollieren zu können, wie es denn in diesem Bereich weitergeht und wie es in diesem Bereich aussieht.
Meine Redezeit ist vorbei, meine Damen und Herren. Mir ist signalisiert worden von anderen Fraktionen, dass es möglicherweise eine Übereinstimmung geben könnte, diesen Antrag an die Ausschüsse zu überweisen. Ich möchte diesem Hinweis folgen und beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Danke schön.