Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/961 ab. Ausschussüberweisung war nicht gewünscht. Dann kommen wir zur direkten Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/961 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Das war eine klare Mehrheit von Gegenstimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und SPD. Auch hier ist der Wunsch nach Ausschussüberweisung nicht ersichtlich. Das ist richtig so. Dann stimmen wir direkt über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Drucksache 5/1027 ab. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? 2 Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Keine. Bei 2 Gegenstimmen so angenommen.
Fortsetzung der Arbeit des Run- den Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1029 -
dazu: Entschließungsantrag der Frak- tionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1030 -
Wünscht jemand aus den Fraktionen das Wort zur Begründung der Anträge? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer Richtigstellung beginnen. In der Thüringer Landeszeitung vom 22.05. stand geschrieben, ich zitiere: „Auch mit den GRÜNEN hat die CDU bei der Plenardebatte offenbar keine Berührungsängste. Seine Fraktion werde für deren Antrag zum Gewässerschutz von Werra und Weser stimmen, kündigte Mohring an. Das läge aber nicht zuletzt daran, weil das Schriftstück, von dem der hessischen Landtags-CDU abgekupfert sei.“ Ich möchte richtigstellen, dass es anders war. Es gab einen Antrag der GRÜNEN im Hessischen Landtag oder genauer gesagt im Ausschuss, die CDU hat den für gut befunden, so etwas soll vorkommen, und insofern gab es dann auch auf Initiative der CDU einen fraktionsübergreifenden Antrag. Die LINKE hat sich an der Stelle enthalten. Herr Mohring hat da offensichtlich aus Versehen etwas Falsches vorgelesen, denn der Fachreferent hat ihm das offenbar richtig aufgeschrieben.
Meine Damen und Herren, jetzt zum Thema. Wir haben auch in diesem Haus in den Ausschüssen intensiv zu Kali + Salz debattiert. Aus meiner Sicht gab es vier ganz wichtige Dinge, die seitdem passiert sind. Ich will es einfach mal aus meiner Sicht schildern, zwei Meldungen, die uns heute noch einmal interessieren sollten. Das erste: Kali + Salz hat vor ein paar Wochen, noch gar nicht lange her, entschieden, die einstmals zugesagte Eindampfanlage in Unterbreitzbach nun doch nicht zu errichten. Es gab einhellige Zustimmung aller damit Befassten, auch Wissenschaftler zum Teil, die gesagt haben, wir brauchen diese Eindampfanlage, um die Salzlast zu verringern. Also, in Unterbreizbach wird es keine Eindampfanlage geben. Das ist die eine Meldung. Und eine andere Meldung, die, glaube ich, ganz gut dazu passt, nach Aussage der „Thüringer
Allgemeine“ vom 12.05.2010 hat K + S im I. Quartal 2010 seinen Umsatz um rund 43 Prozent auf gut 1,5 Mrd. € steigern können, was gleichzeitig bedeutet, dass das operative Ergebnis der Gruppe um 54 Prozent auf 268 Mio. € gesteigert werden konnte. Ich betone, das sind Quartalszahlen, keine Jahreszahlen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen auf der einen Seite hat sich das bewahrheitet, was ich in der letzten Plenardebatte schon angedeutet habe, trotz schlechter oder schwieriger wirtschaftlicher Lage vieler Unternehmen schwimmt K + S im Geld, das muss man so sagen, und die Gewinnprognosen für die Zukunft sind angesichts der Dinge, die z.B. der IWF bereitstellt, das Geld für die Agrarwirtschaft, die die Weltbank bereitstellt exorbitant, auf der anderen Seite die Verweigerung an einer Stelle, wo es die Zusage schon gab, etwas dafür zu tun, dass die Altlasten bzw. dass die Salzfrachten, die damit verbunden sind, deutlich reduziert werden können.
Meine Damen und Herren, es gibt neben diesen beiden wichtigen Meldungen aus meiner Sicht noch zwei Initiativen, die heute auch eine große Rolle spielen sollten; zum einen: Unser gemeinsames Papier - ich sage jetzt „unser“, damit meine ich nicht unsere oder meine Fraktion -, erarbeitet, verabschiedet im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Nach einer sehr anstrengenden Arbeit, aber sehr erfolgreichen Diskussion haben wir hier ein Papier verabschiedet, haben es hier dem Plenum auch vorgestellt. Aus gutem Grund glauben wir, dass wir dieses Papier heute als Entschließungsantrag einbringen, es liegt Ihnen in der Drucksache 5/1030 vor. Es ist also die eine Initiative, die sehr wichtig ist und die zweite - jetzt komme ich auf das zurück, was ich am Anfang aus der TA zitiert hatte -: Es gibt einen gemeinsamen Antrag - auch von uns initiiert, wie in Hessen - zur Fortschreibung der Arbeit des Runden Tisches. Auch hier ist es so ähnlich gewesen wie in Hessen, die GRÜNEN hatten auf Hinweis unserer Kolleginnen und Kollegen den Faden aufgenommen, wir haben letzten Endes auch den Hinweis bekommen, doch die anderen Fraktionen einmal zu fragen, ob sie da mitgehen möchten. Das ist geschehen. Insofern wird es heute einen gemeinsamen Antrag geben. Wenn ich richtig informiert bin, wird sich DIE LINKE auch da enthalten.
Vielleicht eine letzte Bemerkung zu diesen beiden Initiativen. Es ist vielleicht wichtig für Sie, zu wissen, dass es inzwischen eine Beratung der GRÜNENLandtagsfraktionen der Anrainerländer an der Werra und der Weser gab, das ist etwa sechs, sieben Wochen her. Wir haben damals unser gemeinsames Papier aus dem Ausschuss vorgestellt, es ist auf eine großartige Resonanz gestoßen. Wir sind beglückwünscht worden für dieses Papier. Es lag vielleicht
auch daran, dass sich die anderen Bundesländer da ein bisschen schwertun, etwas fraktionsübergreifend auf den Weg zu bringen. Insofern zum Stichwort „abkupfern“. Ich glaube, es ist gute Tradition bzw. man kann damit auch sehr gut leben, dass Dinge, die in einem Bundesland vorbereitet werden, die dann letzten Endes in der Sache richtig sind, die in der Sache weiterhelfen, von anderen Fraktionen so übernommen werden. Also, dieses Papier ist uns aus den Händen gerissen worden - möchte ich mal sagen - und es wird auch Grundlage der Diskussion in anderen Bundesländern sein.
Meine Damen und Herrn, es gibt einen gemeinsamen Antrag. Das heißt, wir haben eine deutliche Mehrheit. Nun muss ich einfach die Bemerkung zu gestern noch machen an der Stelle: Einigkeit in der Sache, Einigkeit zwischen den Fachpolitikerinnen und -politikern heißt ja nicht automatisch, dass einem Antrag dann auch zugestimmt wird, aber ich gehe mal davon aus, wenn heute zumindest CDU und SPD mit auf dem Papier stehen, dass es heute gelingen möge, diesen Antrag durchzubringen. In diesem Sinne möchte ich noch einmal darum bitten, diesem Antrag zuzustimmen und ich hoffe, dass wir kein Déjàvu haben wie gestern, sondern dass wir hier auch gemeinsam aus dem Haus gehen und sagen, wir sind auch hier in diesem Bereich mit zwei tollen Anträgen - wie ich meine - ein Stück weitergekommen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Augsten, ich hatte jetzt auch gerade ein Déjàvu, weil ich denke, es geht nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um die Sache. Ich möchte einfach einmal zum Anfang sagen, ich bin sehr stolz auf unsere Arbeit im Ausschuss. Der Ausschuss, Herr Kummer, Sie als Ausschussvorsitzender, unter Ihrer Leitung arbeiten wir, beweist, dass Politik für die Menschen, für die Sache da ist und nicht dafür da ist, ob der Antrag von den GRÜNEN kommt oder von wo er kommt; nein, wir können uns fachpolitisch verständigen auf gute Themen, auf gute Inhalte. Wir sind in der Lage, gemeinsam parteiübergreifend Anträge einzureichen. Diesbezüglich herzlichsten Dank, meine Damen und Herren. So soll Politik sein, das wollen die Menschen von uns.
Herr Augsten, Sie haben es schon erwähnt, ich habe das Papier mit dabei, offizielle Information von Kali +
Salz: Kali + Salz erfolgreich in das Jahr 2010 gestartet, deutliche Belebung der Düngemittelnachfrage, Umsatz und Ergebnis im I. Quartal kräftig steigend. Das ist die offizielle Information von Kali + Salz. Die Kehrseite der Medaille für uns heißt: Es werden etwa 7 Mio. Kubikmeter Salzlauge jährlich in die Werra und Weser eingeleitet. Die Erlaubnis, weiter wie bisher zu verpressen, läuft Gott sei Dank nächstes Jahr aus. Wir müssen handeln, und zwar schnell, meine Damen und Herren. Wir stehen zum Schutz von Werra und Weser zu unseren EU-Wasserrahmenrichtlinien und vor allem zu den Menschen vor Ort. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Kali + Salz die Empfehlung des Runden Tisches nicht umsetzt. Das ist arrogant. Ich versichere Ihnen, wir lassen hier nicht locker. Wir lassen gemeinsam nicht locker. Kali + Salz muss zum Handeln bewegt werden.
Die Landtage Hessen und Thüringen haben im Jahr 2007 die Gründung des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ ins Leben gerufen, um nachhaltige Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Wasserqualität zu erarbeiten. Die Experten des Runden Tisches haben in ihrem abschließenden Bericht am 9. Februar 2010 deutliche Empfehlungen abgegeben. Lassen Sie mich die drei wichtigsten Punkte aus meiner Sicht hier kurz noch einmal erwähnen: nachhaltige Entsorgung, Sicherung der Arbeitsplätze, aber auch Sicherung der Gewässerqualität und Entlastung der Gewässerqualität, lokale Entsorgung des unvermeidbaren Salzabwassers aus der Kaliproduktion und von den Halden und dieses nicht mehr durch Einleitung in die Werra und durch Versenken in den Untergrund - dieses muss eingestellt werden -, der Bau einer Fernleitung und die Entwicklung der besten Technologie. Wir haben dieses hier in unserem Gremium ausdrücklich gewürdigt. Wir haben die konstruktive Zusammenarbeit geschätzt, wir haben mit den Anrainern Ergebnisse erzielt. Sie haben es gerade erwähnt, ich finde Ihr Papier übrigens sehr gut, Herr Augsten. Wir haben auch mit den Umweltverbänden hier gut zusammengearbeitet. Wir wissen, dass es keine einfache Arbeit ist, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen ökologischen Verbesserungen, betriebswirtschaftlichen Erfordernissen und sozialen Verpflichtungen zu erreichen. Dennoch ist es für den Lebensraum der Menschen und der Natur unabdingbar, die Salzwassereinleitung schnellstmöglich zu beenden und die vom Runden Tisch vorgelegten Empfehlungen umzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Begleitung ist heute besonders notwendig. Herr Augsten hat es erwähnt. Kali + Salz hat angedeutet, die geplante Eindampfungsanlage in Unterbreizbach nicht zu bauen. Interessanterweise stellte der Konzern erst in diesem Jahr fest, dass die vorhandene Salzzu
sammensetzung nicht geeignet ist, nicht die notwendigen wirtschaftlichen Ergebnisse bei einer Eindampfung vorweist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist für mich ein bisschen merkwürdig. Im Spätherbst letzten Jahres, soweit ich mich erinnern kann, schlägt das Unternehmen, genau dieses Unternehmen, explizit diese Eindampfungsanlage auch vor. Es fordert sie sogar explizit mit der Begründung der hohen Salzqualität, die man an diesem Standort hat und die sich verwerten lässt und verwertet werden muss. Ich frage mich inzwischen: Weiß Kali + Salz eigentlich, wovon sie sprechen oder wollen sie uns offen an der Nase herumführen? Das lasse ich mir nicht gefallen, das lassen wir uns nicht gefallen und hier werden wir klar der Anwalt der Menschen vor Ort sein. Wir sind es den Menschen in Thüringen und Deutschland schuldig; wir müssen sozialökonomisch und sozialökologisch handeln und Handeln einfordern vom Unternehmen Kali + Salz. Eines ist mir klar geworden, dieser Konzern wird es nicht freiwillig machen und unser Druck darf nicht nachlassen. Kali + Salz ist nun einmal ein Wirtschaftsunternehmen und man versucht, die größtmöglichen Gewinne für die Aktionäre zu machen. Wir aber sind die Anwälte für die Menschen und für die Natur. Dafür steht Politik, dafür stehen wir ein und dafür steht unser Ausschuss ein. Der Runde Tisch ist ein wesentliches und wichtiges Instrument, um ein nachhaltiges Konzept für die Menschen in diesem Land zu erarbeiten. Der Hessische Landtag hat dies erkannt und letzte Woche die Wiederaufnahme der Arbeiten des Runden Tisches beschlossen. Ich bitte Sie heute um Unterstützung, lassen Sie uns diesen Beschluss mit großer Mehrheit fassen. Lassen Sie uns ein Signal an die betroffenen Menschen schicken. Wir setzen uns ein für unser Land, seine Menschen und seine Natur. Ein geschlossenes Handeln für unsere Umwelt ist gefordert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich bitte Sie hier um Ihre Unterstützung. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe wenige Besucher und die Benutzer des Internets. Noch vor Kurzem waren die meisten Fraktionen hier in diesem Hohen Hause doch eher genervt, wenn Kali + Salz von uns auf die Tagesordnung gehoben wurde. Im Moment reden wir vor allem - nicht nur, aber auch - über einen Antrag, auf
dem alle Fraktionen zu finden sind, nur nicht DIE LINKE. Was ist passiert? Herr Augsten hat es heute Morgen schon erkannt, selbst die Kleiderordnung orientiert sich am heutigen Tagesordnungspunkt. Ich gebe zu, Sie machen es uns nicht einfach mit diesem Antrag, aber ich möchte Ihnen begründen, warum ich dem Antrag „Fortführung des Runden Tisches“ persönlich nicht zustimmen kann. Wenn es eben auch ungewöhnlich ist bei einem GRÜNENAntrag zum Thema Kali + Salz. Ist denn der Runde Tisch nicht genau das, was DIE LINKE eigentlich will, nämlich dass alle Betroffenen eingebunden sind, dass sie gleichberechtigt in einem Diskussionsprozess tragbare Lösungen suchen und diese auch finden wollen. Ist das nicht ganz im Sinne der LINKEN, eine breite und weitgehende Transparenz herzustellen. Natürlich ist das alles richtig und wir haben es uns - das will ich ausdrücklich auch zugeben - in der Fraktion nicht leicht gemacht. Es wird wahrscheinlich auch kein einheitliches Abstimmungsverhalten in der Fraktion geben. Aber - und ich möchte das aus meiner ureigenen persönlichen Sicht auch berichten - ich habe an vielen Sitzungen des Runden Tisches teilgenommen und sage aus Erfahrung, dieser Tisch ist eben am Ende doch nicht rund gewesen, sondern hatte viele Ecken und Kanten. Wie anders ist es zu erklären, dass massiv Betroffene, wie z.B. die Gemeinde Gerstungen, vertreten durch ihren Bürgermeister Hartung, die Mitarbeit am Runden Tisch eingestellt haben? Ich möchte ausdrücklich sagen, meine Damen und Herren, ich will das Erreichte des Runden Tisches nicht kleinreden. Auch wenn er oft düpiert wurde, ich erinnere mich nur an das unabgestimmte Veröffentlichen des Maßnahmepakets von Kali + Salz in Höhe von 360 Mio. oder die Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrags, so hatte der Runde Tisch doch seine Berechtigung und seine Zeit. Der Runde Tisch war wichtig, auch wegen der Transparenz, die letztlich auch zu Bewegung von Kali + Salz führte. Diese Bewegung war mir persönlich nicht ausreichend, sie war in kleinen Trippelschritten, sie war oftmals auch in die falsche Richtung, aber es gab immerhin Bewegung. Es war richtig und gut, dass Untersuchungen gebündelt wurden, dass sie im Netz zu finden waren, dass es eine kontinuierliche Diskussion gab. Es war richtig und gut, dass die Diskussion auch in der Öffentlichkeit geführt wurde und es war auch richtig und gut, dass eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen wirklich explizit noch mal angefertigt und beauftragt wurden. Aber - und das will ich ausdrücklich sagen -, das Ziel, die Aufgabenstellung des Runden Tisches ist erreicht, der Abschlussbericht liegt vor. Dieser ist für mich - das haben wir hier schon ausführlich debattiert, auch in dieser Runde - an vielen Stellen nicht zufriedenstellend, aber die Empfehlungen sind gegeben, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Jetzt sind aus meiner Sicht Kali + Salz und die Politik in der Pflicht und am Zug. Ich will
ausdrücklich sagen, das sehen auch die meisten Protagonisten des Runden Tisches genauso, also genau diese Einschätzung wurde geteilt. Ich war dabei, als am 09.02. Prof. Brinkmann am Runden Tisch die Frage in den Raum warf, ob denn das jetzt die letzte Sitzung sei oder wie man weiter verfahren will. Er stellte den Antrag, den Runden Tisch weiterzuführen. Ich war dabei und konnte wahrnehmen, dass dieser Vorschlag keinerlei Widerhall fand, weil die Beteiligten des Runden Tisches es genauso gesehen und gesagt haben, die Aufgabe ist hiermit abgeschlossen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt sind andere in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu erfüllen.
Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich erwähnen und das findet sich auch im veröffentlichten Protokoll wieder. An dieser Stelle auch meine Kritik am Antrag: Eine neue Aufgabenstellung, die die Wiedereinrichtung eines Runden Tisches rechtfertigen würde, findet sich im Antrag nicht. Es ist aus meiner Sicht an dieser Stelle einfach zu dünn zu sagen, der Runde Tisch soll zusammenkommen in seiner Zusammensetzung und sich dann eine neue Aufgabenstellung suchen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch - ich fand die Einsetzung des Runden Tisches damals das richtige Signal und ich fand auch die Arbeit des Runden Tisches an vielen Punkten wirklich wichtig - die Schattenseiten des Runden Tisches nicht unerwähnt lassen, die ich nicht wieder haben möchte. Der Runde Tisch wurde vom Hauptadressaten Kali + Salz nie wirklich ernst genommen. Ich glaube, dem kann keiner widersprechen, das war Fakt, das war wahrzunehmen und ist von allen auch so wahrgenommen worden. Ein Beispiel, wo es ganz deutlich wurde: Die Mitglieder des Runden Tisches erfuhren aus der Presse von dem Maßnahmenplan von Kali + Salz und über diese 360 Mio. €. Um diese Fragen der Maßnahmen sollte es eigentlich am Runden Tisch gehen. Nahezu deckungsgleich war die Situation beim öffentlich-rechtlichen Vertrag, ich hatte es zu Beginn meiner Rede schon gesagt. Auch das erfuhren die Mitglieder aus der Presse, obwohl eigentlich die Hauptbeteiligten am Runden Tisch saßen und sich hier miteinander im Diskussionsprozess befanden. Damit hat es auch einen Zusammenhang zwischen der Arbeit des Runden Tisches - ich bedauere das sehr, aber es ist festzustellen - und der Verlängerung des Härtegrenzwertes gegeben.
Ich will jetzt keine Schuldzuweisungen machen, um Gottes Willen, aber es ist einfach in diesem Zusammenhang mit zu sehen. Für Kali + Salz war der Runde Tisch ein Feigenblatt, das will ich ausdrücklich so sagen, welches erlaubte, am Ende auf Zeit zu spielen. Das ist in meinen Augen unhaltbar. Aber es gab
auch weiterhin die Möglichkeit, sich hinter dem Runden Tisch zu verstecken. Dieses Versteckspiel hat am Ende nicht nur Kali + Salz genutzt, das haben auch Behörden gemacht, indem sie zum Beispiel den Härtegrenzwert mit Verweis auf die nicht abgeschlossene Arbeit des Runden Tisches verlängert haben. Es nutzten aber auch Gerichte dieses Versteckspiel hinter dem Runden Tisch. Ich möchte erinnern an die Klagen, die es gibt zu den Einleitungen der Haldenabwässer aus Neuhof bei Fulda, die immer noch täglich ohne Genehmigung - wir hatten das auch in der letzten Plenarsitzung hier thematisiert - an die Werra gefahren und in die Werra eingeleitet werden. Wegen dieser illegalen Einleitungen in die Werra gibt es Klagen von verschiedenen Menschen - auch Grüne sind dabei. Bisher haben sich die Gerichte immer geweigert, darüber zu entscheiden, weil sie sagten, das ist Thema am Runden Tisch und erst einmal müsste dieser zu einem Ergebnis kommen. Somit haben sie am Ende - aus meiner Sicht - diese illegalen Einleitungen geduldet. Deswegen sage ich ausdrücklich, ich halte es für den falschen Weg, dieses Instrument fortzuführen, zumal ohne klaren Auftrag und eindeutige Zielformulierung.
Ich will aber auch ausdrücklich sagen, ich bekenne mich dazu, dass wir andere Methoden brauchen. Wir brauchen ganz klar Transparenz, wir brauchen Öffentlichkeit und wir brauchen die breite öffentliche Diskussion. Aber, das sehe ich anders als die Einreicher dieses Antrags, dafür sind uns die Werkzeuge eigentlich schon in die Hand gegeben. Wir haben mit der Methode der Wasserrahmenrichtlinie die Beteiligung der Öffentlichkeit geregelt. Wir können in der Flussgebietsgemeinschaft der Werra gemeinsam die Beteiligten an einen Tisch holen und ein Gremium mit klaren Zielen installieren. Hier sind im Übrigen die Beteiligten auch klar und deutlich breiter gefasst, gerade auch im Sinne der Umweltverbände breiter gefasst, als das bisher am Runden Tisch der Fall war. Also lassen Sie uns an dieser Stelle die Wasserrahmenrichtlinie mit Leben erfüllen und konstruktiv, qualitativ hochwertig umsetzen. Dann haben wir aus meiner Sicht mehr gekonnt als mit der unkonkreten Weiterführung eines Gremiums, hinter dem sich Behörden, der Konzern und Gerichte weiter verstecken könnten.
Einige Worte möchte ich trotzdem zum gemeinsamen Entschließungsantrag verlieren. Ich bin ausdrücklich froh, dass wir diesen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschieden. Ich bin froh, dass wir ihn heute hier im Landtag debattieren und ich möchte ausdrücklich an der Stelle - Frau Mühlbauer hat es auch schon getan - für die Debatte im Umweltausschuss dazu danken. Es war eine wirklich gute, konstruktive und eine am Inhalt orientierte De
Das, was in diesem Entschließungsantrag steht, ist am Ende nicht die reine linke Politik. Es gibt viele Formulierungen, die ich nicht teile. Es gibt auch Formulierungen, mit denen ich Bauchschmerzen habe. Trotzdem ist die Intention des Antrags wichtig und richtig. Wir wollen eben den besten Stand der Technik, wie es im Entschließungsantrag steht. Wir wollen die weitestgehende Laugenvermeidung und die Laugenverwertung als Priorität. Ich will, wie es in diesem Entschließungsantrag eben festgeschrieben steht, das Verursacherprinzip vor allem bei der Finanzierung im Umgang mit der Kalilauge oder mit Umweltbelastungen. Trotz allem - und das kann ich mir an dieser Stelle nicht ersparen, darauf möchte ich hinweisen - bleiben bei mir die Zweifel an der Notwendigkeit einer Nordseepipeline. Aber unser Antrag ist auch kein Freibrief - auch wenn die Nordseepipeline ausdrücklich drinsteht - für eine solche, sondern die Priorität liegt ganz klar auf der Laugenverwertung und -vermeidung, für mich hier ganz klar noch mal die Frage der Vorrangigkeit und Nachrangigkeit. Dementsprechend stellen wir unsere Zweifel in diesem Entschließungsantrag hintan im Interesse eines deutlichen Zeichens des Landtags. Ich glaube, das ist einfach wichtig und notwendig.
Wir haben mit dem Entschließungsantrag unsere inhaltlichen Anforderungen zur Gesundung und dem Schutz der Werra und der Region beschrieben. Nun verlangen wir von den Genehmigungsbehörden, das will ich ausdrücklich sagen, dass sie dieses umsetzen, genau dieses, was wir im Entschließungsantrag festgeschrieben haben. Ich plädiere ausdrücklich noch mal dafür: Schluss mit dem Spiel auf Zeit im Interesse einer gesunden Werra und einer gesunden Umwelt. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war schon bemerkenswert, wie sich Frau Wolf gewunden hat. Ich habe das richtig genossen. Das muss mir mal gegönnt sein.
Gut, das ist okay. Anfang März hatte der Runde Tisch seine abschließende Empfehlung veröffentlicht und die Aufgabenstellung, die an ihn gestellt war, eigentlich erfüllt. Wir tragen diese Empfehlung im vollen Umfang. Der zuständige Ausschuss hat fraktionsübergreifend mit seiner politischen Meinungsbekundung sich zu diesen Empfehlungen bekannt und damit eigentlich ein deutliches Zeichen an Kali + Salz gesandt und auch Kali + Salz in die Pflicht genommen. Wir wollten ein Zeichen setzen, dass Ende 2012 Schluss sein muss mit der Salzwassereinleitung aus Unterbreizbach in die Werra und haben gleichzeitig Kali + Salz trotzdem die Hand gereicht, auf der Grundlage der Empfehlung des Runden Tisches die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Der Minister hat überhaupt keinen Zweifel daran gelassen und auch deutlich und klar gesagt, dass es keine weitere Einleitgenehmigung geben wird. Mit welcher Technologie Kali + Salz das erreicht, liegt nicht in der Macht der Landesregierung und auch nicht in unserer Macht. Aber es ist ein deutliches Zeichen von uns gesagt und gesetzt worden, von uns und auch von der Landesregierung, deutlicher geht es nicht mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Kali + Salz muss man keine Illusionen haben - überhaupt nicht, die will ich einfach nur zerstreuen -, dass die sich dafür interessieren, was die Landesregierung sagt oder was wir hier meinen. Wer glaubt, dass das irgendwelche Auswirkungen hat in positivem Sinne, der irrt sich. Wir haben die Erfahrung ja in den letzten Jahren schmerzlich sammeln müssen, wie das so funktioniert, erinnern Sie sich bitte daran, meine Damen und Herren. Erst durfte es untertägig überhaupt keine Verbindung der thüringischen Seite mit der hessischen Seite geben, das war Teufelszeug. Und dann, wenige Jahre später war zwingend erforderlich, dass wir das Rolloch machen, also genau das Gegenteil von dem, was vorher gesagt wurde. Das hat die überhaupt nicht interessiert, ob die in Argumentationszwänge gekommen sind oder nicht. Jetzt haben sie uns wieder überrascht, indem sie sagen: Wir brauchen diese Eindampfanlage, die machen wir nicht, wir lassen uns was Neues erzählen oder machen. Experten des Ministeriums sagen alle, es ist uns überhaupt ein Rätsel, wie das funktionieren soll, das geht so überhaupt nicht.
Was noch mehr verwundert, ist, dass sie plötzlich feststellen, das ist ja ganz anderes Salz, was wir jetzt hier finden als wir vor 14 Tagen gewusst haben, das geht ja gar nicht, das wissen wir jetzt erst. Die denken ernsthaft, wir ziehen die Hose mit der Kneifzange an. Die machen sich lustig über uns. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Und wenn das so weitergeht - wir diskutieren und diskutieren und sagen, ihr kriegt das nicht, sie machen nichts - da sage ich voraus, was ich schon ein paar
Mal gesagt habe, sie werden uns benutzen als Alibi, die Arbeitsplätze zu Ende zu bringen in Unterbreizbach und sagen, wir können eure Forderung nicht erfüllen. Es wird über kurz und lang so kommen und wir werden dazu das Alibi sein, was sie dann vorführen. Ich warne davor, wir sollten das immer im Hinterkopf haben, was da passiert.
Frau Wolf, wir können den Kopf nicht in den Sand stecken, wir können jetzt nicht warten, was in zwei Jahren nun passiert. Deshalb ist es gut so, dass wir jetzt sagen, Runder Tisch, macht mal weiter mit veränderten Zusammensetzungen, veränderten Prämissen der Arbeit. Ich denke, das ist richtig so, dass wir sie weiter unter Druck setzen und nicht warten, was passiert. Wir sitzen sonst hier und haben keinerlei Informationen. Wir wissen nicht, ob sie etwas machen oder nichts machen. Also die zwei Jahre möchte ich so nicht verstreichen lassen. Deshalb ist es sinnvoll, dass dem auch gefolgt wird, was die anderen Kollegen im anderen Landtag so gemacht haben. Ich bin Herrn Augsten dankbar, dass wir das so hinbekommen haben. Ich denke, das ist ein vernünftiges Zeichen, dass wir gemeinsam weitermachen. Und es war wichtig, unseres - was wir letztens im Ausschuss als Empfehlung formuliert haben - hier noch einmal als Entschließungsantrag einzubringen, damit wir es richtig als Dokument des Landtags haben und auch damit noch einmal sagen: Kali + Salz, Leute, ihr seid zwar Supermanager für eure Aktionäre, aber ihr habt auch eine Verantwortung für die Umwelt. Wir werden euch immer wieder darauf hinweisen. Und es ist wichtig, dass wir das mit großer Geschlossenheit tun und kein Blatt dazwischen lassen - ganz wichtig ist das.
Da kann ich jetzt verschmerzen, wenn bei dem ersten Antrag Runder Tisch die Verwindungen dazu führen, dass nicht jeder mitmachen kann - also das überleben wir, denke ich. Wenn Sie da nicht mit draufstehen als Einreicher, das ist ja auch nichts Schlechtes. Und es muss auch nicht die 100-prozentige Lehre der LINKEN sein, wenn wir hier einen Beschluss fassen. Da hätten wir eh ein Problem zuzustimmen.