Herr Staatssekretär, gibt es denn für diese löblichen Ziele der vollständigen Elektronisierung dieser Vorgänge auch Zeitvorgaben und Vorgaben, bis wann das umgesetzt worden ist? Denn wir müssen ja davon ausgehen, dass der Einführungserlass vom
Die Lage ist zurzeit so, dass eine Arbeitsgruppe des Ministeriums sich mit der Umsetzung dieser Zielvorgaben beschäftigt. Dazu wird auch regelmäßig an die Hausleitung zum jeweiligen Arbeitsstand berichtet. Aber, wie Sie wissen, ist das ein sehr komplexes Vorhaben, weil es eben sehr viele unterschiedliche Dienstformen gerade im Polizeibetrieb gibt und weil es bislang - das war auch der Stand noch im letzten Jahr, als die Einführung erfolgte - in anderen Ländern z.B. noch keine Software gab, die das so, wie in den Zielen beschrieben, ermöglicht hätte. Und weil das eben etwas komplexer ist und zunächst auch einmal geschaut werden muss, welche technischen Lösungen am Markt sind, kann ich einen genauen Termin für die Umsetzung heute noch nicht mitteilen.
Danke. Die nächste Frage stellt Abgeordneter Bärwolff, Fraktion DIE LINKE, entsprechend Drucksache 4/4479.
Gemäß Festlegung des gültigen Landesjugendförderplans hat die Finanzierung eines Fachreferentenprogramms Priorität vor der weiteren Finanzierung von Struktur stabilisierendem Personal für die Arbeit der Jugendverbände. Mit der Umsetzung des Fachreferentenprogramms wurde offensichtlich der Landesjugendring Thüringen beauftragt, denn dieser hat nun eine erste Stelle als Fachreferent für das Thema Rechtsextremismus ausgeschrieben.
1. Wie viele Mittel werden aus welchen Haushaltstiteln 2008 für die Umsetzung des Fachreferentenprogramms bereitgestellt?
2. Wie viele Stellen sind zunächst geplant und wann sollen diese bei welchen Jugendverbänden oder beim Landesjugendring zu welchen Themen wirksam werden?
3. Inwiefern sollen innerhalb des Fachreferentenprogramms finanzierte Stellen auch für die Bildungsarbeit anderer Verbände und Jugendgruppen außerhalb der Trägerverbände zur Verfügung stehen?
4. Seit wann gibt es eine Finanzierungszusage seitens des Thüringer Sozialministeriums gegenüber dem Landesjugendring Thüringen e.V. und welches Einsatzkonzept lag dieser Zusage zugrunde?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Herr Staatssekretär Oesterheld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bärwolff wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3: Für ein Fachreferentenprogramm werden durch die Landesregierung keine Mittel zur Verfügung gestellt. Somit erübrigt sich auch die Beantwortung der Fragen 2 und 3.
Zu Frage 4: Für den Landesjugendring Thüringen e.V. gab und gibt es keine Finanzierungszusage im Rahmen des Fachreferentenprogramms.
Es gibt keine Nachfragen. Danke. Damit kommen wir zur nächsten Anfrage, die stellt Herr Abgeordneter Seela, CDU-Fraktion, entsprechend Drucksache 4/4480.
Während des Fußballspiels des FC Carl Zeiss Jena gegen den FC Rot Weiß Erfurt in Erfurt am 16. August 2008 kam es insbesondere durch Erfurter Fans zu zahlreichen Ausschreitungen gegen Besucher aus Jena. Besonders verwerflich waren dabei die antisemitischen und fremdenfeindlichen Parolen aus dem Erfurter Fanblock. Wie dem Sport-Lokalteil für Erfurt der „Thüringischen Landeszeitung“ vom 11. September dieses Jahres in diesem Zusammenhang zu entnehmen war, soll noch bis zu diesem Zeitpunkt am Stadtrand von Erfurt ein Spruchband mit der gegen die Einwohner der Stadt Jena gerichteten schändlichen Parole „Zeisser 16.8. töten“ geprangt haben.
1. Ist der Landesregierung bekannt, ob dieser öffentliche Aufruf, bei dem es sich meines Erachtens zweifellos um einen Straftatbestand handelt, von den Strafverfolgungsbehörden erfasst und entsprechend
2. Ist der Landesregierung bekannt, warum seitens der zuständigen Behörde der Stadtverwaltung Erfurt drei Wochen lang dagegen nichts unternommen wurde?
3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Kommunalaufsicht in diesem konkreten Fall aufgrund der Untätigkeit der Stadtverwaltung Erfurt?
4. Welche Maßnahmen werden getroffen, um beim Rückspiel im kommenden Jahr möglichen Ausschreitungen von gewaltbereiten RWE-Fans entgegenzuwirken?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Kön- nen Sie auch noch die Frage beantwor- ten, ob Jena Pokalsieger wird?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Seela beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Vorab zur Richtigstellung: Es handelte sich nicht um ein Spruchband, sondern um eine Mauer, die mit der zitierten Parole besprüht worden war.
Zu Frage 1: Ja, der Landesregierung ist bekannt, dass dieser Aufruf von den Strafverfolgungsbehörden erfasst und entsprechend weiterverfolgt wird. Am 30. September 2008 wurde die Polizeidirektion Erfurt durch die Staatsanwaltschaft Erfurt mit der Überprüfung des Sachverhalts beauftragt. Anlass für die Aktivität der Staatsanwaltschaft Erfurt war ein Bericht der OTZ Jena vom 19. September dieses Jahres, in welchem sie sich auf die Berichtserstattung vom 11. September 2008 in der TLZ bezog. Die Prüfung der Staatsanwaltschaft Erfurt, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, dauert noch an, daher möchte ich zu der Frage, ob es sich um einen öffentlichen Aufruf strafbaren Inhalts handelte, hier derzeit keine rechtliche Bewertung abgeben. Generell will ich aber noch einmal deutlich machen, dass die Landesregierung Aufrufe zur Gewalt und gewalttätige Ausschreitungen sogenannter Fußballfans und jede Art extremistischer Hetze verurteilt. Die Landesregierung unterstützt nachdrücklich alle Anstrengungen seitens des Staates, der Kommunen und vor
allen Dingen der Vereine und Fußballverbände, gegen diese Szene präventiv und erforderlichenfalls auch repressiv mit allen Mitteln vorzugehen.
Zu Frage 2: Die Stadt Erfurt erhielt durch E-Mail vom 4. September 2008 einen Hinweis darauf, dass die besagte Parole auf einer Mauer am Stadtrand prangte. Der genaue Ort war durch diese E-Mail noch nicht benannt. Rücksprachen der Stadt mit dem Hinweisgeber führten zur Feststellung der Parole an einem Parkplatz der ehemaligen Steigerkaserne, welcher nicht frei zugänglich oder einsehbar ist. Durch die Stadtverwaltung wurde der für das betroffene Projekt zuständige Eigentümer, nämlich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, verständigt. In deren Verantwortung erfolgte die Beseitigung der Aufschrift. Der Schriftzug ist inzwischen beseitigt.
Zu Frage 3: Ein Fehlverhalten der Stadtverwaltung Erfurt ist nicht erkennbar. Rechtsaufsichtlicher Handlungsbedarf besteht nach bisherigem Kenntnisstand nicht.
Zu Frage 4: Die Fußballspiele zwischen den beiden Thüringer Traditionsvereinen Rot-Weiß Erfurt und Carl-Zeiss Jena sind leider notorisch auch mit gewalttätigen Ausschreitungen verbunden. Initiativen dazu gehen von beiden Anhängerschaften aus. Diese Derbys werden durch den Deutschen Fußballbund daher als sicherheitsrelevante Risikospiele eingestuft. Durch die Thüringer Polizei werden deshalb besondere Vorbereitungen zu diesen Fußballspielen der 3. Liga getroffen. Sie wirkt dabei frühzeitig und langfristig mit den Vereinen, dem Fußballverband, den Kommunen und allen anderen betroffenen Behörden und Einrichtungen zusammen.
Im Vorfeld finden mehrere Sicherheitsberatungen statt, bei denen die Maßnahmen durch die örtliche Polizeidienststelle abgestimmt werden, und zwar mit den Vereinen, mit dem Sicherheitsbeauftragten des Fußballverbandes, mit den Ordnern, mit den Kommunen und mit den Verantwortlichen auch der Verkehrsbetriebe. Weiterhin werden die Fanbeauftragten der Vereine bzw. die Leiter der Fanprojekte, die Bundespolizei sowie die szenekundigen Beamten für beide Vereine hinzugezogen.
Zu diesen vorbereitenden Maßnahmen gehören z.B. auch die Erhöhung der Anzahl von professionellen Sicherheitskräften, der Einsatz von Ordnern, Aussprechen von Alkoholverboten, Einsatz eines Sonder- oder Entlastungszuges der Bahn bzw. der öffentlichen Verkehrsbetriebe, Festlegung von Informationskanälen und vor allen Dingen Festlegungen zur Fantrennung bei den Spielen.
lizeiliche Informationsdefizite zu beseitigen und auf die Fanszene von vornherein gewaltvermindernd und deeskalierend einzuwirken. Sie sollen dadurch Einfluss auf die Vereine, Fans und Fangruppen nehmen, um schon im Vorfeld günstige Bedingungen für einen möglichst störungsfreien Ablauf der Fußballspiele zu schaffen. In ihrer Arbeit stützen sich diese szenekundigen Beamten auf die bei beiden Clubs vorhandenen Fanprojekte. Diese sind ein wichtiger Bestandteil der Jugend- und Sozialarbeit im Umfeld des Fußballs.
Speziell für das Spiel zwischen FC Carl Zeiss Jena und dem FC Rot-Weiß Erfurt im kommenden Jahr ist vorgesehen, auch von präventiv-polizeilichen Maßnahmen, wie Gefährdeansprachen und Meldeauflagen bzw. Aufenthaltsverboten verstärkt Gebrauch zu machen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Hütte, Herr Seela erwähnt in seiner Mündlichen Anfrage ja auch, dass es fremdenfeindliche und antisemitische Parolen gegeben hat. Wird denn in diesem Zusammenhang ermittelt?
Dazu liegen mir zurzeit keine Erkenntnisse vor, weil wir uns in der Beantwortung dieser Anfrage auf die besagte Parole an der Mauer konzentriert haben.
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Anfangsvermutung des Abgeordneten Seela, dass diese - zugegebenermaßen unsinnige - Inschrift von Erfurter Fans angebracht wurde?
Es spricht manches dafür, aber sichere Erkenntnisse - wie gesagt, die Staatsanwaltschaft Erfurt ist dabei, die Täter zu ermitteln - liegen mir dazu noch nicht vor.
Sie haben eine Reihe von sehr sinnhaften Maßnahmen genannt, die ich sehr begrüße. Greifen die jetzt schon, haben die schon begonnen oder werden die erst kurz vor dem Fußballspiel in Angriff genommen?
Die Maßnahmen, die ich genannt habe, haben auch in der Vergangenheit schon gegriffen bzw. sind bereits ergriffen worden. Lediglich die beiden zuletzt genannten Maßnahmen sind speziell auf das Rückspiel im nächsten Jahr bezogen. Die Maßnahmen werden rechtzeitig eingeleitet werden.
Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Wolf, Fraktion DIE LINKE, entsprechend der Drucksache 4/4485.