Sie alle haben mit ihrer jeweils eigenen Art dieses Amt geführt und unseren Freistaat sowohl nach innen als auch nach außen hervorragend repräsentiert.
Meine Damen und Herren, mein besonderer Dank gilt Christine Lieberknecht, die in den vergangenen fünf Jahren durch ihre ausgleichende Art mit vorausschauendem Blick und weiblicher Energie dieses Amt unverwechselbar geprägt hat.
Liebe Christine Lieberknecht, Sie haben hohe Maßstäbe gesetzt. Sie haben die widerstreitenden Interessen stets im Blick auf das große Ganze zusammengeführt. Das bedeutet nicht, dass man Gegensätze, die für die Arbeit von Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen selbstverständlich sind, nivelliert oder unter den Teppich kehrt. Eine kon
struktive Konsensfindung zum Wohle unseres Landes stand stets im Mittelpunkt Ihres Wirkens. Dafür danke ich Ihnen im Namen aller Abgeordneten sehr herzlich.
Liebe Christine Lieberknecht, Sie haben sich in den schweren Tagen des Massakers am GutenbergGymnasium beherzt und entschlossen für die Opfer eingesetzt, den Hinterbliebenen Beistand geleistet und der Bevölkerung ein Beispiel für gelebte Toleranz und Gottvertrauen gegeben. Auch dafür unser herzlicher Dank.
Meine Damen und Herren, "Der Wechsel allein ist die Beständigkeit", hat der Philosoph Arthur Schopenhauer einmal gesagt. Im Sinne der Beständigkeit wird Ihre Amtsführung mit Ruhe und Gelassenheit, aber gleichzeitig mit Tatkraft und Entschlossenheit, liebe Christine Lieberknecht, für mich stets Vorbild sein. Ich wünsche Ihnen in Ihrem neuen Amt Gestaltungskraft, Durchsetzungsvermögen und Souveränität mit dem richtigen Blick auf Notwendiges, Unabänderliches und Wünschenswertes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr verehrten Gäste, bei alledem, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, dürfen wir die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen aktiv auf die Veränderung der Altersstruktur in unserer Bevölkerung reagieren, Arbeitsplätze schaffen, die Wissenschaftslandschaft weiter stärken und die Wirtschaft voranbringen. Wir müssen Solidarität mit Benachteiligten üben, der Jugend Perspektiven bieten und unsere geistig-kulturelle Identität in der Auseinandersetzung mit andersartigen Einflüssen stärken.
Die vor uns liegende 4. Legislaturperiode wird unsere ganze Kraft erfordern. Wir als Abgeordnete sind aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich unsere Gesellschaft den vielfältigen Problemen zuwenden und sie auch lösen kann. Wir müssen den Rahmen für eine gedeihliche Entwicklung setzen. Ausgefüllt werden kann dieser Rahmen aber nur, wenn jede Thüringerin und jeder Thüringer seine Fähigkeiten mit einbringt. Das bewusste Einbringen von Ideen, die gelebte Tatkraft jedes Einzelnen im Land, im Kreis, in der Kommune, in der Kirchgemeinde, im Verein, in der Familie, das sind die Lebenselixiere unserer Demokratie. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, dass sich die Menschen in unserem Land nicht nur als Beitragszahler und Leistungsempfänger fühlen, sondern als anerkannte aktive und selbst gestaltende Akteure in unserem Gemeinwesen unsere gefragten Partner sind. Wir Abgeordneten haben die Pflicht, unsere Kraft für das Wohl des Landes und aller seiner Bürger
einzusetzen, so sagt es Artikel 53 Abs. 3 unserer Landesverfassung. Das muss unser Ethos als parlamentarische Vertreter der Thüringerinnen und Thüringer sein.
Meine Damen und Herren, unsere Verantwortung als Abgeordnete wird noch zunehmen. Im Zuge der Neuausrichtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern werden die Länder künftig wieder mehr Gestaltungsspielräume bekommen. Sie, liebe Frau Lieberknecht, haben die Debatte über die zukünftige Gestaltung der föderalen Ordnung in Deutschland maßgeblich mit angestoßen. Es wird unsere Aufgabe im Thüringer Landtag sein, die neuen Spielräume aufzugreifen und die zukunftsgerichteten Lösungen für unser Land umzusetzen. Wir Abgeordnete sind gefordert, durch konstruktive und offene Diskussionen um die besten Lösungen für unsere Probleme zu ringen. Das ist der Kern parlamentarischer Arbeit. Ich will meinen Beitrag dazu leisten und die faire, sachgerechte, offene Debatte hier im Thüringer Landtag befördern. Über der sachlichen Auseinandersetzung, die fester Bestandteil einer reifen politischen Kultur ist, sollten wir uns aber immer bewusst sein, dass wir sehr viel können, wenn wir zusammenstehen. Friedrich Schiller sagt im Wallenstein: "Die Zeit ist teuer, lasst uns offen reden." Ich würde ergänzen: Die Zeit ist teuer, lasst uns handeln für Thüringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen damit zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 6
Wahl der Vizepräsidenten dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der PDS - Drucksache 4/3 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/8
Wie bereits zu Tagesordungspunkt 4 erwähnt, wählen wir die zwei Vizepräsidenten gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung in besonderen Wahlgängen. Ich schlage Ihnen aus verfahrenstechnischen Gründen vor, beide Wahlen parallel durchzuführen. Das bedeutet, in einem Wahlvorgang wird über beide Wahlvorschläge für das Amt der Vizepräsidenten abgestimmt. Die dafür notwendigen Stimmzettel sind farblich unterschiedlich gestaltet, das ist weiß und blau. Der Stimmzettel für den Kandidaten für die Fraktion der PDS ist weiß; der Stimmzettel für den Kandidaten der Fraktion der SPD ist blau. Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Das Vorschlagsrecht für einen der beiden Vizepräsidenten steht zunächst der Fraktion der PDS zu. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Dr. Birgit Klaubert - vergleichen Sie die Drucksache 4/3. Das Vorschlagsrecht für einen weiteren Vizepräsidenten steht der Fraktion der SPD zu. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Birgit Pelke - vergleichen Sie die Drucksache 4/8. Wir werden die Wahl wie zu Tagesordnungspunkt 4 durchführen. Sie kennen bereits das Aussehen des Stimmzettels. Der Name der Kandidaten steht auf dem Stimmzettel, dann "Ja", "Nein" und "Enthaltung". Jeder Abgeordnete hat jeweils nur eine Stimme, er kann also mit Ja, Nein oder Enthaltung für jeden der beiden Wahlvorschläge stimmen. So, damit können wir in die Wahlhandlung eintreten und ich bitte Herrn Bärwolff die Abgeordneten vorzulesen von A - K und dann Herrn Bausewein von L - Z. Bitte, Herr Bärwolff.
Dieter Althaus, Johanna Arenhövel, Andreas Bausewein, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, HansJürgen Döring, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Gerhard Günther und Christian Gumprecht, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Dr. Michael Krapp, Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel.
Bärwolff, Matthias; Lehmann, Annette; Lemke, Benno; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Matschie, Christoph; Mohring, Mike; Naumann, Kersten; Nothnagel, Maik; Ohl, Eckhard; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Pilger, Walter; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Reimann, Michaele; Reinholz, Jürgen; Rose, Wieland; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Prof. Dr. Schipanski, Dagmar; Schneider, Michael; Schröter, Fritz; Dr. Schubert, Hartmut; Schugens, Gottfried; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Skibbe, Diana; Dr. Sklenar, Volker; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Walsmann, Marion; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Dr. Zeh, Klaus; Zitzmann, Christine.
Ich frage die Abgeordneten: Haben Sie alle gewählt? Das ist offensichtlich der Fall, dann bitte ich um Auszählung.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Für den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS, Frau Abgeordnete Dr. Birgit Klaubert, wurden 88 Stimmen abgegeben. Alle Stimmzettel waren gültig. Frau Dr. Klaubert erhielt 55 Jastimmen, 24 Neinstimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Dr. Birgit Klaubert zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewählt. Frau Dr. Klaubert, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich gebe Ihnen das Ergebnis für den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD bekannt. Es wurden 88 Stimmen abgeben. Alle 88 Stimmzettel waren gültig. Auf Frau Birgit Pelke entfielen 63 Jastimmen, 13 Neinstimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist auch die Abgeordnete Birgit Pelke zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewählt. Frau Pelke, nehmen Sie die Wahl an?
Ich gratuliere beiden Vizepräsidentinnen noch einmal recht herzlich und freue mich dann auf eine gute Zusammenarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt, es ist der Tagesordnungspunkt 7
Wir können über diesen Wahlvorschlag gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung durch Handzeichen abstimmen, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch von Ihrer Seite? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann werden wir durch Handzeichen über den Wahlvorschlag abstimmen. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? Das ist die übergroße Mehrheit des Hauses. Damit sind diese Vorschläge angenommen. Entschuldigung. Gegenstimmen? Enthaltungen? Also einstimmig angenommen. Ich gehe davon aus, dass die Gewählten die Wahl annehmen werden und bitte daher jetzt die Abgeordnete Künast den Abgeordneten Bausewein und Frau Abgeordnete Wolf den Abgeordneten Bärwolff als vorläufige Schriftführer abzulösen. Ich bedanke mich bei beiden für ihre Arbeit.
Für die weiteren anstehenden Wahlen bitte ich die bisherigen Wahlhelfer, die Abgeordneten Carius, Ehrlich-Strathausen und Hennig, weiter als Wahlhelfer hier zu fungieren.
Bildung des Wahlprüfungsausschusses Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD - Drucksache 4/4
Gemäß § 55 Abs. 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Geschäftsordnung werden die sieben ordentlichen und sieben stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses in dieser 1. Sitzung des Landtags gewählt. Da das Wahlverfahren im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, finden die allgemeinen Verfahrensvorschriften des § 9 Abs. 2 Geschäftsordnung Anwendung. Danach entfallen auf die Fraktion der CDU vier Mitglieder, die Fraktion der PDS zwei Mitglieder und die Fraktion der SPD ein Mitglied. Dazu liegt Ihnen der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD in Drucksache 4/4 vor.
Wir können wieder gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung diese Wahl durch Handzeichen durchführen. Gibt es von Ihrer Seite Widerspruch gegen diese Abstimmung? Das ist nicht der Fall. Dann würde ich bitten, dass wir per Handzeichen über den Wahlvorschlag abstimmen. Ich frage Sie: Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Auch in diesem Falle gehe ich davon aus, dass die Gewählten die Wahl annehmen.
Anzahl der weiteren Mitglieder des Ältestenrats Antrag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD - Drucksache 4/9
Dem Ältestenrat der 4. Wahlperiode sollen neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten acht weitere Abgeordnete als Mitglieder angehören, wobei entsprechend § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf die Fraktion der CDU fünf weitere Mitglieder, auf die Fraktion der PDS zwei weitere Mitglieder und auf die Fraktion der SPD ein weiteres Mitglied entfallen. Ihnen liegt der Antrag vor.
Wir haben hier noch darüber zu befinden, dass eine Fristverkürzung vorgenommen werden soll. Der Antrag wurde nicht in der § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist, d.h. eine Verteilung der Vorlage spätestens fünf Werktage vor Beginn der Beratung, verteilt. Daher müssen wir eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung beschließen.
Mein Vorschlag: Sind Sie einverstanden, dass wir einen Beschluss über die Fristverkürzung hier fassen? Gibt es Einsprüche dagegen? Das ist nicht der Fall, dann ist die Fristverkürzung beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, damit kommen wir zu dem nächsten Tagesordnungspunkt, der Tagesordnungspunkt 10.
Entschuldigung, wir müssen erst abstimmen über die vorgeschlagene Anzahl der Mitglieder. Wer ist für den Wahlvorschlag?
Wer ist für den Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Wer ist dagegen? Also einstimmig ist der Antrag angenommen.
Gemäß Artikel 70 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 47 der Geschäftsordnung wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Ausspra
Ihnen liegt der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Dieter Althaus. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir jetzt in die Wahl eintreten. Sie erhalten Stimmzettel. Der Stimmzettel enthält wiederum den Namen des Kandidaten. Die Möglichkeiten Ja, Nein oder Enthaltung sind Ihnen gegeben. Ich bitte jetzt die Wahl durchzuführen, die Wahlhelfer nach vorne zu kommen und ich bitte Frau Abgeordnete Wolf dann mit dem Namensaufruf zu beginnen.