Dagmar Schipanski

Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, Vertreter der Regierung, verehrte Medienvertreter, liebe Gäste, ich eröffne die 3. Plenarsitzung des Thüringer Landtags heute, am 10. September.

Zu meiner Rechten und Linken haben die Abgeordnete Künast und die Abgeordnete Walsmann Platz genommen. Die Rednerliste wird von Frau Künast geführt. Für die heutige Sitzung hat sich der Abgeordnete Nothnagel entschuldigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe als Erstes heute die Tagesordnungspunkte 12, 14 und 15 gemeinsam auf. Der Landtag hatte gestern beschlossen, diese Tagesordnungspunkte heute in einer gemeinsamen Aussprache zu behandeln und sie heute auch als Erstes hier aufzurufen.

Tagesordnungspunkt 12

Stand der Umsetzung von Hartz IV in Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/65

Tagesordnungspunkt 14

Förderung für Langzeitarbeitslose Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/55

Tagesordnungspunkt 15

Arbeit statt Arbeitslosigkeit Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 4/74

Ich frage, ob der Einreicher zu Drucksache 4/65 begründen möchte. Hier hat die Regierung angekündigt, dass sie von der Möglichkeit eines Sofortberichts Gebrauch macht. Ist eine Begründung gewünscht? Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Dann frage ich, ob die Einreicher zu Drucksache 4/55 begründen wollen. Bitte.

Herr Abgeordneter, die fünf Minuten sind abgelaufen.

Für die Fraktion der PDS möchte der Abgeordnete Hausold die Begründung vortragen. Ich erteile Ihnen das Wort.

Die Landesregierung möchte einen Sofortbericht geben. Ich bitte Minister Reinholz, den Sofortbericht hier vorzutragen.

Minister Reinholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte, Herr Abgeordneter Matschie, stellen Sie Ihre Frage.

Herr Minister Reinholz, es gibt eine nächste Zwischenfrage von Herrn Bärwolff.

Ich danke dem Minister für seinen Sofortbericht. Wird die Aussprache zum Sofortbericht gewünscht? Die Aussprache zum Sofortbericht wird gewünscht und wird im Zusammenhang mit den Anträgen in den Drucksachen 4/55 und 4/74 durchgeführt. Es liegt eine Wortmeldung vor von der PDS, die Abgeordnete Leukefeld.

Das Wort hat der Abgeordnete Pilger.

Als nächster Redner hat sich Herr Günther gemeldet.

Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt? Herr Gerstenberger, bitte.

Es liegt eine weitere Wortmeldung von Frau Taubert vor.

Das Wort hat jetzt Minister Reinholz.

Wir kommen zur nächsten Mündlichen Anfrage, das ist die Anfrage - Drucksache 4/40 - des Abgeordneten Dr. Pidde. Ich bitte Herrn Dr. Pidde die Frage zu stellen.

Minister Reinholz beantwortet die Anfrage.

Gibt es Nachfragen?

Danke schön. Damit kommen wir zur nächsten Anfrage. Es ist die Anfrage in Drucksache 4/51 von der Abgeordneten Frau Dr. Klaubert. Frau Abgeordnete Reimann wird die Frage stellen.

Für die Landesregierung antwortet Minister Goebel.

Gibt es Nachfragen? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Die Frage in Drucksache 4/57 von der Ab

geordneten Frau Jung wurde zurückgezogen, so dass wir hiermit am Ende der Fragestunde angekommen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Ihnen noch bekannt geben, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 7. und 8. Oktober 2004 hier stattfinden. Ich bedanke mich bei Ihnen für die regen Diskussionen, die wir bei dieser Plenarsitzung hatten, und hoffe auf eine Fortsetzung bei der nächsten Sitzung. Dazwischen wünsche ich uns einen guten Feiertag zum Tag der Deutschen Einheit. Auf Wiedersehen.

E n d e d e r S i t z u n g: 15:12 Uhr

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Vertreter der Regierung, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, verehrte Anwesende der Medien, ich begrüße Sie alle recht herzlich heute zu unserer 2. Plenarsitzung des 4. Thüringer Landtags.

Als Schriftführer haben neben mir die Abgeordnete Wolf und der Abgeordnete Carius Platz genommen. Für die heutige Sitzung hat sich der Abgeordnete Nothnagel entschuldigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der konstituierenden Sitzung des 4. Thüringer Landtags am 8. Juli dieses Jahres sind mehr als acht Wochen vergangen. In dieser Zeit haben viele von uns sich einen wohlverdienten Urlaub nach der anstrengenden Wahlkampfzeit gegönnt und ich freue mich, dass ich Sie hier heute gut erholt begrüßen kann.

In dieser Zeit sind aber auch Dinge geschehen, die unfassbar sind und die in einer zivilisierten Welt des 21. Jahrhunderts fremd erscheinen, aber dennoch auch unseren Alltag eindringlich erreichen und auch unsere Welt dramatisch verändern. Ich meine die Geiselnahme in Beslan am ersten Tag des neuen Schuljahres, einem Tag, der dem Neuanfang im Leben von Kindern gewidmet ist, und dieser Tag wurde ein Tag des tragischen Endes, des Todes von mehr als 300 Menschen. Ich verurteile in besonderer Weise die Grausamkeit und die menschenverachtende Brutalität dieses Geschehens und sehe es deshalb als unsere Pflicht und Verantwortung an, der Opfer zu gedenken, um für eine Welt ohne Terror einzutreten. Deshalb bitte ich Sie, sich zu Beginn der 2. Plenarsitzung des 4. Thüringer Landtags im Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Beslan von Ihren Plätzen zu erheben und die unschuldigen Menschen mit einer Schweigeminute zu ehren, aber zugleich durch Ihr Gedenken ein Umdenken in der Welt zu erreichen.

Ich danke Ihnen.

Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, verehrte Regierungsvertreter, liebe Gäste, auch Thüringen hat in den letzten Tagen ein schwerer Verlust betroffen. Wir haben, Gott sei Dank, nicht einen solchen Verlust an Menschenleben zu beklagen, aber wir beklagen den Verlust an unwiderbringlich verloren gegangenen geistigen Schätzen und Werten, die der Brand der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar verursacht hat. Die Thüringer Kulturlandschaft, Weimar, das Unesco-Weltkulturerbe haben einen unersetz

lichen Verlust erlitten, der uns sehr schmerzt. Viele von uns haben den Zauber und die Faszination der Anna-Amalia-Bibliothek bei ihren Besuchen erlebt und sind besonders durch dieses Geschehen beeindruckt und betroffen. Ich muss Ihnen aber sagen, ich bin besonders beeindruckt von der großen Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität unserer Bevölkerung in Thüringen und weit darüber hinaus in Deutschland und hierfür bedanke ich mich im Namen des Thüringer Landtags recht herzlich. Ich bedanke mich insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen, den Weimarer Bürgern und Feuerwehrleuten für ihren mutigen Einsatz in der Brandnacht. Hätten sie nicht beherzt und unter Zurückstellung der Risiken für die eigene Gesundheit viele Kunstgegenstände aus der brennenden Bibliothek gerettet, der Schaden wäre noch um ein Vielfaches größer. Jetzt geht es vor allem um den Wiederaufbau. Viele haben ihre Unterstützung zugesagt, viele sind den Spendenaufrufen bereits gefolgt. Das zeigt, wir stehen zusammen, wenn es darauf ankommt.

Der Ministerpräsident Dieter Althaus hat einen Spendenaufruf verfasst, den viele andere auch unterzeichnet haben; neben Bernhard Vogel, Lothar Späth habe ich auch unterzeichnet. Ich möchte Sie deshalb, meine Damen und Herren, bitten, diesem Spendenaufruf zu folgen. Denken Sie daran: Jede Spende zählt die Anna-Amalia-Bibliothek wieder aufzubauen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, hohes Haus, ich möchte jetzt zur Tagesordnung der heutigen Sitzung übergehen, Sie aber zu Beginn noch darauf hinweisen, dass heute Abend ein parlamentarischer Abend stattfindet, zu dem das Universitätsklinikum Jena eingeladen hat. Ich bitte Sie recht zahlreich dieser Einladung zu folgen und sich davon zu überzeugen, wie modern dieses Krankenhaus in Jena aufgebaut worden ist, und sich auch von der Leistungskraft dieses Klinikums hier berichten zu lassen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ebenfalls mitteilen, dass der Ältestenrat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung folgenden Medien eine Dauerarbeitsgenehmigung für die 4. Wahlperiode für Ton- und Bildaufnahmen im Plenarsaal erteilt hat: Es ist die

- TLZ - OTZ - ddp - BILD Thüringen - MDR Landesfunkhaus Erfurt - AP, Thüringen-Büro - alpha TV Gera

- ZDF Landesbüro Thüringen - Bildreporter Volker Hielscher - Gordon Schmidt (ebenfalls Bildjournalist) - Thomas Kalusa (freier Journalist für MDR 1 Radio Thüringen) - Andrea Terstappen (freie Journalistin) - DeutschlandRadio - dpa - die Zeitschrift Deutsche Polizei und - TA

Darüber hinaus habe ich aufgrund der Dringlichkeit gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung dem MDR 1 Radio Thüringen, Herrn Gerlach, sowie dem Dokumentationskanal "Phoenix" Genehmigungen für die heutige und die morgen stattfindende Plenarsitzung erteilt. Sollte es weitere Interessenten geben, mögen diese bitte einen Antrag an mich einreichen.

Wir kommen damit zum nächsten Punkt, zur Feststellung der Tagesordnung. Ich möchte Ihnen zur Tagesordnung folgenden Hinweis geben:

Zu TOP 1 a und b liegt Ihnen zwischenzeitlich ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD in Drucksache 4/90 vor. Gleichzeitig haben die Fraktionen der SPD und CDU ihre Anträge in Drucksache 4/71 und 4/75 zurückgezogen.

Ich muss Sie ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass der gemeinsame Antrag nicht in der nach § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist, das heißt, Verteilung der Vorlage spätestens fünf Werktage vor Beginn der Beratung, verteilt werden konnte. Daher ist Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung zu beschließen. Ich frage die Abgeordneten: Gibt es Einspruch gegen diese Fristverkürzung? Das ist offensichtlich nicht der Fall, dann ist diese Fristverkürzung beschlossen.

Ich möchte Ihnen ferner mitteilen, dass die Landesregierung angekündigt hat, zu den Tagesordnungspunkten 9, 10, 12 und 16 von der Möglichkeit eines Sofortsberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.

Ich frage die Abgeordneten: Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Abgeordneter Stauch.

Gibt es weitere Anträge? Bitte.

Wir stimmen zuerst über den Antrag der CDU-Fraktion ab. Es war beantragt worden, dass die Tagesordnungspunkte 12, 14, 15 in einer gemeinsamen Aussprache behandelt werden. Wer ist für diesen Antrag? Das ist die übergroße Mehrheit. Damit werden diese Anträge in einer gemeinsamen Aussprache behandelt.

Ich lasse noch darüber abstimmen, dass diese beiden Tagesordnungspunkte morgen als erste behandelt werden. Wer ist für diesen Antrag? Das ist ebenfalls die Mehrheit im Hause. Damit werden die Punkte gemeinsam morgen beraten und als Erstes morgen aufgerufen.

Damit erübrigt sich die Abstimmung über den Antrag der SPD. Die Tagesordnung ist somit festgelegt.

Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 1

Bildung und Stärke der Fachausschüsse in der 4. Wahlperiode Antrag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD - Drucksache 4/90

Wird eine Begründung durch einen der Einreicher gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird eine Aussprache gewünscht zu diesem Punkt? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer ist für den Antrag? Den bitte ich ums Handzeichen. Wer ist gegen den Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen und die Ausschüsse können gebildet werden.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 2

Immunität von Abgeordneten des Thüringer Landtags Antrag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD - Drucksache 4/77

Wird eine Begründung gewünscht durch einen der Einreicher? Wird eine Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit können wir über diesen Antrag abstimmen. Wer ist für den Antrag, den bitte ich ums Handzeichen. Wer ist gegen den Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3

Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) auf den Haushalts- und Finanzausschuss Antrag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD - Drucksache 4/80

Möchte eine Begründung gegeben werden? Das ist nicht der Fall. Wird Aussprache gewünscht? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann stimmen wir auch über diesen Antrag ab. Wer ist für den Antrag? Danke. Wer ist gegen den Antrag? Enthält sich jemand der Stimme? Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Chancen nutzen - Zukunft gestalten" dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/79

Ich bitte den Ministerpräsidenten um die Regierungserklärung.

Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung und eröffne die Aussprache. Herr Ramelow hat sich gemeldet.

Eine Nachfrage, Frau Dr. Klaubert?

Gibt es noch eine Nachfrage?

Wir kommen zur nächsten Mündlichen Anfrage in der Drucksache 4/44 von der Abgeordneten Frau Skibbe "Umstrukturierung bzw. Neukonstituierung von Ministerien und Personalvertretungen".

Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Baldus.

Offensichtlich gibt es keine Nachfragen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen damit zur nächsten Mündlichen Anfrage in Drucksache 4/45 von der Abgeordneten Reimann von der PDS "Geplante Strukturveränderungen bei Behörden im Zuständigkeitsbereich des neuen Kultusministeriums".

Für die Landesregierung antwortet Minister Prof. Goebel.

Eine Nachfrage? Bitte.

Danke schön. Damit ist diese Frage beantwortet. Damit ist aber auch die Fragestunde beendet. Wir haben vor einer Stunde genau begonnen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 5 der heutigen Tagesordnung. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 5

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/21 ERSTE BERATUNG

Wird Begründung durch den Einreicher gewünscht? Bitte.

Ich danke Minister Dr. Zeh für seine Begründung. Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vom Abgeordneten Panse vor. Bitte, Herr Panse.

Danke, Herr Abgeordneter Panse. Gibt es weitere Aussprachewünsche? Das ist offensichtlich nicht der Fall, dann beende ich die Aussprache. Es ist gewünscht die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit; der Antrag wurde gestellt von der Fraktion der CDU. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung. Wer ist für die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit? Das ist die überwiegende Mehrheit, damit wird der Gesetzentwurf überwiesen.

Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt, zu Tagesordnungspunkt 6

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den befriedeten Raum des Thüringer Landtags Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 4/28 ERSTE BERATUNG

Wird Begründung durch den Einreicher gewünscht? Das ist offensichtlich nicht der Fall, dann gehen wir zur Aussprache über. Zur Aussprache zu Punkt 6 hat sich gemeldet der Abgeordnete Fiedler. Ich erteile dem Abgeordneten Fiedler das Wort.

Für die PDS hat sich der Abgeordnete Hahnemann gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Gentzel vor.

Herr Abgeordneter Gentzel, gestatten Sie eine Anfrage?

Okay.

Die Anfrage bitte, Herr Abgeordneter Schwäblein.

Um das Wort hat Herr Staatssekretär Baldus gebeten. Bitte.

Herr Staatssekretär, eine Fragestellerin ist im Raum. Wollen Sie die Frage jetzt beantworten oder später?

Bitte, Frau Thierbach.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, Herr Gentzel.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich beende hiermit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden die Überweisung an den Innenausschuss und begleitend an den Justizausschuss. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Wer ist gegen die Überweisung? Das ist die Mehrheit. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss abgelehnt. Ich danke.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 7

Thüringer Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/52 ERSTE BERATUNG

Wird eine Begründung durch den Einreicher gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Aussprache. Für TOP 7 liegen keine Redemeldungen zur Aussprache vor, also können wir die Aussprache beenden. Bitte, Abgeordneter Stauch.

Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer ist für die Überweisung an den Innenausschuss, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die übergroße Mehrheit. Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Antrag überwiesen und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8

Thüringer Gesetz zur Neuorganisation des Kataster- und Vermessungswesens Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/53 ERSTE BERATUNG

Wird eine Begründung durch den Einreicher gewünscht? Bitte, Herr Minister Trautvetter.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Als Erstes wird der Abgeordnete Kuschel sprechen.

Das Wort hat Abgeordneter Ohl gewünscht. Ich erteile ihm das Wort.

Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann beende ich die Aussprache. Die Ausschussüberweisung ist beantragt an den Ausschuss für Bau und Verkehr. Wer stimmt für diese Ausschussüberweisung? Das ist die übergroße Mehrheit. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Also einstimmig die Ausschussüberweisung angenommen.

Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt, das ist der Tagesordnungspunkt 9

Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Abschlussberichts der Enquetekommission 3/3 "Erziehung und Bildung in Thüringen" Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/10

Es ist ein Sofortbericht der Landesregierung angekündigt. Der Einreicher möchte eine Begründung geben. Bitte, Herr Döring.

Danke. Ich bitte die Landesregierung um Ihren Sofortbericht. Bitte, Minister Goebel.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, wird eine Aussprache zum Sofortbericht gewünscht? Abgeordneter Stauch?

Es wird eine Aussprache von der CDU-Fraktion gewünscht. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Reimann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr verehrten Gäste, sehr verehrter Herr Ministerpräsident a.D. Dr. Vogel, ich danke Ihnen allen, allen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben. Ich freue mich über das Vertrauen, das Sie mir damit entgegengebracht haben, und ich versichere Ihnen, dass ich das Amt der Landtagspräsidentin mit der gebotenen Fairness, inneren Anteilnahme und Objektivität führen werde. Ich fühle mich dem Geiste und der Verantwortung dieses hohen Hauses verpflichtet und hoffe durch meine Amtsführung auch das Vertrauen derer zu erringen, die mir heute ihre Stimme versagt haben. Ich versichere Ihnen, verehrte Abgeordnete, und allen Thüringerinnen und Thüringern, dass ich meine ganze Kraft in dieser 4. Legislaturperiode dafür einsetzen werde, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Gemeinsam mit Ihnen will ich die Demokratie in Thüringen weiterentwickeln, will ich demokratisches Grundver

ständnis in der Bevölkerung fester verankern. Gemeinsam mit Ihnen will ich den Weg für Thüringen gehen, der uns Freiheit, Prosperität und soziale Gerechtigkeit für die Zukunft sichert.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Gäste, vor gut einem Monat hat die Thüringer Bevölkerung als höchster Souverän über die Zusammensetzung unseres Landtags entschieden. Damit verbindet sich die Pflicht für uns Abgeordnete, unserer Verantwortung gerecht zu werden und uns mit unserer ganzen Kraft für dieses Land einzusetzen. In diesem Sinne heiße auch ich alle Abgeordneten des Thüringer Landtags willkommen zur 4. Legislaturperiode. Ich freue mich auch, neue Vertreter der jungen Generation in unseren Reihen begrüßen zu können. Für mich als Wissenschaftlerin war es immer ein besonderes Vergnügen mit jungen Menschen zusammenzuarbeiten, die mit neuen Ideen, neuen Denkansätzen und Vorschlägen neue Perspektiven in die Debatte bringen. Ihre Argumente, ihre Frische und manchmal auch ihre Unbekümmertheit werden sicherlich unser parlamentarisches Leben bereichern. Ich baue auf die Konstruktivität aller Abgeordneten, denn es ist mir zugleich ein besonderes Anliegen, die Gedanken unserer erfahrenen Kollegen mit ihrem reichen Fundus, ihren gereiften Einsichten und ihrer Sichtweise aus Diktaturvergangenheit für unsere vielfältigen parlamentarischen Aufgaben zu nutzen. Zugleich freue ich mich natürlich über unsere gewählten weiblichen Abgeordneten, die mit ihrer weiblichen Kompetenz wesentliche Aspekte zur Problemlösung beitragen können.

Wenn es uns gelingt, die Unbefangenheit der jungen Generation mit der Erfahrung der Älteren und der Beständigkeit der weiblichen Kompetenz zu einer kreativen Symbiose zu vereinen, dann werden die positiven Signale von unserem Hause ausgehen, die unser Land braucht.

Meine sehr verehrten Abgeordneten, verehrte Gäste, unser Thüringer Landtag ist nach 1990 zum vierten Mal frei gewählt worden. In diesem Jahr werden wir den 15. Jahrestag des Mauerfalls feiern und der nationale Festakt zum Tag der Deutschen Einheit wird von uns ausgerichtet. Wir haben allen Grund zur tiefen Dankbarkeit für diese Entwicklung. Ich appelliere von dieser Stelle aus an alle Thüringerinnen und Thüringer, das Wunder und das Geschenk von Einheit und Freiheit niemals zu vergessen. Wir sind jetzt ein freies Land in der Mitte unserer Bundesrepublik Deutschland und im Zentrum unseres wieder vereinigten Kontinents. Wir sind die Brücke zu unseren östlichen Nachbarn, die jetzt gleichberechtigte Mitbewohner des Hauses Europa sind. Die europäische Einigung ist das erfolgreichste politische

Projekt in der Geschichte unseres Kontinents. Sie hat ehemals verfeindete Völker miteinander versöhnt und eine Epoche des Friedens und der Demokratie, der Stabilität und der Prosperität hervorgebracht.

Meine Damen und Herren, dank des Fleißes unserer Menschen haben wir in den vergangenen 15 Jahren Thüringen entscheidend verändert und sehr viel geschafft. Unser Land, das auf einer reichen geistigen und kulturellen Tradition gründet; unser Land, das in Jahrhunderten von der Produktivität des überschaubaren Raums, was manche verächtlich Provinz nennen, gelebt hat; unser Land, das viele kriegerische Auseinandersetzungen leidvoll erlebt hat; dieses unser Land Thüringen ist in den letzten 15 Jahren in neuer Schönheit erstanden. Schauen Sie auf unsere farbenfrohen Städte und Dörfer. Stadtkerne wurden restauriert, Dörfer mit ihren Fachwerkbauten liebevoll in Stand gesetzt. Neue Straßen und Schienenwege sind entstanden, kontaminierte Böden gereinigt. Unsere Luft ist sauber. Neue Forschungsinstitute sind errichtet worden. Bibliotheken, Schulen und Hörsäle wurden gebaut. Sie wissen alle, die Aufzählung ließe sich fortsetzen, und ein jeder, der mit offenen Augen unser Land besucht, wird diese Entwicklung sehen und bekennen: Ja, es ist sehr viel Gutes geschehen. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten der vergangenen Legislaturperioden, die diese kontinuierliche Entwicklung Thüringens befördert und ermöglicht haben.

Ich danke sehr herzlich meinen Vorgängern im Amt des Landtagspräsidenten: Herrn Dr. Gottfried Müller, Herrn Dr. Frank-Michael Pietzsch und Frau Christine Lieberknecht.

Sie alle haben mit ihrer jeweils eigenen Art dieses Amt geführt und unseren Freistaat sowohl nach innen als auch nach außen hervorragend repräsentiert.

Meine Damen und Herren, mein besonderer Dank gilt Christine Lieberknecht, die in den vergangenen fünf Jahren durch ihre ausgleichende Art mit vorausschauendem Blick und weiblicher Energie dieses Amt unverwechselbar geprägt hat.

Liebe Christine Lieberknecht, Sie haben hohe Maßstäbe gesetzt. Sie haben die widerstreitenden Interessen stets im Blick auf das große Ganze zusammengeführt. Das bedeutet nicht, dass man Gegensätze, die für die Arbeit von Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen selbstverständlich sind, nivelliert oder unter den Teppich kehrt. Eine kon

struktive Konsensfindung zum Wohle unseres Landes stand stets im Mittelpunkt Ihres Wirkens. Dafür danke ich Ihnen im Namen aller Abgeordneten sehr herzlich.

Liebe Christine Lieberknecht, Sie haben sich in den schweren Tagen des Massakers am GutenbergGymnasium beherzt und entschlossen für die Opfer eingesetzt, den Hinterbliebenen Beistand geleistet und der Bevölkerung ein Beispiel für gelebte Toleranz und Gottvertrauen gegeben. Auch dafür unser herzlicher Dank.

Meine Damen und Herren, "Der Wechsel allein ist die Beständigkeit", hat der Philosoph Arthur Schopenhauer einmal gesagt. Im Sinne der Beständigkeit wird Ihre Amtsführung mit Ruhe und Gelassenheit, aber gleichzeitig mit Tatkraft und Entschlossenheit, liebe Christine Lieberknecht, für mich stets Vorbild sein. Ich wünsche Ihnen in Ihrem neuen Amt Gestaltungskraft, Durchsetzungsvermögen und Souveränität mit dem richtigen Blick auf Notwendiges, Unabänderliches und Wünschenswertes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr verehrten Gäste, bei alledem, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, dürfen wir die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen aktiv auf die Veränderung der Altersstruktur in unserer Bevölkerung reagieren, Arbeitsplätze schaffen, die Wissenschaftslandschaft weiter stärken und die Wirtschaft voranbringen. Wir müssen Solidarität mit Benachteiligten üben, der Jugend Perspektiven bieten und unsere geistig-kulturelle Identität in der Auseinandersetzung mit andersartigen Einflüssen stärken.

Die vor uns liegende 4. Legislaturperiode wird unsere ganze Kraft erfordern. Wir als Abgeordnete sind aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich unsere Gesellschaft den vielfältigen Problemen zuwenden und sie auch lösen kann. Wir müssen den Rahmen für eine gedeihliche Entwicklung setzen. Ausgefüllt werden kann dieser Rahmen aber nur, wenn jede Thüringerin und jeder Thüringer seine Fähigkeiten mit einbringt. Das bewusste Einbringen von Ideen, die gelebte Tatkraft jedes Einzelnen im Land, im Kreis, in der Kommune, in der Kirchgemeinde, im Verein, in der Familie, das sind die Lebenselixiere unserer Demokratie. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, dass sich die Menschen in unserem Land nicht nur als Beitragszahler und Leistungsempfänger fühlen, sondern als anerkannte aktive und selbst gestaltende Akteure in unserem Gemeinwesen unsere gefragten Partner sind. Wir Abgeordneten haben die Pflicht, unsere Kraft für das Wohl des Landes und aller seiner Bürger

einzusetzen, so sagt es Artikel 53 Abs. 3 unserer Landesverfassung. Das muss unser Ethos als parlamentarische Vertreter der Thüringerinnen und Thüringer sein.

Meine Damen und Herren, unsere Verantwortung als Abgeordnete wird noch zunehmen. Im Zuge der Neuausrichtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern werden die Länder künftig wieder mehr Gestaltungsspielräume bekommen. Sie, liebe Frau Lieberknecht, haben die Debatte über die zukünftige Gestaltung der föderalen Ordnung in Deutschland maßgeblich mit angestoßen. Es wird unsere Aufgabe im Thüringer Landtag sein, die neuen Spielräume aufzugreifen und die zukunftsgerichteten Lösungen für unser Land umzusetzen. Wir Abgeordnete sind gefordert, durch konstruktive und offene Diskussionen um die besten Lösungen für unsere Probleme zu ringen. Das ist der Kern parlamentarischer Arbeit. Ich will meinen Beitrag dazu leisten und die faire, sachgerechte, offene Debatte hier im Thüringer Landtag befördern. Über der sachlichen Auseinandersetzung, die fester Bestandteil einer reifen politischen Kultur ist, sollten wir uns aber immer bewusst sein, dass wir sehr viel können, wenn wir zusammenstehen. Friedrich Schiller sagt im Wallenstein: "Die Zeit ist teuer, lasst uns offen reden." Ich würde ergänzen: Die Zeit ist teuer, lasst uns handeln für Thüringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen damit zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 6

Wahl der Vizepräsidenten dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der PDS - Drucksache 4/3 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/8

Wie bereits zu Tagesordungspunkt 4 erwähnt, wählen wir die zwei Vizepräsidenten gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung in besonderen Wahlgängen. Ich schlage Ihnen aus verfahrenstechnischen Gründen vor, beide Wahlen parallel durchzuführen. Das bedeutet, in einem Wahlvorgang wird über beide Wahlvorschläge für das Amt der Vizepräsidenten abgestimmt. Die dafür notwendigen Stimmzettel sind farblich unterschiedlich gestaltet, das ist weiß und blau. Der Stimmzettel für den Kandidaten für die Fraktion der PDS ist weiß; der Stimmzettel für den Kandidaten der Fraktion der SPD ist blau. Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.

Das Vorschlagsrecht für einen der beiden Vizepräsidenten steht zunächst der Fraktion der PDS zu. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Dr. Birgit Klaubert - vergleichen Sie die Drucksache 4/3. Das Vorschlagsrecht für einen weiteren Vizepräsidenten steht der Fraktion der SPD zu. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Birgit Pelke - vergleichen Sie die Drucksache 4/8. Wir werden die Wahl wie zu Tagesordnungspunkt 4 durchführen. Sie kennen bereits das Aussehen des Stimmzettels. Der Name der Kandidaten steht auf dem Stimmzettel, dann "Ja", "Nein" und "Enthaltung". Jeder Abgeordnete hat jeweils nur eine Stimme, er kann also mit Ja, Nein oder Enthaltung für jeden der beiden Wahlvorschläge stimmen. So, damit können wir in die Wahlhandlung eintreten und ich bitte Herrn Bärwolff die Abgeordneten vorzulesen von A - K und dann Herrn Bausewein von L - Z. Bitte, Herr Bärwolff.

Ich frage die Abgeordneten: Haben Sie alle gewählt? Das ist offensichtlich der Fall, dann bitte ich um Auszählung.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Für den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS, Frau Abgeordnete Dr. Birgit Klaubert, wurden 88 Stimmen abgegeben. Alle Stimmzettel waren gültig. Frau Dr. Klaubert erhielt 55 Jastimmen, 24 Neinstimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Dr. Birgit Klaubert zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewählt. Frau Dr. Klaubert, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich gebe Ihnen das Ergebnis für den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD bekannt. Es wurden 88 Stimmen abgeben. Alle 88 Stimmzettel waren gültig. Auf Frau Birgit Pelke entfielen 63 Jastimmen, 13 Neinstimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist auch die Abgeordnete Birgit Pelke zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewählt. Frau Pelke, nehmen Sie die Wahl an?

Damit gratuliere ich Ihnen recht herzlich zur Vizepräsidentin.

Ich gratuliere beiden Vizepräsidentinnen noch einmal recht herzlich und freue mich dann auf eine gute Zusammenarbeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt, es ist der Tagesordnungspunkt 7

Wahl der 14 Schriftführer Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD - Drucksache 4/5

Wir können über diesen Wahlvorschlag gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung durch Handzeichen abstimmen, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch von Ihrer Seite? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann werden wir durch Handzeichen über den Wahlvorschlag abstimmen. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? Das ist die übergroße Mehrheit des Hauses. Damit sind diese Vorschläge angenommen. Entschuldigung. Gegenstimmen? Enthaltungen? Also einstimmig angenommen. Ich gehe davon aus, dass die Gewählten die Wahl annehmen werden und bitte daher jetzt die Abgeordnete Künast den Abgeordneten Bausewein und Frau Abgeordnete Wolf den Abgeordneten Bärwolff als vorläufige Schriftführer abzulösen. Ich bedanke mich bei beiden für ihre Arbeit.

Für die weiteren anstehenden Wahlen bitte ich die bisherigen Wahlhelfer, die Abgeordneten Carius, Ehrlich-Strathausen und Hennig, weiter als Wahlhelfer hier zu fungieren.

Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, das ist Tagesordnungspunkt 8

Bildung des Wahlprüfungsausschusses Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD - Drucksache 4/4

Gemäß § 55 Abs. 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Geschäftsordnung werden die sieben ordentlichen und sieben stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses in dieser 1. Sitzung des Landtags gewählt. Da das Wahlverfahren im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, finden die allgemeinen Verfahrensvorschriften des § 9 Abs. 2 Geschäftsordnung Anwendung. Danach entfallen auf die Fraktion der CDU vier Mitglieder, die Fraktion der PDS zwei Mitglieder und die Fraktion der SPD ein Mitglied. Dazu liegt Ihnen der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD in Drucksache 4/4 vor.

Wir können wieder gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung diese Wahl durch Handzeichen durchführen. Gibt es von Ihrer Seite Widerspruch gegen diese Abstimmung? Das ist nicht der Fall. Dann würde ich bitten, dass wir per Handzeichen über den Wahlvorschlag abstimmen. Ich frage Sie: Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Auch in diesem Falle gehe ich davon aus, dass die Gewählten die Wahl annehmen.

Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung, das ist Tagesordnungspunkt 9

Anzahl der weiteren Mitglieder des Ältestenrats Antrag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD - Drucksache 4/9

Dem Ältestenrat der 4. Wahlperiode sollen neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten acht weitere Abgeordnete als Mitglieder angehören, wobei entsprechend § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf die Fraktion der CDU fünf weitere Mitglieder, auf die Fraktion der PDS zwei weitere Mitglieder und auf die Fraktion der SPD ein weiteres Mitglied entfallen. Ihnen liegt der Antrag vor.

Wir haben hier noch darüber zu befinden, dass eine Fristverkürzung vorgenommen werden soll. Der Antrag wurde nicht in der § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist, d.h. eine Verteilung der Vorlage spätestens fünf Werktage vor Beginn der Beratung, verteilt. Daher müssen wir eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung beschließen.

Mein Vorschlag: Sind Sie einverstanden, dass wir einen Beschluss über die Fristverkürzung hier fassen? Gibt es Einsprüche dagegen? Das ist nicht der Fall, dann ist die Fristverkürzung beschlossen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, damit kommen wir zu dem nächsten Tagesordnungspunkt, der Tagesordnungspunkt 10.

Entschuldigung, wir müssen erst abstimmen über die vorgeschlagene Anzahl der Mitglieder. Wer ist für den Wahlvorschlag?

Wer ist für den Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Wer ist dagegen? Also einstimmig ist der Antrag angenommen.

Damit kommen wir jetzt wirklich zum Tagesordnungspunkt 10

Wahl des Ministerpräsidenten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/7

Gemäß Artikel 70 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 47 der Geschäftsordnung wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Ausspra

che in geheimer Abstimmung gewählt.

Ihnen liegt der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Dieter Althaus. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir jetzt in die Wahl eintreten. Sie erhalten Stimmzettel. Der Stimmzettel enthält wiederum den Namen des Kandidaten. Die Möglichkeiten Ja, Nein oder Enthaltung sind Ihnen gegeben. Ich bitte jetzt die Wahl durchzuführen, die Wahlhelfer nach vorne zu kommen und ich bitte Frau Abgeordnete Wolf dann mit dem Namensaufruf zu beginnen.

Ich frage, haben alle Abgeordneten gewählt? Das ist der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang ab und bitte die Stimmzettel auszuzählen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten bekannt: 88 Stimmzettel wurden abgegeben, 88 Stimmzettel waren gültig, davon entfielen 45 Jastimmen auf Dieter Althaus, 42 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Abgeordnete Dieter Althaus gemäß Artikel 70 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich.

Ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?

Herzlichen Glückwunsch.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 11

Vereidigung des Ministerpräsidenten

Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Herr Ministerpräsident, ich lese Ihnen die in der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel vor. Sie können diese Eidesformel anschließend bekräftigen mit den Worten: "so wahr mir Gott helfe." Ich bitte Sie nun, diese Formel nachzusprechen. Ich schwöre,

dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen,

Verfassung und Gesetze wahren,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde,

so wahr mir Gott helfe.

Recht herzlichen Glückwunsch.

Ich danke Herrn Ministerpräsidenten Althaus für seine Ansprache. Wir werden jetzt die Sitzung unterbrechen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, damit der Ministerpräsident sein Kabinett benennen und uns dann vorstellen kann. Wir unterbrechen die Sitzung für 30 Minuten. Wir werden um 12.30 Uhr hier fortsetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12

Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten ernannten Minister

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Gäste, Herr Ministerpräsident Dieter Althaus wird uns jetzt sein neues Kabinett vorstellen und im Anschluss daran werde ich die Minister vereidigen. Bitte, Herr Ministerpräsident.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13

Vereidigung der Minister

Meine sehr verehrte Frau Ministerin, meine sehr verehrten Herrn Minister, ich würde Sie bitten, einzeln den Eid zu sprechen. Ich werde den Eid jetzt vorlesen. Sie haben die Textfassung da. Ich würde Sie darum bitten, wenn Sie den Eid sprechen, hier an das Mikrofon zu treten. Ich verlese zuerst die in der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgesehene Eidesformel. Die Eidesformel lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Das kann mit der Formel "so wahr mir Gott helfe" bekräftigt werden. Ich bitte jetzt die Thüringer Finanzministerin, die zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin ist, Frau Birgit Diezel, nach vorn.

Danke. Ich bitte Herrn Dr. Karl-Heinz Gasser nach vorn.

Ich bitte den Abgeordneten Prof. Dr. Goebel, den neuen Kultusminister, nach vorn.

Danke. Ich bitte den Abgeordneten Jürgen Reinholz, den Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, zum Schwur nach vorn.

Danke. Ich bitte Herrn Harald Schliemann, den Justizminister, nach vorn.

Danke. Ich bitte nun den Abgeordneten Dr. Volker Sklenar, den Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, die Eidesformel zu sprechen.

Danke. Ich bitte den Abgeordneten Andreas Trautvetter, den Minister für Bau und Verkehr, die Eidesformel zu leisten.

Danke. Ich bitte nunmehr Herrn Gerold Wucherpfennig, den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, nach vorn.

Danke. Ich bitte nunmehr den Abgeordneten Dr. Klaus Zeh, den Minister für Soziales, Familie und Gesundheit, nach vorn, um den Eid zu sprechen.

Danke. Ich gratuliere allen neu ernannten Ministern recht herzlich, wünsche ihnen alles Gute bei der weiteren Arbeit, wünsche uns, dass Sie das Land Thüringen in der nächsten Legislaturperiode so voranbringen werden, wie wir uns das alle wünschen. Alles Gute.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, das neue Kabinett hat auf der Regierungsbank Platz genommen. Sie sind tatendurstig, um Ihre Tätigkeit jetzt gleich aufzunehmen. Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet voraussichtlich am 9. September 2004 statt. Es muss noch ein Beschluss des Ältestenrats gefasst werden. Deshalb habe ich das mit "voraussichtlich" hier angekündigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Gäste, ich wünsche Ihnen allen eine gute Sommerzeit, eine Zeit, die uns vielleicht auch einmal mit Sonne erfreut und nicht einen solchen Tag wie heute im ganzen Sommer zu haben. Erholen Sie sich gut in der Sommerpause. Wir werden ab September wieder sehr viele Probleme zu lösen haben. Aber ich glaube, wir gehen freudig und tat

kräftig an unsere Tätigkeit. Ihnen allen frohe Ferien und ein gesundes Wiedersehen im September. Auf Wiedersehen.

E n d e d e r S i t z u n g: 12.46 Uhr