Ihnen liegt der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Dieter Althaus. Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir jetzt in die Wahl eintreten. Sie erhalten Stimmzettel. Der Stimmzettel enthält wiederum den Namen des Kandidaten. Die Möglichkeiten Ja, Nein oder Enthaltung sind Ihnen gegeben. Ich bitte jetzt die Wahl durchzuführen, die Wahlhelfer nach vorne zu kommen und ich bitte Frau Abgeordnete Wolf dann mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Dieter Althaus, Johanna Arenhövel, Matthias Bärwolff, Andreas Bausewein, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, Hans-Jürgen Döring, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Gerhard Günther, Christian Gumprecht, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Dr. Michael Krapp, Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel,
Lehmann, Annette; Lemke, Benno; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Matschie, Christoph; Mohring, Mike; Naumann, Kersten; Nothnagel, Maik; Ohl, Eckhard; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Pilger, Walter; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Reimann, Michaele; Reinholz, Jürgen; Rose, Wieland; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Prof. Schipanski, Dagmar; Schneider, Michael; Schröter, Fritz; Dr. Schubert, Hartmut; Schugens, Gottfried; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Skibbe, Diana; Dr. Sklenar, Volker; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Walsmann, Marion; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Dr. Zeh, Klaus; Zitzmann, Christine.
Ich frage, haben alle Abgeordneten gewählt? Das ist der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang ab und bitte die Stimmzettel auszuzählen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten bekannt: 88 Stimmzettel wurden abgegeben, 88 Stimmzettel waren gültig, davon entfielen 45 Jastimmen auf Dieter Althaus, 42 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Abgeordnete Dieter Althaus gemäß Artikel 70 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich.
Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Herr Ministerpräsident, ich lese Ihnen die in der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel vor. Sie können diese Eidesformel anschließend bekräftigen mit den Worten: "so wahr mir Gott helfe." Ich bitte Sie nun, diese Formel nachzusprechen. Ich schwöre,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, sehr verehrte Gäste, die Mehrheit des hohen Hauses hat mich eben erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt. Ich bin tief bewegt. Ich bedanke mich ganz herzlich. Ich will mein Amt für alle Thüringerinnen und Thüringer, alle Gäste in Thüringen ausüben und meinem Amtseid Folge leisten.
Mich erfüllt in dieser Sekunde Dankbarkeit, Respekt, aber auch Ehrfurcht vor dem, was wir geleistet haben, aber auch vor dem, was noch zu leisten ist. Ich bin mir der Verantwortung bewusst und ich bin deshalb auch sicher, dass wir alle - die Mitglieder dieses hohen Hauses, die Regierung dieses Freistaats alles unternehmen werden, um die nicht leichte Aufgabe, Thüringen auf einem guten Weg weiter in der Zukunft voranzubringen, zu erfüllen. Ich habe vor gut einem Jahr nach meiner Wahl zum Ministerpräsidenten gesagt, ich setze auf Kontinuität und Erneuerung. Dabei soll es bleiben. Ich bin dankbar, dass Bernhard Vogel über Jahre dieses Land gut geführt hat und dass die Fundamente dieses Landes gut geprägt sind. Vielen Dank für diesen Dienst.
Vieles hat sich positiv entwickelt, und was sich bewährt hat, werden wir beibehalten. Was sich nicht bewährt hat, werden wir ändern. Oft sind es neue Umstände, die uns dazu bewegen, Veränderungen vorzunehmen. In manchen Fällen wird es aber auch darum gehen, Regelungen in Frage zu stellen, die früher ihren Sinn hatten, die sich aber inzwischen überlebt haben.
Ich will heute nur in ganz wenigen Stichpunkten die thematischen Schwerpunkte für die nächsten Wochen benennen. Selbstverständlich werde ich gleich nach der Sommerpause des Parlaments eine umfassende Regierungserklärung abgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen in Thüringen mehr Arbeitsplätze und eine bessere Perspektive für junge Leute. Deshalb: Die Schwerpunkte bleiben. Wichtige Themen für Thüringens Zukunft sind Wirtschaft, Familie und Bildung. Es geht um mehr Qualität und Verbindlichkeit in Erziehung und Bildung. Das schließt die Wertedebatte über das, was uns wichtig ist und trägt, das, was uns Orientierung gibt, zwingend mit ein. Hier sind wir alle gefragt, die Eltern, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, die Schulen, die Vereine und Verbände, die Wirtschaft, die Kirchen, die Medien und selbstverständlich auch die Politik. Es geht um die Quellen für unsere Zukunft. Nur wenn wir sie besser freilegen, schaffen wir es z.B. die Voraussetzungen zu mehren, um den Wissenstransfer zwischen Hochschule, Forschungseinrichtungen und Mittelstand auszubauen. Herr Bundespräsident Köhler hat in seiner beeindruckenden Rede genau vor einer Woche gesagt, in Deutschland fehle das richtige Klima, damit sich Talente entfalten könnten. Wir wollen in Thüringen noch stärker als bisher dazu beitragen, dass sich dieses Klima verbessert. Die Voraussetzungen in Thüringen sind gut. Es ist ein Image im Land geprägt, das Menschen Heimat bietet, das ihnen Wohlbehagen gibt, das ihnen aber auch zum Teil Sorgen aufgibt. Deshalb kommt es darauf an, besonders jungen Menschen deutlich zu machen, dass wir sie fordern und fördern. Es lohnt sich, aus sich selbst etwas zu machen, sich ins Zeug zu legen, Neues anzupacken und am Wettbewerb um die besten Ideen teilzunehmen. Genau so gewinnen wir die Kraft, die wir zwingend brauchen, um dann unsere vielfältigen sozialen Aufgaben zu erfüllen. Wir sind ein sicheres Land, wir sind ein sozial engagiertes Land, ein Land der Kultur, ein Land mit lehrreicher Geschichte ausgestattet und mit einladender Landschaft. Es ist gerade die regionale Vielfalt, die zusammen mit den herausragenden wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen besondere Chancen bietet. Es ist aber vor allen Dingen der Fleiß der Thüringerinnen und Thüringer und das vielfältige ehrenamtliche Engagement, das unser Land so
vorzüglich prägt. Auf der Tagesordnung der nächsten Wochen werden schwierige Themen stehen. Erstens die Vorbereitung des Nachtragshaushalts 2004 und des Haushalts 2005. Wegen der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik leidet Deutschland kontinuierlich unter Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit, aber auch Einnahmeausfälle sind erneut zu verkraften. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, trotz der gebotenen Einsparungen möglichst viele Gestaltungsspielräume zu erhalten. Dabei müssen wir in dieser Legislaturperiode konsequent die Neuverschuldung zurückfahren. Mein Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden zweitens, wie zugesagt, die Novelle des Kommunalabgabengesetzes bis Anfang Oktober 2004 in den Landtag einbringen. Die Anhörung zu dem Entwurf findet derzeit statt. Das Ziel steht fest. Wir wollen gerechte und nachvollziehbare Gebühren und Beiträge für alle Thüringerinnen und Thüringer.
Drittens braucht es einen weitergehenden Impuls für Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und Personalabbau. Ein modernes, zukunftsfähiges Land lebt auch von einer modernen, ergebnisorientiert arbeitenden Verwaltung. Dabei wird es auch wichtig sein, sich zum Teil von lieb gewonnenen Gewohnheiten zu verabschieden. Ich will eine bürgernahe Verwaltung, ich will noch mehr Transparenz und mehr Verständlichkeit. Ich will es bei diesen Stichworten bewenden lassen.
Das neue Kabinett wird sich in der kommenden Woche am Dienstag intensiv mit den Aufgaben befassen, die vor uns liegen. Die Ressorts werden etliche Arbeitsaufträge erhalten, denn Stillstand können und wollen wir uns nicht erlauben. Ich bin sicher, vieles von dem, was wir in den nächsten fünf Jahren vorschlagen und umsetzen werden, wird den Widerspruch der Opposition oder einzelner Teile hervorrufen. Aber ich sage auch mit allem Nachdruck: Wir werden den Gestaltungsauftrag, den uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, annehmen und für die Zukunft Thüringens nutzen. Ich lade Sie, die Vertreter der Opposition, zur kritischen Auseinandersetzung mit unserer Politik ein. Ich ermutige Sie zu konstruktiven Gegenvorschlägen und ich will keine Dauerkonfrontation, denn wir alle haben das Wohl dieses Landes, das Wohl der Menschen in diesem Land im Blick.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht auch um die Rolle Thüringens auf Bundesebene. Wir werden all das, was Thüringen dient, selbstverständlich unterstützen und wir werden das, was diesem Land schadet, versuchen zu verhindern. Ein aktuelles Beispiel ist die Novelle des Hartz-IV-Gesetzes, das so genannte Optionsgesetz. Wir werden
morgen im Deutschen Bundesrat diesem Optionsgesetz nicht zustimmen, weil es nicht die Interessen unseres Landes deckt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Aufgaben, die vor uns liegen, und ich übernehme die Verantwortung gern. Ich bin voller Zuversicht und Gottvertrauen, dass wir es schaffen, fünf Jahre für Thüringen zum Segen werden zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in so einer Stunde denke ich - und ich glaube, es geht vielen in diesem Raum so - zurück an den Herbst 1989, den Herbst der Freiheit. Damals galt es den Mut für Freiheit zu bündeln und dann folgte der Weg zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Die Übernahme von Verantwortung gestaltet Freiheit und sie sichert Freiheit. Genau dazu sind wir und bin ich gewählt. Und genau dazu möchte ich auch mein Amt einsetzen. Der Staat darf nicht alles tun und darf nicht alles reglementieren. Er darf kein Betreuungsstaat sein, sondern er muss die Freiheit des Einzelnen auch herausfordern und fördern. Das heißt, es geht um die richtigen Rahmenbedingungen, damit die Verantwortung für die Freiheit auch von jedem wahrgenommen werden kann, damit die Würde und Einmaligkeit jeder einzelnen Person gesichert ist, damit Freiheit und Gerechtigkeit erhalten bleiben, damit Solidarität und Subsidiarität gelebt werden. Und wir brauchen auch in Zukunft einen unnachgiebig starken Staat, wenn es darum geht, die Feinde der Freiheit und der Demokratie zu bekämpfen, Extremisten oder Terroristen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor uns liegen fünf Jahre der gemeinsamen Gestaltungsverantwortung. Regierung und Parlament sind dabei aufeinander angewiesen und ich hoffe, wir werden unserer jeweiligen Verantwortung in vollem Umfang gerecht. Es macht Freude, diesem Land in der Mitte Deutschlands, in der Mitte Europas auch für die folgenden fünf Jahre eine wichtige Prägung zu geben. Wir haben in den letzten 14 Jahren erreicht, dass Thüringen selbstbewusst geworden ist, dass wir an alte Stärke wieder anknüpfen und neue Stärke gewinnen konnten. Wir haben erreicht, dass dieses Land in der Mitte Deutschlands und Europas sich einen Ruf als Kulturland, als Sportland, als Land wunderschöner Landschaft, als Land mit wissenschaftlichen Leistungen und mit wirtschaftlich besonders herausragenden Produkten erweist. Wir haben auch erreicht, dass Menschen in diesem Land eine neue Heimat gefunden haben und die, die hier zu Hause sind, sich weiter verwurzeln konnten. Natürlich gibt es gerade im Blick auf die jungen Menschen perspektivisch Probleme. Wir brauchen mehr Arbeits
plätze, wir brauchen Ausbildungsplätze und wir brauchen deshalb ein Klima für Wachstum und Beschäftigung. Genau an dieser Stelle setzt unsere gemeinsame Verantwortung an, genau an dieser Stelle werde ich auch mein Amt in besonderer Verantwortung wahrnehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke noch einmal für dieses klare Votum am heutigen Tag. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für Thüringen. Ich bedanke mich bei meiner Familie für ihre ganz persönliche Unterstützung und für ihr Verständnis. Und wer von Ihnen in den nächsten Wochen Urlaub hat, dem wünsche ich gute Erholung. Atmen Sie durch, es wartet viel Arbeit auf uns. Mein Dienst gilt der Zukunft Thüringens und dafür möchte ich arbeiten. Vielen Dank.
Ich danke Herrn Ministerpräsidenten Althaus für seine Ansprache. Wir werden jetzt die Sitzung unterbrechen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, damit der Ministerpräsident sein Kabinett benennen und uns dann vorstellen kann. Wir unterbrechen die Sitzung für 30 Minuten. Wir werden um 12.30 Uhr hier fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Gäste, Herr Ministerpräsident Dieter Althaus wird uns jetzt sein neues Kabinett vorstellen und im Anschluss daran werde ich die Minister vereidigen. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte dann, dass die von mir genannten Minister gleich nach vorn treten in Richtung des Mikrofons: Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei - Gerold Wucherpfennig, Thüringer Innenminister - Dr. Karl Heinz Gasser, Thüringer Kultusminister - Prof. Dr. Jens Goebel, Thüringer Justizminister - Harald Schliemann, Thüringer Finanzministerin - Birgit Diezel, Thüringer Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - Jürgen Reinholz, Thüringer Minister für Soziales, Familie und Gesundheit - Dr. Klaus Zeh, Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt - Dr. Volker Sklenar, Thüringer Minister für Bau und Verkehr - Andreas Trautvetter.