Die Theatermacher gerieren sich als die Propagandisten von Merkels Einwanderungspolitik, sodass es überhaupt keinen Konflikt gibt.
Aber stellen wir uns einmal vor, ein Theatermacher würde ein migrationskritisches Stück auf die Bühne bringen,
zum Beispiel unter dem Titel: Kein Zaunpfahl ist illegal. Also ein Stück, das vor der Zuwanderung warnt. Ich bin mir sicher, dass Sie Ihre vornehme Zurückhaltung aufgäben, und dann wäre es mit der Kunstfreiheit auch nicht mehr weit her. Also tun Sie nicht so.
Herr Schumann, Sie müssen nicht antworten. - Nunmehr hat Herr Gebhardt die Möglichkeit, noch einmal zu reden. Herr Gebhardt Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Ich will kurz die Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich bei Herrn Robra zu bedanken. Ziel der Debatte war es, eine klare Aussage zu bekommen, dass es die Bereitschaft des Landes gibt, auch selbstverständlich mit Halle, in Verhandlungen und in einen Dialog zu treten und dort Gespräche aufzunehmen. Diese Aussage ist hier eindeutig gemacht worden. Herzlichen Dank dafür. Damit ist das Ziel erreicht.
Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass es Beschwerden darüber gibt, dass Ihnen die Zahlen nicht vorliegen. Wenn Sie unserem Selbstbefassungsantrag im Ausschuss nicht widersprochen hätten, dann hätte man die Anhörung, wie wir sie beantragt haben, im Ausschuss schon längst durchgeführt. Herr Rosinski hätte uns in einer Ausschusssitzung dann die Zahlen präsentieren können.
Das war das Ziel unseres Selbstbefassungsantrages und diesen hätten wir gern schon abgehandelt gehabt. Aber geschenkt an der Stelle. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Alternativantrag der Stimme enthalten.
Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich gefragt habe, wann die Stadt Halle an das Land und an den Minister herangetreten ist, um die Probleme zu besprechen.
Das ist etwas anderes als die Formulierung in Ihrem Selbstbefassungsantrag; denn dieser sah vor, die Stadt Halle einzuladen. Das ist eine andere Art von Schrittfolge als die, nach der ich gefragt habe.
Ich hatte Ihre Ausführungen so verstanden, dass Sie es bedauerlich finden, dass Herr Robra mehr Informationen hatte als Sie. So habe ich Sie verstanden.
Dazu habe ich gesagt, dass Sie die Informationen hätten haben können, wenn Sie unserem Antrag entsprochen hätten. Dazu hätten Sie zwei Hürden überwinden müssen. Zum einen hätten Sie die Stadt Halle einladen müssen bzw. der Ausschuss hätte die Stadt Halle einladen müssen. Dies ist für den einen oder anderen vielleicht eine Hürde, die für mich nicht nachvollziehbar ist. Zum anderen hätten Sie unserem Antrag zustimmen müssen. Das ist eine Hürde, die für mich nun überhaupt nicht nachvollziehbar ist.
Herr Gebhardt, es gibt gültige Theaterverträge. Verträge sind dazu da, dass beide Vertragspartner ihre vereinbarten Zusagen einhalten. Davon gehen wir erst einmal grundsätzlich aus.
Wenn dazu jetzt Probleme auftreten, dann hätte man doch frühzeitig an uns herantreten können und wir wären ins Gespräch gekommen. Aber das hat niemand getan. Wir stehen hier und haben nur Zeitungsberichte. Es ist niemand an uns herangetreten.
Ich finde immer noch, dass man nicht einen Vertrag wieder aufmachen kann und die anderen sollen sich schön an die Verträge halten. Das funktioniert nicht.
Herr Schumann, erstens sind die Verträge alle differenziert zu betrachten. Es gibt keinen Gesamtvertrag für alle Theater in diesem Land, sondern sie sind sehr individuell ausgehandelt und auch individuell abgeschlossen und unterzeichnet worden.
Zweitens. Auch ich hätte es gut gefunden, wenn bereits eine offizielle Meldung durch die TOOH oder durch die Stadt Halle, vertreten durch den Oberbürgermeister, bei der Landesregierung eingegangen wäre.
Nach meinem Kenntnisstand hat der Aufsichtsrat der TOO Halle erst in der letzten Woche dazu getagt. Er hat nach meinem Kenntnisstand dort beschlossen, den Oberbürgermeister aufzufordern, diese Stellungnahme offiziell beim Land einzureichen. Dass das bisher noch nicht passiert ist, kann einfach etwas damit zu tun haben, dass es erst in der letzten Woche beschlossen worden ist und dass so etwas vielleicht ein paar Tage dauert und heute erst Donnerstag ist.
Insofern sind wir mit unserem Antrag unserer Zeit ein wenig voraus gewesen, als wir ihn geschrieben haben. - Vielen Dank.
Es ist wahrscheinlich eher eine Kurzintervention. - Ich will das in andere Worte fassen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass, wenn es ein Problem in der Stadt Halle gibt, bei dem sie meint, auf das Land zukommen zu müssen, dann muss sie das tun. Auf dieser Grundlage sollten wir uns dann auf der Landesebene damit auseinandersetzen.
- Gut. Ich halte mich an das Formaljuristische, Herr Knöchel, über das andere könnten wir nachher sprechen. Solange die Stadt Halle nicht an das Land herantritt, gehe ich davon aus, dass die Probleme in Halle gelöst werden.
Solange das so ist und so sein kann, finde ich, hat es hier noch keinen Raum. Aus diesem Grund haben wir im Ausschuss gesagt, wir möchten dies im Ausschuss besprechen, wenn sich das ändert, wenn die Stadt Halle, der Oberbürgermeister, dieses anzeigt und es tatsächlich Gesprächs- und Entscheidungsbedarf gibt.
Im Moment hege ich, ehrlich gesagt, noch die Hoffnung, dass das, was das offensichtlich vorhandene Sanierungskonzept enthält, durch die Stadt selbst realisiert werden kann. Erst wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir auf Landesebene tätig werden.
Herr Dr. Grube, ich glaube, wir haben nur einen ganz minimalen Dissens. Dieser besteht aus meiner Sicht lediglich darin, dass wir es einfach für die Gesamtsituation als vorteilhaft empfunden hätten, wenn uns die Theaterlandschaft insgesamt am Herzen liegt, es dann so zu untermauern, dass man vorab einfach die Bereitschaft signalisiert, in Verhandlungen zu treten, und es nicht ausschließt. Das war das klare Ziel dieser Debatte, das habe ich Ihnen gesagt.
Es gibt keine weiteren Fragen. - Dann treten wir jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. Eine Überweisung der Anträge ist nicht vorgesehen. Damit steigen wir direkt in die Abstimmung ein.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1447 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - In der AfD gibt es Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/1569 ab. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden.
Gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Landtages findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/1562 23 Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, unserer Umweltministerin Prof. Dr. Dalbert einmal recht herzlich danke zu sagen. Sie hat die bloße Ankündigung meiner mündlichen Anfrage schon zum Anlass genommen, im Hinblick auf die Parkplatzsituation an der Rappbodetalsperre tätig zu werden. Das finde ich gut und das sollte man auch anerkennen und loben.