Es gibt keine weiteren Fragen. Dann bitte ich Herrn Aldag, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zu nehmen. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ja, irgendwie trifft es immer mich, Herr Tillschneider, dass ich nach Ihnen reden darf oder muss.
Aber nach dem, was ich von Ihnen gehört habe, bin ich nach wie vor froh, dass niemand von uns und insbesondere auch nicht Sie bestimmen, was an unseren deutschen Theatern und Opern gespielt wird.
Aber kommen wir mal zurück zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Er basierte seinerzeit auf einer Pressemitteilung bzw. auf Aussagen des Geschäftsführers der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle, Herrn Rosinski.
Inzwischen hat sich die Situation etwas verändert. Erst letzten Mittwoch hat sich der Oberbürgermeister der Stadt Halle in der Pressekonferenz zu Wort gemeldet und bekanntgegeben, dass die
TOOH ein Defizit von rund 1,7 Millionen € hat. Bis dato hat sich der Träger jedoch nicht über offizielle Kanäle an das Land gewandt und über die Situation informiert. Herr Staatsminister Robra hat das soeben erwähnt.
Dem einen oder anderen mag es ausreichen, sich auf solche Meldungen zu berufen und dies als Hilferuf zu verstehen. Uns reicht das nicht. Bereits jetzt eine Insolvenz der TOOH zu prophezeien, ist der Sache nicht dienlich und hilft bei der Lösungssuche der Vertragspartner nicht weiter.
Sowohl als Mitglied im Stadtrat von Halle als auch als Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt möchte ich Folgendes klarstellen: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben in der vergangenen Legislaturperiode auf allen Ebenen gegen die Rotstiftpolitik der damaligen Landesregierung sehr lautstark protestiert.
Wir halten die damalige Politik nach wie vor für die falsche Entscheidung. Bei den Verhandlungen zur Bildung der heute bestehenden Kenia-Koalition haben wir ebenfalls sehr deutlich die Position vertreten, dass es weitere Kürzungen, weitere Strukturanpassungen mit uns nicht geben wird. Wir haben unser Wort gehalten.
Im Jahr 2014 haben die Träger von Theatern, Orchestern und Opern in unserem Bundesland nach monatelangen Verhandlungen die Strukturanpassungsverträge unterzeichnet. Nach unserem Verständnis gehört es sich, die Verträge einzuhalten. Ich will noch einmal sehr deutlich machen, dass das nicht so zu verstehen ist, dass die bündnisgrüne Fraktion die Kürzungen nunmehr akzeptiert oder diese gar mitträgt.
Dennoch hat die TOOH den Vertrag unter den gegebenen Umständen und unter Zwängen nicht eingehalten oder auch nicht einhalten können. Es geht jetzt darum, Lösungen zu suchen und zu finden. Zunächst ist aber die Geschäftsführung gefragt, ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie es weitergeht.
Minister Robra hat vorhin einen Zeitplan sowie ein vertraglich vereinbartes Vorgehen vorgestellt. Ich glaube, es ist jetzt an dem Oberbürgermeister der Stadt Halle, auf das Land zuzugehen und klar zu artikulieren, wo denn das Problem ist.
Ich möchte auch noch einmal darstellen, dass es für mich eine Selbstverständlichkeit ist, dass zwischen dem Land und den Städten immer wieder gesprochen wird und man ständig im Austausch ist, wenn es bei solchen Dingen Probleme gibt.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Gespräche abwarten und weiterhin konstruktiv nach Lösungen suchen. Es gibt von der Fraktion DIE LINKE auch einen Selbstbefassungsantrag für den entsprechenden Ausschuss. Auch hier bin ich zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis im Sinne aller am Prozess Beteiligten kommen werden. Genau diesem Anliegen folgt der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Ich bitte Sie hierzu um Zustimmung. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Für die CDU spricht der Abg. Herr Schumann. Herr Schumann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eigentlich ein Redekonzept vorbereitet, das kann ich aber in die Tonne kloppen. Nach dem, was hier gerade abgegangen ist, muss ich andere Worte loswerden.
Herr Tillschneider, es gehört sich für uns Politiker nicht, in die Autonomie eines Theaters in Bezug auf den Spielplan einzugreifen. Das ist nicht in Ordnung.
Man muss nicht begeistert von dem sein, was die TOO Halle inszeniert. Das muss man nicht. Ich bin es vielleicht auch nicht. Aber das gehört sich in dem Fall nicht.
Ich wollte aber viel tiefer gehen. Wir bekennen uns ganz klar und eindeutig zur Förderung der Theater und Orchester in unserer Kulturlandschaft.
Wir sind wirklich sehr froh - - Ich spreche auch im Namen meiner Kollegen. Ich kenne wirklich alle Orchesterkollegen in Halle. Ich habe in beiden Orchestern - damals waren es noch zwei Orchester, zwischenzeitlich haben sie fusioniert - gespielt. Ich kenne die Kollegen wirklich gut und sie sind heute heilfroh, dass die Kultur einen höheren Stellenwert gefunden hat, indem sie nämlich an die Staatskanzlei angedockt worden ist. Wir sind auch froh, Herr Robra, dass Sie Verantwortung für unsere Kultur übernehmen.
Wir haben damit eine bessere Wahrnehmung, mehr Gewicht und in der Außendarstellung sind wir mit einer höheren Akzeptanz gesegnet.
Ich möchte betonen, dass wir auch in Zukunft die Theater- und Orchesterlandschaft fördern und unterstützen werden. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir werden dem Bildungsauftrag der Theater und Orchester die notwendige ideelle und materielle Begleitung geben.
Ich muss Ihnen aber sagen, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE klar abzulehnen ist. Bis jetzt liegen für uns keinerlei detaillierte Informationen aus der TOO Halle vor. Es handelt sich vielmehr um Zahlen, die wir aus der Zeitung haben. Es sind ein paar Zahlen durchgesickert. Man müsste erst einmal konkret wissen, wo es klemmt.
Wenn es, wie es in der „MZ“ zu lesen war, zu einem strukturellen Defizit der TOO Halle gekommen sein sollte, dann sehen wir zuerst die Stadt Halle in der Pflicht, dieses auszugleichen.
Ich erinnere mich sehr gut: Im Jahr 2015 hatte das Theater Magdeburg, dem ich angehörte bzw. das mich beurlaubt hat, durch verschiedene Gründe ein strukturelles Defizit von mehr als 500 000 €. Nach einer kurzen Debatte im Stadtrat der Landeshauptstadt hat die Stadt Magdeburg dieses Defizit ausgeglichen.
Andere Städte müssen es auch tun, das muss man ganz klar sagen. Man muss auch gucken, wer der Aufsichtsratsvorsitzende der TOO Halle ist. Man kann dann ein wenig tiefer gucken.
Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt vollkommen in die falsche Richtung. Ein Öffnen der Theaterverträge zur jetzigen Zeit zugunsten eines Standortes ist nicht anzuraten; denn dann hätten alle Theater das Recht auf Nachverhandlungen.
Wir bekennen uns ganz klar zu unserem Alternativantrag, in dem es unter anderem heißt: Der Landtag sichert zu, auch über das Jahr 2018 hinaus den Theatern und Orchestern mithilfe von Zuwendungsverträgen für mindestens weitere fünf Jahre Planungs- und Finanzierungssicherheit zu bieten.
Darüber hinaus steht in unserem Antrag: Wir bitten die Landesregierung deshalb, zeitnah Verhandlungen zu neuen Theaterverträgen aufzunehmen. Das wurde hier bereits zugesichert.
Wir werden auch der speziellen oder besonderen Situation der Stadt Halle und der TOO Halle Rechnung tragen müssen. Wir werden vielleicht neue Wege gehen müssen, damit die TOO Halle auch in Zukunft eine Zukunft hat.
Ich rede jetzt über meine Kollegen; denn sie betrifft es letztlich. Wir müssen für die Leute einstehen, die dort beschäftigt sind. Ich bin optimistisch, dass wir der TOO Halle in einem größeren Umfang, als es bisher geplant ist, in guten Gesprächen eine Zukunft geben können.
Das ist für mich verantwortungsvolle und gestalterische zukunftsweisende Kulturpolitik. Dies geht aber nur in Gesprächen. Es geht auch darum, dass wir die anderen Kulturstandorte dieses Landes, für die wir alle verantwortlich sind, in den Gesprächen mitnehmen.
das Establishment am Theater in diesem Land genau das macht, was das Establishment in der Politik will.
Die Theatermacher gerieren sich als die Propagandisten von Merkels Einwanderungspolitik, sodass es überhaupt keinen Konflikt gibt.