Namens des Finanzausschusses bitte ich um Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Knöchel. - An sich wurde vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte abzuarbeiten. Die Fraktion DIE LINKE hat aber Redebedarf signalisiert. Sie erhält dieses Signal aufrecht. Herr Grünert, Sie haben das Wort.
Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 15. Juli 2014 trat mit dem erstmalig geschaffenen Kommunalverfassungsgesetz ein neuer Runderlass des Ministeriums der Finanzen über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock in Kraft. Ohne die Neuregelungen gemäß § 40 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien - Allgemeiner Teil - mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen, wurden mit ihm die Voraussetzungen für die Ausreichung von Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock drastisch verschärft.
Die Mittel aus dem Ausgleichsstock gliedern sich in Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen. Sie dienen der Durchführung und Unterstützung der Haushaltskonsolidierung, der Überwindung außergewöhnlicher Belastungen sowie zum Ausgleich von Härten im Einzelfall.
Meine Damen und Herren! Weil die Fraktion DIE LINKE in dem erwähnten Runderlass einen massiven Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der sah,
setzte sie sich mit einem Antrag in der Drs. 6/3403 im September 2014 dafür ein, den Runderlass im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden bis zum 1. Dezember 2014 zu überarbeiten und ihn vor seinem Inkrafttreten in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Inneres und Sport zu erörtern. Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen Herr Knöchel ist bereits darauf eingegangen.
Entgegen den Absprachen in den Ausschüssen und trotz erheblichen Klärungsbedarfs in allen Fraktionen sowie trotz des Antrages des Ministers der Finanzen auf eine Vertagung der Beratung, die laut Tagesordnung für die Innenausschusssitzung
am 7. Mai 2015 vorgesehen war, setzte der Minister der Finanzen am 8. Mai 2015, also unmittelbar danach, seine Unterschrift unter den Runderlass. Damit wurde dieser einer Veröffentlichung zugeführt.
Zum 1. Juni 2015 trat der überarbeitete Runderlass in Kraft. Das war ein Affront nicht nur gegen die kommunalen Spitzenverbände, sondern auch gegen den Landtag; ich habe das damals ausgeführt.
Auch in diesem Fall stimmte die Landesregierung die Neuregelungen nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden ab. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe sieht unserer Meinung nach anders aus.
Meine Damen und Herren! Es reicht eben nicht, dass der Ministerpräsident in Festvorträgen über 25 Jahre kommunale Selbstverwaltung spricht, wenn die Landesregierung genau an der Stelle, wo die Kommunen Verlässlichkeit, Hilfe und Unterstützung verlangen, im Prinzip ein Loch hinterlässt.
Die Gemeinden, Städte und Landkreise erwarten von der Landespolitik zu Recht einen fairen Umgang und ein kooperatives Miteinander, insbesondere dann, wenn sie in Not geraten sind. Doch wie sich hier zeigt, können die Vertreterinnen und Vertreter in unseren Kommunen nicht auf die Hilfe der amtierenden Landesregierung vertrauen. Ein Blick auf die Arbeit die Kommunalaufsicht in SachsenAnhalt offenbart zudem einen erheblichen Reformbedarf und gehört zur gleichen Baustelle in unserem Land.
Dass die Landesregierung und die Koalition daneben die finanzielle Situation in den Kommunen mit neuen gesetzlichen Regelungen weiter verschärfen wollen, kann nur unsere Missbilligung finden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen zum Gefahrhundegesetz, dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, der allgemeinen Gebührenordnung sowie bei Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sollen den Kommunen neue Aufgaben übertragen werden, ohne dass dafür eine ausreichende Finanzierung sichergestellt wird,
auch wenn man gestern versucht hat, das Hohe Haus vom Gegenteil zu überzeugen. Das wird von uns nicht toleriert und aufs Schärfste kritisiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem, das wir mit unserem Antrag „Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten - Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern“
vor einem Jahr aufgegriffen haben, ist weiter ungelöst. Mit den unverhältnismäßigen Eingriffen in das kommunale Selbstverwaltungsrecht besteht zudem die akute Gefahr, dass Kommunen durch die Konsolidierungsauflagen in ein wirtschaftliches und finanzielles Desaster getrieben werden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diesen Kurs ab. Meine Fraktion wird daher der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Gibt es weiteren Redebedarf? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wer dem Antrag in der Drs. 6/4347 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
(Minister Herr Bullerjahn: Dann fällt aber der Ausgleichsstock weg! Das ist für die Kom- munen schlimmer! Also, ich kann euch nur warnen! - Herr Grünert, DIE LINKE: Wir kön- nen ja eine Radiosendung dazu machen! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
- Moment, langsam bitte! Die Debatte war abgeschlossen, wenn die Landesregierung, die jederzeit das Wort ergreifen kann, dies wünscht, bekommt sie es von mir umgehend.
Damit würden wir die Debatte neu eröffnen. Das ist ungewöhnlich in einem Abstimmungsverfahren, in dem wir uns schon befinden.
- Entschuldigung, es ist doch aber gut gemeint von mir, wenn ich noch einmal kurz darauf hinweise, was passiert, nicht mehr und nicht weniger. Ich könnte es auch so laufen lassen.
Wir würden uns gern innerhalb unserer Fraktion noch einmal dazu verständigen. Deshalb bitte ich um eine kurze Auszeit.
(Lachen bei der LINKEN - Frau Dr. Paschke, DIE LINKE: Keine Auszeit! - Frau Dirlich, DIE LINKE: Das Abstimmungsverfahren läuft! - Frau von Angern, DIE LINKE: Aus- zählen! - Weitere Zurufe von der LINKEN - Unruhe bei allen Fraktionen)
Jetzt rüsten wir einmal alle ab. - Wir zählen jetzt aus. Alle, die für den Antrag sind, melden sich jetzt, und die Schriftführer zählen bitte.
(Mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion betreten den Sitzungssaal und heben den Arm - Zuruf von der LINKEN: Ach! - Lachen bei der LINKEN - Herr Czeke, DIE LINKE: Sie wissen nicht, wofür Sie stimmen, aber sie tun es! Das ist ein Armutszeugnis! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Ich weiß nur, dass die Koalitionsfraktionen jetzt die Mehrheit haben. Ich hatte es vorher schon ausgezählt. Jetzt haben sie die Mehrheit.
(Herr Hoffmann, DIE LINKE: Dafür gibt es die rote Karte! - Zuruf von der LINKEN: Das ist wirklich nicht richtig! - Herr Schröder, CDU: Hier drückt sich der Wählerwille aus! - Zurufe von allen Fraktionen)