Gerhard Miesterfeldt
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Last Statements
Frau Dr. Paschke, vielen Dank für Ihre - „letzten Worte“ klingt furchtbar - Abschlussbemerkungen an uns. Auch Ihnen wünschen wir alles Gute für die Zukunft, insbesondere Gesundheit.
Wir gehen jetzt in den Wald. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite Beratung
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4449
Beschlussempfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 6/4746
Die erste Beratung fand in der 97. Sitzung des Landtags am 14. Oktober 2015 statt. Berichterstatterin ist die Ausschussvorsitzende Frau Brakebusch. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Aeikens. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die vereinbarte Fünfminutendebatte wird durch den Kollegen Herrn Czeke für die Fraktion DIE LINKE eröffnet. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Czeke. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Barth. Er jagt im Wald.
Vielen Dank, Kollege Barth. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Frederking. Bitte schön.
Vielen Dank. Frau Frederking. Herr Bergmann hat die Absicht, Ihnen eine Frage zu stellen. Wollen Sie diese beantworten? - Sie wollen.
Wollen Sie darauf reagieren?
Sie wollen nicht reagieren, Frau Frederking. - Dann würde Sie der Abgeordnete Herr Stahlknecht gern etwas fragen.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Jetzt kann der Kollege Daldrup weitere Harzer Offerten abgeben, also Angebote aus dem Landkreis Harz. Aber Sie werden sicher darüber hinaus argumentieren. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Abgeordneter Herr Daldrup. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren über die Drs. 6/4746. Ich sehe kein Verlangen auf eine getrennte Abstimmung. Dann stimmen wir insgesamt ab.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit wurde der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Wir stimmen ab über die Abschnittsüberschriften. Wer stimmt den Abschnittsüberschriften zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit wurden die Abschnittsüberschriften beschlossen.
Wir stimmen nun ab über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet „Gesetz zur Erhaltung des Waldes, zur Förderung der Forstwirtschaft und zum Betreten und Nutzen der freien Landschaft im Land Sachsen-Anhalt“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer ent
hält sich der Stimme? - Die Oppositionsfraktionen. Damit wurde die Gesetzesüberschrift beschlossen.
Jetzt stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist das Gesetz mit Mehrheit beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 12 wurde damit abgearbeitet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung
Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4732
Einbringerin ist Frau Zoschke. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Zoschke, einen kleinen Moment. - Es ist heute eine Gruppe von Herren im Saal, die hier einen Geräuschtsunami auslösen. Bitte etwas dämpfen! - Frau Zoschke, Sie haben wieder das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Zoschke. - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Bischoff. Bitte sehr, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Rotter. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. Frau Zoschke, möchte Sie gern etwas fragen.
Frau Zoschke, er wird Ihnen nicht antworten.
Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Wicke-Scheil. Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wicke-Scheil. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Abgeordnete Grimm-Benne. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Zoschke nicht noch einmal.
Dann sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Überweisungswünsche habe ich logischerweise nicht gehört. Dann stimmen wir jetzt ab über die Drs. 6/4732, Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt zu? - Naturgegeben die Antragstellerin, die verbliebenen Anwesenden von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Mitglied der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt. - Entschuldigung, es fehlen noch die Stimmenthaltungen. Wer enthält sich der Stimme? - Drei Mitglieder der CDU-Fraktion.
Ist halt Demokratie und das Ende des Tagesordnungspunktes 22.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 23:
Beratung
Eingruppierung von Lehrkräften für besondere Aufgaben mit wissenschaftlichem Abschluss an Hochschulen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4733
Änderungsantrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4759
Einbringer wird Herr Lange sein. Für die Landesregierung spräche nach meinem Vorbereitungszettel der Herr Minister Bullerjahn.
- Okay, dann ist das wunderbar. Dann muss niemand den Minister holen. Der Minister ist da. - Herr Lange, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Lange. - Jetzt spricht für die Landesregierung Herr Minister Möllring. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die vereinbarte Fünfminutendebatte eröffnet die Kollegin Frau Dr. Pähle für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Dr. Pähle.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen Sie selbst, Herr Geschäftsführer?
Sie haben das Geschlecht nicht gewandelt. Hier steht noch Frau Professorin Dalbert. Es spricht Herr Striegel. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Striegel. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Harms. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Kollege Harms. Die Kollegin Mittendorf würde Sie gerne etwas fragen, Herr Harms. Möchten Sie Antworten geben?
Es gibt eine Nachfrage von der Kollegin Mittendorf.
Vielen Dank, Herr Harms. - Jetzt bekommt der Kollege Lange aus Halle die Chance, uns zu erklären, ob er in sich gegangen ist oder auch nicht. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Lange, bevor wir zum Nächsten kommen, möchte Herr Harms Sie noch etwas fragen.
Vielen Dank, Herr Lange. - Damit sind wir am Ende der Debatte. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen naturgemäß zuerst über den Änderungsantrag in der Drs. 6/4759 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dann stimmen wir jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/4733 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt dieser zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 23 abgearbeitet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung
a) Bericht über den Stand der Beratungen zum
Antrag „Ausbildung für jugendliche Flüchtlinge ermöglichen“ - Drs. 6/4057
Berichterstattungsverlangen Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4734
b) Bericht über den Stand der Beratungen zum
Antrag „Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verbessern“ - Drs. 6/4058
Berichterstattungsverlangen Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4735 neu
Ihnen ist sicherlich der § 14 unserer Geschäftsordnung bekannt, wonach ein solches Berichterstattungsverlangen der Geschäftsordnung entspricht.
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales wird jetzt den erbetenen Bericht geben. Anschließend findet eine Fünfminutendebatte in
der Reihenfolge CDU, GRÜNE, SPD, DIE LINKE statt.
Das Wort erhält zunächst für die Antragstellerin die Fraktion DIE LINKE.
- Bei mir steht: Frau Görke. Und dann steht hier: Berichterstattung - Vorsitzende des Ausschusses Frau Zoschke.
- Sie machen Frau Görke? - Nein.
- Sie berichten. - Und weshalb stehen Sie jetzt so daneben, Herr Henke? - Das macht mich nervös.
Okay, die Antragstellerin begründet den Antrag jetzt nicht. Das haben wir also abgearbeitet. Jetzt kommt es zur Berichterstattung zu a) und b). Frau Zoschke hat das Wort. Bitte schön.
Ja, ja.
Vielen Dank für Ihre Berichterstattung, Frau Zoschke. - Für die Landesregierung ergreift jetzt Herr Minister Bischoff das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Gut. Etwas zu Protokoll zu geben, ist eine schwierige Geschichte. Aber, Herr Minister, Sie können den Fraktionen einen Brief schreiben.
Wunderbar. Dann machen wir das so. Oder gibt es eine revolutionäre Bewegung dagegen? - Nein. Dann spricht jetzt für die CDU Herr Rotter.
Ich kann Sie gut verstehen.
Herr Rotter, Frau Hohmann würde Sie gern etwas fragen.
Sie verzichten auf die Chance, eine Frage gestellt zu bekommen. - Dann möchte Frau Hohmann intervenieren. Nutzen Sie diese Chance.
Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Herbst. Er wird das Pult wieder hochfahren.
Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. - Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Wanzek.
Vielen Dank Herr Kollege Wanzek. - Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt die Abgeordnete Frau Görke das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Berichterstattungsverlangen ist damit entsprochen worden. Beschlüsse werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 24 erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worin unterscheidet sich die Bank hinter mir von einem Küchenmesser? - Es ist gut, die Bank hinter mir im Rücken zu haben. Vielen Dank für die vergangenen Jahre, an Sie und an all die anderen guten Geister in diesem Hause und insbesondere in diesem Raum. Vielen Dank an Sie, dass Sie sich fünf Jahre lang mit mir durch die jeweiligen Tagesordnungspunkte durchgearbeitet haben. - Herr Präsident, übernehmen Sie!
Dann antwortet jetzt Frau Hohmann.
Frau Feußner, wollen Sie eine Frage stellen?
- Frau Hohmann?
Frau Hohmann möchte sie nicht beantworten. - Es bewahrheitet sich wieder einmal: Beim Thema Schule können alle mitreden. Jetzt redet aber aus
schließlich der Kollege Wanzek. Er spricht für die SPD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Wanzek. - Das letzte Wort hat für die fragestellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Professor Dr. Dalbert. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Kollegin, wollen Sie Fragen beantworten? - Dann beginnt Frau Feußner und Herr Güssau setzt fort.
Das dachte ich mir jetzt.
Kommen Sie bitte zur Frage.
Nein, lieber nicht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hause gibt es außer uns zum Beispiel noch Proto
kollanten, und die möchten der Diskussion folgen können.
Ich habe gerade den erschütternden Blick der jetzt tätigen gesehen und möchte diesen vermitteln.
Jetzt ist Herr Güssau im Original mit seiner Frage an der Reihe.
Frau Kollegin, bitte.
Frau Professor Dalbert, Frau Görke würde Sie gern etwas fragen.
Vielen Dank. - Die teilweise sehr lautstarke Aussprache zur Großen Anfrage ist damit beendet und der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Beamter kann man mit und ohne Abitur werten. Deshalb rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung
Wiedereinführung Sonderzahlung für Beamte
Antrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4747
Die Einbringerin ist Frau Feußner. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feußner. - Der Kollege Gallert würde Sie gerne etwas fragen.
Das tut er jetzt.
Vielen Dank, Frau Feußner. - Jetzt spricht für die Landesregierung Herr Staatsminister Robra. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Herr Staatsminister, wenn ich die Handbewegung von Herrn Gallert richtig gedeutet habe, dann möchte er Sie etwas fragen. - Bitte.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Die vereinbarte Fünfminutendebatte wird jetzt durch die Fraktion DIE LINKE eröffnet. Herr Knöchel hat das Wort.
Während er nach vorn kommt, begrüßen wir ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Carolinum in Bernburg.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die SPD spricht jetzt der Kollege Erben. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Erben, der Kollege Gallert würde Sie gern etwas fragen. Sie scheinen antworten zu wollen. - Bitte.
Vielen Dank, Kollege Erben. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Meister. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt noch einmal die Kollegin Feußner. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Kollegin, Herr Knöchel möchte Sie gern etwas fragen.
Bitte.
Vielen Dank, Frau Feußner. - Die Debatte ist damit beendet. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wünsche auf eine Überweisung - wohin auch - habe ich nicht gehört. Wer also dem Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/4747 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit hat der Antrag eine Mehrheit gefunden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 4 abgearbeitet.
Wir befinden uns jetzt in einem zeitlichen Dilemma. Seit einigen Minuten wären wir eigentlich in der Mittagspause, haben aber laut Tagesordnung noch drei Punkte ohne Debatte vor uns, bei denen es um Gesetzentwürfe geht. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, fahre ich fort.
Ich sehe keine Mehrheit, die widerspricht.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4617
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 6/4700
Berichterstatter des Ausschusses ist Herr Felke. Herr Kollege, wir lauschen.
Vielen Dank, Herr Kollege Felke, und alles Gute für die Zukunft.
Jetzt erinnern wir uns an seinen Wunsch, dass wir der Beschlussempfehlung zustimmen sollen. Ich glaube nicht, dass jemand Einzelabstimmung verlangt. - Dann lasse ich jetzt über die Drucksache in ihrer Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt zu? - Das ist das gesamte Haus. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit wurde der Drucksache zugestimmt.
Dann stimmen wir jetzt über die Gesetzesüberschrift ab. Sie lautet „Gesetz zum Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik“. Wer stimmt der Überschrift zu? - Das ist das gesamte Haus. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Auch nicht. Damit wurde die Gesetzesüberschrift beschlossen.
Nun stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das ist das gesamte Haus. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Bis auf ein paar langsame Arme ist das,
glaube ich, nicht der Fall. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 6 ist erledigt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 7 aufrufe, begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Gemeinschafts- und Sekundarschule Kastanienallee aus Halle an der Saale.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4616
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4722
Die erste Beratung fand in der 102. Sitzung am 9. Dezember 2015 statt. Berichterstatter ist Herr Schwenke. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwenke. - Es gibt keine Fragen und keinen Redebedarf. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren über die Drs. 6/4722. Ich sehe nicht, dass jemand eine getrennte Abstimmung verlangt. Deshalb lasse ich über die Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen über die Gesetzesüberschrift ab. Sie lautet „Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik“. Wer stimmt der Überschrift zu? - Das ist das gesamte Haus. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit wurde der Gesetzesüberschrift zugestimmt.
Jetzt stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das ist das gesamte Haus. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 7 ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4341
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 6/4737
Die erste Beratung fand in der 95. Sitzung des Landtages am 17. September 2015 statt. Berichterstatter ist Herr Dr. Brachmann, der angezeigt hat, dass auch er nach der Berichterstattung eine persönliche Erklärung abgeben möchte. Bitte Herr Kollege.
Vielen Dank, Kollege Dr. Brachmann. Auch Ihnen alles Gute!
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drs. 6/4737. Ich sehe auch hierzu keine Wünsche nach getrennter Abstimmung. Ich frage: Wer stimmt dieser Drucksache zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Ich rufe die Abstimmung über die Artikelüberschriften auf. Wer stimmt den Artikelüberschriften zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE. Damit wurden die Artikelüberschriften beschlossen.
Wir stimmen über die Gesetzesüberschrift ab. Sie lautet „Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr“. Wer der Gesetzesüberschrift stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE. Damit wurde ist Gesetzesüberschrift beschlossen.
Wir stimmen über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt ihm zu? - Die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
Bei unseren Gästen muss ich nun mein Bedauern und meine Entschuldigung ausdrücken. Wir hatten heute solch spannende Diskussionen, insbesondere über Schule, Sekundarschule, Gemeinschafts
schule, und jetzt haben Sie einen so nüchternen Teil erlebt.
Nun gehen wir in die Mittagspause, die wir um 14.20 Uhr an dieser Stelle beenden. Bis dann!
Unterbrechung: 13.17 Uhr.
Wiederbeginn: 14.20 Uhr.
So. Zwei schaffen wir noch. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite Beratung
Anerkennung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeister und Stadträte als zweckgebundene Einnahmen nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3818
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4724
Die erste Beratung fand am 27. Februar 2015 statt. Berichterstatterin ist Frau Zoschke. Bitte schön, Frau Zoschke.
Frau Zoschke, Berichterstatterin des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Danke, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE
LINKE wurde in der 85. Sitzung des Landtages am 27. Februar 2015 federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Finanzen eingesetzt.
Ziel des Antrages ist die Änderung bei der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für auf kommunaler Ebene tätige Ehrenamtliche im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auch die Personen, die sich im Regelkreis des SGB II befinden, sollten die Möglichkeit haben, das Ehrenamt mit der gleichen Anerkennung und Würdigung auszuüben wie diejenigen, die einer geregelten Erwerbsarbeit nachgehen.
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich erstmals in der 54. Sitzung am 24. Juni 2015 mit diesem Antrag befasst. Zuvor ist ihm ein Schreiben des mitberatenden Ausschusses für Inneres und Sport vom 8. Mai 2015 zugegangen, mit welchem er gebeten wurde, über den Antrag zeitnah zu beraten und eine vorläufige Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Hintergrund der Bitte war, dass der Ausschuss für Inneres und Sport plante, über diesen Antrag im Zusammenhang mit einem Selbstbefassungsantrag zu dieser Problematik zeitnah zu beraten.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales ist also dieser Bitte nachgekommen und hat das Thema am 24. Juni 2015 intensiv diskutiert.
Die Fraktion der SPD ließ wissen, dass sie stets der Meinung war, dass diese Problematik eher dem Innenressort zuzuordnen sei. Sie schlug deshalb vor, zunächst den Innenausschuss zu bitten, sich mit dem Antrag zu befassen und einen Vorschlag zu unterbreiten, wie mit dieser Problematik umgegangen werden könnte. Nach Ansicht der Fraktion der SPD sei es auch am sinnvollsten, dieses Problem auf Landesebene zu lösen.
Die Fraktion DIE LINKE wies darauf hin, dass sich der Antrag lediglich auf das Problem der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf den Hartz-IV-Regelsatz beziehe.
Die Fraktion der CDU teilte ihrerseits mit, dass sie eine Lösung im Rahmen des SGB II nicht für wahrscheinlich halte.
Nach kurzer Beratung über das weitere Verfahren beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig, den Ausschuss für Inneres und Sport zu bitten, gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine tragfähige Landeslösung zur Sicherung des Ehrenamtes im Sinne des in Rede stehenden Antrages zu finden. Dem Innenausschuss wurde vorgeschlagen, die beiden zuständigen Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Inneres und Sport zu bitten, einen zwischen beiden Ressorts abgestimmten Lösungsvorschlag
zu erarbeiten. Ein entsprechendes Schreiben ist dem Ausschuss für Inneres und Sport mit Datum vom 2. Juli 2015 zugegangen.
Dieser hat sich in der 71. Sitzung am 29. Oktober 2015 unter „Verschiedenes“ mit dem Antrag befasst. Auf Bitte der Fraktion DIE LINKE hat die Landesregierung den Ausschuss über den Stand der Abstimmung zwischen dem Sozial- und dem Innenressort hinsichtlich der Anrechenbarkeit der Aufwandsentschädigungen kommunaler Mandatsträger auf den Hartz-IV-Regelsatz unterrichtet. Es wurde mitgeteilt, dass im Ergebnis der Abstimmung eine gesetzliche Lösung im Bereich des SGB II nur auf Bundesebene erfolgen könne, wo auch sonst.
Der Ausschuss für Inneres und Sport ist so verblieben, dass, da die Federführung beim Sozialausschuss lag, der Innenausschuss wieder tätig wird, sobald ihm die vorläufige Beschlussempfehlung zugegangen ist. Dies wurde dem federführenden Ausschuss mit Schreiben vom 4. November 2015 mitgeteilt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dann über den in Rede stehenden Antrag in der 59. Sitzung am 2. Dezember 2015 erneut beraten. Alle Fraktionen stimmten überein, dass es sich hierbei um ein ernstes Thema handelt, welches dringend einer Lösung bedarf. Die Handlungsmöglichkeiten auf der Landesebene wurden jedoch insbesondere von den Koalitionsfraktionen als begrenzt angesehen. Hingegen war die Fraktion DIE LINKE der Meinung, dass es durchaus möglich sei, eine Lösung zu finden, ohne gegen das SGB II zu verstoßen.
Die Fraktion der SPD stellte nochmals fest, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales nicht zuständig sei; das Thema müsse federführend im Innenausschuss beraten werden.
Im Ergebnis der Diskussion verabschiedete der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit 8 : 2 : 2 Stimmen einen von der Vorsitzenden unterbreiteten Vorschlag für die vorläufige Beschlussempfehlung mit folgender Fassung:
„1. Die Landesregierung wird gebeten, sich
auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Zuge der Überarbeitung des SGB II dem Anliegen des vorliegenden Antrages stärker Rechnung getragen wird.
2. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
stellt fest, dass die Zuständigkeit für das Kommunalrecht bzw. für die Lösung des Problems beim Ausschuss für Inneres und Sport liegt.“
Diese vorläufige Beschlussempfehlung wurde den mitberatenden Ausschüssen für Inneres und Sport sowie für Finanzen zugeleitet.
Der mitberatende Ausschuss für Finanzen hat sich in der 95. Sitzung am 16. Dezember 2015 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Mit 6 : 4 : 0 Stimmen schloss er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung in unveränderter Fassung an.
Der mitberatende Ausschuss für Inneres und Sport hat sich in der 73. Sitzung am 17. Dezember 2015 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Er stimmte Nr. 1 der vorläufigen Beschlussempfehlung zu; lehnte jedoch Nr. 2 - das Problem der Zuständigkeit - ab. Diese Empfehlung wurde mit 7 : 2 : 1 Stimmen beschlossen.
Die abschließende Beratung zum Antrag in der Drs. 6/3818 fand in der 60. Sitzung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales am 13. Januar 2016 statt. Dazu lagen die Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse vor. Fraktionsübergreifend wurde nochmals der Umgang des Ausschusses für Inneres und Sport mit diesem Antrag kritisiert, der seine Zuständigkeit offensichtlich nicht erkannt hat.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales verständigte sich darauf, die Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung als Beschlussempfehlung an den Landtag zur Abstimmung zu stellen. Die Empfehlung des mitberatenden Ausschusses für Inneres und Sport, Nr. 2 abzulehnen, wurde nicht aufgegriffen.
Die Beschlussempfehlung an den Landtag wurde daraufhin mit 8 : 3 : 1 Stimmen verabschiedet. Das Hohe Haus wird gebeten, dieser Empfehlung zu folgen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Zoschke. - Das Ministerium hat angekündigt, auf einen Redebeitrag zu verzichten, und bleibt dabei. Wir kommen zur Dreiminutendebatte. Diese eröffnet Kollege Krause für die CDU-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Kollege Krause. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Herr Meister das Wort. Bitte schön, Herr Meister.
Vielen Dank, Herr Meister. - Für die SPD spricht jetzt Frau Dr. Späthe.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Späthe. - Für die Fraktion DIE LINKE hat nun der Kollege Knöchel das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren über die Drs. 6/4724. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit wurde der Beschlussempfehlung zugestimmt. Wir haben den Tagesordnungspunkt 15 erledigt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung
Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013
Antrag Ministerium der Finanzen - Drs. 6/3712
Jahresbericht 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013 - Teil 1
Unterrichtung Landesrechnungshof - Drs. 6/3559
Jahresbericht 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013 - Teil 1 - vertraulicher Teil