wieder einen nennenswerten Zubau geben. Wir erwarten, dass die Planfortschreibung zügig zu Ende geführt wird. Für die Verzögerung ist die Staatsregierung aber nicht verantwortlich. Wer nun aber mitten in den laufenden Planungen fordert, neue Ausbauziele zu setzen oder von einem Ertragsziel hin zu einem Flächenziel umschwenkt, greift in die laufenden Planungsprozesse ein und nimmt damit sehenden Auges weitere Verzögerungen in Kauf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zustimmung zur Energiewende ist nach wie vor hoch. Nach einer Umfrage der Agentur für erneuerbare Energien vom September befürworteten 93 % der deutschen Bevölkerung einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine Windenergieanlage in der Nähe ihres eigenen Wohnortes, sofern es dort nicht schon welche gibt, befürworten aber nur 55 %. Ein sehr geringer Prozentsatz der Menschen in Sachsen spricht sich vehement gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im unmittelbaren Umfeld aus. Das haben sowohl die Beteiligungsverfahren der regionalen Planungsverbände gezeigt als auch viele Beiträge in den Energiedialogen, die wir in den vergangenen Wochen im Rahmen der Konsultationen des Grünbuchs zum EKP 2.0 durchgeführt haben.
Die jeweils angeführten Gründe sind den meisten von uns gut bekannt. Den GRÜNEN schwebt nun vor, eine Einrichtung zu etablieren, die die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie fördert und schon könne Sachsen wieder ganz vorn beim Ausbau mitmischen. Thüringen hat im Jahr 2015 eine solche Servicestelle Windenergie eingerichtet, und das sollen wir Ihnen zufolge nun auch in Sachsen machen. Begründet wird dies mit den Erfolgen dieser Einrichtung bei der Steigerung der Akzeptanz vor Ort. Nur dafür gibt es noch keine Belege, weil eine Evaluation bisher noch nicht stattgefunden hat.
Zugleich stellt sich die Frage, wer überhaupt erreicht werden soll. Auch hier habe ich meinen Zweifel, ob die Arbeit einer solchen Einrichtung dazu beitragen kann, die zum Teil sehr tief sitzenden Vorbehalte oder Ängste einzelner Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen, einem Wertverlust der Wohngrundstücke oder dergleichen abzubauen.
Zudem würden mit der Einrichtung einer Servicestelle Windenergie die Regionalplanungen nicht beschleunigt. Das Gleiche gilt für ein Gütesiegel „Faire Windenergie“, wie es ebenfalls in Thüringen eingeführt wurde. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg haben im April dieses Jahres auch die Einführung eines solchen Siegels gefordert. In den norddeutschen Ländern will sich die Branche selbst Gütesiegel ausstellen. Wir wären also auf dem besten Weg in eine Kleinstaaterei.
Wenn bei einem Unternehmen die Unternehmenspolitik nicht mit den Anforderungen des Gütesiegels vereinbar ist, gibt es das Siegel einfach zurück, wie jüngst ebenfalls in Thüringen geschehen. Insbesondere was die Transparenz, Kommunikation und Beteiligungsangebote angeht, sehe ich in erster Linie die Branche selbst in der Pflicht.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, Beratungen zum Windkraftausbau bietet die Sächsische Energieagentur bereits an, wenn auch nicht im gleichen Umfang wie die Thüringer Servicestelle. Ich bin nicht von Ihrem Vorschlag überzeugt, das jetzt auf Sachsen zu übertragen. Wichtig ist in meinen Augen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, wenn es um Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende geht. Sprechen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Ziele der sächsischen Energiepolitik, über den Beitrag, den Sachsen zur Energiewende leisten kann, informieren wir sie frühzeitig. Die Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Fortschreibung der Regionalpläne, aber auch die Konsultationen und Dialogformate zum Grünbuch für das EKP 2.0 sind zwei Beispiele, die ich für zielführender halte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde darüber gesprochen, dass die Energiewende das Ergebnis von 20 Jahren Marktanreiz und Technologieförderung ist, also von sehr viel Geld, von viel Finanzierung.
Das Ergebnis ist eine enorme Kostendegression, die erreicht worden ist. Es gibt heute keine billigere Energiequelle, wenn man ein neues Kraftwerk bauen will, als Wind an Land. Das ist ein Riesenerfolg, der erreicht worden ist, und diese neuen Anlagen können sich sehr wohl am Strommarkt messen, Herr Kollege Rohwer.
Als Ergebnis kann man nicht erwarten, dass eine alte Anlage mit inzwischen extrem hohen Wartungskosten nach 20 Jahren, eine ineffiziente Anlage, aus irgendwelchen Gründen unter den heutigen Strommarktbedingungen inzwischen wirtschaftlich geworden sein sollte. Das Ergebnis ist, dass die neuen Anlagen es können und wir es gelernt haben, wie es funktioniert.
Es geht um Sachsen, das ist der Punkt. Es geht um Sachsen als Energiestandort, es geht um Sachsen als Wirtschaftsstandort. 75 % unseres Erzeugungsmixes haben wir heute aus der Braunkohle. Es war vorhin Konsens bei allen, dass wir vor einem relativ zügigen Braunkohleausstieg stehen. Wie wollen wir denn in Sachsen, wenn wir nicht entschlossen erneuerbare Energien zubauen, unseren Standort – unseren Wirtschafts- und Energiestandort – erhalten? Verlassen Sie sich bei diesem Ausbau, wenn wir uns überlegen, wie wir diese 75 % Kohlestrom ersetzen, bitte nicht auf die kalte Fusion von Herrn Kollegen Wild. Das ist einfach kalter Kaffee, und da weiß ich, wovon ich rede. Es gibt hierbei überhaupt keinen Grund für eine Grundsatzdebatte, denn was wir vorgeschlagen haben, ist wirklich nur ein sehr kleiner Schritt, eine sehr kleine Maßnahme zur Verbesserung von Akzeptanz.
Ich habe in der Debatte festgestellt, dass auch dieser sehr kleine Schritt für Sachsen offensichtlich für viele bereits
ein großer Sprung ist, um das Zitat von Neil Armstrong einmal umzukehren. Machen Sie deshalb diesen Sprung, geben Sie Sachsen die Chance zu diesem ganz kleinen Schritt! Wir haben es bitter nötig, denn wir müssen sehr viel Kohlestrom ersetzen – und das relativ bald.
Möchten Sie gleich noch Ihren Änderungsantrag einbringen, Herr Dr. Lippold? Sonst müssen Sie nochmal vorkommen.
Wir haben einen Änderungsantrag gestellt. Das wurde bereits gesagt, weil in dem Antrag vom März dieses Jahres die Zielvorgabe für die Umsetzung der Leitlinien für eine siegelfaire Windenergie der 30. Juni 2018 war. Das ist bereits abgelaufen,
und wir haben das jetzt mit einer neuen Frist versehen, das heißt: bis 30. April des kommenden Jahres.
Möchte noch jemand zum Änderungsantrag sprechen? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann lasse ich jetzt über den soeben eingebrachten Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, der Antrag ist dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag in Drucksache 6/12470. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, der Antrag ist dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion und je fraktionslosen MdL 1,5 Minuten festgelegt. Wir beginnen in der ersten Runde: CDU, danach folgen DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht, sowie der Ausländerbeauftragte, wenn er es wünscht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU-Fraktion darf ich unserem Sächsischen Ausländerbeauftragten recht herzlich für den Bericht danken, den er im Innenausschuss gehalten hat. Vielen Dank für die Beantwortung der vielen Fragen. Wir bitten auch, den Dank an die Mitarbeiter weiterzugeben. Den Rest der Rede gebe ich zu Protokoll.
So schnell geht es. Herr Voigt, ich danke Ihnen. Die Fraktion DIE LINKE ist aufgerufen. Frau Abg. Nagel, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Fraktion auf jeden Fall einen Dank an den Sächsischen Ausländerbeauftragten. Wir hätten sicherlich die letzte Chance, mit Ihnen in der Legislaturperiode den Bericht hier zu erörtern, gern genutzt, auch explizit einen kritischen Blick auf die letzten drei, vier Jahre zu werfen. Das können Sie dann im Protokoll nachlesen. Auch ich werde meine Rede zu Protokoll geben und wünsche noch ein
letztes gutes Jahr. Wir werden kritisch auf Ihre Arbeit blicken, wünschen aber auch Ihrer Geschäftsstelle weiterhin Engagement bei den Herausforderungen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen der SPD-Fraktion möchten wir Herrn Mackenroth für die geleistete Arbeit danken, auch wieder für den vorliegenden Bericht, und hoffen weiterhin auf konstruktive und gute Zusammenarbeit. Wir geben die Rede zu Protokoll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die AfD-Fraktion möchte sich bei Herrn Geert Mackenroth als Ausländerbeauftragten für die geleisteten Dienste bedanken. Jedoch – Sie werden es an unserem Redebeitrag sehen – haben wir einige kritische Anmerkungen. Wir werden aber auch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit unseren Redebeitrag zu Protokoll geben.
Vielen Dank Herr Hütter. Meine Damen und Herren! Ich rufe die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Frau Abg. Zais, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Mackenroth, auch meine Fraktion möchte sich bei Ihnen und vor allem bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken. Auch ich hätte sicherlich, wie jedes Mal, einen kritischen Blick auf Ihre Arbeit geworfen. Das soll nun so nicht sein. Ich möchte Ihnen für das letzte Jahr weiterhin gutes Gelingen bei der einen oder anderen Aufgabe wünschen. Sie wissen, bei vielen Dingen haben Sie in mir und meiner Fraktion eine Unterstützerin. Ansonsten gebe ich die Rede zu Protokoll.
Vielen Dank, Frau Zais. Meine Damen und Herren! Da haben jetzt die Vertreter aller Fraktionen das Wort ergriffen, die Rede zu Protokoll gegeben und die Worte an den Ausländerbeauftragten gerichtet. Deshalb jetzt die Frage an Sie, Herr Ausländerbeauftragter Mackenroth. Sie haben das Wort – oder? Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die vielen kritischen Hinweise, für die positive Begleitung meiner Arbeit, gelobe – soweit erforderlich – Besserung, werde alles im Protokoll nachlesen, und die weitere Diskussion werden wir auch im nächsten Jahr führen. Ansonsten gebe ich ebenfalls meine Rede zu Protokoll.