Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN möchten mit diesem Antrag die Windenergie voranbringen. Bei der Betrachtung der vielen Bürgerbewegungen in Sachsen gegen Windkraft, circa 30, wird eines klar: Ihr Antrag ist unnötig und wird vom sächsischen Bürger abgelehnt und an dessen Stelle stehen wir als AfD.
Der geplante bedingungslose Ausbau vernichtet die deutsche Volkswirtschaft. Sie kostet nach Berechnung der deutschen Technikakademien 2 Billionen Euro, also
2 000 Milliarden Euro, wenn Deutschland die Klimaziele erreichen will. Das ist vollkommener Irrsinn. Erklären Sie das mal einem Handwerker mit Mindestlohn, der diese Strompreise bezahlen muss.
(Marco Böhme, DIE LINKE: Die Handwerker profitieren davon! – Carsten Hütter, AfD: Die Handwerker profitieren davon! Vor allem von dem billigen Strom, den sie haben!)
Reden Sie einmal mit einem Bäcker, der nicht davon befreit ist. Aber Sie träumen ja. Sie träumen von einer
Wie wollen Sie Beton ohne das vorher notwendige Brennen von Kalkstein herstellen? Unsere Industrie in Deutschland ist sauber. Wenden Sie das in China an, dann können wir viele Dinge lösen.
Dann der grüne Geistesblitz à la Annalena Baerbock. Zitat: „An Tagen wie diesen, wo es grau ist“ und kein Wind geht – Anmerkung von mir –, „haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert“ – Achtung – „das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“ Was haben Sie da bei den GRÜNEN eigentlich ausgerechnet? Wie lange kann man den Strom im Netz speichern? Sekunden. Wenige Sekunden. Ich sehe es schon vor mir: Sonntagabend im Winter, kein Wind, keine Sonne und wir setzen uns vor den Fernseher und dürfen 5,21 Sekunden „Tatort“ schauen, und dann ist alles aus.
Meine Damen und Herren! Ihre grüne Fachkompetenz ist einfach der Wahnsinn. Aber man muss sich auch bei der CDU bedanken, dass keine Regionalpläne fertig sind; denn Ihre Bürgermeister und Landräte sind von der CDU und sind im Vorstand der Regionalplanungsverbände.
Es passiert aber nichts. Die CDU ist sich da treu, das kennen wir seit 28 Jahren. Herr Kretschmer hat zwar erklärt, er möchte keine Verspargelung der Landschaften, aber dank keiner fertigen Regionalpläne ist jetzt überall Wildwuchs erlaubt. Sie werden es sehen. Sie werden die Wahl nächstes Jahr erst noch abwarten.
Damit sind die Bürger und Kommunen auf sich allein gestellt. Ich selbst bin in der Kommune Großschirma betroffen. Da sollen seit zwei Jahren vier Windräder
gebaut werden, die weder im alten Regionalplan, der jetzt nicht mehr gilt, noch im neuen Regionalplan, der nur im Entwurf vorliegt, vorgesehen sind. Das Einzige, was die Kommune jetzt machen kann, ist, ein Vogelgutachten zu erstellen. Das kostet nur 25 000 Euro. Wenn man diese 25 000 Euro nächstes Jahr ausgibt, muss man überlegen, welche Schaukel, welche Rutsche auf dem Kinderspielplatz wegfällt.
Erst stimmen Sie der Rodung im Hambacher Forst für den Kohleabbau zu, und jetzt sind Sie dagegen und gehen Hand in Hand mit Linksextremisten. Aber gleichzeitig sind Sie für die Rodung im Reinhardswald für Windräder. Sie sind keine Umweltschutzpartei, und wir werden deshalb Ihren scheinheiligen Antrag ablehnen.
Sie wollen nicht sprechen. Okay. – Möchte noch jemand aus den Fraktionen in der Debatte das Wort ergreifen? – Das sieht nicht so aus. – Oh ja, doch. Es ist doch noch jemand. Der Herr Fritzsche. Entschuldigung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich versuche es in aller Kürze. – Herr Dr. Lippold und Herr Böhme, mir ist nicht klar, auf welcher Basis Sie diesen Teufel der Außerbetriebnahme alter Windkraftanlagen an die Wand malen, vor dem Hintergrund, ob jemand tatsächlich eine abgeschriebene und im Moment noch bestandsgeschützte Anlage außer Betrieb setzt. Das leuchtet mir, ehrlich gesagt, nicht ein.
Für mich steht aber auch fest, dass ein Repowering außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten nur schwer durchsetzbar ist.
Herrn Dr. Weigand möchte ich sagen, er sollte sich einmal mit dem Thema auseinandersetzen, was eine verfestigte Planung oder eine verfestigte Planungsabsicht bedeutet und welche Auswirkungen diese haben kann.
Nun aber noch kurz zum Antrag, insbesondere zu einem Punkt, der mir wichtig ist. In Ihrem Antrag unter Punkt 3 führen Sie mehr oder weniger nebenbei einen Wechsel unserer Planungssystematik ein, nämlich hin zu einem Flächenziel mit den 2 %, die Sie dort ausgeben. Wir
haben uns in Sachsen für einen anderen Weg entschieden. Wegen der Möglichkeiten im § 35, aus dem sich die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich ergibt, und der einschränkenden Möglichkeiten, die wir haben, haben wir uns für den Weg einer Konzentrationsplanung entschieden. Mit dieser Konzentrationsplanung haben wir in Sachsen die regionalen Planungsverbände beauftragt. Also erfolgt die Steuerung über die Regionalplanung. Damit wird nach unserer Überzeugung eine Verspargelung der Landschaft verhindert.
Nur haben wir an die Regionalplanung kein konkretes Flächenziel ausgereicht, sondern der notwendige Energieertrag ist als ein Mindestenergieertrag auf die vier regionalen Planungsverbände aufgeteilt, was auch viel mehr Sinn macht; denn dann sind die regionalen Planungsverbände bei der Aufstellung ihrer Regionalpläne entsprechend freier. Dass es so lange dauert, hat etwas mit der Komplexität des Verfahrens zu tun. Die Abwägung nach einer Vielzahl von Kriterien muss rechtssicher erfolgen; denn das Klagerisiko der Regionalpläne liegt nun einmal bei 100 %, da wir davon ausgehen, dass sie von vielerlei Seiten beklagt werden.
Die 2 % der Landesfläche, die Sie hier einführen, sind immerhin 368 Quadratkilometer oder 51 540 Fußballfelder. Daran krankt das ja alles, dass wir immer Ertragsziele im Raum stehen haben. Die wenigsten denken darüber nach, was das übersetzt in Fläche und Raum bedeutet. Die Flächeninanspruchnahme auch durch die Windkraft ist enorm. Dessen sollte man sich zumindest im Rahmen des Planungsprozesses bewusst sein und nicht so tun, als ob wir das alles von heute auf morgen lösen könnten.
Jetzt bin ich guter Hoffnung, dass die Regionalplanung zu einem guten Ende kommt und mit dem klaren Ausweis von Vorrang- und Eignungsgebieten Möglichkeiten für die Windenergie bestehen und die Konflikte auf ein erträgliches Maß minimiert sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt derzeit nicht in den Größenordnungen, die wir gern hätten. Das gilt insbesondere für die Windenergie in unserem Land. Der Wille zu einem schnelleren Ausbau ist da. Dass er nicht schnell genug vorankommt, liegt an den fehlenden Standorten. Das Flächenpotenzial, das raumordnerisch gesichert ist, wurde in den vergangenen Jahren ausgeschöpft. Daher können zurzeit nur wenige Genehmigungen für neue Windenergieanlagen erteilt werden.
Mit der derzeitigen Fortschreibung der Regionalpläne werden neue Flächen ausgewiesen. Dann wird es auch
wieder einen nennenswerten Zubau geben. Wir erwarten, dass die Planfortschreibung zügig zu Ende geführt wird. Für die Verzögerung ist die Staatsregierung aber nicht verantwortlich. Wer nun aber mitten in den laufenden Planungen fordert, neue Ausbauziele zu setzen oder von einem Ertragsziel hin zu einem Flächenziel umschwenkt, greift in die laufenden Planungsprozesse ein und nimmt damit sehenden Auges weitere Verzögerungen in Kauf.