Herr Kollege, sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir hier ganz deutlich unterscheiden müssen zwischen den Dingen, die ein Abgeordneter auf Facebook postet, oder Kommentaren, die irgendwo um zwei oder drei Uhr nachts kommen und vielleicht nicht sofort gelöscht werden? So funktioniert es nämlich nicht.
Ich hätte es nicht anders sagen können. Wie viele Tage haben Sie bis zum Löschen gebraucht? Eigentlich ist das ja noch gar nicht passiert. Vom 31. August bis zum 26. September war bei Ihnen eine ziemlich lange Nacht gewesen, in der Sie es nicht haben löschen können.
Das ist das eine. Wir reden von dem Rechtsdurchsetzungsgesetz. Genau das ist sein Zweck, dass Sie das nämlich löschen sollen und dass man es verfolgt, wenn es strafbar ist, und sich nicht hinstellen und sagen kann: Das habe ich nicht geschrieben. Das ist ein klarer Fall von Provozieren und danach wieder Dementieren. Da haben wir es doch wieder.
Schauen wir uns das Ganze jetzt einmal an. Wir wissen es klar und deutlich: Die AfD profitiert von diesen Fake News und von der Hate Speech. Das haben Sie gerade bestätigt. Das Gesetz ist nämlich gar nicht in Ihrem Interesse. Deshalb muss es weg.
Da sagen wir als CDU ganz deutlich: Das Internet ist für uns kein rechtsfreier Raum. Gegen Hetzer müssen wir vorgehen.
Aus diesem Grunde – ganz ehrlich – muss dieses Rechtsdurchsetzungsgesetz diesen Tendenzen in den sozialen Netzwerken entgegenwirken und muss ganz sicher bleiben – mit uns auf jeden Fall.
Das war Kollege Modschiedler für die CDU-Fraktion. Jetzt gibt es – vermute ich, Herr Kollege Urban – eine Kurzintervention auf das gerade Gesagte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Modschiedler, ich möchte doch noch einmal erwidern, weil Ihre Vorwürfe wirklich ganz billige Polemik waren.
Sie haben nicht über dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesprochen, was sinnvoll gewesen wäre, weil dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz Ihr Gesetz ist. Sie nutzen das, um den politischen Gegner damit in die Ecke zu drängen.
Wenn Sie ein Gesetz machen wollten, das Hass und Hetze im Netz verhindert, dann hätten Sie eine Behörde eingerichtet, die solche dreckigen Kommentare,
Sie freuen sich, dass so ein Dreck im Netz stattfinden kann, um daraus politischen Honig zu saugen. Es ist ein neues Stasigesetz und ein CDU-Gesetz.
Sie hätten es treffender nicht formulieren können. Das Gesetz ist deswegen da, weil Sie nicht agieren. Würden Sie löschen, bräuchten wir es nicht.
Sie tun es nicht, sondern sagen: Das ist keine strafbare Handlung, vielleicht eine Meinungsäußerung. Aber es ist eine strafbare Handlung und wird auch verurteilt. Aber Sie lassen es weiter stehen. Deshalb gibt es dafür ein
(Beifall bei der CDU, den LINKEN und der SPD – Carsten Hütter, AfD: Dann erstatten Sie doch Anzeige!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und AfD und nicht mehr so ganz, das hatten wir gestern – Blue system, vielleicht!
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen – ich bin ja froh, dass die AfD mittlerweile gelernt hat, wie es heißt.
Herr Hütter, ich verwarne Sie. Sie haben die Sitzungsleitung des Präsidenten nicht zu kritisieren. Wenn Sie das machen, bekommen Sie einen Ordnungsruf.