wo eine Milliarde Chinesen loslaufen und uns überrennen. Ich habe mich gefragt: Was will er uns mit „wenn alle in
würden“ wirklich sagen? Will er uns in irgendeiner Weise – unterschwellig – einen zukünftigen eigenen Lebensentwurf vermitteln? Ich kann die Gefahr, die Steffen Flath an die Wand zu malen versucht, nicht erkennen.
Noch einmal: Zwischen ein und drei Prozent der Menschen in Deutschland sind – vom lieben Gott so gegeben – homosexuell orientiert. Sie schaffen es einfach nicht, die gesamte Gesellschaft in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften leben zu lassen. Deshalb sollte man solche – mit Verlaub – schwachen Vergleiche auch nicht heranziehen.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Stange. Gibt es eine Reaktion darauf? – Keine Reaktion. Dann kommt eine weitere Kurzintervention am Mikrofon 2 von Frau Kollegin Hermenau.
Herr Krauß, alles was hier besprochen worden ist, auch vonseiten unserer Fraktion, hatte in keiner Weise das Ziel, irgendjemanden von der Ehe abzuhalten. Im Gegenteil, wir ermutigen uns immer wieder gegenseitig, das durchzuhalten.
Aber unabhängig davon wollen wir es mehr Menschen ermöglichen, als das heutzutage der Fall ist, eine Ehe einzugehen. Das ist ein großer Unterschied. Es wird keine einzige Ehe infrage gestellt. Auch wenn eine Ehe scheitert, was es ja auch gibt, und Sie auf serielle Monogamie bei Grünenpolitikern hingewiesen haben, ermutigen wir jeden, einen zweiten Versuch zu starten.
Unabhängig davon habe ich bei Ihrem Redebeitrag das Gefühl entwickelt, dass Sie – und auch die Mehrheit Ihrer Fraktion vertritt das wahrscheinlich – einfach dafür belohnt werden wollen, dass Sie die Rolle von Mutter, Vater, Kind ein Leben lang tapfer durchhalten. Dieses enge Familienbild kann man haben. Ich halte es auch für ein löbliches. Aber es ist nicht das alleinherrschende Familienbild in dieser Gesellschaft. Aber über diese Debatte unterhalten wir uns. Wenn sich 60 % der sächsischen Bevölkerung für die Ehe entschieden haben, dann sind sie damit nicht vor einer potenziellen Homo-Ehe gerettet worden, sondern sie sind verzweifelt heterosexuell und suchen ihren Frieden in der Ehe.
Es ist keine Frage, und wir haben es ja auch gesagt: Die Ehe ist natürlich nicht das einzige Modell, das vorkommt. Das haben Sie vollkommen richtig festgestellt. Das ist auch unsere Meinung. Es gibt andere Lebensentwürfe, aber die Ehe ist die verlässlichste Form und eben das, wofür sich die meisten Sachsen entscheiden.
Ich bin dafür, dass man den Begriff Ehe so belässt, wie er ist. Der Begriff Ehe ist eben in unserem Kulturkreis so definiert, dass es eine Heirat zwischen Mann und Frau ist. Ich glaube, dass man nicht jeden Begriff mit etwas füllen muss, was nicht hineingehört. Die Worte Partnerschaft oder Verpartnerung sind doch nicht abwertend. Aber man sollte eben klarmachen, was eine Ehe und was eine Verpartnerung ist, und das auch begrifflich auseinanderhalten. Da sollte man konsequent sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte bewegt mich sehr. Ich selber bin verheiratet und genieße alle Rechte und Pflichten – und nehme diese Pflichten auch wahr –, die eine Ehe mit sich bringt. Ich habe viele Freunde und Bekannte, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben. Wir haben Freunde, die verpartnert sind und gemeinsam ein Kind erziehen. Ich kann es mit meinem liberalen Gewissen nicht vereinbaren, diesen Paaren nicht die gleichen Rechte zu geben, die ich persönlich in Anspruch nehme.
Deshalb ist es meine tiefe Überzeugung, dass wir alles tun müssen, um diese Paare in allen Belangen rechtlich gleich zu behandeln. Ob wir die gleichen Begriffe wählen, ist mir dabei egal. Sie müssen die gleichen Rechte bekommen, denn die gleichen Pflichten haben sie schon.
Es ist für mich auch eine Frage des politischen Gestaltungswillens, wann wir das machen. Ich möchte nicht dem Bundesverfassungsgericht hinterherlaufen. Ich
Ich kann mich dem Vorredner nur anschließen, der gesagt hat: Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir bestreiten nicht, dass die Ehe eine anerkannte Lebensform ist, die tradiert ist und ganz viele Vorteile hat. Ich möchte sie nur denjenigen geben, die ein anderes Bild haben, die andere Partnerschaften bevorzugen. Das will ich denen nicht vorenthalten.
Deshalb will ich – auch wenn es der Koalitionsdisziplin nicht entspricht – hier ausdrücklich sagen: Das ist meine feste Überzeugung. Das ist die Beschlusslage meiner Partei auf Bundesebene. Das sollte man in einer solchen Debatte auch einmal deutlich sagen.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Biesok. – Darauf gibt es keine Reaktion. Ich habe hier eine weitere Kurzintervention an Mikrofon 7. Bitte, Herr Gansel.
Herr Präsident! Ich möchte auch Bezug nehmen auf Herrn Krauß. Herr Krauß hat seine Ausführungen mit einem Franz-Josef-Strauß-Zitat geschlossen. Dem möchte ich noch eines hinzufügen.
Franz Josef Strauß wurde von der linken Opposition immer vorgeworfen, ein kalter Krieger zu sein. Franz Josef Strauß parierte diesen Vorwurf 1969 mit der Aussage: „Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder.“
Ich vermute, es gibt keine Reaktion. – Jetzt gibt es noch eine weitere Kurzintervention am Mikrofon 1. Bitte, Frau Werner.
Recht herzlichen Dank. – Ich möchte ganz kurz noch einmal Bezug nehmen auf die Aussage von Herrn Krauß, dass man mit den Finanzen sorgsam umgehen müsste.
Nun ist es so, dass die Subventionierung der Ehe 20 Milliarden Euro im Jahr ausmacht. Sie betrifft nicht nur Ehen mit Kindern, sondern auch Ehen ohne Kinder, und ich möchte Ihnen dazu gerne einige Zahlen nennen. Wenn man ein Ehepaar mit einer Frau unter 35 Jahren nimmt, so liegt das Pro-Kopf-Einkommen dieses Ehepaars bei 1 640 Euro. Gleichaltrige verheiratete Paare mit Kindern haben jedoch ein Einkommen von 1 041 Euro. Dies scheint mir eine große Ungerechtigkeit und keine Förderung von Ehen mit Kindern zu sein.
Wenn man sich den Wohlstand von Ehepaaren mit Kindern mit Frauen unter 35 Jahren anschaut, so liegt dieser um 13 % unter dem eines durchschnittlichen Ehepaares. Und die Zahl wird noch krasser: Der Wohlstand kinderloser Ehepaare mittleren Alters übersteigt den Wohlstand des durchschnittlichen Ehepaares um 50 %. Wo ist da die Familienförderung, die Sie immer so hervorheben? Ich finde, das ist eine ganz unsinnige Transferleistung, die eben nicht bei den Kindern ankommt, sondern wir unterstützen damit kinderlose Ehepaare, die dies nicht nötig haben, da beide Ehepartner arbeiten, sich ein Einkommen verdienen können und Kinder damit nicht unterstützt werden.
Wer sich für die Ehe entscheidet – zum Glück tun dies die Eheleute auch –, der pflegt sich zum Beispiel im Alter gegenseitig, da die Pflege zu Hause den Staat bzw. die Gemeinschaft deutlich weniger kostet, als wenn man im Pflegeheim lebt. Wenn jemand arbeitslos ist, dann springt man für ihn ein. Vielleicht haben Sie auch Fälle in Ihrem Bekanntenkreis, bei denen jemand auf dem Papier alleinerziehend ist, aber in der Realität zusammenlebt, weil es dann einfacher ist. Dabei sind die Sozialleistungen nämlich etwas höher, und genau deswegen heiratet man nicht. Auch das gibt es. Schauen wir uns einmal an: Was ist das eigentlich?
Ist es der Vorwurf: Wenn die Kinder aus dem Haus sind, warum werden die Eltern dann trotzdem bei unterschiedlichen Einkommen steuerlich anders veranlagt? Erst einmal: Wenn es innerhalb einer Ehe mit Kindern einen Partner gibt – ob Mann oder Frau –, der sagt, er arbeitet zum Beispiel verkürzt, nur 30 Stunden, und der Partner arbeitet 40 Stunden, weil sie Kinder erziehen, dann finde ich es vollkommen richtig, steuerlich dafür zu sorgen, dass sie nicht benachteiligt sind, wenn sich ein Partner dafür entscheidet, zurücksteckt und auch auf der Karriereleiter nicht so hoch klettert wie der andere.
Nun können wir uns gern noch einmal die Ehen anschauen, in denen es keine Kinder mehr gibt. Nehmen wir einmal die Frauen an, die 55 Jahre alt sind und deren Männer ebenfalls 55 Jahre alt sind. Der Regelfall ist: Die meisten Ehepaare haben Kinder erzogen – diesen Realitätsfall muss man ebenfalls sehen –, und die Frau hat eben zurückgesteckt, hatte geringere Anwartschaften und ist auf der Karriereleiter weniger vorangekommen. Gerade in Westdeutschland sind Frauen zu Hause geblieben, weil es überhaupt keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten gab, die dann im Rentenalter deutlich weniger verdienen als ihr Mann, der gearbeitet hat. Dann finde ich es in Ordnung, dass diese Frauen nicht benachteiligt werden.
Ich sehe keine weiteren Wünsche nach Kurzinterventionen mehr. – Wir gehen im Redefortschritt weiter. In der Rednerreihe ist als Nächstes die Fraktion DIE LINKE an der Reihe. Das Wort ergreift Frau Werner.
Folgendes voranstellen: Herr Krauß, wenn wir sagen, wir wollen, dass alle Lebensformen die gleiche Akzeptanz und den gleichen Respekt bekommen, so heißt das nicht, dass man damit die Ehe abwertet, sondern es geht darum, allen Lebensformen den gleichen Respekt zu erweisen. Das ist keine Abwertung. Wir sind nur der Meinung, dass die Privilegierung einer Lebensform, nämlich der Ehe, einfach falsch und nicht zeitgemäß ist. Es geht den Staat nichts an, wer mit wem schläft oder wie er lebt. Der Staat hat neutral zu sein, und es ist eine Entscheidung des Einzelnen, wie er leben und wen er lieben will. Das ist für Familienpolitik nicht ausschlaggebend. Für uns, für DIE LINKE, ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein, sexueller Orientierung und der Form, in der sie zusammenleben. Förderung von Familien gehört aber dorthin, wo Kinder oder Pflegebedürftige sind, und nicht dahin, wo ein Trauschein vorliegt.