Übrigens wachsen auch sechs von zehn Kindern in Sachsen in einer Ehe auf. Wir wissen, dass die Eltern bei der Geburt häufig noch nicht verheiratet sind. Wir wissen aber, dass bei den Eltern im zweiten oder dritten Lebensjahr des Kindes der Wunsch wächst zu heiraten, weil man weiß, die Ehe ist der verbindlichste Rahmen, den man seinen Kindern geben kann.
Natürlich hat sich auch etwas geändert. Heute heiratet eine sächsische Frau mit 31 Jahren. Im Jahr 1970 – der eine oder andere sitzt hier – lag das Erstheiratsalter bei 22 Jahren. Natürlich hat sich etwas verändert. Das ändert aber eigentlich nichts daran, sich für die Ehe auszusprechen.
Noch einmal: Homosexuelle Partnerschaften haben Gleichberechtigung verdient. Wenn Herr Stange richtigerweise sagt, es handele sich um eine – ich zitiere ihn – „verschwindend kleine Minderheit“, und die GRÜNEN den Ministerpräsidenten kritisieren, weil er genau das Gleiche, vielleicht ein bisschen diplomatischer gesagt hat, dann ist das eine richtige Feststellung. Wenn wir 20 000 Eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland haben und 30 Millionen Ehen, dann beträgt das Verhältnis 1 : 1 500.
Das heißt nicht, dass es eine Abwertung ist. Es ist eine Feststellung, weil Politik auch sehen muss, wie sie der Mehrheit der Menschen dienen kann. Auch der Minderheit muss sie dienen. Sie darf aber die Mehrheit der Menschen nicht aus den Augen verlieren. Sie muss die Mehrheit im Blick behalten.
(Beifall bei der CDU – Sabine Friedel, SPD: Aber das tut doch der Mehrheit gar nicht weh! – Weitere Zurufe von der SPD)
Jetzt kam der Vorwurf der GRÜNEN, die CDU sehe eine Bedrohung der Ehe. Nein, sehen wir überhaupt nicht. Schauen Sie sich die Umfragen unter Jugendlichen, unter jungen Menschen an. Schauen Sie sich die ShellJugendstudie an. Mehr als zwei Drittel sagen, sie wollen heiraten. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen um die Ehe.
Ich habe einen Punkt noch nicht verstanden. Sie haben argumentiert, dass es sich bei gleichgeschlechtlichen Paaren nur um eine kleine Minderheit handelt. Man müsse die Interessen der Mehrheit im Auge behalten. Können Sie mir noch einmal sagen, wie die Gleichstellung dieser kleinen Minderheit der Mehrheit schaden könnte?
Ich habe Herrn Kollegen Stange zitiert. Er hat gesagt, es handele sich um eine – Zitat – „verschwindend kleine Minderheit“ –, um das noch einmal klarzustellen.
Sie haben argumentiert, dass man die Rechte dieser Minderheit nicht gleichstellen solle, weil eine Minderheit – –
Meine Frage lautete: Warum denken Sie, dass die Gleichstellung dieser Minderheit der Mehrheit schaden könnte? Welcher Schaden würde der Mehrheit zugefügt werden, wenn gleichgeschlechtliche Paare gleiche Rechte bekämen?
Worauf ein Staat aber immer schauen muss, ist, dass er finanzielle Mittel hat, die er über Steuern einnimmt und die er immer nur einmal ausgibt.
Er muss schauen, wo er Schwerpunkte setzt. Unsere Schwerpunkte, auch bei den Steuern, liegen bei den Kindern. Wer sich für Kinder entscheidet, soll bevorzugt werden. Dazu stehen wir auch.
Gehen wir noch einmal auf das Thema Ehe ein. Ich finde es befremdlich, wenn davon gesprochen wird, dass das
reaktionär sei. Ich habe schon gesagt, dass das bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht der Fall ist. Wenn man ins Abgeordnetenhandbuch dieses Landtages schaut, dann wird man feststellen, dass das gar nicht so reaktionär ist, übrigens auch bei der Opposition. Wenn ich mir den einen oder anderen Spitzenpolitiker anschaue, den es auch bei den Oppositionsparteien gab, so hat zum Beispiel Gerhard Schröder oft und gern geheiratet, viermal, Joschka Fischer von den GRÜNEN sogar fünfmal. Da kann ich nur feststellen, dass bei Ihnen die Liebe zum Heiraten auch ganz ausgeprägt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als CDU werden unser Profil beibehalten. Unser Profil ist, dass wir für Ehe und Familie sowie Kinder eintreten.
Herr Kollege Stange, Sie haben Franz Josef Strauß so schön zitiert. Ich will ihn auch zitieren, weil ich ihn auch mag. Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: „Wer nach allen Seiten hin offen ist, der ist nicht ganz dicht.“
Für die CDU-Fraktion war das Herr Kollege Krauß. – Jetzt ergreift für die Fraktion DIE LINKE erneut Herr Stange das Wort. Oder soll das erst eine Kurzintervention sein?
Da Herr Krauß die Frage von Kollegin Friedel nicht ganz beantworten konnte, will ich nachhelfen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Steffen Flath, hat geäußert: „Man stelle sich nur vor, es würden alle in unserer Gesellschaft in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben. Dann wäre es um die Zukunft wahrscheinlich schlecht bestellt. Deshalb halte ich es für gerechtfertigt, die Ehe zu privilegieren.“
Ich habe sehr lange über diesen Satz nachgedacht. Mir kam die altbekannte Weisheit von der „gelben Gefahr“ ins Gedächtnis,