Ich kann daher von meiner Seite zum Abschluss nur noch einmal die Aktuelle Debatte des letzten Monats in Erinnerung rufen. Wir als volkstreue Deutsche wollen keine Minarette, wir wollen keine Moscheen, wir wollen keine Scharia und keinen politischen Islam. Über Deutschland, meine Damen und Herren, darf weder der Davidstern noch der Halbmond hängen. Wir wollen, dass Deutschland in Zukunft wieder das Land der Deutschen wird.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Kurzintervention machen? – Das geht laut Geschäftsordnung leider nicht, Frau Franke.
Es ist nicht derselbe Tagesordnungspunkt. – Frau Franke, Sie haben doch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention zu diesem Tagesordnungspunkt. Bitte schön.
Es war doch nicht derselbe Tagesordnungspunkt. Frau Franke, Sie haben doch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention zu diesem Tagesordnungspunkt. Bitte.
Kann ich? Ich gestehe, ich hätte gerne auf eine solche Rede verzichtet. Aber ich habe einen Anschauungsunterricht im Fach geistige und politische Brandstiftung erhalten.
Gibt es weitere Redner? – Herr Kollege Jennerjahn, bitte. Entschuldigung! Kollege Modschiedler, Sie müssen sich bemerkbar machen. Bitte, sprechen Sie jetzt für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es auch insoweit kurz machen. Danke, Herr Jennerjahn. Es ist nämlich wieder nach dem System „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Das ganze Ding hatte man vor vier Wochen schon einmal auf dem Tisch, und nicht nur das, sondern auch das, was da gesagt wurde, hatten wir identisch. Frau Dr. Franke, ich kann Sie verstehen. Aber das hatten wir vor vier Wochen auch schon einmal. Ich denke, darauf müssen wir nicht noch einmal eingehen. Wir müssen uns nicht immer wieder mit diesen Hassparolen auseinandersetzen. Die Frage ist – und darauf würde ich gern eingehen –: Was bezwecken Sie mit Ihrem Antrag? Ansonsten nehme ich Bezug auf das, was Herr Dr. Gillo vor vier Wochen gesagt hat, und auch darauf, was Herr Staatsminister Dr. Martens vor vier Wochen sagte. Das kann man nachlesen. Und ich finde, das hat immer noch seinen treffenden Charakter.
Wichtig ist für uns, schauen wir uns den Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes an. Darin steht: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Im Abs. 2 steht, die ungestörte Religionsausübung wird zu gewährleisten sein. Das sind Grundrechte, die eine Ewigkeitsgarantie haben. Wir haben gehört: Eine Ewigkeitsgarantie. Jetzt frage ich mich: Wir fangen an mit den Minaretten. Die Minarette – dafür brauche ich das Baugesetzbuch, das gilt für alle, für Kirchen, Minarette, für alle Gebäude fügen Sie sich ein. Ihre Muezzins, über die Sie sich aufregen, fügen sich ein. Das gilt für alle. Da brauchen wir nicht in unser Grundrecht hineinzuschauen. Das, was Sie wollen – und davon gehe ich eher aus –, ist: Sie wollen auf die islamische Religionsgruppe hinaus. Das haben Sie eben auch ganz klar gesagt. Die wollen Sie verbieten. Unsere Väter schrieben vor 60 Jahren ins Grundgesetz, die Religionsfreiheit ist unverletzlich. Sie darf von jedem ausgeübt werden.
Herr Apfel, wir müssen nicht nach der Türkei schauen und sagen: Oh Gott, was machen die Böses, was machen die mit den Christen? Wir kehren vor unserer eigenen Tür. Wir haben eine freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir gewährleisten, dass die anderen ihre Religion ausüben dürfen.
Wissen Sie, ich bin der festen Auffassung, dass auf Ihre Aussage zum Minarett nur dieses Mäntelchen gelegt ist,
um diesen Extremismus auszuleben. Ich bin der Auffassung, dass der Verfassungsschutz wirklich darauf schauen sollte. Wer anfängt, an unserem Grundgesetz Artikel 1 bis 4 – als Jurist sage ich Ihnen das auch – herumzukrakelen, der hat die freiheitliche demokratische Grundordnung verlassen.
Jetzt spricht Kollege Jennerjahn für die Opposition. Wir haben im Moment eine Kurzintervention vonseiten der NPD-Fraktion. Zwei Minuten.
Was der Abg. Modschiedler – ich hoffe, ich habe den Namen richtig wiedergegeben – gesagt hat, ist falsch. Ich erinnere mich daran, dass auch die CDU, zumindest Teile der CDU, eine sogenannte Leitkultur propagieren. Und bitte schön, Leitkultur heißt auch, bestimmte Wertvorstellungen müssen diese Leitkultur begleiten. Sie müssen letztendlich auch für alle verbindlich sein, und nichts anderes fordert die NPD. Die NPD sagt, Deutschland soll ein abendländisches Land bleiben und kein vorderorientalisches werden. Das ist unsere Forderung, und das drückt sich sicherlich auch in dieser Frage nach dem Minarettverbot aus. – Danke schön.
Das war eine Kurzintervention des Herrn Storr von der NPD-Fraktion, aber jetzt bitte Herr Jennerjahn; Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Modschiedler hat gerade einmal mehr das von der NPD gesetzte, rassistisch aufgeladene Thema Minarettverbot erwähnt. Auch ich kann es mir sehr leicht machen und auf die letzte Landtagsdebatte verweisen. Die fand übrigens am 10. Dezember statt, da hatten Sie eine Aktuelle Debatte beantragt und – wie gesagt – es reicht ein Blick in die Protokolle, um die wesentlichen Dinge zum Thema Minarettverbot zu sagen. Eines sei dazu noch angemerkt, meine Damen und Herren von der NPD: Ihre durch und durch dumme Debatte wird nicht dadurch intelligenter, dass Sie sie jetzt ein zweites Mal auf die Tagesordnung setzen.
Abgesehen davon, dass Ihr Vorschlag schon auf den ersten Blick verfassungswidrig ist, möchte ich allerdings noch zwei Widersprüche aufzeigen. Erstens: Vor sechs Wochen haben Sie noch nach einer Volksabstimmung geschrien. Jetzt geht es auf einmal um eine Grundgesetzänderung, die von Bundestag und Bundesrat bewerkstelligt werden müsste. Ja, was denn nun? Kurzer Hinweis: Der Bundestag ist das Parlament, in dem Sie noch nie vertreten waren und in das Sie auch niemals einziehen werden.
Zweitens. Üblicherweise bezeichnen Sie das Grundgesetz als alliiertes Besatzerdiktat, Menschenrechte als Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft und fordern die Beseitigung von beiden. Und jetzt wollen Sie auf einmal was ins Grundgesetz aufgenommen haben? Wie verlogen ist das denn?
Es gibt noch einen letzten Punkt, den ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte Da Sie ja ganz offensichtlich derzeit bei der Nationalistischen Schweizer Volkspartei abkupfern, ein kleiner Hinweis: Die SVP startet derzeit eine Kampagne gegen deutsche Hochschulprofessoren in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr gespannt auf Ihren nächsten gesellschaftlich sicher hoch relevanten Antrag, wie zum Beispiel die Forderung, das Verbot von Schweizer Käse ins Grundgesetz aufzunehmen.
Ihr Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, fügt sich allerdings nahtlos in den heutigen Tag ein. Das ist der perfekte Schlusspunkt für eine lange Liste von Peinlichkeiten, die Sie sich heute hier geleistet haben. Ich möchte schließen mit einer Auffassung von Kurt Lenk – das ist ein recht bekannter Politikwissenschaftler, der rechtsextreme Ideologie einmal als Verschränkung zweier Wahnformen beschrieben hat: Das eine ist Größenwahn, das andere ist Verfolgungswahn. Und für beides haben Sie gerade ein perfektes Beispiel geliefert.
Herr Kollege Jennerjahn sprach hier für die Oppositionsfraktionen. Und jetzt frage ich, gibt es weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? – Bitte, Kollege Gansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Kollegen von der CDU kann ich nur sagen, dass bei uns in der Fraktion gerade ein Antrag zur Änderung der Sächsischen Bauordnung ausgearbeitet wird. Den werden Sie demnächst hier mit uns diskutieren dürfen.
Nachdem die Vertreter der Überfremdungsparteien – nur zwei Vertreter haben sich ans Mikrofon getraut – die Islamproblematik wieder einmal in haarsträubender Weise kleingeredet haben, möchte ich mit einigen Zahlen belegen, dass sich die NPD-Fraktion eines wirklich brennenden Sicherheits- und Überfremdungsproblems annimmt.
Nach Angaben des Zentralinstituts Islam-Archiv Deutschland stieg die Zahl der hier lebenden Moslems von 2006 auf 2007 um 200 000 auf über 3,5 Millionen. Wie der
Seniordirektor des Instituts Salim Abdullah freimütig einräumt, resultiert dieser Anstieg aus Zuwanderung und Geburtenüberschuss. Am 24. Juli letzten Jahres korrigierte die „Frankfurter Allgemeine“ diese Zahl der Islamlobby unter dem Titel „Viel mehr Muslime als gedacht“. Das Blatt zitiert eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der Islamkonferenz, wonach schon 4,3 Millionen zugewanderte Moslems unser Land bevölkern. Man muss aber davon ausgehen, dass hierzulande noch deutlich mehr als die genannten 4,3 Millionen Moslems leben. Erstens, weil in westdeutschen Großstädten aus muslimischen Minderheiten schon längst parallelgesellschaftlich organisierte Mehrheiten geworden sind, und zweitens, weil das linkslastige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wohl kaum Zahlenmaterial präsentieren würde, das die Überfremdungsangst der Deutschen unnötig schürt und damit der sogenannten Islamophobie Vorschub leistet.
Herr Abg. Gansel, Sie haben gerade Zahlen zitiert. Wir sind hier im Sächsischen Landtag. Würden Sie bitte die Zahlen der Muslime in Sachsen vortragen. Das wäre sicherlich sinnvoller, als Zahlen bundesweit zu bringen.
Wenn Sie die Güte gehabt hätten, uns in den letzten Monaten einmal zuzuhören, dann wäre Ihnen nicht entgangen, dass wir die Islamproblematik verschiedene Male am Beispiel Sachsens festgemacht haben. Auch heute haben wir wieder den Fall der radikalen Moslemgemeinde in Leipzig genannt, und insofern
ist auch in Sachsen der radikale Islam mittlerweile angekommen. Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir einen Antrag auf Bundesratsinitiative gestellt haben. Das heißt, wir zielen mit unserem Antrag nicht nur auf Sachsen, sondern gewissermaßen auf die gesamte Bundesrepublik. Deshalb ist es legitim, auch bundesweite Zahlen zu nennen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte fortfahren. Dabei sind es die Moslems selbst, die durch ihre Alltagsaggressivität, die systematische Ausnutzung des Sozialstaates und ihre religiös motivierte Landnahme für die beklagte antiislamische Stimmung sorgen.
Tatsache ist, dass eifernde und gewalttätige Moslems in vielen westdeutschen Großstädten und teilweise auch in Leipzig Deutschen das Leben zur Hölle machen. Bandenmäßig organisierte Orient-Krawallos beschimpfen Deutsche als „Schweinefleischfresser“ und greifen sie als „Ungläubige“ an. Schulen in Berlin und Köln, Frankfurt und Stuttgart werden in inländerfreie Zonen mit einer Art