Herr Unland, erst einmal fordern wir Sie nicht – und ich schon gleich gar nicht oder die SPD-Fraktion, die sich im Tarifgeschäft ganz gut auskennt – dazu auf, aus dem Gefüge der Tarifgemeinschaft der Länder auszuscheren und in den Verhandlungen eine Position zu vertreten, die dazu führen würde, dass sich Sachsen aus dieser Tarifgemeinschaft verabschiedet. Sie wissen genauso gut wie ich, dass gerade im Zusammenhang mit jüngsten Diskussionen in einzelnen Ländern das ein sehr hohes Gut ist. Deswegen steht in dem Antrag auch drin, dass Sie sich dafür einsetzen sollen und nicht, dass Sie das umsetzen sollen. Das ist ein kleiner Unterschied, gerade auch in diesem Geschäft.
Frau Falken hat schon darauf hingewiesen, dass sich die Länder, die entsprechenden Tarifressorts, die Tarifgemeinschaft der Länder in ihrem Eigeninteresse an den Tisch gesetzt haben mit den Arbeitnehmervertretungen, um über eine tarifvertragliche Regelung für Lehrerinnen und Lehrer zu reden.
Ich möchte jetzt noch einmal darauf hinweisen, weil das bei keinem Redebeitrag mehr eine Rolle gespielt hat: Sächsische Lehrerinnen und Lehrer sind als einzige Arbeitnehmergruppe im öffentlichen Dienst bundesweit nicht tarifvertraglich geregelt. Sie haben kein Recht, mit dem Tarifvertragspartner, dem Arbeitgeber – in unserem Fall das Finanzministerium –, ihre Eingruppierung auszu
handeln, sondern sie werden durch eine einseitige Richtlinie des Finanzministeriums, die von heute auf morgen geändert werden kann, bezahlt. Das ist eine Willkürherrschaft, die nicht einmal in den freien Schulen oder in einem Privatunternehmen herrscht, sofern es sich einigermaßen als anständig erweist.
Herr Colditz, Ihr immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragener Einheitslohn, die Einheitsschule hat damit auch nichts zu tun. Ich bin gern bereit, mit Ihnen noch einmal darüber zu reden.
Frau Giegengack, ich hätte den Antrag gern ausführlicher formuliert, was die Eingruppierung anbelangt. Leider ist die Materie so kompliziert, dass ich die Hoffnung hatte, dass wir sie heute Abend hier ausführlicher besprechen können. Es geht eben gerade nicht darum, einen kleinen Master in irgendeiner Weise in den Bundesländern zu honorieren, – –
sondern genau dafür zu sorgen, dass gleiche Ausbildung, die wir in allen Bundesländern anstreben, auch gleich besoldet wird.
Das war das Schlusswort der SPD, vorgetragen von Frau Kollegin Stange. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich beginne mit dem vorliegenden Änderungsantrag der SPD, der die Drucksachennummer 5/1079 trägt. Wird jetzt dieser Änderungsantrag noch einmal begründet?
Nein. Gut, dann können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Antrag mit der Drucksachennummer 5/952. Ich bitte bei Zustimmung – –
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass unser Änderungsantrag einen ersetzenden Charakter zum Ursprungsantrag hat. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden, insofern erübrigt sich eine weitere Abstimmung. – Wir ziehen den Antrag zurück.
Entschuldigung! Vielen Dank, Kollege Brangs, für den Hinweis. Wir müssen also über diesen Antrag nicht noch einmal abstimmen. Wir können die Abstimmung beenden. Der Antrag ist mit der Ablehnung des Änderungsantrages ebenfalls abgelehnt.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge beginnt mit der einreichenden Fraktion. Bitte, Herr Apfel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abstimmung der Schweizer für ein MinarettVerbot hat in ganz Europa eine lebhafte Debatte ausgelöst. Vor dem Hintergrund eigenen Werteverfalls, demografischer Ausdünnung, sozioökonomischen Niedergangs und systematischer Überfremdung stellt sich grundsätzlich die Frage, wie sich Europas Nationen gegen den weiteren Vormarsch der aggressiv-kämpferischen Religion des Islams erwehren können.
Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass unser Volk der islamischen Bedrohung erst durch die von den politischen Verantwortungsträgern und den sogenannten wirtschaftlichen Eliten forcierte Massenzuwanderung ausgesetzt
wurde. Hätte man von vornherein Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass Gastarbeiter – wie der Name sagt – eben nur Gäste auf Zeit sind, dass abgewiesene Asylbewerber und illegale Zuwanderer unverzüglich zurückgeführt werden, dass kriminelle extremistische Ausländer abgeschoben werden, dass Familienzusammenführung nur in den Heimatländern erfolgt und dass dauerhaft transferleistungsabhängige ausländische Sozialschmarotzer eben kein Bleiberecht in Deutschland erhalten,
dann, meine Damen und Herren, müssten wir uns heute nicht mit den Folgen dieser fatalen Weichenstellungen befassen.
Vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft unter den Islamisten, die sich inzwischen in Westeuropa durch die
verfehlte Zuwanderungspolitik festsetzen konnten, nimmt inzwischen besorgniserregende Ausmaße an. Um einen aktuellen Fall zu nennen: Zum wiederholten Male wurde der dänische Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard Zielscheibe eines Mordanschlags. Der Täter war, wie sollte es anders sein, ein muslimischer Zuwanderer somalischer Herkunft.
Nur dank glücklicher Umstände konnte Westergaard mit seiner fünfjährigen Enkelin vor dem Auftragskiller flüchten. Ihm blieb – im Gegensatz zu anderen, wie Pim Forthun oder Theo van Gogh – gerade noch einmal das Schicksal erspart, für seine islamkritische Haltung mit dem Leben bezahlen zu müssen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland überfremdungskritische Politiker oder Publizisten Opfer aufgehetzter Ausländer werden, die sich als Vollstrecker im Namen Allahs wähnen. Den Boden dafür bereiten importierte Hassprediger vom Schlage Hassan Dabbagh in Leipzig, der trotz des Aufrufs zum Töten Ungläubiger weiterhin in unserer Heimat sein Unwesen treiben darf. Den Boden dafür bereiten auch Kampforganisationen des Heiligen Krieges, wie Milli Görüs, die von der politischen Klasse im Zeichen von Integration und falsch verstandener Toleranz hofiert und zum Beispiel bei der unnützen, überflüssigen Islam-Konferenz des Bundesinnenministers auf Augenhöhe am Verhandlungstisch Platz nehmen durften.
Dazu sagen wir von der NPD ganz klar und deutlich: Nein! Im Gegensatz zu den selbst ernannten IslamVerstehern von CDU bis Linkspartei wollen wir nicht hinnehmen, dass sich der Islam bei uns ausbreitet, die Saat des Hasses streut und seinen Herrschaftsanspruch erhebt. Dieser Herrschaftsanspruch, den Sie immer wieder gebetsmühlenartig bestreiten und als Unterstellung angeblicher Ausländerfeinde diffamieren, wird von den Vertretern islamischer Verbände mehr oder minder offen propagiert.
Die türkische Soziologin Necla Kelek, die Ihnen ansonsten sicher näher steht als uns, wies zum Beispiel in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ am 7. Januar darauf hin, dass es sich beim Islam um eine höchst problematische Religion handelt. Der Islam wolle, so Kelek – ich zitiere –, „Leitkultur sein und nicht nur das Leben der Muslime regeln, sondern auch bestimmen, wie sich die übrige Gesellschaft zu verhalten hat.“
Mit anderen Worten: Zugewanderte Muslime wollen in Deutschland nicht nur eine eigene Parallelgesellschaft schaffen – was wir natürlich ablehnen –, sondern sie erheben außerdem den Anspruch, darüber zu bestimmen, wie wir Deutschen in unserem eigenen Land zu leben haben.
Das ist für uns als Partei, die sich in erster Linie den Interessen des eigenen Volkes verpflichtet fühlt, erst recht
nicht hinnehmbar. Das, meine Damen und Herren, fordert unseren erbitterten Widerstand geradezu heraus.
Nun wird uns immer wieder vorgeworfen, dass wir wegen unseres Einsatzes für ein Minarett-Verbot ein Problem mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit hätten. Doch das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Dass Minarette zur Religionsausübung gar nicht notwendig sind, räumte erst vor wenigen Tagen bei einer Anhörung im Stadtrat von Völklingen der dortige DitibSprecher Ünal Subasi auf Nachfrage des NPD-Stadtrats Frank Franz ein. Laut Subasi sei das Minarett nur eine Zierde.
Natürlich gibt die türkisch-islamische Religionsbehörde nicht offen zu, dass es in erster Linie darum gehen soll, dass ein sichtbarer Brückenkopf der muslimischen Landnahme geschaffen werden und dass genau dies das Minarett symbolisieren soll. Treffend formulierte es Frau Kelek, indem sie sagte, dass das Minarett eben nichts anderes als ein Herrschaftssymbol, die Speerspitze des politischen Islam, sei.
Die NPD ist aber nicht bereit, ein Dasein als „Dhimmis“, als Untertanen fremder Völker und ihrer Herrschaftsreligion zu fristen. Daher fordern wir Sie auf, über eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass endlich ein Minarett-Verbot für Deutschland im Grundgesetz verankert wird. Natürlich ist ein Minarett-Verbot nur ein Kampf gegen ein Symptom – nicht mehr und nicht weniger. Eine Moschee ohne Minarett ist nicht viel besser als eine Moschee mit Minarett. Natürlich ist uns klar, dass das Grundproblem an sich nicht die Religionszugehörigkeit, sondern die Zuwanderung ist, dass die Überfremdung nicht allein durch das Verbot muselmanischer Glaubenskasernen aufzuhalten ist, dass dadurch allein noch kein einziger krimineller Ausländer, kein einziger Hassprediger aus Deutschland ausgewiesen wird!
Dennoch, meine Damen und Herren, wäre ein MinarettVerbot ein erster richtiger Schritt für eine Wende in der Zuwanderungspolitik und würde zeigen, dass die Deutschen nicht bereit sind, die Ausbreitung einer aggressiven Fremdreligion mitsamt seiner Staats- und Gesellschaftsauffassung hinzunehmen. Ein solches Verbot wäre kein Beitrag zur Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern im Gegenteil zur Wahrung der Religionsfreiheit und der säkularen Traditionen, des Schutzes unseres abendländischen Erbes und unserer nationalen Identität, meine Damen und Herren.
Natürlich schließt der Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands die Achtung vor dem Islam dort, wo er beheimatet ist, keinesfalls aus. Dort, wo der Islam zu Hause ist, hat er sein Existenzrecht und auch das Selbstverteidigungsrecht gegen den amerikanischen Kultur- und Wirtschaftsimperialismus, genauso gegen den israelischen Staatsterrorismus. Natürlich stehen wir, meine Damen und Herren, dazu, dass zurzeit in Deutschland lebende Muslime bis zur Rückführung in ihre Heimat ihre Religion frei
ausleben können. Aber dafür, meine Damen und Herren, bedarf es keiner Moscheen mit beeindruckenden Minaretten, sondern dafür reicht auch ein einfacher Gebetsteppich aus!
Fakt ist: Das Minarett ist zur ungestörten Religionsausübung nicht notwendig, sondern es ist einfach nur ein provokatives Symbol der muslimischen Landnahme. Deshalb werden wir unter keinen Umständen locker lassen und weiter in die Offensive gehen, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Diese Zukunft kann für uns nur eine sein, in der unsere deutsche Leitkultur an erster Stelle steht und unsere nationalen Traditionen bewahrt bleiben.
Deutschland, meine Damen und Herren, braucht ein Minarett-Verbot. Wir wollen auch künftig das vertraute Glockengeläut der Dresdner Frauenkirche oder der Kreuzkirche hören und nicht das Plärren eines Muezzins, der vom Minarett seine Glaubenssoldaten in die Kasernen der muslimischen Landnahme ruft.
Ich kann daher von meiner Seite zum Abschluss nur noch einmal die Aktuelle Debatte des letzten Monats in Erinnerung rufen. Wir als volkstreue Deutsche wollen keine Minarette, wir wollen keine Moscheen, wir wollen keine Scharia und keinen politischen Islam. Über Deutschland, meine Damen und Herren, darf weder der Davidstern noch der Halbmond hängen. Wir wollen, dass Deutschland in Zukunft wieder das Land der Deutschen wird.