Tatsache ist, dass eifernde und gewalttätige Moslems in vielen westdeutschen Großstädten und teilweise auch in Leipzig Deutschen das Leben zur Hölle machen. Bandenmäßig organisierte Orient-Krawallos beschimpfen Deutsche als „Schweinefleischfresser“ und greifen sie als „Ungläubige“ an. Schulen in Berlin und Köln, Frankfurt und Stuttgart werden in inländerfreie Zonen mit einer Art
Schulhof-Scharia verwandelt. Mit ihrem Moslemanteil von über 60 % ist die berühmt berüchtigte Berliner RütliSchule leider nicht der Ausnahme-, sondern der Regelfall im bundesrepublikanischen Babylon. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die meisten muslimischen Einwanderer ein bildungsloses Subproletariat darstellen, das nur am Tropf unseres Sozialstaates hängt.
Ich will eine Studie zitieren, die ebendiese These stützt. Laut der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ weisen Moslems den geringsten Bildungsgrad aller Ausländergruppen in Deutschland auf, und das, obwohl die Überfremdungspolitiker schon Milliardenbeträge für deren Integration und Ausbildung springen ließen. Nach dieser Studie haben von den in Deutschland lebenden Türken 16,5 % gar keinen Schulabschluss und 33,5 % nur einen Volksschulabschluss.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ – spitzen Sie die Ohren! – vom 24. Januar letzen Jahres haben in der Orient-Metropole Berlin sogar 75,3 % der Türken keinen Schulabschluss und 39 % der in Berlin lebenden Türken leben von deutschen Sozialleistungen.
Nein, von der FDP nicht mehr. – Genau daran dürfte Thilo Sarrazin gedacht haben, als er die Ausplünderung unserer Sozialkassen durch orientalische Einwanderer beklagte. Der frühere Berliner Finanzsenator sagte: „Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“
Diese Befunde sind auch statistisch erhärtet. Laut einer Studie der Universität Duisburg–Essen kassieren überdurchschnittlich viele Ausländer Hartz IV. 8 % der Gesamtbevölkerung, aber 19 % der Ausländer beziehen Hartz IV. Die eingebürgerten Fremden sind dabei noch nicht einmal eingerechnet.
Nein, Sie können sich danach selbst noch einmal an diesem Rednerpult zu Wort melden. – Nach Berechnung des Statistischen Bundesamtes wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 12 Milliarden Euro an Scheinasylanten verschleudert. Sowohl unter den Hartz-IV-Beziehern als auch unter den Scheinasylanten ist der Anteil muslimischer Zuwanderer besonders hoch. Es ist also offensichtlich, dass die Gewaltneigungen, Bildungsdefizite und Sozialschmarotzereien vieler Moslems eine Folge Ihrer religiös-kulturellen Prägung sind.
Längst sind in vielen westdeutschen Großstädten islamische Herrschaftsräume entstanden, deren sichtbarstes Zeichen protzige Moscheen sind, die den Restdeutschen vor die Nase gesetzt werden. Treibende Kraft dieser Islamisierung ist unter anderem die türkische Vereinigung Milli Görüs. Diese Islamistenorganisation, die übrigens vom Verfassungsschutz überwacht wird, hat hierzulande mehr als 30 000 Mitglieder und wird von der Türkei gesteuert, deren heutiger Ministerpräsident in seiner Zeit als Istanbuler Bürgermeister Folgendes erklärt hat. Sie kennen das Zitat aus NPD-Reden. – Ministerpräsident Erdogan sagte: „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Hier zeigt sich, dass der Islam im Reisegepäck von Millionen Fremden kein harmloses Mitbringsel zur bloßen Identitätspflege ist, sondern dass diese Religion das mentale Rüstzeug zur kulturellen Eroberung fremden Landes liefert. Deshalb entstehen überall Moscheen als Machtsymbole einer Religion, die Deutschland zum Eroberungsraum erklärt hat. Nach Angaben des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest gab es in der Bundesrepublik im Jahr 1970 drei Moscheen. 1990 waren es bereits knapp 1 500. 2009 hat das eben zitierte Zentralinstitut schon über 2 800 islamische Gebetshäuser in Deutschland gezählt.
Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der ARD bereitet die Islamisierung 75 % der Deutschen Sorge. Lediglich 22 % sehen kein Problem in der Expansion des Islam.
Meine Damen und Herren! Die NPD nimmt diese Sorgen ernst und beantragt hier und heute deshalb eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Minaretten. Wir sagen: Schluss mit der Islamisierung unserer Städte! Deutschland uns Deutschen!
Für die NPD-Fraktion sprach Herr Gansel. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Dann hat die NPD-Fraktion als einreichende Fraktion ein Schlusswort von drei Minuten.
Oh, Pardon, zuerst die Staatsregierung und danach das Schlusswort. Herr Justizminister Dr. Martens, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist es schon gesagt worden: Minarett 2.0. Mit Ihrem Antrag betreibt die NDP-Fraktion
erneut Symbolpolitik, indem sie vordergründig diesmal Bauwerke schlicht verbieten möchte, aber – und darüber herrscht Einigkeit in diesem Haus – in Wirklichkeit Menschen treffen will, Menschen an ihrer verfassungsrechtlich garantierten Religionsausübung hindern will. Nachdem sie das letzte Mal das Baurecht ändern wollte, kommt sie diesmal mit der Ergänzung des Grundgesetzes und als Nächstes – das hat sie schon angekündigt – mit der Bauordnung.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist neben der Verfassung des Freistaates in staatsrechtlicher Hinsicht unsere wichtigste Rechtsquelle. Sie werden verstehen, dass wir Sie als Allerletzte heranlassen werden.
In Ihren Beiträgen haben Sie deutlich gemacht, was Sie von dieser Rechtsquelle – vom Grundgesetz und seinen verbürgten Grundrechten – in Wirklichkeit halten.
Der Vorschlag der NDP verstößt gegen tragende Grundsätze unserer Verfassung wie auch gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist. Der Antrag ist letztlich nicht einmal in sich selbst schlüssig, aber das spielt für Sie offensichtlich keine Rolle. Er dient Ihnen nur als Vorwand, hier unter dem Schutz der Indemnität schlicht volksverhetzende Parolen zu verbreiten.
Deutschland ist in langer verfassungsrechtlicher Tradition ein Staat von weltanschaulich religiöser Neutralität. So wenig, wie er seinen Bürgern einen bestimmten Glauben vorschreiben darf, genauso wenig darf er seine Bürger an der Ausübung ihres individuellen Glaubens hindern.
Artikel 4 Grundgesetz gilt für alle Religionen und Bekenntnisse. Er ist ein Grundrecht, das unverbrüchlich allen Menschen, die hier leben, zusteht. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!
Diese Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz ist ein tragender Verfassungsgrundsatz, der durch Ihre Anträge nicht abgeschafft werden könnte. Schon bei der Debatte im Dezember habe ich darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz keine Rechtsordnung à la carte ist, deren Rechte und Pflichten man einzeln nach Gutdünken gewähren und entziehen kann.
Auch dies verkennt der Antrag grundsätzlich: Absichtlich und zielgerichtet wenden Sie sich gegen Grundrechte anderer in diesem Land. Der Antrag verkennt auch, dass eine Grundgesetzänderung gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verstoßen würde. Wir sind durch die Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten daran gebunden, Religionsfreiheit zu gewährleisten. Ich sage es ganz offen: Es ist ein europäischer Rechtsgrundsatz, ein europäischer Zivilisationsgrundsatz, den Sie immer noch nicht verinnerlicht haben. Sie stellen sich mit Ihrem Antrag ein gutes Stück außerhalb dieser Rechts- und Zivilisationstradition, die sich auch in den letzten 60 Jahren in Deutschland gebildet hat.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Linksfraktion, der SPD, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Andreas Storr, NPD)
Sie beschwören hier eine muslimische Landnahme. Der Zahlenkünstler Gansel rechnet vor, dass 4 Millionen Muslime in Deutschland leben würden.
Wie viele Minarette gibt es denn, bezogen auf 4 Millionen Muslime? Wie viele Minarette gibt es denn in Sachsen?
Der Antrag gibt vor, sich gegen eine angebliche Islamisierung der deutschen Gesellschaft zu wenden. Aber wie sollte ein solches Verbot von Bauwerken geeignet sein, überhaupt einer gegen unsere Grundordnung gerichteten Geisteshaltung entgegenzutreten? Mit ihrer Initiative diskriminiert die NPD-Fraktion vielmehr Millionen in Deutschland lebende Muslime gleichermaßen, auch diejenigen, die im Einklang mit unseren Gesetzen seit Langem hier leben und sich von den gewaltsamen Zielen des Islamismus eindeutig und immer wieder distanzieren. Stattdessen verbreiten Sie Hetztiraden gegen den Islam an sich und gegen die Moslems.
Meine Damen und Herren! Der Antrag bleibt auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum das Grundgesetz überhaupt geändert werden soll; denn in der Antragsbegründung sprechen Sie davon, dass das bezweckte Verbot überhaupt keine Einschränkung der Religionsfreiheit darstellen würde. Ja, was wollen Sie jetzt? Wollen Sie diesen aggressiven Islamismus an der Wurzel, sprich am Minarett, bekämpfen oder bringt dieser Antrag überhaupt keine Einschränkung der Religionsfreiheit? Da müssen Sie sich entscheiden.