finanziellen Rahmen. Auf die Bund-Länder-Programme wurde hingewiesen. Deshalb möchte ich das nicht wiederholen. Aber gestatten Sie mir noch einmal den Hinweis auf den Wohnbaufonds in Sachsen, der sich – auch darauf wurde schon hingewiesen – aus den sogenannten Kompensationsmitteln aus dem Entflechtungsgesetz speist. Ich denke, es ist wichtig, dass diese Kompensationsmittel weiterhin nach Sachsen fließen und die Wohnbauförderung mit einem entsprechenden Anteil finanziert wird.
Ich denke, es ist essenziell, dass wir im Bereich der energetischen Sanierung, im Bereich des Mehrgenerationenwohnens und auch im Bereich der Bildung von Wohneigentum weiter fortschreiten können. Wir sollten uns hier gemeinsam auf den Weg machen. Es klang an dieser oder jener Stelle in allen Redebeiträgen an, dass wir diesen Weg nur gemeinsam gehen können. Die Kommunen und der Freistaat Sachsen werden das auch gemeinsam tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Problemverdrängungsrhetorik meines Vorredners nötigt mich doch zu einigen Klarstellungen aus Sicht der NPD. Ich bin mir beim Kollegen Fritzsche nicht sicher, ob es eher Ahnungslosigkeit oder Zynismus ist, wenn er hier die „Chancen der Schrumpfung“ beschreibt und regelrecht beschwört.
Was ist denn konkret gemeint? Gemeint ist, dass es seit 20 Jahren einen massiven Geburtenmangel und eine massive Abwanderung der Sachsen und überhaupt der Mitteldeutschen gibt. Konkret geht es nicht nur um Abwanderung und Geburtenmangel, sondern um
Schrumpfung und Vergreisung unseres Volkes. Wie man dort Chancen sehen und beschwören kann, ist zumindest für mich als national denkenden Abgeordneten dieses Hauses unergründlich. Ich möchte deswegen noch einige Aspekte herausstreichen.
Ich möchte daran erinnern, dass der Schriftsteller Günter de Bruyn bereits 2005 – das ist, für jeden mathematisch Begabten leicht berechenbar, gerade einmal sieben Jahre her – ein sehr aufschlussreiches Buch über die Schrumpfung und den Niedergang insbesondere ländlicher Gebiete in Mitteldeutschland geschrieben hat. Der Buchtitel lautet „Abseits. Liebeserklärungen an eine Landschaft“. Der Schriftsteller hat damals verschiedene Landstriche in Mitteldeutschland besucht, unter anderem die Lausitz – sowohl brandenburgerseits als auch sächsischerseits –, Teile Nordsachsens und des heutigen Landkreises Bautzen. Was dieser Schriftsteller, der nicht mit einem politisch kritischen Ansatz an das Thema herangegangen ist, damals schon über den Verfall alter Kulturlandschaften auch wegen politischer Versäumnisse festgestellt hat, ist
beängstigend. Wenn man dann heute diese Problemverdrängungsrhetorik mitbekommt, wo Chancen beschworen werden und von Quartiermanagement in Leipzig gesprochen wird, einer der wenigen Städte, die sich in Sachsen noch über eine Bevölkerungszunahme freuen können, –
Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen und beginnen mit dem Entschließungsantrag der CDU/FDPKoalition. Ich bitte jetzt um Einbringung; Herr Abg. Bandmann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die seriöse Mehrheit dieses Hohen Hauses hat anerkannt, dass wir in der Stadtentwicklung durchaus Erfolge zu verzeichnen haben, dass es aber an dieser Stelle weitergehen muss. Hierbei sind vor allem die in den Verhandlungen befindlichen Themen und Geldmengen des Bundes im Blick. Wichtig ist, noch einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass der kommunalen Ebene dabei eine große Verantwortung zukommt. Vor allem ist auch ein Dank an die kommunale Ebene, die Bürgervereine und die Stiftungen für ihre Leistungen auszusprechen.
Wichtig ist, dass wir gerade in Bezug auf die Staatsregierung noch einmal einen Punkt setzen wollen, dass die Mittel verstetigt werden sollen. Verstetigung heißt im Klartext: mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr für die Städtebauförderung. Ich denke, das ist ein notwendiger Ansatz, um diesen Prozess zu gestalten. Natürlich ist dieser Prozess schwierig, das ist unbestritten. Aber gerade in der Gestaltung dieses schwierigen Prozesses stecken wir eben nicht den Kopf in den Sand, wie die Rechtsextremisten, und jammern nur herum, sondern wir sagen: Genau darin sehen wir Mobilisierungen und Chancen.
(Johannes Müller, NPD: Sie machen seit 20 Jahren nichts, Herr Bandmann! – Zuruf des Abg. Gansel, NPD)
Von daher ist es eine Chance, dass wir durch diese Möglichkeiten die Städte lebenswert und damit letztlich die NPD in Sachsen auf Dauer überflüssig machen.
Die Mittelausstattung für die Wohnraumförderung sollte in jedem Fall aus unserer Sicht einen Anteil von 30 % ausmachen. Wir haben das nicht so genau in den Antrag hineingeschrieben, weil wir für die Verhandlungen eine gewisse Offenheit haben wollen. Wir bitten aber, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen und ihm zuzustimmen.
Danke, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Ja, wir anerkennen, das ist ganz klar. Leider, muss ich sagen, sind in dem Antrag so viele Allgemeinplätze, dass es mir jetzt etwas schwerfällt, zu sagen: Jubel, Jubel, und wir stimmen dem zu.
Dass Sie keine Quoten für die energetische Sanierung haben möchten, können wir nicht mittragen. Dazu haben wir eine andere Auffassung.
Herr Bandmann, Sie haben gerade die etwas konkretere Zahl von 30 % genannt. In dem Antrag steht eben nur: Der Sächsische Landtag begrüßt, und der Freistaat soll unterstützen. Das ist mir einfach zu wenig und zu unkonkret. Bei den weiteren Punkten sind es Appelle an die Kommunen, die Bundesregierung, die EU – also immer die anderen, aber zu wenig konkret für uns selbst.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Wenn das nicht der Fall ist, komme ich zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf und bitte um Einbringung. Herr Stange, bitte.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits in meinem Redebeitrag zur Debatte recht ausführlich den Entschließungsantrag eingebracht. Ich möchte allerdings für unsere Fraktion – um den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion das Tor zu öffnen – um punktweise Abstimmung – römisch I, römisch II – bitten, sodass es Ihnen leichter fällt, zuzustimmen. – Danke schön.
Ich könnte diesem Antrag durchaus folgen, wenn die Abstimmung seitenweise erfolgen würde. Der ersten Seite könnte man durchaus zustimmen, aber der Punkt I geht auf Seite 2 weiter und umfasst eine Kritik an der Staatsregierung,
Aber ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken, wie ich es bereits in meiner Rede getan habe. Mit der ersten Seite haben Sie im Grunde genommen alle Ihre Reden gegen den Stadtumbau und gegen die Entwicklungsprojekte der Staatsregierung in den ersten 20 Jahren zurückgenommen. Dafür wollten wir ausdrücklich danken, weil Sie wirklich anerkennen, welche Leistungen unter der CDU-geführten Staatsregierung in den letzten 20 Jahren erbracht worden sind.
Der Punkt II stellt natürlich die Dinge auf den Kopf: Sie wollen ausdrücklich die Kerngebiete und die Randgebiete gleichstellen. Wir wissen – wenn wir die historischen Städte erhalten wollen –, dass die Touristen eben nicht wegen des Plattenbaugebietes, sondern wegen der historischen Bausubstanz nach Sachsen kommen. Sie kommen in die Innenstadt von Dresden und nicht wegen Prohlis und Gorbitz.
Von daher muss man dort differenziert den Rückbau in Angriff nehmen. Man muss in den Plattenbaugebieten schauen, was zu machen ist, um auch das soziale Gleichgewicht zu halten. Deshalb ist der Punkt II abzulehnen.
Wenn Sie sich sagen, wir könnten von dem Punkt der Seite 1 zustimmen, dann würden wir sagen: Okay, der Seite 1 stimmen wir zu; die Seite 2 lehnen wir ab.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Bandmann, im Punkt IV ist ausschließlich festgestellt, dass das Ziel, das die Staatsregierung formuliert hat, nicht erreicht wurde. Hier steht nicht drin, dass der Herr Minister nicht mit dem Spaten losgezogen ist und weitere Wohnungen abgerissen hat. Jetzt muss man einmal die Kirche im Dorf lassen.
Hierin ist festgestellt, dass das Ziel nicht erreicht wurde. Ich glaube, das haben alle – implizit eigentlich auch der Staatsminister – zugegeben. In diesem Sinne ist es keine Kritik an der Staatsregierung, sondern eine Feststellung der Ziel-Nichterreichung.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE? – Bitte, Frau Abg. Kallenbach.
Das Abstimmungsverhalten können Sie erst nach der Abstimmung erklären. – Sie wollen jetzt noch zum Entschließungsantrag sprechen.
Im Punkt I sind Feststellungen, die wir grundsätzlich mittragen können. Ich möchte darauf verweisen – mir ist es heute auch bei der Diskussion so gegangen: Ich habe das Empfinden, dass wir die Wohnungsleerstände gern fast nur damit begründen, dass wir die demografische Entwicklung und den Wegzug haben. Ich denke, sehr viele Ursachen liegen auch in einer verfehlten Förderpolitik in den frühen Neunzigerjahren, vorwiegend im Bund, aber auch im Land.