Protocol of the Session on May 9, 2012

Beim Punkt II geht es mir ähnlich wie bei dem Antrag der Koalition, dass er wenig konkret ist. Es geht in die richtige Richtung, geeignete Programme zu entwickeln. Allerdings habe ich das Problem, dass unter 3. steht, dass Sie das nur für „Schrumpfungsregionen“ möchten. Ansonsten verweisen Sie wieder auf den Bund. Daher werden wir uns bei diesem Punkt enthalten.

Herr Stange, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte gern einen weiteren Schritt auf Herrn Bandmann zugehen.

(Heiterkeit bei und Zurufe von den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Ja, wir halten Distanz, ansonsten bekommt er noch Angst. Wir bitten darum, dass wir über den Punkt I punktweise abstimmen.

(Zuruf: Genau, Herr Bandmann!)

Meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben uns zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE gut ausgetauscht. Wir kommen damit zur Abstimmung.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren! Wir wollen bitte abstimmen, nicht dass dann die Hände an falscher Stelle nach oben gehen.

Wir beginnen mit I.1. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist Punkt 1 dennoch abgelehnt worden.

Ich rufe Punkt 2 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Gleiches Abstimmungsverhalten; Punkt 2 wurde mit Mehrheit nicht zugestimmt.

Wer möchte Punkt 3 die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Wieder eine Reihe von Stimmen dafür; dennoch wurde Punkt 3 nicht zugestimmt.

Ich rufe Punkt 4 auf. Wer möchte diesem Punkt die Stimme geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die

Stimmenthaltungen? – Wieder gleiches Abstimmungsverhalten; auch Punkt 4 hat keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zu Punkt 5. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Stimmen dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Auch Punkt 5 hat, trotz Stimmen dafür, keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zu II. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Eine

Stimmenthaltung habe ich gesehen und eine Reihe von Stimmen dafür; dennoch ist auch Punkt II mit Mehrheit abgelehnt worden.

Meine Damen und Herren! Da alle Punkte dieses Antrags abgelehnt worden sind, erübrigt sich eine Gesamtabstimmung. Wir können damit diesen Tagesordnungspunkt schließen.

Ich eröffne

Tagesordnungspunkt 4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte: 20 Jahre Berufsakademie Sachsen –

Duale Hochschule erfolgreich weiterentwickeln

Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP

2. Aktuelle Debatte: Landesentwicklungsplan

„übersieht“ Barrieren – Staatsregierung muss nachbessern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Wir beginnen mit

1. Aktuelle Debatte

20 Jahre Berufsakademie Sachsen –

Duale Hochschule erfolgreich weiterentwickeln

Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP

Zunächst haben die Antragsteller das Wort. Danach folgen: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht.

Ich erteile nun Herrn Abg. Mackenroth das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Vor Kurzem haben wir das 20-jährige Jubiläum unserer sächsischen Berufsakademie gefeiert. Ein solches Jubiläum – zu dem wir nachträglich noch einmal herzlich gratulieren – ist Anlass, nicht nur zurück, sondern auch nach vorn zu blicken und sich auch im Rahmen einer Aktuellen Debatte ein paar Gedanken über die Zukunft dieses Erfolgsmodells zu machen.

Es geht dabei – mir jedenfalls – nicht nur um die Absicherung im nächsten Doppelhaushalt; dort wird die Regierungskoalition wie schon beim letzten Mal dafür sorgen, dass diese Erfolgsgeschichte sächsischer Bildungspolitik fortgeschrieben werden kann. Es geht auch darum, unserer Berufsakademie mit ihren sieben Standorten sozusagen eine inhaltliche Perspektive für ihre Weiterentwicklung zu geben.

Was ist das Alleinstellungsmerkmal unserer Berufsakademie? Die duale Studienform, die Aufteilung zwischen

Praxis- und Bildungsphase, die seit Gründung der Berufsakademie ausgesprochen kurze Studiendauer, die hohe Erfolgsquote und – vor allen Dingen – die hohe Quote der Übernahme von Absolventinnen und Absolventen der Berufsakademie sind bestechend.

(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Dort kriegen manche CDU-Politiker sogar ihren Professorentitel!)

Das markt- bzw. bedarfsorientierte Studienangebot gefällt uns. Die Berufsakademie kooperiert insgesamt mit über 10 000 Praxispartnern aus der Wirtschaft.

Der letzte Punkt: Die meisten Absolventinnen und Absolventen unserer sächsischen Berufsakademie bleiben im Freistaat und sorgen somit dafür, dass von ihrer Ausbildung, die den Steuerzahler einiges an Geld gekostet hat, wenigstens ein bisschen zurückkommt, etwa in Form von Steuereinnahmen, neuen Arbeitsplätzen und Ähnlichem.

Wo sehen wir Handlungsbedarf? Das Erfolgsmodell Berufsakademie hat zwei, drei unbefriedigende Aspekte. Seit Jahren übersteigt die Nachfrage das Angebot an Plätzen in der Berufsakademie um 30 bis 50 %, je nach Jahr. Diese Tendenz wird sich fortsetzen – trotz des Fachkräftemangels. Wir haben 4 400 Plätze, die ausge

wiesen sind. Es gibt 5 200 Studierende und einen Bedarf von etwa 7 000 Absolventen im Jahr. Wir verzeichnen deutlich mehr Bewerbungen.

Als Konsequenz sehe ich vier Punkte, die wir unserer Berufsakademie für die weitere Entwicklung mitgeben können:

Erstens. Es kann nur um einen Ausbau der Plätze gehen, keinesfalls um einen wie auch immer gearteten Rückbau.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Zweitens. Wir müssen die sieben Standorte als Teil der regionalen Attraktivität unseres ländlichen Raumes beibehalten und ausbauen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Drittens. Wir müssen über den Begriff „duale Hochschule“ nachdenken. Sie wissen, dass das in BadenWürttemberg ein Erfolgsmodell war und nach wie vor ist.

(Beifall bei der CDU und der FDP)