Das war ein Bündnis der damaligen NSDAP, der Vorläuferpartei der NPD, mit rechtsnationalen, deutschnationalen Kräften, –
die damals auch noch am Werke waren; und es ist leider auch eine bedauerliche Entwicklung in der Geschichte gewesen, dass die letzten demokratischen Regierungen und Herr Brüning, der nicht mehr ganz so demokratisch war, eine erhebliche Absenkung erreicht haben, die dann leider dem größten Verbrecher der deutschen Geschichte, Ihrem Vorbild Adolf Hitler, tatsächlich zugute gekommen sind, weil die dann im Jahr 1933/34 wirksam geworden sind.
Also, es war mal wieder die übliche Hetze von Ihnen. Ich habe schon gemerkt, wir haben alle nicht mehr zugehört, weil wir Ihrer Hetze wirklich müde sind.
Herr Apfel, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten? – Das ist nicht der Fall. Damit fahren wir fort in der allgemeinen Aussprache. Für die Koalitionsfraktion Herr Löffler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Interesse eines zügigen weiteren Sitzungsverlaufes möchte ich meine Rede zu Protokoll geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine handschriftlichen Stichpunkte würden dem Protokoll wenig nützen. Von daher denke ich, sollte man doch Gelegenheit nehmen, zwei, drei Sätze hier vorzutragen.
Herr Lichdi hat schon gesagt, dass dieselbe unselige Tradition hier aufgefahren wird: Versailler Vertrag, Verrat, Dolchstoßlegende, dann waren es Juden, Christen, Sozialisten, Kommunisten und der Rest der Welt zum Schluss. Und genau dieselbe Diktion findet ja hier statt.
Zu Europa und zu diesem Thema möchte ich sagen: Auf der einen Seite „Geben ist seliger denn Nehmen“ oder „Der Eine trage des Andern Last“ – das ist das christliche Bild. Auf der anderen Seite „Solidarität und Gerechtigkeit“ ist das vielleicht mehr sozialistische Bild. Aber beide gemeinsam haben eines geschafft: nämlich 70 Jahre Frieden im europäischen Raum, Wohlstand, Wirtschaft – und das ist mehr wert als jede Diskussion um eine Handvoll Euro letztendlich.
Ich glaube, dass Europa gelebte Solidarität ist, und das hat sich in der Vergangenheit auch widergespiegelt.
Ich möchte daran erinnern, dass Europa und Deutschland das ist, wie es nach dem Krieg auferstanden ist, weil es die internationale Solidarität und viele Abermilliarden von Dollar hatte, die dieses Land wieder aufgebaut haben, die dieses zerstörte Europa, das Ihre Vorgängerpartei zu verantworten hat, wieder aufgebaut haben. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, da auch ein Stück zurückzugeben.
Noch etwas zum Thema Euro-Bonds: Es ist schwierig genug, in diesem internationalen Geflecht finanzmarkttechnisch durchzublicken. Ich glaube, dass natürlich die Schwierigkeiten riesig sind. Wenn man sich anschaut, wie verhindert werden soll, dass aus einer Schuldenkrise wieder eine europäische oder weltweite Finanzkrise wird, dann ist das aller Anstrengungen wert. Ich denke, dass Deutschland hier als stärkste Nation seinen Beitrag leisten kann.
Ihren Antrag fasse ich letztendlich unter drei Punkten zusammen: Sie sagen Nein zu Europa. Sie sagen Nein zur Solidarität. Und Sie sagen damit Nein zu Deutschland.
Herr Gansel, Sie möchten das zweite Mal vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen. Das können Sie, haben aber dann keine weitere Möglichkeit, in diesem Debattenbeitrag eine Kurzintervention zu nutzen. Bitte.
Herr Präsident! Da sich mein Vorredner auf das für ihn sehr glitschige Feld der Geschichtspolitik begeben hat und meinte, den Begriff des Versailler Diktats in eine NS-Ecke stellen zu müssen, möchte ich ihn daran erinnern, wie die Sozialdemokraten der damaligen Weimarer Republik über den Versailler Vertrag bzw. das Versailler Diktat geurteilt haben. Sie können sich in den Geschichtsquellen, die Ihnen natürlich als historischer Analphabet nicht bekannt sind, einmal kundig machen, wie Friedrich Ebert den Versailler Diktatfrieden bezeichnet hat. Ich möchte auch daran erinnern, dass der sozialdemokratische Reichskanzler Philipp Scheidemann gesagt hat: „Die Hand möge verdorren, die diesen Vertrag unterschreibt.“ Es waren Ihre sozialdemokratischen Parteifreunde, die gesagt haben, dass dieser Vertrag, der Deutschland aufgenötigt wurde, der zur Demilitarisierung geführt hat, zur Abtrennung historischer Siedlungsgebiete
und zu einer auf Jahrzehnte angelegten finanziellen Auspressung Deutschlands, ein Schanddiktat ist, das der Ausbeutung und Unterjochung Deutschlands dient. Wie gesagt, Philipp Scheidemann sagte: „Die Hand, die diesen Vertrag unterzeichnet, soll verdorren.“
Damit schließe ich die erste Runde der allgemeinen Aussprache und eröffne eine zweite Runde. Die NPD hat noch Redebedarf. Herr Schimmer, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Derzeit häufen sich die Krisen so, dass man fast den Überblick zu verlieren droht. Neben der EuroKrise haben wir eine internationale Schuldenkrise, die auch Japan und die Vereinigten Staaten umfasst. Gleichzeitig erleben wir einen Börsensturz, wie es ihn seit Jahren nicht mehr gegeben hat.
Die Kettenreaktionen, die in diesen Tagen ablaufen, ähneln denen, die schon nach dem Zusammenbruch der
Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 zu beobachten waren. Gleichzeitig leidet die Politik unter einem dramatischen Vertrauensschwund, denn eher nagelt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Pudding an die Wand, als dass er mit den beschränkten Mitteln eines mittlerweile ohnehin für südeuropäische Pleitestaaten verpfändeten Bundeshaushalts die Deichbrüche aufhält, die sich rund um Deutschland derzeit ereignen.
Es ist doch gar kein Wunder, dass auch die politische Klasse in Deutschland jetzt in Panik gerät und mit immer dreisteren Angriffen auf das Grundgesetz und sogar auf geltende europäische Verträge die Lage in den Griff zu bekommen versucht. Noch in diesem Jahr soll der Bundestag über den neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Im Falle einer Zustimmung gibt der Bundestag schon am Ende dieses Jahres sein Budgetrecht ab und überträgt es auf den Verwaltungsrat des neuen ESM, einer Institution ohne jede demokratische Legitimität und Kontrolle.
Die parlamentarische Kontrolle über die deutschen Staatsfinanzen würde im Falle einer Zustimmung für immer an das Direktorium des Euro-Rettungsschirmes abgegeben, den niemand gewählt hat. Herzlich willkommen in der Finanzdiktatur!
Die Zerstörung der Demokratie allein reicht unseren Eurokraten der etablierten Parteien aber natürlich nicht aus, nein, den Deutschen muss natürlich auch noch das letzte Quäntchen an wirtschaftlicher und finanzpolitischer Selbstständigkeit genommen werden, das sie noch haben. Das Instrument dazu sollen Euro-Bonds sein, also Anleihen, bei denen die Eurostaaten gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufnehmen und gesamtschuldnerisch für Rückzahlungen und Zinsen haften würden. Die Europäische Union kann dann also endlich Schulden machen, und zwar direkt auf deutsche Kosten, denn der europaeinheitliche Zinssatz würde natürlich deutlich höher liegen als der jetzige deutsche, da natürlich auch alle südeuropäischen Bankrotteure mit eingepreist werden. Diese höheren Zinsen werden in Deutschland die Finanzierung mittelständischer und kleiner Unternehmen erschweren und natürlich nicht nur Firmen, sondern auch Kundenkredite verteuern. Gerade der Kleinunternehmer, der Bauherr und der Mittelständler müssen dann noch mehr Zinsen bezahlen, sodass am Ende wir alle in Deutschland für den Rest Europas bezahlen werden. Allein die Finanzierung der deutschen Staatsschuld würde sich nach Berechnung von Ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen um 47 Milliarden Euro pro Jahr verteuern.
Das ganze Konzept der sogenannten Euro-Bonds, meine Damen und Herren, erinnert doch sehr an jene SubprimeVerbriefungen, die vor gut drei Jahren die Finanzkrise auslösten. Im Grunde genommen geht es nur darum, Geld an Kreditnehmer auszuleihen, die überhaupt nicht kreditwürdig sind, und dies dann in einem Paket mit Kreditnehmern mit guter Bonität zu verschnüren und das Ganze dann verlogenerweise als Triple-A zu verkaufen. Dumm
nur, dass dieser versuchte Jahrhundertbetrug eine so offensichtliche Mogelpackung ist, dass wohl niemand darauf hereinfallen wird. So hat die Rating-Agentur Standard & Poor’s bereits klargestellt, dass sich die Bonitätsbewertung von gemeinsamen Anleihen der Euroländer an der Ratingnote des schlechtesten Mitgliedslandes, also in diesem Falle an Griechenland, orientieren würde. Die sogenannten Euro-Bonds würden von den Finanzmärkten direkt auf Ramschstatus herabgestuft werden.
Wir Nationaldemokraten wissen natürlich, dass Ihnen von den etablierten Parteien das alles völlig egal ist.
Deutschland als unselbstständiger Teil eines autoritären, von nicht gewählten Räten und Kommissaren beherrschten EU-Super-Staates – geben Sie es doch zu: Das war im Grunde genommen doch schon immer Ihr Ziel.
Der Haken dabei ist jetzt: Das ist der Traum einer selbst ernannten Elite, hinter der überhaupt kein Volk mehr steht. Das Volk wurde nämlich nie gefragt: bei keinem der europäischen Verträge und auch nicht bei der Einführung des Euro. Die Herrschenden in Deutschland und in den anderen europäischen Nationen sollten sich aber an das erinnern, was am Beginn der amerikanischen Revolution gegen die englischen Kolonialherren im Jahr 1773 stand. Es stand die Durchsetzung des Prinzips „No taxation without representation!“, also auf gut Deutsch kein Geld vom Bürger, ohne dass der Bürger etwas zu sagen und mitzuentscheiden hat. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch die Deutschen ihr Grundrecht auf demokratische Mitbestimmung einfordern werden. Dann werden die Karten wirklich neu gemischt.
Meine Damen und Herren, vergessen Sie bitte auch nicht, dass es im Grundgesetz noch den Artikel 20 Punkt 4 gibt, der besagt – ich zitiere –: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand“,