Wie oft müssen wir uns noch an Wahlabenden, an denen wir es mit zurückgehender Wahlbeteiligung zu tun haben, hinstellen und uns darüber beklagen, wie schlimm es ist, dass die Wahlbeteiligung so niedrig ist, um am nächsten Tag wieder zur Tagesordnung überzugehen? – Auch in Ihrem Wahlkreis gab es eine Wahlbeteiligung unter 50 %. Mich würde es freuen, wenn wir eines Tages dazu kämen, uns gemeinsam Gedanken darüber zu machen, –
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/6251 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen.
Zu meiner Entscheidung, gegen diesen Antrag der SPD zu stimmen, hat mich eben die Äußerung von Herrn Homann bewogen, dass er gesagt hat: Demokratie ist mehr als nur Mehrheitsentscheidung. – Das zeigt mir, dass man aufseiten der SPD auf einem
ganz falschen Weg ist, dass man nämlich denkt, Demokratie sei die richtige Gesinnung. Aber das ist völlig falsch. Demokratie ist der Kampf unterschiedlicher Meinungen, Demokratie ist irgendwo tatsächlich auch ein formales Verfahren, wo verschiedene Auffassungen miteinander ringen und in diesem Wettstreit der Meinungen dann verschiedene Auffassungen konkurrieren. Das ist eben nicht die richtige Meinung, denn der Staat ist eine weltanschaulich neutrale Instanz.
Herr Homann hat ganz klar zugegeben, dass für ihn Demokratie nur darin besteht, dass jemand die richtige Gesinnung hat. Das war das Demokratieverständnis der DDR und das wollen wir von der NPD nicht teilen.
Herr Homann, Sie möchten erwidern? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache. Ich erteile der Fraktion der NPD als Einreicherin das Wort. Herr Abg. Apfel ergreift es.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges hat Deutschland im Jahr 2010 ausgerechnet zum Tag der Deutschen Einheit pünktlich die letzte Rate der Reparationszahlungen geleistet, die ihm durch das Versailler Diktat 1919 auferlegt wurden, immerhin umgerechnet fast 70 Millionen Euro für Zinszahlungen aus Staatsanleihen, die in den 1920-er Jahren aufgelegt wurden und die allein zur finanziellen Auspressung unseres ohnehin schon am Boden liegenden Landes geschaffen wurden. Hinter dem Versailler Diktat stand die infame Absicht, Deutschland vor allem durch maßlose, generationsübergreifende Tributzahlungsverpflichtungen zu schwächen und am Boden zu halten.
Die Deutschen hätten es wohl ernster nehmen sollen, als die Pariser Zeitung „Le Figaro“ im Jahr 1992 nach Abschluss des Vertrages von Maastricht ganz offen von Versailles ohne Krieg sprach. Was damit gemeint war, erfahren die Deutschen auf denkbar brutale Weise, denn tatsächlich bürdet die Weichwährung Euro den Deutschen
So hat der frühere Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann in einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“ errechnet, dass der Euro seit seiner Einführung die Deutschen bereits 2 500 Milliarden Euro gekostet hat. Herr Spethmann verweist dabei nicht nur auf die immensen Mehrkosten für deutsche Kreditnehmer, die der Euro mit sich bringt, sondern auch darauf, dass Deutschland seine Außenhandelsüberschüsse der Europäischen Zentralbank schenkt, um so die Budgetdefizite von Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zu stopfen. Im Gegenzug, so Spethmann, mehren sich in Deutschland die Schlaglöcher in unseren Straßen, mindern sich die kommunalen Dienstleistungen und verteuert sich das Reisen mit der Bahn. Schon jetzt also verschenkt Deutschland oder besser gesagt die politische Klasse, die sich längst den Staat zur Beute gemacht hat, rund 10 % des Bruttoinlandsproduktes, und das alles nur, um die Kunstwährung Euro am Leben zu erhalten und ihr ideologisches Großprojekt eines europäischen Superstaates am Leben zu erhalten – gegen alle grundgesetzlichen Vorgaben und gegen den Willen des eigenen Volkes.
Zu diesen Billionen-Verlusten, die schon vor der Griechenlandkrise aufgelaufen sind, kommt nun auch noch die Politik der Rettungsschirme, der Rettungspakete für
Portugal, Irland und Griechenland, das inzwischen bereits ein zweites Rettungspaket benötigt. Schon das erste sogenannte Griechenland-Rettungspaket aus dem Mai 2010 brachte Deutschland mit 123 Milliarden Euro in Haftung. Nach diversen weiteren Staatsbankrotten in der Eurozone rechnete der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, im April dieses Jahres vor, dass die Gesamthöhe der diversen Hilfszusagen für bedrängte Euroländer inzwischen bei 1 542 Milliarden Euro liegt, wovon sich der Haftungsanteil Deutschlands auf die unfassbare Summe von 391 Milliarden Euro beläuft. Doch das alles, meine Damen und Herren, ist dem Duo Infernale, Angela Merkel und Herrn Schäuble, noch zu wenig, denn Ende Juli wurde Griechenland ein zweites Rettungspaket hingeworfen, dessen maximales Risiko für Deutschland sich nach den Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftler Ansgar Belke und Christian Dreger vom Institut für Wirtschaftsforschung auf maximal 79 Milliarden Euro beläuft und das nach nicht einmal zwei Monaten ebenso gescheitert ist wie das erste Rettungspaket, da Griechenland erklärtermaßen seine vereinbarten Sparziele nicht einhalten kann.
Sagen Sie also nicht, dass es sich bloß um Bürgschaften und Gewährleistung handelt, die angeblich wieder nach Deutschland zurückfließen. Wenn die Kreditnehmer ihre Kredite nicht zurückzahlen können, dann steht der Bürge – und der mit Abstand größte Bürge ist Deutschland – in der Zahlungsverpflichtung, und diese Haftung ist überdies nach oben noch offen, denn wenn andere Bürgen wie Italien und Spanien ausfallen, werden deren Bürgschaften auf Deutschland übertragen.
Liebe Parlamentarier, so viel ist doch jedem klar: Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen wird, denn dazu würde es eine nationale Währung benötigen, um mit einer Abwertung die eigene Wirtschaft und den Tourismus anzukurbeln.
Die NPD fordert die Staatsregierung daher auf, alle Möglichkeiten des föderalen Systems zu nutzen, um sich diesem Wahnsinn und diesem rücksichtslosen Verbrechen am eigenen Volke entgegenzustellen und im Bundesrat gegen das zweite Griechenland-Rettungspaket zu stimmen.
Wir fordern die Staatsregierung weiterhin auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene gegen die Schaffung einer von Sarkozy und Merkel ins Auge gefassten sogenannten europäischen Wirtschaftsregierung entgegenzustellen, die die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger weiter aushöhlen und einen weiteren Ausbau der EU-Diktatur bedeuten würde.
Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik brachte es in der „FAZ“ vom 6. September auf den Punkt, als er auf die Frage, was er denn von der europäischen Wirtschaftsregierung halten würde, antwortete: „Die Regierungswut ist jetzt noch größer als im RGW und in
den ehemaligen Ostblockländern steigt der Widerstand. Die EU wäre gut beraten, wegen einer Wirtschaftsregierung nicht alle Sympathien zu verspielen. Europa schöpft seine Kraft aus der Vielfalt und dem Wettbewerb. Jetzt wird versucht, alles zu vereinheitlichen. Wir sind aber nicht alle gleich.“
Konsequenterweise hat die slowakische Regierung schon das erste Griechenland-Rettungspaket abgelehnt. Solche Volksvertreter, meine Damen und Herren, würde man sich in Deutschland wünschen.
Hierzulande, in Deutschland, ticken die Uhren aber anders. Während man für das Diktat von Versailles noch Feinde brauchte, werden Demokratie, Eigentum und Wohlstand im Jahr 2011 von den eigenen Politikern vernichtet, die längst aufgegeben haben, deutsche Interessen zu vertreten.
Die NPD, meine Damen und Herren, wird alles tun, um diesem Prozess unseren Widerstand entgegenzusetzen. Auf die Gefahren, die uns Deutschen durch die Einführung von Euro-Bonds drohen, wird mein Abgeordnetenkollege Arne Schimmer im zweiten Redebeitrag eingehen. Nur so viel: Wenn die Europäische Union künftig gemeinsame Kredite am Finanzmarkt aufnimmt und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und die Zinsen haftet, wird das den deutschen Steuerzahler nach Aussagen des Institutes für Wirtschaftsforschung über 47 Millionen Euro im Jahr kosten. Sollten die Bundestagsparteien, meine Damen und Herren, diese Euro-Bonds tatsächlich absegnen, so wäre das schwerster Verrat an nationalen Interessen Deutschlands, und dann gehören diese Politiker im Bundestag nicht in Abgeordnetensessel, sondern vor Gericht gestellt.
Es kommt nicht von ungefähr, wenn Hans-Olaf Henkel inzwischen vor einer Antieuropartei warnt oder Prof. Schachtschneider treffend am 7. September erklärte: „Über 70 % wollen den Euro und vor allem den Rettungsring nicht. Daher müssen Sie entweder auf die Straße oder eine andere Partei wählen“. Recht hat er. Es wird Zeit, dass die Menschen endlich aufbegehren gegen die Scheindemokratie der Herrschenden, die längst nur noch willfährige Marionetten der Brüsseler Eurokraten sind.
Seien Sie sich gewiss, wir werden den Menschen klarmachen, dass es eine Alternative gibt: denn die NPD war und ist die einzige Partei, die sich stets gegen diesen EuroWahnsinn gewandt hat. Wir haben immer gesagt, wir treten ein für ein Europa der freien Vaterländer, aber wir wollen nicht, dass der deutsche Steuerzahler die Zeche für jahrzehntelange Misswirtschaft in ganz Europa schultern muss.
Herr Lichdi, Sie wollen garantiert vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen. Dazu haben Sie Gelegenheit.
So ist es, Herr Präsident. Vielen Dank. Ich möchte das Haus nur darauf hinweisen, dass Herr Apfel jetzt gerade wieder einen Vergleich gezogen hat zwischen einem angeblichen Versailler Diktat, wie er es genannt hat und der derzeitigen EuroDiskussion. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass die Diktion vollkommen der Stoßrichtung entspricht, die beispielsweise die Harzburger Front im Jahre 1931 angenommen hat.