„wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.“ – Die Deutschen müssen sich die vorsätzliche Zerstörung ihres Eigentums, die Zerstörung ihrer letzten demokratischen Mitbestimmungsrechte, die Zerstörung ihres Sozialstaatsprinzips und die Zerstörung ihrer Staatlichkeit nicht gefallen lassen. Ich bin mir sicher, dass Sie alle mit der heute hier wieder demonstrierten Volkskammermentalität am Ende nur ein neues 1989 hervorrufen werden
dann können Sie Ihre Koffer packen, Herr Brangs – durch Brüssel und Berlin auf die Straße gehen werden. Dann wird die Parole Theodor Körners aus den preußischen Befreiungskriegen gegen Napoleon plötzlich eine
Meine Damen und Herren! Wünscht noch ein Abgeordneter in der zweiten Runde der allgemeinen Aussprache das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit kommen wir zu einer möglichen dritten Runde. Möchte ein Abgeordneter in einer dritten Runde sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen damit zum Schlusswort. Herr Schimmer, Sie haben das Wort.
Ich muss doch ein Schlusswort halten, weil es mich schon etwas schockiert hat, wie lax Sie mit diesem Thema umgehen, und es für die Deutschen letztlich um einen Staatsbankrott oder keinen Staatsbankrott geht.
Auch der Freistaat Sachsen hätte beispielsweise im Bundesrat die Möglichkeit, gegen das zweite Griechenland-Rettungspaket zu stimmen. Wie weit wir mittlerweile in Problemen stecken, zeigt auch die Analyse des IfoPräsidenten Hans-Werner Sinn, der ans Licht gebracht hat, dass die Deutsche Bundesbank Forderungen in Höhe von 338 Milliarden Euro gegen andere europäische Notenbanken angehäuft hat. Das heißt, neben den schon genehmigten Rettungspaketen steht Deutschland zusätzlich mit 338 Milliarden Euro an Krediten in der Kreide, die irgendwann eingebracht werden müssen. Das heißt, dass wir inzwischen dem Staatsbankrott ins Auge sehen.
Ich kann es einfach nicht verstehen, dass das in diesem Land niemanden interessiert und man nicht realisieren will, dass es niemandem etwas bringt, wenn ein Ertrinkender den Retter mit in den Untergang zieht. Genau das ist aber der Fall, wenn sich Deutschland bei den Krediten für Griechenland – bald für Italien, bald für Spanien, bald für Portugal – übernimmt. Ich empfinde es als ein unglaubliches Stück Verantwortungslosigkeit, wie Sie mit dem Thema Euro-Krise umgehen.
Kein deutscher Bundesfinanzminister ist so verantwortungslos mit deutschen Steuergeldern umgegangen wie Wolfgang Schäuble. Wir alle wissen, dass wir die deutsche Haftungssumme, die sich laut einem Interview des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn in der „Berliner Morgenpost“ vom heutigen Tag auf über 400 Milliarden Euro beläuft, nicht mehr zurückzahlen können.
Sie sollten sich endlich einmal mit diesen Problemen auseinandersetzen, denn es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft unserer Kinder. Wenn das schiefgeht, sind wir auf Generationen hinaus verschuldet. Ich wundere mich, dass es Ihnen nicht zu denken gibt, wenn selbst Bundespräsident Wulff die Frage stellt, wer irgendwann
die Retter rettet, und Bundestagspräsident Lammert, also die zwei höchsten Repräsentanten des deutschen Staates, davor warnt, den EZB-Rettungsschirm einfach so zu ratifizieren, und seine Kritik dazu anbringt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Von der NPD-Fraktion wurde zum Antrag „Den permanenten Rechtsbruch stoppen – Nein zur Einführung von Euro-Bonds“ namentliche Abstimmung beantragt. Ich werde trotzdem einige Hinweise geben, damit es nachher keine Irritationen gibt.
Nach dem Aufruf Ihrer Namen durch einen Schriftführer antworten die jeweils aufgerufenen Mitglieder des Landtages bitte laut mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Der amtierende Schriftführer wird dann die Antwort wiederholen. Im Zweifelsfall wird unter nochmaliger Namensnennung nachgefragt. Erfolgt keine Antwort, so stellt der
amtierende Schriftführer fest, dass sich das entsprechende Mitglied nicht an der Abstimmung beteiligt hat. Vor Abschluss der Abstimmung fragt der amtierende Schriftführer nach, ob ein anwesendes Mitglied des Landtages nicht aufgerufen worden ist. Ist dies der Fall, so wird das betreffende Mitglied des Landtages nach seiner Stimmabgabe gefragt. Danach stellen die amtierenden Schriftführer das Ergebnis fest, welches von mir verkündet wird.
Meine Damen und Herren! Der Sitzungsvorstand hat ein gleichlautendes Ergebnis. Im Rahmen der namentlichen Abstimmung der Drucksache 5/6868 haben sieben Abgeordnete nach namentlichem Aufruf mit Ja gestimmt, 80 Abgeordnete mit Nein, keine mit Enthaltung, und 45 Abgeordnete haben an der namentlichen Abstimmung nicht teilgenommen. Damit ist die Drucksache 5/6868 nicht beschlossen, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Im Moment wird immer wieder die Einführung von Euro-Bonds als zinsgünstige Kapitalbeschaffungsvariante diskutiert. Damit sollen die Refinanzierungsprobleme, welche in einigen EU-Mitgliedsstaaten in Zeiten der Finanzkrise entstanden sind, gelöst werden.
Wie aber geht es nun weiter mit der Finanzkrise als solche? Diese Frage kann kaum jemand beantworten. Wir wollen uns daher auf das konzentrieren, was Grundlage ordentlichen Wirtschaftens ist. Wenn ein Haushalt dauerhaft mehr zur Wunschbefriedigung benötigt, als er einnimmt, kommt es über kurz oder lang zur Überschuldung, Illiquidität und zu Krisen. Dort kann man nur durch strenge Haushaltsdisziplin und den Leistungswillen der Bevölkerung herauskommen.
Das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln stellt die Verteilungsfrage: Wer bezahlt, was längst ausgegeben wurde? Drei Phasen sind festzustellen:
Erstens. In der ersten Phase wurden die beim Investmentbanking sehr erfindungsreichen Banken durch Vergemeinschaftung ihrer Verluste gerettet.
Zweitens. In der zweiten Phase wurde bewusst, dass das Verschuldungsniveau mancher Staaten nicht mehr zu
Drittens. In der dritten Phase weiten sich die Zweifel an der Belastbarkeit staatlicher Haushalte auf Kernländer der Weltwirtschaft aus. Die Vertrauensreserven sind aufgebraucht, eine weitere Schuldenumverteilung funktioniert nicht mehr.
Eine vierte Phase droht: Das bisherige Krisenmanagement, welches auf der Ausleihe von Vertrauen auf schwache Länder basierte, kommt an sein Ende. Die Krise droht auf das soziale System überzugreifen. Dazu machen die Forscher vom Max-Planck-Institut folgende Anzeichen fest: steigende Arbeitslosigkeit in vielen Ländern, hohe Jugendarbeitslosigkeit, Auswanderung, Gewaltausbrüche usw.
Vor diesem Hintergrund muss man die Versuche der europäischen Regierungen sehen, die Krise zu bewältigen. Dabei haben sie die Refinanzierungskosten ihrer Schulden im Blick. In die Zinsen wird das Ausfallrisiko eingepreist. Je unsicherer der Kandidat, desto höher der Zins. Wenn einzelne Länder ausfallen, reagiert das Geldangebot mit Zinsaufschlägen. Und jede Zinserhöhung schlägt voll in die eigentlich zu konsolidierenden Haushalte durch und
Keine Lösung zur Haushaltssanierung sind weitere Ausgabenprogramme. Unter den Programmen infolge des 11. September 2001 leiden wir heute und haben uns nur scheinbar über Wasser gehalten.
Keine Lösung ist eine Weg-Inflationierung der Schulden, solange die laufenden Haushalte weiter defizitär sind. Und jede Vermögensentwertung entwertet die Altersversorgung des kleinen Mannes.
Keine Lösung ist meines Erachtens eine teilweise polemisch geforderte „geordnete Insolvenz“. Man sollte die Urheber fragen, was sie hier unter „Ordnung“ verstehen. Eine Ordnung bei der erzwungenen Abwicklung einer in heillose Unordnung geratenen Finanzlage zu propagieren, erscheint mir als unredliche Verdummung.
Und keine Lösung ist auch eine Vergemeinschaftung der Schulden; denn die Belastbarkeit der Haushalte der europäischen Länder ist bereits überschritten, wenn wir ehrlich sind. Daher sind auch Euro-Bonds keine wirkliche Lösung.
Als einziger vernünftiger Lösungsversuch bleibt, ohne Erfolgsgarantie, den Gürtel enger zu schnallen, Verzicht zu üben, die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen und Schulden systematisch abzutragen. Und das geht auch!
Was in jedem privaten Haushalt geht, kann für die staatliche Gemeinschaft nicht falsch sein. Wenn die Staaten ihre Ausgaben kürzen, bricht der Sozialstaat nicht zusammen.
Nein, er erfährt vielmehr endlich wieder Vertrauen mit der Folge sinkender Risikoprämien an den Finanzmärkten, was wiederum die private Nachfrage ankurbelt, also eine neokeynesianische Wirkung.
Nun ist unsere heutige Gesellschaft ja auch nicht vermögenslos. Zurzeit haben nur die Staaten Defizite. Auf der anderen Seite der volkswirtschaftlichen Rechnung bleiben die Nettovermögen der Privaten, ob Häuschen, Rentenansprüche oder Unternehmensbeteiligungen, in Griechenland wie in Italien – und auch in Deutschland.