Diskussion auf Bundesebene in Sachsen und bearbeiten Sie unsere Vorschläge, die Ihnen jetzt auf dem Tisch liegen.
Das war Frau Kollegin Jähnigen für die einbringende Fraktion GRÜNE. Jetzt kommt die CDU-Fraktion mit Frau Kollegin Springer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Mit der Schelte der Bahn einfach so fortzufahren wäre ein Leichtes. Ich halte es lieber mit Frau Jonas. Ein ganz wichtiger Aspekt ist, dass wir die Mitarbeiter der Bahn einmal besonders lobend erwähnen,
denn die Damen und Herren haben Überstunden gemacht, die Damen und Herren haben sich den Frust angehört und sind dennoch motiviert geblieben und haben dafür gesorgt, dass diejenigen, die immer Bahn fahren, auch in kritischen Zeiten Bahn fahren konnten.
Im Gegenteil, die Gestrandeten vom Flughafen wurden noch mit der Bahn gut versorgt und transportiert.
Uns allen stünde es wesentlich besser zu Gesicht, die politische Verantwortung in den Vordergrund zu stellen.
Es ist nun mal so, die Männerfreundschaft zwischen Herrn Schröder und Herrn Mehdorn hat der Bahn nicht unbedingt Glück gebracht, und auch, dass wir einen sächsischen Verkehrsminister im Bund hatten, der augenscheinlich vergessen hat, dass es Sachsen gibt, hat nicht unbedingt dazu beigetragen, dass die Erfolgsspur der Bahn ausgeweitet wurde.
Dass sich die CDU-Fraktion der politischen Verantwortung stellt, konnten wir alle gestern erleben. Die Aussetzung der Privatisierung, zu der sich unsere Bundeskanzlerin bekannt hat, ist dabei eines; Herr Minister Ramsauer hat gestern deutliche Eckdaten vorgestellt. Damit wir für Sachsen die damit verbundenen Chancen nutzen können, liegt die Aufgabe auch bei uns. Dass unser Ministerpräsident Herr Tillich und unser Minister für Wirtschaft und
Verkehr ihren Aufgaben gerecht werden, konnten wir in den letzten Wochen und Monaten deutlich lesen.
Wir als Parlamentarier haben ein wichtiges Instrument in der Hand, nämlich die Parlamentarische Gruppe Bahn. In der Parlamentarischen Gruppe Bahn, meine Damen und Herren, ist es unsere Aufgabe, klare Ziele zu definieren und nicht darüber zu sinnieren, ob wir privatisieren oder nicht, denn das ist nicht das Thema, sondern die Aufgabendefinition.
Dass die Parlamentarische Gruppe Bahn erfolgreich arbeiten kann, belege ich mit einem Beispiel. Herr Michel und ich haben gemeinsam im September 2010 Herrn Minister Ramsauer ein Lärmschutzproblem aus dem Elbtal geschildert. Das hat dazu geführt, dass Herr Ramsauer innerhalb kürzester Zeit für das Elbtal 3 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt hat, um hier Abhilfe zu schaffen. Auch dafür an dieser Stelle meinen Dank.
Ich glaube, wir haben alle ausreichend zu tun und sollten nicht mit dem Finger auf die Bahn zeigen, sondern uns lieber unserer politischen Verantwortung stellen. – Danke.
Das war Frau Kollegin Springer von der CDU-Fraktion. Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE erneut Herr Stange.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mitarbeiter der Bahn loben, die Mitarbeiter der DB Regio loben – natürlich! Allmählich kommt man sich hier nicht wie im Parlament vor, sondern wie im Dankhaus.
Erstens. Wenn Sie die Mitarbeiter tatsächlich belobigen wollten, dann würden Sie nicht durch die Kürzungen im Haushalt dafür sorgen, dass irgendwann die Gelder, die für Tariferhöhungen erforderlich wären, nicht mehr ankommen können. Zweitens. Wenn Sie sagen, diese Schelte tut der Bahn nicht gut, dann muss ich Ihnen sagen, Frau Springer, der sächsische Verkehrsminister tut der Bahn in Sachsen nicht gut.
Ihr Doppelhaushalt tut dem ÖPNV in Sachsen nicht gut, sondern ganz im Gegenteil. Das muss einmal klargestellt werden. Wenn Sie nach den Ursachen suchen, dann sehen Sie sich den technischen Zustand der Bahn an. Schienennetz und Weichen hat Frau Jähnigen schon angesprochen. Ich möchte noch auf eine ganz profane Sache hinweisen. Elektrolokomotiven fallen aus, weil die Lüfter an den
Generatoren nicht mehr funktionieren. Ein ganz einfaches Problem. Die guten deutschen Bahnbeamten haben „unkaputtbare“ Lüfter bestellt. Jetzt kommt einer aus der Verwaltung und sagt: Um Himmels Willen, die sind zu teuer, wir müssen sparen. Kann man die Lüfter denn nicht aus Kunststoff machen? Dann werden die aus Plastik bestellt und Eisstücke zerreißen sie, dann funktionieren sie nicht mehr. So einfach ist das. Einsparpotenzial bei 2 000 Stück ungefähr 500 bis 600 Euro. Für solche Summen wird die gesamte Bahn aufs Kreuz gelegt, wenn es darauf ankommt. Das ist Einsparpolitik, die aus Privatisierungsüberlegungen kommt, aus Renditedruck! Das ist die Ursache und nicht, ob der Schnee dahin fällt oder dahin fällt.
Dass die S 1 in Leipzig für drei Jahre abbestellt werden soll, liegt nicht daran, dass der ZVNL den Leuten in Grünau etwas Böses will, sondern es liegt daran, dass der ZVNL irgendwo ein Einsparpotenzial von 10 Millionen Euro zusammenraffen muss und dafür durchaus sinnvolle Überlegungen anstellt. Den Unmut kann man verstehen, aber zu lösen wäre das nur mit einer ausreichenden Ausfinanzierung des ZVNL. Punkt. Das müssen Sie endlich einsehen.
Deshalb ist unsere Forderung ganz klar. Erstens. Der Staatsminister muss im dritten oder vierten Quartal, wenn endlich alles zusammengezählt und -gesammelt ist, dem Parlament darlegen, welche Auswirkungen die Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012 im Jahr 2011 bereits im ÖPNV/SPNV in Sachsen haben.
Zweitens. Er muss sich endlich dafür einsetzen und dafür sorgen – was die Verkehrsminister bzw. die Staatsregierung in ihrer Bundesratsstellungnahme völlig haben vermissen lassen –, dass die 500 Millionen Euro nicht mehr in den Bundeshaushalt abfließen, sondern im Bahnunternehmen bleiben und ins Netz investiert werden.
Drittens. Der Staatsminister hat sich dafür einzusetzen, dass der Bund als Eigentümer endlich wieder in Erscheinung tritt und nicht nur als Jammerhaufen, der dann das Ergebnis der entsprechenden Fehlentscheidungen bei der Bahn bejammert.
Das sind Aufgaben und das wäre politische Verantwortungsübernahme. Frau Springer, darüber haben Sie keinen Ton gesagt und Ihre Schallschutzwand wird das Problem nicht lösen und Herr Ramsauer wird auch unser Problem in Sachsen, nämlich Ihren Doppelhaushalt und die Besetzung der Funktion mit Ihrem Minister nicht lösen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen auf die Ursachen der Betriebsstörungen eingehen, zumindest Ihnen erläutern, wie uns Bahnchef Grube in der Verkehrsministerkonferenz die Ursachen der Betriebsstörungen dargelegt hat. Ich möchte das in keiner Weise missverstanden wissen, als ob ich die Bahn verteidigen würde. Ich stimme ausdrücklich der im Hause geübten Kritik an der Bahn zu. Ich habe diese Kritik ja auch sehr zeitig öffentlich geäußert.
Zu den Ursachen der Betriebsstörungen ist ja in einzelnen Debattenbeiträgen angeklungen: Es waren nämlich im Wesentlichen nicht eingefrorene Weichen und war im Wesentlichen nicht der Schnee auf den Gleisen; die Ursachen für die Betriebsstörungen waren das zu wenig vorhandene rollende Material. Das waren die Ursachen der einzelnen Betriebsstörungen gewesen.
Es ist nämlich so, dass die Bahn schlicht und ergreifend entsprechende Wartungskapazitäten nicht mehr verfügbar hat, sie aber auch durch eben unterlassene Investitionen nicht über den erforderlichen Fahrzeugpark und entsprechende Fahrzeugreserven verfügt.
Hinsichtlich des Bereiches Wartung können kurzfristig Veränderungen vorgenommen werden. Auch im Bereich Enteisung der Weichen können kurzfristig Veränderungen erfolgen, sodass wir hier sicherlich eine Verbesserung der Situation im nächsten Winter haben werden.
Wenn wir uns aber die Hauptursache anschauen, nämlich das zu gering vorhandene Wagenmaterial, müssen wir angesichts der Dramatik der Situation leider realistischerweise davon ausgehen, dass kurzfristige Änderungen und kurzfristige Erfolge nicht möglich sein werden.