Protocol of the Session on April 28, 2010

Ich möchte auf den Beitrag von Herrn Schreiber eine kurze Erwiderung geben.

Herr Schreiber, Sie widersprechen sich selbst, wenn Sie uns einerseits Aktionismus vorwerfen und auf der anderen Seite Nichthandeln. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Ich weise darauf hin, dass in der Anhörung, bei der Sie, glaube ich, nicht anwesend waren, die Technische Universität Dresden darauf hingewiesen hat, dass sie im Frühjahr 2009 aus dem Ministerium den Auftrag erhalten hat, die Vorbereitungen für die Masterstudiengänge im Grundschul- und im Mittelschullehramt zu treffen, um im Herbst 2010 damit starten zu können. So lange dauern nämlich die erforderlichen Vorbereitungen. Zu dem damaligen Zeitpunkt gab es aufgrund der CDU-Blockade keine Möglichkeit, aus der Hochschulvereinbarung auszusteigen. Das wäre erst im Herbst 2009 möglich gewesen.

(Beifall bei der SPD und der Linksfraktion)

Vielen Dank, Frau Dr. Stange. – Herr Schreiber, Sie möchten erwidern? Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich denke, Frau Stange, wir haben noch genügend Zeit, über die Inhalte zu streiten. Ich möchte nur eines zurückweisen. Vielleicht schauen Sie einfach einmal in das Protokoll. Wenn Sie in der Anhörung ab und an den Kopf heben würden, hätten Sie auch gesehen, dass ich in dieser Anhörung anwesend war.

So viel dazu. Ich frage die SPD, ob noch das Wort gewünscht wird. Frau Dr. Stange, wollen Sie noch einmal sprechen? Wir sind noch in der zweiten Runde.

(Dr. Eva-Maria Stange, SPD, schüttelt den Kopf.)

Nein. Ich frage die FDP. – Auch nicht. NPD? – Auch nicht.

Meine Damen und Herren, besteht der Wunsch nach einer dritten Runde? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung. – Frau Staatsministerin Prof. von Schorlemer, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mit einem Dank an die Verantwortlichen der Universität Leipzig und der Technischen Universität Dresden beginnen. Beide Universitäten haben sich der Herausforderung gestellt, die Lehramtsstudiengänge auf Bachelor- und Masterabschlüsse umzustellen, und sie haben in der konsekutiven Studienform neue Studiengänge eingerichtet. In beiden Universitäten wird für den Bereich der allgemeinbildenden Schulen ein polyvalenter Bachelorstudiengang angeboten.

Die Rektoren der beiden Universitäten haben bereits im November 2007 eine Vereinbarung geschlossen, wonach der erfolgreiche Abschluss eines polyvalenten lehramtsbezogenen Bachelorstudiengangs an der TU Dresden oder an der Universität Leipzig als allgemeine Zulassungsvoraussetzung für die schulartspezifischen Masterstudiengänge für die jeweils andere Universität anerkannt wird. Damit ist die grundsätzliche Voraussetzung dafür erfüllt, dass jeder Dresdner Bachelorabsolvent sein Studium im Lehramt Grund- oder Mittelschule an der Universität Leipzig aufnehmen oder fortsetzen kann. Die Kompatibilität der Abschlüsse ist gewährleistet.

Auch den Studierenden, mit deren Vertreter ich nicht nur zu Beginn dieses Jahres ein Gespräch geführt habe, sondern auch heute vor dem und im Landtag – die Gespräche werden auch nächste Woche seitens des Staatsministeriums fortgesetzt, das ist schon lange geplant –,

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP)

gelten mein Respekt und mein Dank. Sie bringen sich mit Engagement in die Diskussion um die inhaltliche Ausgestaltung der Lehramtsstudiengänge ein, und ich habe ihnen versichert, dass ihre Anregungen bei den weiteren Überlegungen zur Fortentwicklung des Modells der sächsischen Lehrerausbildung Berücksichtigung finden werden.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Antrag der Fraktion DIE LINKE folgende Anmerkungen: Mit Schreiben vom 1. März 2010 habe ich den Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Prof. Besier, über die im Bereich der Erziehungswissenschaften an der TU Dresden angebotenen Studiengänge unterrichtet. Für die Lehrämter an Gymnasien und berufsbildenden Schulen werden Masterstudiengänge an der TU Dresden vorgehalten, und auch der lehramtsbezogene Bachelorstudiengang Allgemeinbildende Schulen wird an der TU Dresden weiter angeboten. Die Lehramtsausbildung an der TU Dresden findet also statt, eine Standortschließung mithin nicht.

Wir halten uns im Übrigen an die geltende und bindende Hochschulvereinbarung. Ich begrüße in diesem Zusammenhang sehr, dass die Universität Leipzig erklärt hat, dass diejenigen Lehramtsstudierenden, die in den nächsten vier Semestern – zwei Jahren – nach dem Bachelorstudium von Dresden nach Leipzig wechseln wollen, dies auch können und dort aufgenommen werden, und mein Haus wird ihnen die erforderliche Unterstützung leisten.

Damit ist aber klar: Alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen der TU Dresden, die im kommenden Wintersemester ihr Masterstudium im Lehramt an den Grund- und Mittelschulen aufnehmen wollen, können dies, wie vorgesehen, im Freistaat Sachsen tun, nämlich an der Universität Leipzig.

Frau Staatsministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, bitte.

Herr Dr. Gerstenberg, bitte.

Frau Staatsministerin, aus der Universität Leipzig ist bekannt, dass diese Aufnahme der Dresdner Studierenden nur dann zu bewältigen sein wird, wenn auch ein Stellenausbau erfolgt. Können Sie angesichts der Situation in der Lehramtsausbildung eine solche Stellenausweitung zusichern?

Es ist so, dass derzeit keine Bewerberin und kein Bewerber aus kapazitären Gründen abgelehnt wird. Die Kapazitäten sind gesichert, und das ist das Entscheidende. Alle Studierenden haben also eine klare Perspektive – hier bei uns in Sachsen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP)

Meine Damen und Herren! Um es noch einmal zu präzisieren – dies nehme ich mit Blick auf Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor –: Die Universität Leipzig hat im Wintersemester 2009/2010 zum ersten Mal in die Lehramts-Masterstudiengänge immatrikuliert. Alle 214 Bachelorabsolventinnen und -absolventen konnten sich in die entsprechenden Masterstudiengänge einschreiben – alle 214.

Auch für das Wintersemester 2010/2011 steht jetzt schon fest, dass es keine Zulassungsbeschränkungen geben wird. Nach Mitteilung der TU Dresden interessieren sich von denjenigen Studierenden, die ihr Studium im Wintersemester 2007/2008 begonnen haben, 99 Studierende für eine Masterausbildung im Lehramt an Grundschulen sowie 15 Studierende für ein Lehramt an den Mittelschulen. Zusammen wären noch circa 60 Studierende für das Lehramt Grundschule an der Universität Leipzig zu erwarten. Mit diesen zusammen bedeutet dies, dass nach den gegenwärtigen Prognosen an der Universität Leipzig

ab dem Wintersemester 2010/2011 circa 175 Masterstudierende ihr Studium aufnehmen werden.

Die TU Dresden wird erstmals zum Wintersemester 2010/2011 in die Masterstudiengänge für die Lehrämter an Gymnasien sowie an berufsbildenden Schulen immatrikulieren, und auch hier gehe ich davon aus, dass alle Absolventinnen und Absolventen übernommen werden können.

Im Hinblick auf Punkt 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich mithin festhalten: Für die kurz- und mittelfristige Perspektive der kommenden rund vier Semester – zwei Jahre – stehen die Kapazitäten für die Lehramts-Masterstudiengänge an den Universitäten Leipzig und Dresden zur Verfügung.

Aber auch die langfristige Perspektive haben wir gestaltend im Blick. In Abstimmung mit meinem Kollegen Wöller haben wir die staatliche Kommission Lehrerbildung beauftragt, auf der Basis der bisher vorliegenden Erfahrungen Modifikationen des Modells der sächsischen Lehrerausbildung zu prüfen. Dies schließt eine Betrachtung und Bewertung der absehbaren Bedarfe der notwendigen Lehr- und Ausbildungskapazitäten, aber natürlich auch der regionalen Verortung ein. Dies ist ein ergebnisoffener, konstruktiver Dialog.

(Beifall des Abg. Prof. Dr. Günther Schneider, CDU)

Im Ergebnis dieser Gespräche werden das SMK und das SMWK eine Konzeption für die künftige Ausgestaltung der Lehrerausbildung in Sachsen vorlegen – zeitnah im Jahr 2010. Diese Konzeption wird sich mit allen Handlungsfeldern der Lehramtsausbildung befassen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Antragsteller der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern unter Punkt 4 des Antrages die Initiierung einer gemeinsamen Kampagne des Freistaates und der sächsischen Hochschulen für die Aufnahme eines Lehramtsstudiums in Sachsen unter besonderer Berücksichtigung der Fächer sowie schulartspezifisch schwach nachgefragter Lehramtsstudiengänge. Hierzu ist zu bemerken, dass die Bewerberzahlen in Dresden und Leipzig derzeit noch gut sind und regelmäßig die Anzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze übersteigen. Gleichwohl machen wir uns natürlich darüber Gedanken, dass dies auch in Zukunft so bleibt. So überlegen wir im Rahmen der staatlichen Kommission für Lehrerbildung geeignete Maßnahmen, um gezielt junge Menschen für das Lehramtsstudium zu gewinnen.

(Beifall bei der CDU, der FDP, der Abg. Dr. Eva- Maria Stange, SPD, und der Staatsregierung)

Wir wollen beispielsweise schon in den Gymnasien die Schülerinnen und Schüler für den Beruf des Lehrers begeistern. Auch werden Ansätze entwickelt, um mehr Studierende für die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer zu gewinnen und mehr männliche Studierende dazu zu bewegen, ein Studium für das Lehramt an

Grundschulen aufzunehmen. Eines aber ist und bleibt klar: Die Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Studium treffen ausschließlich die Studierenden selbst. Sie besitzen freie Studienfächerwahl und natürlich auch freie Berufswahl.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass sich die Staatsregierung aller Handlungsfelder bei der Lehrerausbildung konsequent angenommen hat. Es ist unstreitig, dass ein Stück Arbeit vor uns liegt. Ich darf aber zu Recht sagen – hierin weiß ich mich mit Herrn Kollegen Wöller absolut einig –, dass wir auf einem guten Weg sind, was die Lehrerbildung im Freistaat Sachsen betrifft, und seien Sie gewiss: Wir werden eine gemeinsame Konzeption vorlegen, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung)

Ich danke Ihnen, Frau Staatsministerin. – Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu den Schlussworten.

(Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller begibt sich zum Rednerpult.)

Oh, Verzeihung, Herr Staatsminister. – Wir kommen noch nicht zu den Schlussworten. Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller erhält das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilt haben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Ziel der Staatsregierung, den künftigen Lehrerbedarf langfristig sicherzustellen, und dies nicht nur in quantitativer, sondern auch und gerade in qualitativer Hinsicht.

Hierbei stehen aber auch die Hochschulen in der Verantwortung. Wir müssen künftig gemeinsam noch stärker sicherstellen, dass wir dieses Ziel erreichen. Wir arbeiten daran, und wir kommen dieser Zielsetzung nach. Der qualitative Feinschliff braucht Zeit, und die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge war für die Universitäten eine große Herausforderung – und dies vor dem Hintergrund, dass das Zeitfenster der Einführung sehr klein war.

Jetzt, da die formale Umstellung abgeschlossen ist, tun sich die Handlungsfelder auf, an denen wir gemeinsam weiterarbeiten müssen. Sowohl die Hochschulen als auch das Wissenschafts- sowie das Kultusministerium wollen eine qualitative Zusammenarbeit, und wir stehen in einem engen und guten Dialog.

Unser Ziel ist es, die Strukturen weiter zu verbessern, und es gibt auch Verbesserungsbedarf. Die Redner fast aller Fraktionen haben darauf hingewiesen. Wir hören beispielsweise, dass sich bei der fünfjährigen Ausbildung für den Grundschullehrer die Dinge nicht bewährt haben. Es gibt Zweifel, ob die Ausbildungsdauer tatsächlich den

fachlichen Erfordernissen angemessen ist. Wir haben Abschreckungseffekte zu verzeichnen, die kontraproduktiv sind hinsichtlich der Frage: Gewinnen wir die Richtigen und gewinnen wir diejenigen, die wir auch zahlenmäßig brauchen, um den künftigen Bedarf zu decken?