Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das ist in der Tat ein Thema, das in unserer Region im Vorfeld der Freiwilligkeitsphase diskutiert worden ist. Wie Sie wissen, schließen sich drei Gebietskörperschaften zusammen: der Niederschlesische Oberlausitzkreis, der Kreis LöbauZittau und die Stadt Görlitz – ein niederschlesischer Teil, ein Oberlausitzer Teil, wo bekennende Oberlausitzer ganz klar der Meinung waren, dass dieser Landkreis nur durch den Oberlausitzer Namen geprägt werden soll. Auf der anderen Seite ist die Gegenposition. Die beiden Kreistage und die Kreisfreie Stadt Görlitz haben mit ihren Gremien in freier Entscheidung beschlossen, dass dieser neue Landkreis „Landkreis Görlitz“ heißen soll. Für mich
Die CDU im Freistaat Sachsen hat dafür gesorgt, dass in dem Gohrischer Entwurf, den Steffen Heitmann maßgeblich erarbeitet hat, genau das, was Sie hier noch mit vielen Dingen schmücken, das Heimatgefühl der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, zum Ausdruck kommt. Das steht so in der Verfassung, dass dem genau Rechnung getragen wird. Das hat die CDU-Fraktion damals so durchgesetzt. Der Landtag in Gänze – außer Linksfraktion – hat dem bei der Verfassungsdiskussion so zugestimmt.
Die Sorgen, die Sie haben, kann ich Ihnen nehmen. Die einheitliche Sparkasse hat in diesem Gebiet die Struktur schon vorweggenommen, sie heißt Sparkasse OberlausitzNiederschlesien. In der evangelischen Kirche findet sich der Name Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg/ Schlesische Oberlausitz wieder. Die Staatsregierung hat eine Flaggenordnung, in der mit den Flaggen ausdrücklich auf das schlesische Gebiet hingewiesen wird. Wenn Sie schon von Adler sprechen, dann müssen Sie sagen, dass das der schlesische Adler ist. So viel zur Vollständigkeit.
Deswegen, denke ich, kann auch der Kreistag mit Zweidrittelmehrheit, wenn er das will, diesen Namen nachher noch einführen. Auch bei der Wappenfrage kann der Kreistag diese Dinge frei entscheiden und bekannt geben. Wir haben ja dazu noch einen Trittbrettfahrer von der FDP zu diesem Antrag bekommen.
Deswegen werden wir diesen Antrag jetzt ablehnen, weil wir dieses Bürgervotum – das wurde heute an vielen Stellen formuliert – respektieren sollten. Die Kreistage und der Stadtrat haben den Vorschlag unterbreitet. Der Kreis Görlitz ist in den Referentenentwurf und in den Entwurf der Staatsregierung bereits eingegangen. Deswegen werden wir das jetzt nicht ändern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Vor einiger Zeit habe ich schon einmal hier gestanden und zu dem sogenannten niederschlesischen Teil der Oberlausitz Stellung genommen. Ich sage es noch einmal, auch wenn es meine eigene Fraktion ist.
Kurz und bündig: Es kann keinen Niederschlesischen Oberlausitzkreis geben, weil es keinen oberschlesischen Niederlausitzkreis gibt. Die preußische Annexion von 1815, durchgeführt 1823, ist und bleibt eine Annexion. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Außerdem, da ich aus der Gegend stamme: Auf einen Niederschlesier, den man heute noch tagtäglich findet, gibt es mindestens 100 Oberlausitzer. Jürgen, merk dir die Zahl!
Im Übrigen ist unsere Flagge blau-gelb, und da macht auch der preußische Adler nichts dran – blau-gelb, natürlich.
Herr Lichdi, möchten Sie noch reden? – Nein. Gut. Meine Damen und Herren! Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der NDP-Fraktion. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Stimmenthaltung und wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt abstimmen über den § 1 des Abschnitts 1, wie in der Beschlussfassung vorgeschlagen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer ganzen Reihe von Gegenstimmen wurde dem § 1 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe § 2, Änderungsantrag des Abg. Frank Heidan in der Drucksache 4/10979, auf und bitte um Einbringung. Ist er anwesend?
Soll jetzt über den Antrag abgestimmt werden oder wird er zurückgezogen? – Ich hätte dazu gern eine Antwort. Auf der Tribüne nützt mir Herr Heidan nichts, sodass ich jetzt vorschlage, über den Antrag abzustimmen.
Ich rufe den Änderungsantrag des Abg. Frank Heidan auf. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Änderungsantrag des Abg. Enrico Bräunig, Drucksache 4/10989 Ziffer 1 Nr. 2 und bitte jetzt um Einbringung. Herr Bräunig, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja darüber diskutiert, ob wir den Vogtländischen Weg in das Gesetz aufnehmen oder nicht. Das ist hier mehrheitlich abgelehnt worden. Insoweit muss ich feststellen, dass mit der Ablehnung des § 1 natürlich dann auch alle anderen Folgeänderungen keinen Sinn mehr machen, weil das Abstimmungsergebnis das gleiche sein wird. Zur Beschleunigung des Verfahrens sage ich, dass sich meine Folgeänderungen mit der einmaligen Ablehnung des § 1 erledigt haben. Den Rest ziehe ich zurück.
Gut. – Dann rufe ich jetzt den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE auf, Drucksache 4/11032. Herr Lichdi, bitte.
Frau Präsidentin! Es handelt sich wie bei Kollegen Bräunig um Folgeänderungen. Da der erste Punkt nicht angenommen wurde, haben sich die weiteren Punkte aus unserer Sicht erledigt und bedürfen daher keiner Abstimmung mehr.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Linksfraktion, Drucksache 4/11016, auf. Herr Dr. Friedrich, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben ein Modell für den Vogtländischen Weg vorgeschlagen. Die Grunddiskussion und die Grundentscheidung sind gefallen. Aus unserer Sicht ist es jetzt nicht mehr nötig, über die ziemlich komplexen Folgeänderungen hier abzustimmen.
Gut. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu § 2, wie in der Beschlussfassung des Ausschusses vorgeschlagen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Gegenstimmen wurde dem § 2 mit Mehrheit zugestimmt.
Darf ich noch einmal nach dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/11034 fragen? Ist dieses Anfügen jetzt auch ein Folgeantrag von Ihnen, das Einfügen eines neuen § 2? – Ja, der ist jetzt auch zurückgezogen. Gut. Dann ist über diesen jetzt auch nicht abzustimmen.
Ich rufe den § 3 auf. Dazu gibt es den Änderungsantrag, Drucksache 4/10965, der Abg. Angelika Pfeiffer und Jutta Schmidt. Ich bitte um Einbringung; Frau Abg. Pfeiffer, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum auf der Tribüne!
Ich spreche zum Änderungsantrag in der Drucksache 4/10965 und bringe diesen hier im Hohen Hause ein, und ich bitte aus all Ihren Reihen um starke Unterstützung.
Im Antrag heißt es: Im Artikel 1 Abschnitt 1 § 3 Nr. 4 wird die Ortsangabe des zukünftigen Kreissitzes Borna durch Grimma ersetzt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzgeber hat nach eigener Darstellung die Entscheidung zu den Kreissitzen in einzelne wichtige Punkte untergliedert. Drei dieser Punkte werde ich mir heraussuchen und mich ein wenig daran orientieren: Es sind die landesplaneri
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den landesplanerischen Kriterien. Laut Staatsregierung erhält von mehreren möglichen Städten diejenige den Kreissitz, die aus landesplanerischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten für den Kreissitz der jeweiligen Region am besten geeignet ist. Hierbei lässt der Gesetzgeber erkennen, dass dazu die jeweils stärkere Stadt sehr gut geeignet ist. Richtig so!, meine Damen und Herren, so ist es richtig: Grimma ist die stärkere Stadt.
Schon im Landesentwicklungsplan 2003 wurde Grimma als starkes Mittelzentrum ausgewiesen. Borna ist auch Mittelzentrum, aber als Ergänzungsstandort im ländlichen Raum beschrieben, da in Borna die Einstufungskriterien nicht immer erfüllt wurden. Andere raumordnerische Gegebenheiten sind in dieser Begründung der Staatsregierung nicht zu finden.
Meine Damen und Herren, historische Aspekte finden insoweit Berücksichtigung, als dies für die Integration und Gesamtidentifikation der Bewohner des zukünftigen neuen Landkreises große Bedeutung hat – das trifft auf beide Städte zu.
Sehr wichtig sind dem Gesetzgeber und uns allen die wirtschaftlichen Aspekte. Während sich im Gesetz die Tendenz erkennen lässt, bereits starke Mittelzentren, die sogenannten Leuchttürme, weiter zu stärken, wird ausgerechnet im neuen Landkreis Leipziger Land von diesem Prinzip abgewichen.
Ich zitiere aus der Stellungnahme der Staatsregierung, die eigentlich für Borna sprechen sollte; aber hören Sie: „Die Große Kreisstadt Borna ist innerhalb des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf zukunftsweisend zu profilieren und als Träger der Region zu entwickeln. Ihre noch bestehenden Defizite in der Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Fremdenverkehrszentralität sind schrittweise abzubauen. Ihr im Vergleich zum Mittelzentrum Grimma sehr niedriger Anteil am Arbeitsplatzbesatz muss dringend erhöht werden und ihr negatives Pendlersaldo durch eine zunehmende Arbeitsplatzzentralität muss dringend erhöht werden.“
Meine Damen und Herren, nach diesem Papier der Staatsregierung hat Grimma die weitaus besseren Voraussetzungen für die Kreissitzvergabe.
Ich reagiere ganz schnell auf ein paar Punkte, die mein Kollege Bandmann genannt hat. Kollege Bandmann sprach von Bürgernähe – die Entfernung zum Landratsamt ist sehr wichtig. Das ist richtig. Ich habe eine Karte von Grimma, die ich aber nicht hochhalten darf.
Grimma liegt zentral, Grimma liegt mitten in dem neuen Landkreis, und es wurde ausgerechnet, dass weniger als 1 000 Einwohner des künftigen Landkreises für die Pkw
Fahrt in die Stadt Grimma mehr als 45 Minuten einplanen, und nach Borna müssen mehr als 45 000 Einwohner weit über diese 45 Minuten fahren. 10 000 Einwohner haben sogar eine Anfahrtszeit bis über eine Stunde.