Klaus-Jürgen Menzel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Sie brauchen Ihre Hände nicht zu heben; die können Sie am 30. August nächsten Jahres heben. Dann werden Sie nicht mehr hier sein. Alles klar?

Eine bekannte Persönlichkeit hat vor einiger Zeit hier in Dresden gesagt: „Ihr seid ma scheene Demokraten!“ Der Mann hatte recht, kann ich nur sagen. Die künstliche Aufgeregtheit, die wir vorhin wieder gehört haben, als meine Kameraden von der NPD einmal die Sache zu Papier und zu Wort gebracht haben, hat das wiederum gezeigt. Ich will im Ganzen nicht darauf eingehen, sondern es kurz machen. Ich möchte nur die Parole des Sommers und des Herbstes des Nationalen Widerstandes hier vortragen; dann stimmt alles: „Gegen Zionisten,

Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen, da helfen keine langen Reden, nur noch Handgranaten!“

„Wo aber Rot-Front und Antifa haust, da helfen keine Sprüche, nur die Panzerfaust!“

Ich danke.

Herr Kollege, ich hätte mal eine Frage: Ist Ihnen bewusst und bekannt, dass das Prädikat „sorbisches Volk“ eigentlich ein Leerbegriff ist? Es gibt nur Wenden in der Oberlausitz, keine Sorben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Vor einiger Zeit habe ich schon einmal hier gestanden und zu dem sogenannten niederschlesischen Teil der Oberlausitz Stellung genommen. Ich sage es noch einmal, auch wenn es meine eigene Fraktion ist.

Es tut mir leid: Jürgen, du hättest besser geschwiegen.

Kurz und bündig: Es kann keinen Niederschlesischen Oberlausitzkreis geben, weil es keinen oberschlesischen Niederlausitzkreis gibt. Die preußische Annexion von 1815, durchgeführt 1823, ist und bleibt eine Annexion. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Außerdem, da ich aus der Gegend stamme: Auf einen Niederschlesier, den man heute noch tagtäglich findet, gibt es mindestens 100 Oberlausitzer. Jürgen, merk dir die Zahl!

Im Übrigen ist unsere Flagge blau-gelb, und da macht auch der preußische Adler nichts dran – blau-gelb, natürlich.

Danke.

Frau Präsidentin! – Ich trage keine Waffe, habe ich auch nicht nötig.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich habe bis vorgestern geglaubt, dass Steigerungen in diesem Hause nicht mehr möglich sind. Ich musste mich eines Besseren belehren lassen. Der Höhepunkt allerdings war heute der Vortrag der Frau Kollegin Hermenau.

Ich habe zunächst direkt eine Frage: Haben Sie sich das Fell präparieren lassen? Von dem Bären, den Sie uns gerade aufgebunden haben, meine ich.

In der Lausitz, verehrte Frau Kollegin, ist schon 7 000 Jahre lang Landwirtschaft betrieben worden, und das wird noch weitere 7 000 Jahre und viel länger geschehen. Seien Sie da ganz sicher.

Das Tausendjährige Reich ist jetzt nicht Thema. Beim Thema bleiben, Frau Kollegin.

Übrigens: Würden Sie den Vortrag, den Sie uns hier zugemutet haben, auch in Weißwasser oder in Hoywoy halten?

Sicher? Was glauben Sie denn, wie viel Prozent Sie dann dort noch bekommen?

Wenn Sie schon über die Lausitz reden, dann würde ich sagen: Gehen Sie einmal auf die Sicherheitslage ein, aber das ist auch nicht Thema.

Ich will Ihnen noch etwas sagen – das kam ja gestern hier durch –: Wenn sich die Bundespolizei aus dem Schluckenauer Zipfel da oben rundherum

zurückzieht, wissen Sie, was dann los ist? Dann gibt es einen Volksaufstand. Aber das gehört nicht zum Thema, das nur nebenbei. So viel zur Lausitz.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass, wenn es hier um Energie geht und sich die grüne Truppe zu Wort meldet – übrigens, der Oberhäuptling ist ja heute nicht da, eigentlich schade, der Schutzpatron aller Vögel in Sachsen –,

wenn es zur Sache kommt, fehlt er natürlich immer. Das ist klar. Aber wenn es mal ans Eingemachte geht, dann kann man doch sagen: Der Grundwasserspiegel in der Lausitz – Frau Hermenau, hören Sie gut zu –, steigt dank der Anstauungen; ja, natürlich.

Was Ihnen in neuester Zeit auch nicht entgangen sein dürfte: Wenn sogar Meister Graubein wieder in die Lausitz zurückkehrt, dann sollten wir damit zufrieden sein.

Aber ich will Ihnen zum Abschluss noch ganz kurz sagen: Ich werde seit einiger Zeit den Verdacht nicht los – nicht nur bei Ihnen, sondern bei Ihrer ganzen Truppe –, Sie wollen den Morgenthau-Plan kalt durch die Hintertür hier einführen.

Ihre Industriefeindschaft wird langsam krankhaft.

Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier gerade über den berüchtigten § 130 gesagt wurde, wollte ich eigentlich

nicht kommentieren. Im Gegensatz zu meinen Kameraden von der NPD ist er für mich gleich.

Die Pest des vorigen und des hiesigen Jahrhunderts ist und bleibt der Zionismus. Herr Prof. Weiss, das möchte ich Ihnen hier sagen!

Das habe ich zur Kenntnis genommen.

Hier schmeißt keiner jemanden raus. Wir sind gewählt, genauso wie Sie!

Wissen Sie, was das ist? Das glaube ich Ihnen nicht, Herr Nolle. Übrigens, wie ist das mit Ihrem Lied?

Von wegen abführen. – Kommen wir zum berüchtigten Gummiparagrafen 130. Hier steht einer vor Ihnen, der ihn einige Male erfahren hat. Ich muss sagen, ich bin so gleichgültig geworden. Der hat mich nur in meiner Zielsetzung bestärkt.

Wir haben es ja gelesen. Vor einigen Wochen hat es Eva Herman erwischt. Warum? – Sie hat sich den Luxus erlaubt, eine eigene Meinung zu haben, weiter nichts. Ist es der Grund: rechtlich und grundgesetzlich geschützt? – Denkste!

Wollen Sie die Rede fortführen?

Danke. Der Zweite war seine Eminenz, der Erzbischof von Köln. Er hat auch ein Wort gebraucht, das jetzt unter Verbotenes fällt. Er sprach von „entarteter Kunst“.

Natürlich hat er das.

Nein, Gott sei Dank! Im Übrigen hat der Mann auch seinen Segen gekriegt. Heute Morgen lief über den Ticker, aus Hamburg kommend: Der berühmte Sänger Freddy Quinn hat jetzt auch seine Watsche bekommen. Den haben sie unter einem Führerbild erwischt, wie er gesungen hat „Junge, komm bald wieder!“.

In diesem Sinne bedanke ich mich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rechtzeitig – pressemäßig gesehen – zur sommerlichen Sauregurkenzeit kam der Schuss aus dem Dunkeln, ausgerechnet aus Frankfurt am Main.

Aufklärung nicht erwünscht. Wer hätte das gedacht?

Mir schoss es durch den Kopf: Das ist das zweite Sebnitz!

Im übertragenen Sinne natürlich; ich schieße mir selbst nicht in den Kopf, keine Sorge.

Damals wurden nur die Bewohner der Sächsischen Schweiz und natürlich die Rechten in Haftung genommen. Dieses Mal ist es der ganze Freistaat Sachsen.

Was liegt eigentlich an Beweisen vor, meine Damen und Herren? Null! Nichts!

Legen Sie doch auf den Tisch, wenn Sie etwas haben!

Das Verfahren, wie hier gegen die legal gewählte Regierung – sei sie, wie sie will – vorgegangen wird, nenne ich sowjetisch. Man fühlt sich unwillkürlich an Felix Dzierzynski erinnert: „Erschießt sie alle, verurteilen können wir sie später!“ – Zitatende. So sieht es aus.

Ich will es klar zu verstehen geben: Ich werde gegen den Ausschuss stimmen. Warum?

Weil bisher noch kein Untersuchungsausschuss ein Ergebnis hatte. Was er hatte, waren Kosten und – da muss ich dem Herrn Ministerpräsident recht geben – Klamauk und weiter gar nichts.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch die Frage des Monats stellen: Was haben ein Untersuchungsausschuss und die sächsische SPD gemeinsam?

Sie sind beide überflüssig.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von meinen beiden Vorrednern gerade viel über Schlesien gesagt worden, aber nicht über die Oberlausitz. Hier steht ein Blutsoberlausitzer vor Ihnen.

Folgendes zur Sache: Warum Herr Schowtka und Herr Bandmann, der sich heute noch nicht gemeldet hat – das erwarte ich noch – zu Schlesien die Geschichte so bissig auffassen, kann ich Ihnen erklären. Schlesien westlich der Queis, das gibt es nicht. Das ist Mumpitz. Das sage ich hier und heute. Seit dem Jahre 929 – das ist über 1 000 Jahre her – ist die Oberlausitz deutsch. Sie war einmal wendisch, aber nie schlesisch.

Der Oberlausitzer Städtebund von 1346 – Herr Bandmann, Sie lachen, aber es ist so – war die sogenannte Verteidigung gegen die Hussiten. Da waren keine Schlesier dabei. Übrigens, Lauban ist die östlichste Sechsstadt. Herr Prof. Porsch, ich gebe Ihnen recht, Sie sind der Einzige, der durchblickt.

Jetzt kommen wir aber zu den Jahren der Wende 1989/90. Da muss ich den schwarzen Block, der hier recht wenig vertreten ist – ich meine die CDU – einmal angreifen mit einer Geschichtslüge – ich betone das –, die den Eingang – man höre und staune – in die Sächsische Verfassung gefunden hat, denn man sprach von Niederschlesischer Oberlausitz. Es hat nie eine schlesische und erst recht keine niederschlesische Oberlausitz gegeben. Das tut mir leid. Was es nach 1815 – die Durchführung geschah im Jahr 1823 nach dem Wiener Kongress, das wissen Sie – gegeben hat, ist Folgendes: die preußische Oberlausitz. Eine schlesische Oberlausitz kann es gar nicht gegeben haben, denn zu dem Zeitpunkt war Schlesien kein Staat. Es war nur das Bistum Breslau.

Das muss man auseinanderhalten. Übrigens, Herr Nolle, wir erwarten noch ein Lied von Ihnen.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich Folgendes sagen: Vom Lausitzer Gebirge bis an die Mauern von Frankfurt/Oder, von der Pulsnitz bis zum Queis ist Lausitzer Land und kein Quadratmeter weniger.

Ich danke Ihnen für die ungeteilte Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin angesprochen worden, also antworte ich zu dem Fall.

Darf ich jetzt reden, auch mit Ihrer gütigen Erlaubnis, Herr Prof. Porsch? – Danke.

Wenn man gestern dieses Drama hier erlebt hat – anders kann ich es nicht bezeichnen –, dann kann man sehr traurig sein, aber in diesem Staate wundert mich gar nichts mehr. Bestimmt nichts mehr, gar nichts mehr. Außerdem muss ich sagen, anstatt endlich mal Staatsmacht zu zeigen, da, wo sie erforderlich wäre; denn zu dem Fall, der gestern hier behandelt wurde, fällt mir eigentlich nur noch ein, – –

Bitte? – Gut. Ich weiß nicht, was Sie meinen.

Gut. Ich wüsste eine einfache Lösung. Das kurz dazu. Mehr will ich nicht sagen.

Was den Kollegen Bartl betrifft: In seiner Fraktion habe ich ihn bisher für denjenigen gehalten, der über den Sachen steht.

Das tue ich auch nach wie vor, allerdings muss ich ihm gestehen, dass er den Bogen zum Demokraten elegant geschafft hat. Das muss man ihm lassen.

Herr Porsch, noch einmal zu Ihnen. Wissen Sie, es gibt Österreicher, das wissen wir.

Es gibt auch mehrere Sorten Österreicher.

Aber eines muss ich Ihnen sagen: Wenn ich Sie so vor mir sehe, dann wird mir der andere immer noch sympathischer.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Folgendes: mit dem Österreicher – das wird mir mein übelster Feind auch hier in diesem Hause nicht unterstellen wollen, dass ich den letzten Reichskanzler mit einem Stasi-Spitzel vergleiche. Das wird mir wohl niemand unterstellen wollen. Es war Heinz Christian Strache gemeint, ein persönlicher Freund von mir. Der lebt noch. Genügt das?

Das ist Ihr Problem. Mehr habe ich nicht zu sagen. Das tut mir leid.