Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst darüber sprechen, worüber ich mich geärgert habe. Ärgerlich aus meiner Sicht ist, dass die Handlungsempfehlungen am Ende dieses Berichtes in den
meisten Fällen sehr im Vagen und Unkonkreten bleiben. Diesen Ärger scheinen ja mehrere hier im Sächsischen Landtag zu teilen.
Noch schlimmer aber ist, Herr Staatsminister Jurk, nicht nur die Antwort auf eine Kleine Anfrage, sondern auch die Stellungnahme zu unserem Antrag „Stärkung der sächsischen Kulturwirtschaft nicht länger hinauszögern“, die sich in den Ausschüssen befindet. Auf unsere Aufforderung darzulegen, welche Schlussfolgerungen die Staatsregierung aus dem Kulturwirtschaftsbericht zieht, kommentierten Sie wie folgt: „Die betroffenen Staatsministerien werden die einzelnen Handlungsempfehlungen sukzessive im laufenden Arbeitsprozess analysieren und auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen.“
Meine Damen und Herren, das lese ich im Klartext mit meiner politischen Erfahrung als: Tendenziell machen wir eher nichts. Da müssen wir uns wirklich nicht wundern, wenn gerade Leute in den kleinen und Kleinstunternehmen, die oft an der Grenze der Selbstausbeutung oder darüber hinaus arbeiten, sich weitgehend im Stich gelassen fühlen.
Es ist nicht nur dieser Satz. In der gesamten Stellungnahme wimmelt es von zögerlichen „weiterführenden Überlegungen“, „muss zunächst geprüft werden“, „Abwägungen“ und „weiteren Auswertungen“.
So ist das Geschäft, sagen Sie. Aber ich frage mich: Was hat denn das federführende Wirtschaftsministerium gemacht in all der Zeit, bevor der Bericht, nach unserer Meinung nochmals geschärft und geglättet, endlich herauskommen durfte?
Vielen Dank, Kollege Gerstenberg. – Ich habe eine Frage an Sie. Ich hatte mit meiner Kleinen Anfrage zu Handlungsempfehlungen und Konsequenzen aus dem ersten Kulturwirtschaftsbericht das Ministerium gefragt, welche Empfehlungen nun der Kulturwirtschaftsbericht bringt. Sie hatten einen Teil der Antwort schon vorgelesen. Ich frage Sie, ob Sie auch der Ministerin zustimmen, dass der Bericht in erster Linie dazu beitragen soll, die öffentliche Debatte in Gang zu bringen, oder hätten Sie erwartet, dass die konkreten Handlungsempfehlungen die Staatsregierung ableitet und konkret festlegt, wann welche Handlungsempfehlungen umgesetzt werden sollen? Wäre das Ziel und Zweck eines Kulturwirtschaftsberichtes gewesen?
stimme dem Ministerium natürlich zu. Was eine öffentliche Debatte für diesen Bereich wichtig macht, habe ich in meinem ersten Debattenbeitrag bereits gesagt. Aber es darf nicht bei der Debatte stehen bleiben. Es muss natürlich aufgrund eines solchen Berichtes, aufgrund der statistischen Erhebungen jetzt das Handeln folgen, und dazu möchte ich noch ein paar Ausführungen machen.
Herr Staatsminister Jurk, es hätte ja in dieser Stellungnahme stehen können: Hier ist Potenzial für sinnvolle Konjunkturmaßnahmen. Hier müssen wir nicht gleich Millionen bemühen, um der Branche bei ihrer Selbstorganisation zu helfen. Hier könnten Mikrokredite hilfreich sein. Hier wäre es ja so etwas von hilfreich, die Verwaltung, speziell die Wirtschaftsförderung, zu schulen wie auch dafür zu sensibilisieren, dass in den Unternehmen dieser Branche in kleineren, in anderen Dimensionen gedacht wird.
Eines wurde noch nicht angesprochen. Die Kreativen leisten auch in der Verbindung von Kultur mit Stadtentwicklung wichtige Beiträge. Aufgrund der niedrigen Mieten und der oft reizvollen, häufig auch denkmalgeschützten Bausubstanz siedeln sie sich in zunächst eher benachteiligten Stadtteilen an. Beispielsweise im Leipziger Westen haben sie erheblich dazu beigetragen, aus Plagwitz wieder einen lebendigen Stadtteil zu machen. Genau diese Mischung aus Ateliers und Galerien, Kreativbüros und Veranstaltungsorten ist notwendig, um Stadtteile gerade für junge Leute attraktiv zu machen. Es sind nicht nur Staatsbetriebe wie die Semperoper, sondern auch der Galerierundgang, die Konzerte an außergewöhnlichen Orten, die eine Stadt interessant und lebendig machen.
Vielleicht trägt der Bericht dazu bei, dass die Kenntnisse über Kultur- und Kreativwirtschaft jetzt größer werden. Mehrmals habe ich schon erwähnt, dass ich die Handlungsempfehlungen eher knapp und enttäuschend finde. Aber es gibt ja auch konkretere Empfehlungen, zum Beispiel im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ oder im Forschungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Etliche davon haben wir in dem erwähnten Antrag unserer Fraktion zusammengefasst. In Ihrer Stellungnahme dazu, Herr Jurk, zeigen Sie an einigen Stellen, dass Ihnen diese Anliegen nicht ganz fremd sind, dass Sie wissen, was in anderen Bundesländern getan wird, um die Branche zu stärken.
Sie dürften doch eigentlich keinen Zweifel daran haben. Zumindest die von allen Seiten und insbesondere aus der Branche in Gesprächen geforderte Anlauf- und Beratungsstelle für die Kulturwirtschaft sollte es doch umgehend geben, eine Anlauf- und Beratungsstelle, die über Fördermöglichkeiten berät, die die Vernetzung der Branche organisiert und die auch Präsentationen in der Öffentlichkeit unterstützt. Das heißt aus unserer Sicht, nicht die Handlungsempfehlungen „sukzessive analysieren und auf
ihre Umsetzbarkeit prüfen“, sondern Bewährtes übernehmen, Neues kreieren und schnell handeln. Die Entwicklung dieser für unser Kulturland Sachsen so wichtigen Branche wird es Ihnen danken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen 14 Tagen bzw. drei Wochen haben umfangreiche Diskussionsrunden zur Kreativwirtschaft in Deutschland stattgefunden, die entscheidende Ansatzpunkte insbesondere in Mitteldeutschland geben sollten, so unter anderem beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland, das Forum zur Kreativwirtschaft und am Dienstag die Deutsche Orchesterkonferenz in Erfurt. Beide Podien haben einige entscheidende Forderungen bzw. einige entscheidende Handlungsfelder für unseren Raum, insbesondere für Mitteldeutschland, benannt. Es ist besonders wichtig, die Freiräume für die Kreativen zu erhalten und zu stärken, die Film- und Medienförderung beizubehalten und diese auch auszubauen. Die mitteldeutsche Medienförderung hat dabei in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Aber auch die kulturelle Filmförderung, die durch die Initiative der CDU-Fraktion bei der SLM angebunden ist, hat sich als gutes Instrument erwiesen und sollte gestärkt werden.
Eine wesentliche Frage ist aber die Kooperation in Mitteldeutschland. Hier gibt es noch eine ganze Reihe von Handlungsfeldern, die bebaut werden müssen und die sich inzwischen zwar als zarte Pflänzchen, aber noch nicht als blühende Bäume entwickelt haben. Meine Damen und Herren – das ist wahrscheinlich das Schwierigste überhaupt –, wir haben viel zu wenig große Musikproduzenten und Agenturen in den neuen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin. Damit sind wir wenig in der Lage, eigene Musikproduktionen, eigene Musikgruppen wirklich international zu vermarkten und ihnen die internationalen Märkte zu erschließen.
Zu dem Thema Mikrokredite, Herr Dr. Gerstenberg. Frau Brück von der Wirtschaftsförderung in Leipzig hat mit dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland vermerkt, dass die Kreativen inzwischen in Fragen der Existenz und nicht nur der Unternehmensgründung beraten würden. Zudem vergebe die SAB Mikrokredite zu günstigen Konditionen auch an die Kreativen und an die Kulturwirtschaft.
Zu Herrn Dr. Külow wollte ich nur vermerken, dass ich beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland nicht den Eindruck hatte, dass der Medienstandort Leipzig von einem Abstieg in die 3. Liga bedroht ist. Nichtsdestotrotz sollten wir alles dafür tun, dass wir zumindest im oberen Feld der 2. Liga verbleiben. Das wird in den nächsten Jahren eine Herausforderung sein, denn die anderen schlafen nicht, und wir sollten an dieser Stelle genau so Gas geben bzw. genau so aktiv weiterarbeiten, wie wir es in den letzten
Jahren schon getan haben, uns nicht zurücklehnen und sagen, wir haben schon viel geschafft. Denn es gibt viel zu tun, und der Markt dreht sich gerade. Wir sollten dafür sorgen, dass wir vorne weiter dabei sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In anderen Ländern gibt es zum Beispiel Ausfallfinanzierungen für das wirtschaftliche Risiko von Kulturveranstaltungen – fehlende Mikrokredite sind schon angesprochen worden –, um Innovationen und das wirtschaftliche Potenzial anzuschieben. In Sachsen Fehlanzeige. Das Ergebnis des Kulturwirtschaftsberichtes kann man kurz so zusammenfassen: Potenziale werden in Sachsen bislang alleingelassen und nicht genug gefördert. Dies betrifft besonders die Nachwuchsförderung im Bereich der Musik. Ein entsprechendes Förderprogramm – auch Kulturhäuser konnten davon partizipieren – wurde von der Landesregierung ohne politische Begründung eingestellt. Wir sagen, dass diese Unterstützung wieder hergestellt werden muss, damit sich zum Beispiel eine Band wie „Polarkreis 18“ nicht über die Zeitung einen passenden Proberaum suchen muss, wenn sie erst bekannt geworden ist.
Immer mehr junge Menschen machen mit den gewachsenen technischen Möglichkeiten selbst Musik und müssen darin unterstützt werden, wenn Politik junge Menschen in ihrer Lebenswelt ansprechen will. Es geht aber nicht nur um die Anerkennung der Leistungen, sondern auch um die Anerkennung der Leistungen einer ganzen Szene: Kulturhäuser, Künstler, Veranstaltungsmacher, Grafiker, die für dieses Umfeld arbeiten, Label- und Radiomacher, die im Moment durch fast alle Förderraster fallen. Vernetzung und Qualifizierung könnten in dem Bereich schon viel bewirken. Dies hat auch ein kürzlich abgehaltener Fachtag gezeigt.
In Bayern gibt es das Rock-Büro Süd, in Mannheim die Pop-Akademie und in Stuttgart das Pop-Büro, in Hamburg und Niedersachsen existieren vergleichbare Modelle. Nur Sachsen hat zur Vernetzung und Qualifizierung noch nichts getan. Darum haben wir ein Pop-Musikbüro für Sachsen vorgeschlagen, das an der Schnittstelle zwischen Kulturzentren, Künstlern und Musikwirtschaft arbeitet, das rechtliche Beratung, inhaltliche Qualifizierung, Hilfestellung für Fördermöglichkeiten usw. für Betreiber von Kulturhäusern, Künstler, Labelmacher und weitere anbietet. Hier besteht ein Handlungsbedarf. Das haben bis auf einen auch die Sachverständigen in einer von meiner Fraktion beantragten Anhörung so gesehen. Auch Kollege Dr. Gerstenberg ist ja schon auf die Notwendigkeit einer solchen Beratungsstelle eingegangen.
Dass es keine Verbände, Vertretungsstrukturen usw. gibt, liegt auch daran, dass in diesem Bereich nicht gefördert wurde. Wenn bei einem alternativen Kulturzentrum zum Beispiel wegen fehlender Parkplätze, Bauverordnungen usw. der Betrieb eingestellt wird, dann hat das auch mit mangelnder Anerkennung der kulturellen Leistungen zu tun, die dort erbracht werden. Ich werde in einer Mündlichen Anfrage im nächsten Tagesordnungspunkt Näheres über die genauen Hintergründe herausfinden.
Sachsen sollte auch die von der bundesweiten Initiative Musik in Aussicht gestellten Fördergelder zur Unterstützung der Popmusik nutzen und nicht verfallen lassen. Die geforderten Eigenanteile sind hier so hoch, dass kaum ein Träger und eigentlich auch schwerlich die Kommune diese aufbringen kann. Es ruft nach einem Engagement auf Landesebene, nach unserer Sicht unter anderem in Form der Einrichtung eines solchen Vernetzungsbüros für Sachsen.
Meine Damen und Herren! Ich bin nicht dafür, diese Kultursparten gegeneinander auszuspielen. Aber warum wird bei einem Konzert in der Hochkultur ein Ticket mit bis zu 90 % subventioniert, während derjenige, der ein Konzert in der Popkultur besucht und dort ebenfalls künstlerische Leistungen erlebt, dieses komplett allein bezahlen muss? Die städtische Förderung für die Häuser einmal ausgenommen, wirkt das auch sozial sondernd und den Interessen der anderen Bürgerinnen und Bürger gegenüber ungerecht. Wir sagen öffentlich, was wichtig für alle ist.
Es geht also nicht nur um Kulturwirtschaft, sondern auch um die Anerkennung der künstlerischen Leistungen und ihre entsprechende öffentliche Finanzierung. Es geht auch um Einflüsse aus der Subkultur, die einfließen sollten, die aber, wenn sie der Kommerzialisierung anheimfallen, immer einen Teil ihres Inhalts verlieren; und es geht um Anspruch und Vielfalt.
In der Jugend- und Musikkultur braucht es, wenn man – ich sage es mit Ihren Worten – den Standort, die Szene, die kulturelle Bildung fördern will, einen Jugendmusik- bzw. einen Radiosender, den man anhören kann und der diese Aufgabe wahrnimmt. Hierzu läuft eine Initiative, in deren Rahmen dem Hohen Haus noch Vorschläge zur Realisierung vorgelegt werden. Auch das gehört zur Förderung der Musikwirtschaft und der Szene in Sachsen. Ich wünsche der Initiative weiterhin viel Erfolg und füge hinzu – auch für die Hörer an den Empfangsgeräten –: Man kann auf www.biz.fm.de unterschreiben.
Es ist eine Diskussion in Gang gekommen, meine Damen und Herren, wie die Veranstaltungen in den letzten Wochen auch gezeigt haben, und die durch das gestrige Erscheinen des Kulturwirtschaftsberichtes noch weiter vorangetrieben worden ist, mehr Unterstützung für Popkultur, Kreativwirtschaft und alternative Freiräume in Sachsen einzufordern. Auf diesem Weg kann diese Aktuelle Debatte nur ein Streiflicht sein.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Herr Minister, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben sicherlich bemerkt, dass sowohl Frau Ministerin Stange als auch ich sehr intensiv den Ausführungen der Abgeordneten dieses Hohen Hauses gefolgt sind. Ich bedanke mich ausdrücklich für das Lob, das uns für diesen ersten Kulturwirtschaftsbericht entgegengebracht wurde. Allerdings hört man natürlich auch kritische Stimmen, und vielleicht gehe ich in dem, was ich jetzt vortragen werde, schon kurz darauf ein.
Ich freue mich insbesondere, dass es überhaupt gelungen ist, hier einen ersten Kulturwirtschaftsbericht vorzustellen; denn mit dem Kulturwirtschaftsbericht Sachsen 2008 liegt wirklich eine fundierte und belastbare Analyse zu dem Stand und den Perspektiven der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft vor.
Schwerpunkt der Untersuchungen bilden die erwerbswirtschaftlichen, also auf Gewinnerzielung orientierten Unternehmen sowie der konkrete Beitrag für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, aber auch die Schaffung von Arbeitsplätzen bei uns in Sachsen.
Dabei ist nicht nur der gegenwärtige Stand dargestellt, sondern es wird auch ein Ausblick auf die kommenden Jahre gegeben. Der Bericht zeigt, dass Sachsen bereits heute ein bedeutender Standort für die Kultur- und Kreativwirtschaft ist und zugleich über ein beachtliches Wachstumspotenzial verfügt. Sie haben es im Bericht gesehen; in Zahlen heißt das: 2006 erwirtschafteten in der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft rund 8 500 Unternehmen mit 31 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Umsatz von insgesamt 3 Millionen Euro. – Herr Gerstenberg, ich habe Ihnen sehr gründlich zugehört.
Natürlich will ich darauf verweisen, dass wir auf Seite 13 unseres Berichtes eine Ausführung zu denen gemacht haben, die unter der bekannten Grenze hinzugezählt werden müssen. Ich will aus dem Bericht zitieren: „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass auf jeden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusätzlich 1,5 Arbeitsplätze mit geringfügigem Umfang entstehen.“ Dadurch ergebe sich für die Kultur- und Kreativwirtschaft ein zusätzlich geschätztes Potenzial von rund 47 200 geringfügig Tätigen und Minijobbern.